Gustl Mollath vor Untersuchungsausschuss   3 comments

 

Die Zweifel beginnen schon beim psychiatrischen Gutachten im Jahr 2006 von Dr. Klaus Leipziger, dem Bayreuther Klinikarzt. Damals bescheinigte er Mollath – ohne mit ihm jemals persönlich zu sprechen – ein paranoides Gedankensystem

(Anmerkung Hubert: das sieht aus wie ein bestelltes Gutachten). Schwargeldgeschäfte seiner damaligen Ehegattin Petra seien Wahnvorstellungen. Doch ein Prüfbericht der Hypovereinsbank belegt mittlerweile Mollath hatte Recht. Mit dem psychiatrischen Gutachten fällt aber auch der Grund für sein Wegsperren in eine geschlossene Anstalt. Ich möchte jedenfalls nicht die Verantwortung eines Klaus Leipziger oder eines Otto Brixner (Richter) haben.
Man braucht sich nur die Aussage seines Freundes Edward Braun anhören, dem die EX sagte, der Mollath sei doch irre, dem hänge ich was an und lasse ihn auf seinen Geisteszustand überprüfen. Wollte sie ihn loswerden? Auch das ärztliche Attest wegen angeblicher Körperverletzung an seiner EX erscheint in einem sehr zweifelhaften Licht und ist für mich jedenfalls unglaubwürdig.
Wenn man die Kriterien von Wahnvorstellungen und einem paranoidem Gedankensystem an „Patientin Beate M.“ (siehe im Video ca. an der Position 8:00 Min.) anwenden würde, dann müsste sie umgehend in einen geschlossene Anstalt eingewiesen werden. Der Psychiater Dr. Klaus Leipziger scheint sie wohl nicht zu kennen – oder zu gut?

Ihr (Beate M.) hermetisches Gedankengebäude ist vernünftigen Argumenten nicht zugänglich.

Hier ein Video vom BR – Quer
Meines Erachtens ein hervorragendes Video, das sehr zur Aufklärung und zur Erhellung des Falles Mollath beiträgt. Ich kann dem BR und dem Autor von „Quer“ dazu nur gratulieren und danken.

http://www.4shared.com/video/IrJaZLvM/Der_Fall_Mollath_-_Juni_2013_B.html

Hier ein Auszug aus dem Spiegel.

Gustl Mollath vor Untersuchungsausschuss: Die Abrechnung

Angeblich ist er wahnsinnig und gemeingefährlich: Gustl Mollath wird von der bayerischen Justiz seit Jahren in der Psychiatrie festgehalten – und gilt längst als Opfer eines Skandals. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags rechnete er jetzt mit den Behörden ab.

Auf dem Flur des Bayerischen Landtags ist es an diesem Dienstag für einen Moment so, als würde ein Popstar erwartet. Oder als gäbe es ein exotisches Tier zu begaffen, das sich verrannt hat: Nicht nur die Medien drängen sich vor dem Konferenzsaal, auch Abgeordnete, Besucher und Sicherheitspersonal wollen ihn zumindest kurz sehen – Gustl Ferdinand Mollath aus Nürnberg, 56, den Mann, der von der bayerischen Justiz seit sieben Jahren in der forensischen Abteilung verschiedener Bezirkskrankenhäuser festgehalten wird. Weil er wahnsinnig sein soll und gemeingefährlich.

Zu Unrecht, sagen Mollath und sein Unterstützerkreis. Zu Unrecht, glauben die Grünen, die SPD und die Freien Wähler. Und die Öffentlichkeit. Zu Recht, sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk, CSU, wiederholt. Sagen vor allem Mollaths Richter und Sachverständige. Mollath ist ein Symbol geworden. Ein Märtyrer für die, die schon lange auf Gerechtigkeit warten.

Eine Bedrohung für die Staatsregierung, denn es fehlt nicht viel, und der Fall könnte sich als einer der größten Justizirrtümer der Nachkriegszeit entpuppen.

