Archiv für 2. Juli 2013

US-Geheimdienst späht gezielt EU aus   Leave a comment

 

Die EU sollte ernsthafte Konsequenzen gegenüber der USA wegen ihrer Späh-Attacken ziehen. Langsam ist Schluß mit lustig. Wer glaubt denn die USA wer sie ist? Terrorismusbekämpfung ist zu einem der unglaubwürdigsten Begriffe geworden. Unerhört, wenn die USA dann den Aufdecker noch als Landesverräter festnehmen will. Zum Glück gibt es Snowden kann man nur sagen. Obama hat in Rekordzeit seine Vorschußlorbeeren verspielt, die wie man jetzt weiß nie verdient hatte.
Die USA selbst sieht Schnüffeleien anderer Staaten gegenüber den USA als kriegerischen Akt. Was ist es dann umgekehrt?
Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sprach im Zusammenhang mit dem „Spiegel“-Bericht von „unautorisierten Berichten“.
Das ist ja direkt schon lachhaft. Was möchte denn bitte die USA „autorisieren“? Da wären in Europa arm dran, wenn man dort auf diese „Märchen“ warten würde. Die Europäer wurden sogar als „Angriffsziel“ bezeichnet. Zu solchen „Verbündeten“ und „Freunden“ sollte Europa deutlich auf Distanz gehen.
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA sollte die EU auf jedem Fall unterbrechen. Da stecken sowieso viele Diktate von Seiten der USA und ihrer Konzerne drin. Das fehlte noch, dass wir diesen amerikanischen “Gen-Dreck” (fr)essen sollen. Die EU müsste den USA endlich die Stirn bieten und sich von ihnen abgrenzen.

Hier ein Artikel vom Focus.
Europa ist ein „Angriffsziel“

Der US-Geheimdienst späht offenbar gezielt Einrichtungen der EU und der Vereinten Nationen aus. Die Europäer sollen sogar als „Angriffsziel“ bezeichnet worden sein. Ein EU-Politiker bezeichnet das Vorgehen als „abscheulich“ – und die USA schweigen zu den Enthüllungen.
Der US-Geheimdienst NSA späht nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ offenbar gezielt die Europäische Union aus. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der Informant Edward Snowden mitgenommen habe und die der „Spiegel“ teilweise einsehen konnte, wie das Magazin am Samstag berichtete. Ein Papier der NSA vom September 2010 beschreibe dies genau.

Demnach versteckte der Geheimdienst in den diplomatischen Vertretungen der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York Wanzen und infiltrierte das interne Computernetzwerk. Die Amerikaner hätten Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. In dem NSA-Dokument würden die Europäer ausdrücklich als „Angriffsziel“ benannt.

Minister ausgehorcht

Laut dem Nachrichtenmagazin hat die NSA vor etwas mehr als fünf Jahren auch am Sitz der EU in Brüssel einen Lauschangriff gestartet. So seien den EU-Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude – also dem Sitz des Ministerrates – gegolten hatten.

Die Spur des Anrufers habe ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere geführt, wo in einem abgeschirmten Bereich Experten der NSA säßen.
In dem EU-Ratsgebäude hat jeder EU-Mitgliedstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss, in die sich Minister zurückziehen können.

„Die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen“

Führende EU-Politiker reagierten empört. „Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn „Spiegel Online“. „Alles wird von den USA damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen.“

Die USA hätten ein Sicherheitssyndrom und keine Verhältnismäßigkeit mehr, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, Elmar Brok. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte als Konsequenz die Unterbrechung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. „Wir brauchen erstmal ein Datenschutzabkommen, damit so etwas nie wieder vorkommt.“ Erst dann könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden.
Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes wollte den „Spiegel“-Bericht vor Journalisten in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria nicht kommentieren. Er sage nichts zu derartigen „unautorisierten Berichten“, sagte Rhodes lediglich auf eine Frage. Auch eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich nicht äußern.

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-32121/wanzen-in-gebaeuden-von-eu-und-un-nsa-erklaert-europaeer-zum-angriffsziel-usa-huellen-sich-in-schweigen_aid_1030093.html

 

Gruß Hubert

 

Der Fall Mollath – 5   1 comment

Die bayerische Justizministerin Merk rudert nun zurück und stellt sich plötzlich die Frage der Verhältnismäßigkeit beim Fall Mollath. Bis vor kurzem war sie noch von der Gefährlichkeit Mollaths überzeugt.
Unterdessen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Justiz erneut zur Eile gemahnt. „Ist Herr Mollath bei all den Zweifeln die jetzt aufgetaucht sind, zurecht untergebracht oder nicht?“, meinte er auf dem CSU-Bezirkstag im schwäbischen Mindelheim.
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-seehofer-entscheidung-100.html

Frau Merk will wohl ihre Haut retten, da die bayerischen Landtagswahlen nahen und beim bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer werden wohl auch die Landtagswahlen der Grund sein, warum er jezt die Justiz zur Eile im Fall Mollath gemahnt und Wind macht. Frau Merk kommt wohl aus politisch opportunen Gründen dem Bundesverfassungsgericht schon mal vorauseilend ein Stück entgegen.

Hier ein Artikel von BR Mittelfranken.

Der Fall Mollath

Merk und die Verhältnismäßigkeit

Je länger Gustl Mollath in der Psychiatrie sitzt, desto mehr stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Dies ist nun die Meinung von Bayerns Justizministerin Merk. Ein Plädoyer für eine Freilassung sei das aber nicht, so Merk.

Stand: 02.07.2013

Beate Merk | Bild: Bayerischer Rundfunk

Thomas Schorr, BR: Verwirrendes Interview von Beate Merk

„Ich werde in meiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht deutlich machen, dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist.“ Mit diesen Worten zitiert die Ausgburger Allgemeine die CSU-Politikerin. Gegenüber dem Bayerischen Fernsehen fügt sie hinzu, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit von Gustl Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie „mit dem Lauf der Zeit immer mehr in eine Richtung geht“. Dass Merk die bisherige Unterbringung – die nun sieben Jahre andauert – für unverhältnismäßig hält, will sie jedoch nicht bestätigen. Dies seien Interpretationen der Medien.

Karlsruhe lockert die Zunge

Gerhard Strate | Bild: Bayerischer Rundfunk

Mollath-Anwalt Merk handelt „politisch opportun“

Bisher habe sie sich mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht eindeutig zum Fall Mollath äußern können, sagte Merk gegenüber der Augsburger Allgemeinen. In Wahrheit habe sie sich das Urteil im Fall Mollath nicht zu eigen gemacht. Die geforderte Stellungnahme entbinde sie nun von dieser Rücksichtnahme. Das bayerische Justizministerium muss derzeit eine Anfrage des Bundesverfassungsgerichts beantworten, das um eine Stellungnahme des Ministeriums zum Fall Mollath gebeten hatte.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk, im Hintergrund Gustl Mollath | Bild: picture-alliance/dpa; Montage: BR

zum Artikel Fall Mollath Freie Wähler werfen Merk Lügen vor

Mollath äußert sich

Mollath selbst rechnet weiter nicht mit einer baldigen Freilassung. Er sehe keine Einkehr der Vernunft, sagte Mollath gegenüber dem BR zu Merks Interview. Er glaube eher, dass es bei Politik und Behörden auf eine Schadensbegrenzung für die eigenen Bedürfnisse hinauslaufe. „Mein Schicksal zählt da nicht viel“, so Mollath wörtlich.

Hier weiterlesen:
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-merk-100.html

Gruß Hubert