Archiv für 3. Juli 2013

Eklat um Evo Morales   1 comment

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Auszug.
Man fragt sich wie weit die US-Einflussnahme noch geht und welchen Wünschen – oder besser gesagt Anordnungen und Drohungen – man im Westen den USA noch nachkommen will. Jetzt verweigerten schon verschiedene europäische Länder die Überflugrechte, nur weil man glaubte Snowden könnte in den bolivianischen Präsidentenjet von Evo Morales „geschmuggelt“ worden sein. Man verletzt dabei die Immunität eines Staatsoberhauptes. Man sieht an dieser abenteuerlichen Aktion wie weit die Einflussnahme der USA geht und wie sie Druck auf alle Staaten ausübt, die Snowden eventuell Asyl gewähren könnten. Die europäischen Länder, die auch in der NATO sind, kuschen vor Obama.
Wie sich der Westen, vor allem auch Deutschland verhält macht mich speiübel. Innenminister Friedrich ist für mich nicht tragbar, wenn er jetzt immer noch davon spricht, dass es keine klaren Beweise in den Spähaktionen der USA und von GB gibt. Er stellt es so dar, als wenn das alles nur erfundene Geschichten der Medien wären. Ob Snowden im Rechtsstaat USA (Guantanamo?), wie Friedrich betont, ein faires Verfahren bekommen würde, darf bezweifelt werden. Die US-Geheimdienste und damit die US-Regierung erklären westliche „Partner“-Länder zu Angriffszielen, späht sie bis hin zu den Institutionen flächendeckend aus – und jetzt ist Snwoden der Spion, weil er das aufgedeckt hat? Aufgeschreckt wurde die Politik aber erst als es um Spähaktionen gegen sie ging. Anfangs als es „nur“ um das Ausspionieren von Bürgern ging, gab es kein großes Geschrei. Aber das nur mal nebenbei erwähnt.
Obama tut ja so als ob er dem Westen sagen würde: was regt ihr euch denn auf, ist ja nichts passiert, und verharmlost diese Spähaktionen im vorher kaum für möglich gehaltenem Ausmaß.

Aber jetzt zur Präsidentemaschine von Evo Morales und dem Artikel des Spiegels

Eklat um Evo Morales

Boliviens Präsident Morales hat den Flughafen Wien verlassen: Nach einem unfreiwilligen Zwölf-Stunden-Stopp konnte seine Maschine wieder abheben. Gerüchte, er verstecke den NSA-Whistleblower Snowden an Bord, haben sich nicht bestätigt. In Südamerika sorgt der Vorfall für Wut und Empörung.

Buenos Aires/Wien – Evo Morales hat nach zwölf Stunden Zwangsstopp seinen Flug fortsetzen können. Seine Maschine hob um 11.45 Uhr vom Flughafen Wien ab. Der Jet des bolivianischen Präsidenten hatte in der Nacht zum Mittwoch in Österreich landen müssen, nachdem offenbar mehrere europäische Staaten dem aus Moskau kommenden Flugzeug die Überflugrechte verweigert hatten.

Hintergrund war offenbar die Annahme, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden sei an Bord. Dies sei nicht der Fall, hieß es sowohl vom österreichischen Außenministerium als auch von bolivianischer Seite.

Nach Angaben Boliviens gaben Frankreich, Portugal und Italien den Flugraum wieder frei.

Am Vormittag gewährte dann auch die spanische Regierung der Maschine Überflugrechte und bewilligte einen Zwischenstopp auf Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeugs.

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Boliviens Verteidigungsminister Rubén Saavedra, der sich ebenfalls an Bord der Maschine befand, sagte vor Journalisten, dass er die erzwungene Landung als „direkten Angriff auf den Präsidenten“ werte. Morales hatte in Moskau an einer Konferenz teilgenommen.

Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera schimpfte in Bolivien, dass Morales in Europa „entführt“ worden sei von den Kräften des „Imperialismus“ berichtete die bolivianische Zeitung „La Razón“.

Der südamerikanische Staatenbund Unasur soll Stellung zum Vorfall nehmen. Ecuadors Staatschef Rafael Correa und seine argentinische Kollegin Cristina Fernández de Kirchner forderten am Dienstagabend (Ortszeit) die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Unasur, um gegen das Überflugverbot des bolivianischen Präsidentenflugzeugs über mehrere europäische Staaten Protest einzulegen.

[…]
Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit verurteilte die Sperrung des französischen Luftraums für Morales. „Einerseits sagt Hollande den USA im Bezug auf das Abhören: Das geht nicht! Und andererseits verweigert er den Überflug aus Angst, dass und die Amerikaner die Ohren lang ziehen, nachdem sie uns Tag und Nacht abgehört haben“, sagte der Politiker. „Das ist doch völlig verrückt.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/morales-flugzeug-in-wien-gestoppt-snowden-nicht-an-bord-a-909146.html

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NSA-Spähaffäre: Trittin will Snowden nach Europa holen

Auszug.
Erst Hongkong, jetzt Moskau, bald vielleicht Ecuador: Auf seiner Flucht vor den US-Behörden meidet Edward Snowden westliche Demokratien. Jetzt fordert Grünen-Fraktionschef Trittin, den Informanten in Europa aufzunehmen.

[…]
Westliche Demokratien scheint der Whistleblower dagegen nicht als sichere Häfen auf seiner Liste zu haben.

Das will Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin jetzt ändern: Er fordert, Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischen Land Zuflucht zu gewähren. „Der sollte hier in Europa eine entsprechende sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen, indem er einen massiven Angriff auf den europäischen Bürger und Unternehmen offenbart hat“, sagte Trittin im ARD-„Morgenmagazin“. Dies könne unter Umständen auch in Deutschland geschehen.

Es sei für die Demokratien eigentlich peinlich, „dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selbst mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen“, sagte Trittin. „Ich bin der Auffassung, so jemand wird geschützt. Das sagen wir sonst auch.“

„Amerikaner führen sich auf, wie sie es den Chinesen vorwerfen“

Snowden hält sich russischen Angaben zufolge weiter auf dem internationalen Flughafen in Moskau auf. In den USA soll dem 30-Jährigen wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden. Er hatte umfangreiche Bespitzelungen durch amerikanische und britische Geheimdienste enthüllt.

Der Überwachungsskandal um den US-Geheimdienst NSA muss nach Meinung von Trittin ernste Konsequenzen für das europäisch-amerikanische Verhältnis haben. „Ich glaube, man muss die existierenden Abkommen über den Austausch von Bankdaten, über den Austausch von Fluggastdaten aufkündigen seitens der Europäischen Union“, sagte der Grüne.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spaehaffaere-trittin-fordert-schutz-fuer-snowden-von-deutschland-a-908698.html

Video aus dem österreichischen „Profil“
http://www.profil.at/articles/1327/560/361441/morales-wien-verwirrspiel-edward-snowden

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VIDEO Rückgrat

http://www.4shared.com/video/xwGZIWzr/Rckgrat__S_.html

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Gruß Hubert