Kein Artikel über Kirchensteuer: Länder zahlen zusätzlich jedes Jahr 460 Mio.   2 comments

Man möchte meinen, dass nach ca. 200 Jahren Entschädigungen für Enteignungen an der katholischen Kirche längst abbezahlt wären. Die müssten ja schon spätestens nach 50 Jahren abbezahlt gewesen sein. Nicht so bei der katholischen Kirche. Kirchenfreundliche Parteien kaufen sich bei der katholischen Kirche ein um sich so das Wohlwollen zu erhalten. Der Bundesbürger ist dämlich genug sich dieses Steuergeld abzwacken zu lassen. Wie lange denn noch? Man sieht, dass die Trennung zwischen Kirche und Staat noch immer nicht vollzogen ist und der Staat die vorgeschriebene Neutralität nicht einhält.
Hier ein Bericht von uhupardo auf WordPress.com

Länder zahlen zusätzlich jedes Jahr 460 Mio.

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Zunächst sei klar gestellt, worum es hier nicht geht: Es geht nicht um Kirchensteuern. Auch nicht um staatliche Zuschüsse für kirchliche Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegestationen oder Seelsorger in Justizvollzugsanstalten. All das wird gesondert geregelt, woanders abgerechnet, und all das wird auch gesondert vergütet. Um all das geht es hier eben nicht! Es geht um zusätzliche 460 Millionen Euro, die die deutschen Länder der Kirche Jahr für Jahr zusätzlich zu alledem überweisen.

Und wofür? – Es handelt sich um Entschädigungen. Entschädigungen für Enteignungen, die 200 Jahre zurückliegen und durch die man versucht hat, nach dem sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 Rechtsfrieden zu schaffen.

Seitdem zahlen die Länder Jahr für Jahr pauschalierte Summen für Personalkosten und Baulasten an die Kirchen: Alle Bundesländer zusammen 460 Millionen Euro – jedes Jahr aufs Neue.

Schon während der Verhandlungen über die Weimarer Reichsverfassung gab es in der Gesellschaft einen großen Konsens darüber, dass mit diesen Zahlungen Schluss gemacht werden sollte.

 

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In der Konsequenz wurde in der Weimarer Verfassung ein doppelter Verfassungsauftrag mit zwei Adressaten festgeschrieben: Erstens sollten die Länder durch Landesgesetzgebung die Staatsleistungen ablösen. Zweitens wurde das Reich bzw. später der Bund verpflichtet, ein Grundsätzegesetz zu erlassen, damit diese Ablösung nach einheitlichen Regeln stattfinden kann. Dieser Verfassungsauftrag wurde später unverändert in das Grundgesetz übernommen. Zwischensumme: doppelter Verfassungsauftrag mit zwei Adressaten, das heißt, die Länder sind verpflichtet, Gesetze zu erlassen; sie können ihrer Verpflichtung aber erst dann nachkommen, wenn zuvor der Bund seine Verpflichtung erfüllt hat, indem er besagtes Grundsätzegesetz erlässt.

Dieser Verfassungsauftrag ist jetzt über 90 Jahre alt. Nun könnte man fragen: Wo ist denn dieses Gesetz des Bundes? ‑ Antwort: Es gibt kein Gesetz. Es gibt auch keine Initiative der Bundesregierung, so ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Deswegen hat die Linke bei der Bundesregierung angefragt, was sie zu tun gedenkt, um diesen Zustand zu beenden. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung: Erstens. Ja, es gibt diesen Verfassungsauftrag. Zweitens. Ja, wir wissen, er ist noch nicht erfüllt. Drittens. Wir gedenken nicht, irgendetwas zu tun; es gibt keinen Handlungsbedarf.

