„Die Volksverführer haben in Italien gesiegt“   Leave a comment

Die italienischen Wähler haben sich eine Unregierbarkeit des Landes gewählt. Beppe Grillo lehnt bis heute eine Koalition mit dem sozialdemokratischen PD von Bersani strikt ab. Er drohte sogar alle Parlamentarier seiner Fraktion aus der Partei auszuschließen, sollten sie mit dem PD stimmen. Eine andere Koalition als zwischen Bersanis PD und Grillos Partei „Movimento 5 Stelle“ ist aber nicht möglich. Dass Bersani mit Berlusconi keine Koalition eingehen will ist verständlich. Mit diesen Positionen gibt es einen Stillstand, weil es ein Patt-Situation ist. Einen Stillstand, denn sich Italien nicht leisten kann. Steuert man also auf Neuwahlen zu, die auch keine Gewähr bieten könnten, dass es dann besser wird. Es bestünde sogar die Gefahr, dass Berlusconi wieder zurück an die Macht käme.

Hier ein Artikel aus dem „Focus“, der einige Pressestimmen zur Wahl in Italien wiedergibt.

Europas Presse reagiert empört auf das Resultat der italienischen Parlamentswahlen. Nationale Wahlen gingen ganz Europa etwas an, warnen die einen. Die anderen bescheinigen den Italienern politische Infantilität.
Italien steht nach der Schicksalswahl vor einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung. Da keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat und sich mehrere Bündnisse blockieren, wächst in Europa die Sorge, das Krisenland sein unregierbar und die Euro-Staatsschuldenkrise könne wieder aufflammen. Die Presse weltweit äußerte sich zu der Chaoswahl.

Seit Beginn der Eurokrise seien nationale auch europäische Wahlen, schreibt der Schweizer „Tages-Anzeiger“. „Wenn die Hälfte der Italiener einem wütenden Clown und einem milliardenschweren Verführer die Stimme gibt, geht das alle Europäer etwas an. Italiens Protestwahl richtet sich gegen die ‚deutsche‘ EU, gegen das von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel geprägte Rezept“, heißt es weiter.

„Die Volksverführer haben in Italien obsiegt“

Die „Neue Züricher Zeitung“ formuliert die Situation noch drastischer: „Die Volksverführer haben in Italien obsiegt – einmal mehr. Sie stehen triumphierend auf dem Trümmerhaufen der Zweiten Republik und freuen sich über einen Sieg, der ihnen mutmaßlich nichts bringt außer der Nähe zur Macht und kurzfristigen Pfründen.“

Auch die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ ist empört über den Wahlausgang: „Der Sieg der Populisten Berlusconi und Grillo, die massenhaften Proteste gegen Brüssel und gegen Sparmaßnahmen sowie der Untergang des Krisen-Ministerpräsidenten Monti haben das Land so gut wie unregierbar gemacht. Das ist ein Katastrophenszenario für Italien, das nach jahrelanger Misswirtschaft dringend eine tatkräftige Regierung bräuchte, die das Land wirtschaftlich wieder in Gang bringt.“

Mangelnde demokratische Kultur in Italien

„Das italienische Wahlergebnis ist nicht so sehr Ausdruck der politischen Infantilität des italienischen Wählers. Sondern es spiegelt in einer erschreckenden Klarheit die Missstände eines in sich verfaulten politischen Systems wider, das seit 1946 den Prozess in Richtung Demokratie nie richtig abgeschlossen hat“, schreibt „Die Presse“ in Wien. Eines hätten Berlusconis und Grillos Wähler gemeinsam: „Sie glauben nicht daran, dass ihre Politiker etwas tun können, um das Land zu verändern.“

Die liberale schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ betont, dass Italien schleunigst eine stabile Regierung brauche, die die Probleme des Landes in den Griff bekommen könne. „Die finstere Wahrheit aber ist, dass viel Zeit vergehen wird, ehe die politische Lage sich klärt. Das verschlimmert alle Probleme noch weiter“, schreibt die Zeitung weiter. Auch in Schweden ist man der Meinung, dass es sich hier nicht um eine nationale Angelegenheit handele.

Kein Vertrauen in die Politik

Die konservative französische Zeitung „Le Figaro“ sieht das Ergebnis als Warnsignal: „Die Schuldenexplosion ist ein Symptom der tiefgreifenden Krise, die wir in Europa durchmachen. Sie ist aber nicht Ursache. Die Wurzel des Übels ist der Vertrauensverlust, unter dem die Politiker leiden. In Italien, aber auch anderswo.“
Auch die russische Zeitung „Kommersant“ äußert sich zu der Wahl. Man müsse sich vor einem ähnlichen Szenario wie in Griechenland in Acht nehmen: „Experten fürchten, dass die politische Unsicherheit nun auch auf die italienische Wirtschaft negative Auswirkungen haben wird – der drittgrößten in der Eurozone – und damit einen Dominoeffekt auslöst, der alle anderen EU-Staaten trifft.“

Europäische Presse entsetzt über Wahlausgang in Italien: „Die Volksverführer haben in Italien obsiegt“ – weiter lesen auf FOCUS Online:
Die-Volksverfuehrer-haben-in-Italien-gesiegt

Wie sehr man Grillo trauen kann, zeigt ein Artikel im Spiegel:

Rom – Beppe Grillo soll jetzt also auch noch in dunkle Machenschaften in Costa Rica verwickelt sein. Sein Chauffeur und seine Schwägerin hätten gleich 13 Gesellschaften im Steuerparadies angemeldet, das enthüllte das italienische Nachrichtenmagazin „L’Espresso“ am Freitag. Begeht da ausgerechnet derjenige Steuerflucht, der auszog, um die Selbstbereicherung in der Politik zu stoppen?

Widerstand gegen Signor Anti – Beppe Grillo

 

Gruß Hubert

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