Ein Mensch wird weggesperrt, weil er 2003 – zwar mit wirren Thesen und Papieren – aber dennoch in Teilen zutreffend auf ein Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank ( HVB ) hinweist. Auch seine Frau soll daran beteiligt sein. Man glaubt ihm nicht, er gilt deshalb als wahnsinnig und gefährlich. (Anmerkung Hubert: so selten ist es nun auch wieder nicht, dass eine Bank in illegale Schwarzgeldgeschäfte verwickelt ist…) Seine Frau soll er gewürgt, 129 Autoreifen angestochen haben. Geldverschiebungen der Bank sind inzwischen bewiesen. Ein Gericht stellt die Gewalttaten Mollaths fest, aber Kritiker überzeugen die Beweise nicht.

„Das ist keine Talkshow hier“

Für ein paar Stunden lässt ihn der Landtag aus seiner Zelle in der Bezirksklinik Bayreuth, ohne Hand- und Fußfesseln, die er sonst bei Transporten tragen muss, das war Bedingung. Mollath trägt eine zerknitterte helle Baumwollhose, einen blauen Pullover und ein rotes Polohemd, Freizeitschuhe mit dicker Sohle. Das Haar altmodisch gescheitelt, in der Hand eine abgegriffene Stofftasche mit seinem einzigen Aktenordner. Die Knie knicken kurz ein bisschen ein, dann brandet Applaus auf. Die Zuschauer feiern ihren Helden. Bis der Ausschussvorsitzende eingreift. Das sei hier keine Talkshow, sagt Florian Herrmann, man habe ernste Dinge zu klären. Jetzt also soll Mollath aussagen. Nach sieben Jahren will man ihm endlich zuhören.

Er sei gegen seinen Willen im Bezirksklinikum Bayreuth untergebracht, so leitet Mollath seine Erklärungen ein. Und dann berichtet er, dass weder Staatsanwälte, Steuerfahnder noch Richter bei ihm nachgefragt hätten, was hinter seinen Schwarzgeldvorwürfen stecke. Niemals habe jemand Beweise sehen wollen, andere Namen und Banken erfragt, als die, die Mollath in seiner Anzeige genannt hatte. Die HVB lud ihn ein und wollte hören, welche Kenntnisse er über die Geschäfte hatte. Das war’s. „Hätte man sich das damals angesehen, dann hätte sich rasch ein Ermittlungsergebnis gezeigt“, sagt Mollath. Warum er nicht mehr Beweise geliefert habe? Nicht nachgelegt?, fragen die Abgeordneten. „Ich hätte doch nennen können was ich will, es hätte nichts bewirkt“ , lautet die Antwort.

Koffer mit Beweismitteln im Ausland verschollen

Angeblich sind Akten verschwunden. Mollath erzählt, er habe vor seiner Haft sicherheitshalber Koffer mit Beweismitteln ins Ausland gebracht, nach Paris und in die Schweiz. „Man weiß ja nicht, was in Bayern alles möglich ist.“ Ob die jetzt noch verfügbar seien? Ungewiss.

[…]
Rund zweieinhalb Stunden redet Mollath höflich, sachlich und überlegt. „Bei mir liegt keine psychische Krankheit vor“, sagt er. Er rechne nach seinen Erfahrungen mit der Justiz trotzdem sehr wohl damit, dass er nie mehr in Freiheit leben werde. Doch sein Leben in der Forensik sei schon jetzt unerträglich. Mollath berichtet von nächtlichen Zimmerkontrollen, regelmäßig wache er auf und leide immer wieder unter einem Schlafdefizit. Er habe einen Wunsch an die Abgeordneten: Wenn er schon fälschlicherweise untergebracht werde, „dann bitte ich um ein ordentliches Gefängnis“. Nur nicht mehr „diese Anstalt“.

