Archiv für 14. Juli 2013

Fall Mollath – Justizministerin plant Strafrechtsreform   Leave a comment

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Es reicht manchmal ein geringer Anlaß für eine Einweisung in die Psychiatrie. Das Schicksal des „Patienten“ liegt dann in den Händen von Gutachtern, gegen das sich der Eingewiesene nicht wehren kann. Die Justizministerin kündigt nun an, dass sie die Kriterien für eine Einweisung verschärfen will. Zu hoffen ist, dass die Ankündigung nicht den Vorwahlzeiten zuzurechnen ist und sie das auch wirklich umsetzt. Die Überprüfungszeit soll nach der ersten Unterbringung nach vier Monaten überprüft werden, nicht wie bisher erst nach einem Jahr. Auch der Gefahr, dass alte Gutachten einfach fortgeschrieben werden soll entgegen gewirkt werden. Der Fall Mollath lässt da ja in erschreckende Abgründe blicken. Man hält solche Schicksale in einem Rechtsstaat ja kaum für möglich.

Hier aber nun der Artikel aus der SZ von Heribert Prantl
Eine Bagatelle reicht manchmal aus, um in der Psychiatrie zu landen. Wie lange, beeinflusst das Urteil der Gutacher. Nun will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Kriterien für eine Einweisung verschärfen. Der Grund: Die wachsenden Zweifel im Fall des Gustl Mollath.

Der Fall Mollath bewegt die deutsche Rechtspolitik. Das Bundesministerium der Justiz hat Vorschläge zur Reform des Rechts der „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ vorgelegt. Das Ministerium reagiert damit erstens auf den Fall des Gustl Mollath, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren in die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel an der Sorgfalt dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde. Es reagiert zweitens darauf, dass die Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter „ständig“ steige. Angesichts „der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit“ sei die Reform dringend erforderlich, heißt es in einem Reformpapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Im psychiatrischen Krankenhaus können Straftäter schon wegen einer geringfügigen Straftat – der sogenannten Anlasstat – untergebracht werden, wenn sie die Tat in einem länger dauernden, krankhaften psychischen Zustand begangen haben – und wenn infolgedessen erhebliche Straftaten zu erwarten sind.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-ihr-hier-eintretet-lasst-alle-hoffnung-fahren-1.1692526

Anlasstat kann auch eine Bagatelle sein, etwa ein Hausfriedensbruch; die zu erwartenden Straftaten müssen massiver sein. Eine zeitliche Begrenzung für die Unterbringung gibt es bisher nicht.

Die von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angeregte Reform will die Unterbringung in der Psychiatrie künftig auf gravierende Fälle beschränken, wobei es allerdings dabei bleiben soll, dass die Anlasstat auch eine Geringfügigkeit sein kann.

Es sollen die Dauer der Unterbringung begrenzt, die Überprüfungsfristen verkürzt und die Anforderungen an die Gutachten der Experten erhöht werden.

Zum ersten Mal soll die Unterbringung künftig nach vier Monaten überprüft werden – statt wie derzeit erst nach einem Jahr. Danach soll eine weitere Prüfung nach acht Monaten und einem Jahr folgen.

Mit diesen gestaffelten Fristen soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass man schon wegen einer Bagatelltat in die Psychiatrie eingewiesen werden kann. Je länger die Unterbringung dauert, desto enger sollen künftig die Voraussetzungen sein, unter denen sie fortgeführt werden darf.

In der Regel soll die Unterbringung nach Ablauf von vier Jahren für erledigt erklärt werden, außer es besteht die Gefahr erheblicher Straftaten, durch die „Opfer seelisch oder körperlich geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird“. Wenn die Unterbringung deswegen die Dauer von sechs Jahren erreicht hat, müssen Gutachten von zwei externen Sachverständigen eingeholt werden – um dem Richter für seine Entscheidung eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage zu geben.

Die Reform will der Gefahr begegnen, dass alte Gutachten nur fortgeschrieben werden.
(Anmerkung: dass alte Gutachten oft nur fortgeschrieben werden nenne ich unverantwortlich – nein, kriminell).

Deshalb wird der Einsatz von externen Sachverständigen (von solchen also, die bisher mit der Behandlung des Patienten nicht befasst waren) schon nach jeweils zwei (bisher fünf) Jahren Pflicht. Das Problem: Es gibt viel zu wenige qualifizierte Gutachter. Das Justizministerium fordert daher die Länder auf, für deren Ausbildung „Sorge zu tragen“. Der Satz „in der Praxis stehen keine geeigneten Gutachter zur Verfügung“ sei im Rechtsstaat nicht tolerabel.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-justizministerin-plant-strafrechtsreform-1.1720771

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Der Fall Mollath soll Ausbildungsgegenstand werden
Untersuchungsausschuss zu Mollath

Auszug aus der SZ
Zu einem anderen Ergebnis kommt die Opposition. SPD, Freie Wähler und Grüne wollen „zahlreiche und gravierende Fehler aller beteiligten Behörden“ festgestellt haben. So habe die Staatsanwaltschaft trotz konkreter Anhaltspunkte in den Strafanzeigen Mollaths keine Vorermittlungen eingeleitet.

Es sei keine ordnungsgemäße Prüfung dieser Anzeigen erkennbar. Auch habe die Staatsanwaltschaft gegen ihre Pflicht zur Objektivität verstoßen. Während Mollaths Anzeigen nie ernsthaft geprüft worden seien, seien die Anzeigen gegen ihn sehr wohl weiterverfolgt worden. Die Staatsanwaltschaft habe einseitig zulasten Mollaths ermittelt.

