Archiv für 13. Juli 2013

Friedrichs „Aufklärungsreise“ im NSA-Skandal   Leave a comment

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Die Süddeutsche benennt es treffend, um was die Bundesregierung in der NSA-Affäre bemüht ist: bemüht, bemüht zu wirken.

Sie kapieren nicht, um was es geht

Auszug
Bemüht, bemüht zu wirken: Die Washington-Reise von Innenminister Friedrich illustriert die gefährliche Haltung der Bundesregierung im NSA-Skandal. Weil sie die Tragweite der Snowden-Enthüllungen nicht begreift, lässt die Kanzlerin ihren Minister politische Aktivität simulieren. Das ist fatal – denn es geht nicht um eine kleine Krise, sondern um den Lehman-Moment der Bürgerrechte.

Halten wir uns nur kurz mit dem Minister auf und formulieren es so: Hans-Peter Friedrich hat die niedrigen Erwartungen in seine Reise erfüllt. Er weiß nach seinem Besuch in Washington nun offenbar, was Prism ist, hat die Aufhebung eines ohnehin obsoleten Spionage-Status aus Zeiten des Kalten Krieges erreicht und sich versichern lassen, dass die NSA keine Industriespionage betreibt. Der BND wird womöglich einige bislang klassifizierte Dokumente einsehen dürfen.

Das ist wenig, und doch dürfte es genau das sein, was seine Kanzlerin von ihm wollte. Denn die Bundesregierung hat sich, mit Ausnahme der Justizministerin, bei ihrer Reaktion auf den NSA-Skandal dafür entschieden, einer fatalen Logik zu folgen: Staatsinteresse über Bürgerinteresse.

Die Entsendung eines Ministers, dessen Fokussierung auf sicherheitspolitische Überlegungen einen offensichtlichen Interessenskonflikt birgt, was sich auch in seiner Verteidigung der US-Haltung nach den Washingtoner Gesprächen zeigt. Die sanfte Teilabsolution, mit der Angela Merkel Washington bereits im Vorfeld bedachte. Das Schweigen zur Kooperation deutscher Geheimdienste mit der NSA. Das Fehlen von Initiativen, Regeln für die digitale Überwachung auf eine internationale Agenda zu setzen: All dies zeugt von einer Politik, die sich nur mäßig für ein Thema interessiert und allenfalls darum bemüht ist, bemüht zu wirken.

[…]
Die Snowden-Enthüllungen sind nichts anderes als der Lehman-Moment der Bürgerrechte. 2008 ging das US-Investmenthaus Lehman Brothers pleite, das Bankensystem drohte zu kollabieren. Viereinhalb Jahre später bedeuten die aufgedeckten Spionageprogramme potenziell nicht nur den Kollaps der Privatsphäre, sondern auch den des Vertrauens in die Freiheitsversprechen der Demokratie. Denn was ist das für eine Freiheit, die im Privatesten stets kompromittiert werden kann?

Auch 2008 ging es um Vertrauen. Die Kanzlerin gab den Bundesbürgern deshalb mit ihrem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück ein Versprechen: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“

Datensicherheit kann die Kanzlerin den Bürgern nicht garantieren, doch sie könnte Vertrauen schaffen, sie könnte deutlich machen, dass sie alles für den Schutz der kommunikativen Privatsphäre tun wird. Zum Beispiel mit einer klaren Haltung zu den Überwachungsskandalen. Doch diese ist bislang nicht zu erkennen.

[…]
Merkel redet selbst nur vom Spannungsfeld zwischen „größtmöglichem Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben“. Wie sie dieses Spannungsfeld konkret austarieren möchten, verraten weder die Kanzlerin, noch ihr Innenminister.
von Johannes Kuhn

http://www.sueddeutsche.de/politik/friedrichs-aufklaerungsreise-im-nsa-skandal-sie-kapieren-nicht-um-was-es-geht-1.1720886

Widerlich – Fiedrich in den USA

Hmmm, Innenminister weiß jetzt sogar, dass es ein Programm PRISM gibt. Er macht Fortschritte. ;)
Wenn er auch behauptet, dass die NSA nicht flächendeckend ausspioniert, sondern gezielt, was ja wie man weiß nicht stimmt. Eigentlich müsste diese äußerst schwache Vorstellung von Friedrich und auch das dich ducken von Merkel bei den Bundestagswahlen am 22.09.2013 negative Auswirkungen für ihre Parteien haben. Wir werden ja sehen was bis dahin beim Wahlvolk hängen bleibt.

VIDEO: Widerlich – Fiedrich in den USA

http://www.4shared.com/video/d95NDQWV/Widerlich_-_Fiedrich_in_den_US.html

 

Gruß Hubert