Hier weiterlesen:
Untersuchuhngsausschuss-Gustl-Mollath-nennt-Leben-in-Psychiatrie-unertraeglich

Der Sachverständige (ich nehme an Herr Dr. K. Leipziger), sah sich nicht in der Lage noch einmal etwas zu seinem Gutachten zu Herrn Mollath zu sagen, wegen der vielen negativen Reaktionen (in den Medien), die er ertragen musste und die für ihn zu einer zu großen Belastung wurden (wie könnte man denn mangelnde Belastbarkeit diagnostizieren?… das wüsste ja Herr K.L. am besten). Frage: und dann gibt es keinen anderen Sachverständigen? Deswegen muss Herr Gustl Mollath mindestens noch ein Jahr in der Geschlossenen ertragen? Hmmm, seltsame Geschichten und Usancen gibt es in Bayern. Da bin ich sehr froh in einem anderem Land zu leben.

Gruß Hubert

3 Antworten zu “Gustl Mollath vor Untersuchungsausschuss

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  1. Unglaublich wie viel man da findet, wenn man im Fall Mollath recherchiert. Unzählige Artikel (v.a. in der Süddeutschen) wurden da geschrieben und auch Bücher. Mich würde es nicht wundern wenn der Fall Mollath noch verfilmt würde.

    Hier ein Auszug aus nuernbergwiki.de, eine sehr gute Seite die wikipedia-artig alle relevanten Fakten zum Fall Mollath aufarbeitet.

    Ehekrieg und Gerichtsverfahren

    Gustl Mollath hatte 2002 der HypoVereinsbank die Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau gemeldet und gebeten, dagegen einzuschreiten. Daraufhin erstattete Petra Mollath am 15. Mai 2003 Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach dem Ende des Scheidungsverfahrens erstattete Gustl Mollath am 11. Juni 2003 Strafanzeigen wegen Petra Mollaths falscher eidesstattlicher Erklärung und wegen Schwarzgeldverschiebungen seiner Frau und anderer Mitarbeiter und Kunden der HypoVereinsbank. Doch die Justiz ignorierte seine Anzeigen.

    Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellte im Urteil vom 8. August 2006 fest, daß Gustl Mollath in einem Streit seine Frau geschlagen habe. Seiner Anzeige gegen die HypoVereinsbank wegen Schwarzgeldverschiebung und Geldwäsche ging die zuständige Staatsanwaltschaft nicht nach. Dennoch bescheinigte ihm das Gericht eine „paranoide Wahnsymptomatik“ und wies ihn in die Psychiatrie ein. Doch der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom Januar 2003, der erst gegen Ende 2011 auch außerhalb der Bank bekannt wurde, bestätigte die Behauptungen Mollaths. Auf Grund der aufgedeckten Straftaten wurden Mitarbeiter der HypoVereinsbank entlassen, darunter auch Petra Mollath.

    Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU), der nach eigener Aussage Mollaths Bericht sowie der Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom Januar 2003 vorgelegen hatte, behauptete Ende Oktober 2012 dennoch zu dem Fall Mollath, die HypoVereinsbank habe Mollaths Vorwürfe nicht bestätigt.

    Da die Justizministerin nicht die volle Wahrheit sagte, forderte die Opposition im Bayerischen Landtag den Rücktritt Merks.

    Am 27. November 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der zuständigen Kammer einen Antrag, die Zwangsunterbringung noch einmal gerichtlich zu überprüfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg teilte mit, dies solle mit Hilfe eines weiteren psychiatrischen Gutachtens untersucht werden.

    Erst am 30. November 2012 veranlaßte die unter Druck geratene bayerische Justizministerin Beate Merk bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, daß beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werde, nachdem die Nürnberger Nachrichten berichteten, der Richter Otto Brixner habe telefonisch die Finanzbehörden über Mollaths mutmaßliche Erkrankung informiert, noch bevor Mollath durch ärztliche Gutachter untersucht wurde.

    http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath#Gezielte_Geheimhaltung

    ———

    Gustl Mollath ./. Otto Brixner (Richter)