Die Ermittlungen, die 2012 aufgenommen wurden, hätten viel früher aufgenommen werden können, Mollaths Anzeige von 2003 und dessen Verteidigungsschrift hätten dafür ausgereicht. Inzwischen seien mehr als 20 Strafverfahren eingeleitet worden, Mollaths Hinweise hätten überdies zu zwei Banken-Razzien geführt. Weil Mollath von diversen Behörden nie persönlich gehört worden sei, wertet die Opposition den Aufritt Mollaths im Juni vor dem Landtag als „Sternstunde des Parlaments“.

Erstmals habe sich eine staatliche Institution „ernsthaft mit der Position Mollaths auseinandergesetzt“. Dass nun Verschwörungstheorien von der CSU bestritten würden, sei ein Ablenkungsmanöver. Solche seien im Ausschuss nie behauptet worden. Zu erkennen glaube man aber ein „Schweige-, Lügen und Vertuschungskartell“ zuungunsten Mollaths, sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Runge.

[…]
Das Vertrauen in die Justiz gründe sich darauf, dass sich Bürger ernst genommen fühlten. Insgesamt müsse Bayerns Justiz reformiert werden.

Dort gebe es „weder eine institutionelle noch personelle Unabhängigkeit“. Die Abhängigkeit der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten von „Entscheidungen der politischen Spitze“ habe auch im Fall Mollath negative Auswirkungen gehabt. Die enge Verzahnung stärke „Korpsgeist, eine mangelnde Kultur der Korrektur eigener Fehler und vor allem die Tendenz zu vorauseilendem Gehorsam“.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/untersuchungsausschuss-zu-mollath-zahlreiche-und-gravierende-fehler-1.1717207-2

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VIDEO:

Der Fall G. Mollath – erklärt von Erwin Pelzig (Aus der Anstalt – ZDF)

http://www.4shared.com/video/YnpqtLvD/Der_Fall_GMollath_-_erklrt_von.html

Man muss sagen der Pelzig erklärt das sehr gut.

Gruß Hubert

Snowden hält offenbar Geheimnisse als Lebensversicherung zurück   Leave a comment

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Mit meiner Vermutung, dass Snowden Geheimnisse als Lebensversicherung zurück hält, lag ich richtig.

Die „Zeit“ schreibt am 14.07.2013:

Sollte Snowden etwas zustoßen, könnten neue Enthüllungen zum Alptraum der US-Regierung werden, sagt ein Journalist des „Guardian“. Dafür habe der Whistleblower gesorgt.

 


Demonstration für Edward Snowden in Berlin (Archiv)

Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden hat offenbar zu seinem Schutz Informationen an verschiedenen Orten deponiert. Sie sollen veröffentlicht werden, falls ihm etwas zustößt. Es handele sich um Material, das zum Alptraum für die USA werden könnte, sagte der Guardian-Journalist Glenn Greenwald der argentinischen Zeitung La Nación.

Greenwald hatte Snowdens erste Enthüllungen über das US-Programm Prism zur umfassenden Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation veröffentlicht.

Snowden, der als Spezialist für IT-Sicherheit Zugang zu diversen geheimen Informationen von CIA und NSA hatte, könne der Regierung in Washington „in einer einzigen Minute“ mehr Schaden zufügen als jede Person zuvor. „Die US-Regierung sollte sich jeden Tag hinknien und flehen, dass Snowden nichts passiert, denn wenn ihm irgendetwas zustoßen sollte, würden alle Informationen enthüllt.“ Das könne ihr „schlimmster Alptraum“ werden.

Es sei jedoch nicht das Ziel Snowdens, diese brisanten Informationen zu veröffentlichen.

Vielmehr gehe es ihm darum, die Risiken der Internetprogramme aufzuzeigen. Menschen weltweit benutzten diese, ohne „bewusst akzeptiert zu haben, ihr Recht auf Schutz des Privatlebens aufzugeben“.

Informationen über Bespitzelungen in Lateinamerika

Snowden habe auch detaillierte Informationen darüber, wie der US-Geheimdienst NSA Lateinamerika ausspäht, sagte Greenwald. Ein Weg sei das Abgreifen von Daten bei einem US-Kommunikationsunternehmen, das Verträge mit den meisten südamerikanischen Ländern habe. Um welches Unternehmen es sich handelt, sagte der Journalist nicht.

Der inzwischen 30-jährige Snowden hält sich seit dem 23. Juni auf einem Moskauer Flughafen im Transitbereich auf. Die Regierung von Präsident Barack Obama verlangt seine Auslieferung. Mehrere Staaten in Lateinamerika haben ihm Asyl angeboten. Unklar ist, auf welchem Wege er dorthin gelangen könnte.

Am Freitag hatte der von den USA wegen Hochverrats gesuchte ehemalige Geheimdienstmitarbeiter gegenüber Menschenrechtlern und Abgeordneten in Moskau angekündigt, er wolle vorübergehend Asyl in Russland beantragen. Sein Ziel sei aber Südamerika. Russland teilte allerdings am Samstag mit, ein Asylantrag liege noch nicht vor.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/snowden-enthuellungen-usa

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 14. Juli 2013 von hubert wenzl in Politik

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