Archiv für 20. Juli 2013

Die unaufgeklärte Bundeskanzlerin? – Phrasen statt Antworten   2 comments

 

Es ist schon seltsam. Über Prism weiß angeblich Frau Merkel und die Bundesregierung nix. Als aber rauskommt, dass in Afghanistan die Bundeswehr mit einem Programm Prism zu tun hat, weiß man blitzschnell, dass das ein anderes Prism wäre, das mit dem anderen gar nichts zu tun hätte. Glaubwürdig ist das nicht. Fast sieben Wochen nach der NSA-Affäre weiß Frau Merkel & Co. immer noch nichts. Ich habe das Gefühl, sie will es gar nicht wissen. Schließlich will sie den dritt-klassigen US-Freunden ja nicht auf die Zehen steigen. Für wie dumm hält Frau Merkel das Volk? Sie will wieder mal alles aussitzen bis nach der Bundestagswahl.

Hier ein Artikel aus dem Spiegel.

Berlin – Man kann nicht behaupten, Angela Merkel hätte sich keine Mühe gegeben. Sie hat einen langen Vortrag gehalten über die Bedeutung der Freiheit in diesem Land, sie hat ihr hundertprozentiges Interesse an der Aufklärung der Spähvorwürfe gegen die Amerikaner beteuert, sie hat dafür sogar ihre persönliche Verantwortung als Chefin dieser Regierung benannt.

Man würde der Bundeskanzlerin das alles gerne abnehmen, ihren erklärten Willen, Licht in das Geheimdienst-Dunkel der NSA-Affäre zu bringen, ihre angebliche Bereitschaft, dafür auch den wichtigsten Partner selbstbewusst zur Rede zu stellen. Und doch bleibt nach ihrem Auftritt an diesem Freitag der Eindruck: Angela Merkel meint es nicht ernst.

Und das ist nicht nur so ein Gefühl. Nein, die Erfahrungen der vergangenen Wochen zeigen: Sie kann es nicht ernst meinen. Mehr als sechs Wochen ist es her, dass die Berichte über das flächendeckende Ausspähprogramm Prism in der Welt sind.

Doch bis heute hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vorzuweisen. Mein Name ist Hase, ich weiß von nix – so lautet seit den ersten Enthüllungen die Devise der deutschen Behörden. Bis heute. Das ist, man muss es so sagen, erbärmlich.

Merkels Innenminister Hans-Peter Friedrich irrlichtert durch die Debatte, verbreitet kaum nachprüfbare Zahlen über angeblich dank Prism verhinderte Anschlagspläne, erklärt die Sicherheit zum „Supergrundrecht“ und mahnt, die Bürger müssten selbst mehr für den Schutz ihrer Daten tun. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, immerhin zuständig für die Koordination der deutschen Geheimdienste, verkündet im geheimen Bundestagskontrollgremium seine Ahnungslosigkeit und ist seitdem abgetaucht.

Niemand in dieser Regierung scheint auf die Idee zu kommen, interne Recherchen anzustellen, ob Deutschland irgendwann einmal mit Prism in Berührung gekommen ist. Als dann die Presse aufdeckt, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit einem solchen Programm zu tun hat, ist man sich trotzdem ganz schnell sicher: Das sei etwas ganz anderes. Meint zumindest der Bundesnachrichtendienst, das Verteidigungsministerium legt sich lieber nicht fest.

Prism-Details? Nicht meine Aufgabe!

So also sieht die Aufklärung bisher aus. Wer soll da glauben, dass bald alles anders wird? Schließlich hat auch die Kanzlerin an diesem Freitag kein bisschen Erhellendes beizutragen. Wer das erwartet habe, sei mit der falschen Erwartungshaltung gekommen, sagt sie. Und sich in die Details von Prism einzuarbeiten, sei nun wirklich nicht ihre Aufgabe. So einfach ist das. Glaubt Merkel. Eigentlich ist es nur traurig.

Damit der Auftritt nicht ganz so kläglich wirkt, zündet Merkel noch ein paar Nebelkerzen. Ein Acht-Punkte-Programm zum Datenschutz soll Aktivität vortäuschen. Das sieht als ersten Schritt die Aufhebung einer alten Verwaltungsvereinbarung über die Tätigkeit amerikanischer Geheimdienste in Deutschland vor. Die stammt aus dem Jahr 1968 und wird nach Angaben der Bundesregierung in der Praxis seit der Wiedervereinigung nicht mehr angewandt.

In Sachen Aufklärung wird der Wähler derweil mit Phrasen und Stanzen vertröstet. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“, sagt Merkel über die NSA-Praktiken. „Deutschland ist ein Land der Freiheit.“ Da kann der Bürger aufatmen. Und: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.“ Diesen Satz will die Kanzlerin auch von den Amerikanern unterschrieben haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber nicht einmal dazu konnte die Bundesregierung die Kollegen in Washington bisher bewegen.

Es liege eben nicht allein in deutscher Hand, meint die Kanzlerin. Also verlegt sich Merkel auf ihre Lieblingsstrategie: Sie wartet ab. In einer Angelegenheit, die elementare Grundrechte der Deutschen berührt, ist das zu wenig.
von Philipp Wittrock

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zur-nsa-affaere-merkel-fluechtet-sich-in-phrasen-a-912048.html

 

Gruß Hubert