    Neben der Justizministerin Beate Merk ist auch der an ihre Weisungen gebundene Hasso Nerlich (Generalstaatsanwalt in Nürnberg) im Bayerischen Landtag im Fall des Psychiatrieopfers Gustl Mollath Angriffen der Opposition ausgesetzt. Auf Nachfrage des CSU-Abgeordneten Ernst Weidenbusch sagte Nerlich, daß es schon im Jahr 2003 Hinweise auf einen internen Untersuchungsbericht der HypoVereinsbank über Schwarzgeldgeschäfte gab, dessen Existenz und Inhalt erst 2011 publik wurde. In einem Schreiben der HVB an Mollath, das der Staatsanwaltschaft damals schon vorgelegen habe, habe die Bank solche internen Untersuchungen angekündigt. Aber erst auf Grund vieler Medienberichte forderte die Staatsanwaltschaft Nürnberg den Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 im Jahr 2011 von der HVB an. Die Ministerin und auch der von ihren Weisungen abhängige Hasso Nerlich verteidigten die Entscheidung der Nürnberger Staatsanwaltschaft, trotz der Strafanzeige Mollaths 2003 kein Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben.

    Es war jedoch nicht nur eine einzige Strafanzeige. Oberstaatsanwältin i.R. Gabriele Wolff weist auf sechs Strafanzeigen Mollaths hin: „Am 5.8.2004 erstattete Gustl Mollath insgesamt sechs Strafanzeigen, die er »Gemäß Strafprozessordnung § 158« an den Präsidenten des Amtsgerichts Nerlich, seit dem 1.10.2011 Generalstaatsanwalt in Nürnberg, richtete.“ Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hätte den Anschuldigungen Mollaths nachgehen müssen. Doch allen Strafanzeigen Mollaths wurde nicht nachgegangen.

    Dann machte Ministerpräsident Horst Seehofer Ende November 2012 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Er empfahl der Justizministerin Beate Merk, die Justiz wäre „gut beraten, den Fall noch einmal zu bewerten“. Dies war der nur wenig verklausulierte Wunsch nach einem Wiederaufnahmeverfahren. Daraufhin wies Beate Merk Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich an, den Fall Mollath aufzurollen. Sie begründete ihre Weisung mit einem Bericht der Nürnberger Nachrichten, der eine Befangenheit des 2006 gegen Mollath urteilenden Richters Otto Brixner aufdeckte. Brixner hatte, obwohl es kein psychiatrisches Gutachten gab, unter Verweis auf Mollaths Geisteszustand den Steuerbehörden geraten, die Schwarzgeldsache nicht weiter zu verfolgen.

    Gustl Mollaths Strafverteidiger Gerhard Strate führte in seinem Wiederaufnahmegesuch vom 19. Februar 2013 an die Strafkammer des Landgerichts Regensburg zahlreiche Rechtsbeugungen der Nürnberger Justiz im Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 auf, und nicht nur die von Richter Otto Brixner.

    Am 18. März 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Regensburg in der Sache Gustl Mollath bei dem hierfür zuständigen Landgericht Regensburg ebenfalls einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

    http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Hasso_Nerlich

    Gruß Hubert

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  2. Psychiatrieinsasse Gustl Mollath – Verlorene Vergangenheit

    Das Haus seiner Eltern wurde zwangsversteigert, als er bereits gegen seinen Willen in der Psychiatrie saß. Doch was ist mit seinen privaten Dingen passiert? Gustl Mollath bekommt darauf keine Antwort. Sollte er entlassen werden, kann er nicht mal Zeugnisse vorweisen.

    Buch: Die Affäre Mollath
    Erscheinungstermin: 3. Juni 2013

    Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Journalisten der Süddeutschen Zeitung, kannten lange Gerüchte über den Fall Mollath. Als sie bei ihren Recherchen auf ein internes Dokument der Hypovereinsbank stießen, begannen sie einen der größten Justiz-, Psychiatries-, Banken- und Politskandale der Bundesrepublik aufzudecken: Gustl Mollath beschuldigt seine Frau und andere Banker, illegaler Geldgeschäfte. Niemand schenkt ihm Gehör. Stattdessen wird er in die Psychiatrie eingewiesen,wo er seit sieben Jahren sitzt. Mollath wird von Psychiatern weggesperrt, die ihn nie untersucht haben. Das interne Dokument der Hypovereinsbank beweist, dass Mollaths Anschuldigungen zutreffen. Man verheimlicht die Akte und lässt ihn in der Anstalt schmoren. Und wer den Fall kennt, glaubt nicht an ein zufälliges Versagen von Justiz und Psychiatrie. Dieses Buch erzählt die ganze Affäre Mollath und prangert das skandalöse Versagen des Rechtsstaats an.