Deswegen hat die Linke nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der in der Summe folgendes besagt: Die Länder zahlen das Zehnfache eines Jahresbetrages als Ablösesumme. Ablasshandel einmal anders.  Sie können das auf einen Schlag tun oder über einen Zeitraum von maximal 20 Jahren strecken. In 20 Jahren, also 2033, hätten die Länder 230 Jahre lang Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt, ein Relikt aus dem vorvorigen Jahrhundert. Der Verfassungsauftrag, der sagt, das müsse beendet werden, wäre dann auch schon 114 Jahre alt. Damit soll dann aber endgültig Schluss sein mit den Zahlungen.

 

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Dagegen protestieren jetzt – dreimal dürfen Sie raten – die Kirche und die Union. Man könne doch nicht jemandem, der seit 200 Jahren ein Grundstück besitzt, “einfach sagen das nehmen wir dir jetzt weg”, entrüstet sich Ursula von der Leyen. – Kann man nicht? Nach 200 Jahren Staatsleistungen und zehnfacher Abfindung – was der Kirche natürlich zu wenig ist -, kann man so etwas nicht beenden und die Länder, die fast alle pleite sind, wenigstens von diesen 460 Millionen Euro entlasten? Nein, wahrscheinlich kann man es faktisch wirklich nicht, wie sich diese Woche im Bundestag fast sicher herausstellen dürfte.

Bleiben Sie wachsam!

Gruß Hubert

2 Antworten zu “Kein Artikel über Kirchensteuer: Länder zahlen zusätzlich jedes Jahr 460 Mio.

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  1. Mit dem Gesetzesentwurf der Parte „Die Linke“ kann ich mich nicht anfreunden.
    Ich würde gegen die Zahlungen in Karlsruhe und ggf. auch vor dem EGH klagen.
    Ich staune sowieso, warum Letzteres nicht viel mehr gemacht wird. Ganz offensichtlich gibt es einen Konsens aller Altparteien – alles so zu belassen wie es ist. Und das betrifft sowohl die Länder als auch den Bund. Es sind ja die gleichen Parteien.

    Eigentlich müsste man das Problem anders angehen und eine vollständige Trennung von Staat und Kirche erzwingen. Wieso treibt der Staat die Kirchensteuer ein? Jeder Verein, jede Partei ist eigenverantwortlich für ihre Mitgliederbeiträge. Warum dann nicht auch die Kirche. Das die Kirchensteuer automatisch gleich vom Lohn abgezogen wird halte ich für ein Unding. Wenn ich meinen Lebensunterhalt mal nicht finanzieren kann, würde ich womöglich auch mal meine Kirchensteuerzahlung aussetzen. Geht aber nicht, da ich das Geld gar nicht in die Hände bekomme, während ich womöglich zum Obdachlosen werde.
    All das sind überzeugende Argumente für eine Trennung zwischen Kirche und Staat. Doch das ist mit diesem Volk nicht zu machen. Das würde dann auch bedeuten, dass die Kruzifixe aus bayerischen Klassenzimmern zu verschwinden haben. Undenkbar in Deutschland. Der Dumme ist letzten Endes das Volk selbst. Wozu es viele, viele Beispiele gibt.

    Den ganzen Absatz: „In der Konsequenz“ verstehe ich nicht.
    „Zweitens wurde das Reich bzw. später der Bund verpflichtet, ein Grundsätzegesetz zu erlassen,“ – das ist alles konfus und stimmt hinten und frone nicht.
    Zu Reichszeiten war überhaupt nicht an einen Staates BRD zu denken. Damit kann es keine Verpflichtung zu einem Grundgesetz gegeben haben. Die Entstehung des Grundgesetzes hat ganz andere Ursachen. Wobei das Grundgesetz keinen Verfassungsstatus besitz.