    http://www.antizensur.de/psychiatrieinsasse-gustl-mollath-verlorene-vergangenheit/

    ———

    Auszug aus der Süddeutschen (8. April 2013)

    Psychiatrie-Insasse Gustl Mollath Verlorene Vergangenheit

    Von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer

    In einem am Karfreitag in der Süddeutschen Zeitung erschienen Interview hatte Gustl Mollath beschrieben, dass sein Elternhaus zwangsversteigert worden sei: Und zwar im Jahr 2007, also während der Zeit, in der er bereits Insasse einer geschlossenen Einrichtung war. Er beschrieb, dass sämtliche Habe, alle persönlichen Gegenstände von ihm verloren sein könnten. Jedenfalls bekomme er keine Antworten darauf, wo die privaten Dinge aus seinem ehemaligen Elternhaus hingekommen seien.

    Richte er dazu Fragen an bayerische Behörden, hüllten sich diese in einen „Mantel des Schweigens“. Die SZ konfrontierte daraufhin zwei Ministerien mit Fragen nach dem Verbleib der Habseligkeiten. Eine Woche hatten die Ministerien Zeit – die Fragen nach dem Verbleib blieben jedoch ohne Ergebnis. Mollath wurde vor sieben Jahren gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen.

    Das Grundstück im vornehmen Nürnberger Stadtteil Erlenstegen sei tatsächlich im Dezember 2007 zwangsversteigert worden, erklärt das Justizministerium. Es hätten entsprechende Anträge sowohl der Hypo-Vereinsbank sowie der ehemaligen Frau Mollaths vorgelegen.

    Ersteigert habe das Grundstück, dem Ministerium zufolge, „die geschiedene Frau des Herrn Mollath“ – für einen Betrag von 226.000 Euro. Mollath beklagte in dem SZ-Gespräch, dass das geerbte Anwesen seiner gestorbenen Eltern während seiner Einweisung in die Psychiatrie weit unter Wert versteigert worden sei. Wer sich das Grundstück in Nürnberg anschaut, wird zu keinem anderen Ergebnis kommen können. (Anmerkung: das ist wohl eine mehr als schiefe Optik, wenn die Frau das Haus ersteigert hatte – und auch noch weit unter Wert).

    Mollath, so teilt das Justizministerium zudem mit, sei während seiner Einweisung in der Zeit zwischen April 2006 und Oktober 2006 zusätzlich unter Betreuung gestellt worden. Über die Habe Mollaths gebe es aus dieser Zeit ein Verzeichnis des damaligen Betreuers. Der weitere Verbleib von Mollaths Habseligkeiten sei dem Ministerium allerdings „derzeit nicht bekannt“. Auch ob die geschiedene Ehefrau von Mollath „als Ersteherin des Anwesens eine Zwangsräumung hat durchführen lassen“, sei dem Ministerium „nicht bekannt“. Die frühere Ehefrau lehnt Auskünfte zur Causa Mollath seit Monaten grundsätzlich ab.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/psychiatrieinsasse-gustl-mollath-verlorene-vergangenheit-1.1642340

    ——-

    Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Psychiatrie-Insasse Gustl Mollath. Verlorene Vergangenheit. Das Haus seiner Eltern wurde zwangsversteigert, als er bereits gegen seinen Willen in der Psychiatrie saß. Doch was ist mit seinen privaten Dingen passiert? Gustl Mollath bekommt darauf keine Antwort. Sollte er entlassen werden, kann er nicht mal Zeugnisse vorweisen. In: Süddeutsche Zeitung vom 8. April 2013

    ———

    Buch: Uwe Ritzer, Olaf Przybilla – „Die Affäre Mollath“
    http://www.droemer-knaur.de/buch/7892958/die-affaere-mollath

    Hier eine eine fast unglaubliche Fülle von Artikeln in der Süddeutschen:

    http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath
    ———–

    Sie gebe zu, sagt die CSU-Justizministerin, dass in ihren „Erklärungen nicht erkennbar“ geworden sei, dass sie das Schicksal Mollaths bewege. Dass dies aber ihrem Amt geschuldet sei.