    Gruß Sabine

    Liken

  2. Es war ja nur eine Anfrage der Linken, in der sie anfragte, was die Bundesregierung gedenkt zu tun um diesen Zustand zu beenden.
    Die Bundesregierung gab unter anderem zur Antwort, dass sie weiß, dass der Verfassungsauftrag nicht nicht erfüllt ist. Ungeachtet dessen gedenkt sie nicht irgendetwas zu tun, weil es Meinung der Bundesregierung keinen Handlungsbedarf gibt. Ich halte diese Haltung der Bundesregierung für unverantwortlich. Es ist klar ersichtlich, dass die Bundesregierung sich das Wohlwollen der Kirchen mit jährlich 460 Millionen erkaufen will. Die Bundesregierung hätte die Pflicht gegen diese uralten und durch nichts mehr gerechtfertigten Verträge vorzugehen und diese ersatzlos zu kündigen. So ist es eine Steuergeldverschwendung in ungeheurem Ausmaß. Bei den „kleinen Leuten“ spart man jeden Euro ein.

    Klar könnte man auch gegen diese Zahlungen in Karlsruhe und ggf. auch vor dem EGH klagen. Ich bezweifle nur ob das von Erfolg gekrönt würde. Ich denke man hätte das sonst schon versucht.

    Die Trennung zwischen Staat und Kirche ist ja gesetzlich schon vollzogen. Nür hält sich der Staat nicht daran und hat zu den Kirchen ein allzu nahes partnerschaftliches Verhältnis. Auch hier verhalten sich Staat und Parteien nicht korrekt, in erster Linie die Parteien mit dem „C“ vorne dran.

    „Die Weimarer Nationalversammlung regelte 1919 in der Reichsverfassung das Verhältnis von Kirche und Staat neu. Die Staatskirche wurde abgeschafft und es entstand ein umfangreiches Regelungswerk, das auf Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Selbstbestimmung aller Religionsgemeinschaften beruht. Dabei besteht zwischen Staat und Kirche ein partnerschaftliches Verhältnis.

    An diesen Kriterien orientiert sich das Verhältnis von Staat und Kirche auch in der Bundesrepublik Deutschland.“
    http://www.dw.de/staat-und-kirche-in-deutschland/a-15408369

    Dass die Kirchensteuer automatisch gleich vom Lohn abgezogen wird ist natürlich ein Unfug, da bin ich ganz deiner Meinung. Auch hier ist ein unerträgliches Naheverhältnis des Staates gegenüber den Kirchen zu erkennen. Aber es gibt ja ein einfaches Rezept dagegen. Wenn man diese Kirchensteuer nicht zahlen will, weil man mit den Kirchen nichts am Hut hat, kann man schlicht und einfach aus der Kirche austreten. Wer das nicht tut darf sich auch nicht beklagen.

    Kirchenkritische Organisationen prangern die nicht real vollzogene Trennung zwischen Staat und Kirche ja ständig an. Dazu müsste es aber eine parlamentarische Mehrheit geben, die aber bis jetzt nicht in Sicht ist.
    Natürlich hat da auch das Volk schuld, weil es nicht Druck macht, dass es zu Änderung in der Materie kommt. Ein gutes Beispiel sind ja auch deine zitierten Kruzifixe aus bayerischen Klassenzimmern zu entfernen. Wenn mich nicht alles täuscht wurde das sogar durch ein Gerichtsurteil in der EU (ich weiß nicht mehr sicher ob es der Europäische Gerichtshof war) vorgeschrieben. Aber in Bayern hält man sich einfach nicht daran.

    Zu deinem Hinweis des Absatzes „In der Konsequenz“, die du nicht verstehst und beanstandest möchte ich sagen, dass da von der „Weimarer Verfasssung“ die Rede ist.
    http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/verfassung/index.html

    „In der Konsequenz wurde in der Weimarer Verfassung ein doppelter Verfassungsauftrag mit zwei Adressaten festgeschrieben:… “

    Dass man in der BRD bis heute nicht in der Lage oder nicht willens war das Grundgesetz der BRD durch eine vom Volk gewählte Verfassung abzulösen, ist ein Armutszeugnis für die BRD.

    Gruß Hubert

    Liken

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