    Es wurde nicht deutlich? Betrachtet man die öffentlichen Reaktionen, dann wirkt die zuständige Ministerin in dieser Causa auf viele Menschen wie vereist.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/ministerin-merk-zum-fall-mollath-ich-sehe-keinen-fehler-1.1696722

    Anmerkung: Ich bin überzeugt davon, dass der Fall Mollath die Justizministerin Beate Merk formt, ohne dass sie sich dessen bewusst ist. Man sehe sich mal ihre Gesichtszüge und die Mimik in den Videos an.

    Buch: Psychiatrieinsasse Gustl Mollath – Verlorene Vergangenheit
    Erscheinungstermin: 3. Juni 2013

    Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Journalisten der Süddeutschen Zeitung, kannten lange Gerüchte über den Fall Mollath. Als sie bei ihren Recherchen auf ein internes Dokument der Hypovereinsbank stießen, begannen sie einen der größten Justiz-, Psychiatries-, Banken- und Politskandale der Bundesrepublik aufzudecken: Gustl Mollath beschuldigt seine Frau und andere Banker, illegaler Geldgeschäfte. Niemand schenkt ihm Gehör. Stattdessen wird er in die Psychiatrie eingewiesen,wo er seit sieben Jahren sitzt. Mollath wird von Psychiatern weggesperrt, die ihn nie untersucht haben. Das interne Dokument der Hypovereinsbank beweist, dass Mollaths Anschuldigungen zutreffen. Man verheimlicht die Akte und lässt ihn in der Anstalt schmoren. Und wer den Fall kennt, glaubt nicht an ein zufälliges Versagen von Justiz und Psychiatrie. Dieses Buch erzählt die ganze Affäre Mollath und prangert das skandalöse Versagen des Rechtsstaats an.

    http://www.antizensur.de/psychiatrieinsasse-gustl-mollath-verlorene-vergangenheit/

    Mollath muss in Psychiatrie bleiben:

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/landgericht-bayreuth-mollath-muss-in-psychiatrie-bleiben-1.1694699


    Dr. Beate Merk „CSU – näher am Menschen“

    Gustl Mollath vor Untersuchungsausschuss

    Auszug.
    Was immer man am Ende Mollath vorwerfen kann: Es wurden bei den Ermittlungen und vor Gericht viele Fehler gemacht. Auf viele Mitglieder des Untersuchungsausschusses hinterließ Mollath am Dienstag einen starken Eindruck. Mollath habe einen „klaren und sachlich geordneten Vortrag über die Geschehnisse“ gehalten, erklärte Florian Streibl von den Freien Wählern und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Dass Mollath weder von Justiz noch von Steuerfahndern zu Schwarzgeldverschiebungen befragt wurde, sei „Kern des staatlichen Versagens“. Martin Runge, Fraktionschef der Grünen, erklärte: „Die Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden müssen sich den Vorwurf gravierender Versäumnisse gefallen lassen, im Gerichtsverfahren gegen Herrn Mollath kam es zu krachenden Rechtsfehlern.“

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-nennt-leben-in-psychiatrie-unertraeglich-a-905166.html

    NEU:
    Erst die Verwandtenaffäre, nun der Fall Mollath samt Untersuchungsausschuss: Bayerns Justizministerin Beate Merk kämpft um ihre Glaubwürdigkeit. Wenige Monate vor der Landtagswahl ist sie eine Belastung für Ministerpräsident Seehofer.

    […]
    Das Urteil der Opposition fiel weniger schmeichelhaft aus. Nach Auffassung der SPD-Fraktion wurde deutlich, „dass die Ministerin ihren Aufgaben nicht gewachsen ist und Seehofer sie deshalb umgehend von ihrem Amt entbinden muss“.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-mollath-justizministerin-merk-kaempft-um-ihre-glaubwuerdigkeit-a-905835.html

    Gruß Hubert

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  3. Freiheitsberaubung durch Unterlassen

    Im Fall Gustl Mollath liegen offenkundig mehrere Rechtsfehler vor. Nach sieben Jahren in der Psychiatrie bringen die zwei Wiederaufnahmeanträge ein wenig Hoffnung. Doch das zuständige Gericht reagiert seit Monaten nicht darauf und zeigt damit: Es ist nicht unabhängig, sondern taub.

    Ein Kommentar von Heribert Prantl

    Freiheitsberaubung ist ein schweres Delikt, ein Verbrechen gar, wenn die Tat länger dauert. Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Gefängnis bis zu fünf, oder – wenn das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt ist – mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft. Gustl Mollath ist nun seit sieben Jahren im psychiatrischen Krankenhaus eingesperrt.

    Die Unterbringung dort erfolgte aber, auch wenn das Nürnberger Strafurteil von 2006 noch so fragwürdig sein mag, auf gesetzlicher Grundlage – sie ist also auch derzeit nicht per se rechtswidrig. Es fragt sich aber, ob diese Unterbringung nicht gerade in die Rechtswidrigkeit rutscht oder schon gerutscht ist, weil die Justiz auf die offenkundig gewordenen schreienden Rechtsfehler nicht reagiert: sie bearbeitet die schon lange vorliegenden Wiederaufnahmeanträge nicht ordentlich (Landgericht Regensburg) und sie lässt die gesetzlich vorgeschriebenen Prüftermine, die über die Fortdauer der Unterbringung entscheiden, ohne wirkliche Prüfung verstreichen (Landgericht Bayreuth). Freiheitsberaubung kann nämlich auch durch Unterlassen begangen werden, wenn eine rechtlich gebotene Freilassung pflichtwidrig verzögert wird. Die Pflichtwidrigkeit im Fall Mollath ist mit Händen zu greifen.

    Die Justiz hat Mollath in die Psychiatrie verbracht. Die Justiz hat dabei offensichtlich eine Reihe schwerer Fehler gemacht. Daraus folgt die Pflicht, die Fehler zu korrigieren und alles dafür zu tun, dass diese Korrektur gründlich und opferschonend, also schnell geschieht und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.

    Hier weiterlesen:
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-freiheitsberaubung-durch-unterlassen-1.1696091

    ———-
    Auszug.
    Der Mollath-Untersuchungsausschuss steht kurz vor dem Ende – und ein weiteres Mal dreht sich die Debatte um Justizministerin Beate Merk. Vom Koalitionspartner FDP musste sich die CSU-Politikerin am Donnerstag kräftige Attacken gefallen lassen. Merk habe im Fall Mollath „die ein oder andere unglückliche Figur abgegeben“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Er bezweifelte, dass von Merk „immer der richtige Sachstand vorgetragen wurde“, Merks Erklärungen in der Affäre seien oft „schwierig“ gewesen, sagte Hacker. Sein Fazit: „Das Unwohlsein der Bevölkerung ist groß“, in dieser Situation brauche das Land „auch eine Justizministerin, die kraftvoll deutlich macht, dass die Rechtsstaatlichkeit in Bayern gewahrt ist“, sagte Hacker.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/untersuchungsausschuss-im-fall-mollath-die-letzte-zeugin-heisst-beate-merk-1.1696193

    Hier findet man eine Unzahl von Artikeln in der Süddeutschen. Schon das zeigt wie sehr der Fall Mollath zum Himmel stinkt.

    http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath

    Gruß Hubert

    Mitinsassen berichten, die Kleiderversorgung sei zum Teil beschämend, der Schuh eines Patienten wurde provisorisch repariert.
    (Fast alle Insassen in dieser psychiatrischen Anstalt in Bayreuth wären lieber in einem Gefängnis als in dieser Anstalt).

    Liken

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