Fall Mollath – Gefahr für das Ansehen des Rechtsstaats   3 comments

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Man kann nur staunen was in in der deutschen Justiz alles möglich ist. Das Rechtsempfinden des Volkes wird auf jedem Fall grob verletzt.

Hier ein Artikel aus der SZ vom 24.07.2013

Die Entscheidung ist gefallen: Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, aber nicht absichtlich begangen. Solche Methoden vermutete man bisher in ganz anderen politischen Systemen als im demokratischen Deutschland. Der Umgang mit dem Mann aus Nürnberg ist zum Verzweifeln.

Ein Kommentar von Uwe Ritzer

Seit einem Jahrzehnt wird Gustl Mollath vom Rechtsstaat übel mitgespielt: von Behörden und Staatsanwälten, die seine Belege für schmutzige Geschäfte bei der Hypovereinsbank ignorierten statt zu ermitteln; von psychiatrischen Gutachtern, die Mollath nie gesehen, geschweige denn untersucht haben, ihn aber zum gefährlichen Wahnsinnigen erklärten; und von Richtern, die ihn 2006 auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie sperrten, mit einem Urteil, in dem nicht einmal alle Jahreszahlen stimmen. Von einem Vorsitzenden Richter zumal, der Mollath einen Pflichtverteidiger aufzwang, den dieser Angeklagte genauso wenig wollte wie umgekehrt der Anwalt ihn.

Trotz alldem bleibt Gustl Mollath weiterhin in der Psychiatrie. Ihm hilft auch nicht, dass sich seine Schwarzgeldgeschichten im Kern längst als wahr erwiesen haben. Das Landgericht Regensburg will seinen Fall nicht neu aufrollen. Selbst der Umstand, dass nicht nur der Betroffene, sondern auch die Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme fordert, beeindruckt das Gericht nicht.

Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme fordert, beeindruckt das Gericht nicht.

Fall Mollath Bilder aus der Geschlossenen

Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, die habe es im Fall Mollath schon gegeben, zum Teil sogar massive. Aber sie seien nicht mit Absicht geschehen.

Diese Logik bedeutet überspitzt formuliert nichts anderes, als dass selbst die größten Schlampereien in Gerichtsverfahren kein Problem sind, solange dem Richter keine Absicht nachzuweisen ist. Wo aber sollte mehr Sorgfalt herrschen als dort, wo es um Schuld und Unschuld geht, um Freiheit oder Gefängnis, um Recht oder Unrecht?

Es spricht einiges dafür, dass Gustl Mollath nicht nur das Opfer vieler Zufälle und juristischer Handwerksfehler wurde.

Der Eindruck drängt sich auf, dass es einigen Menschen perfekt passte, dass dieser Querkopf mit dem Insiderwissen über illegale Geldgeschäfte in der Psychiatrie verschwand. Dass dies auch die Phantasie von Verschwörungstheoretikern anregt, darf niemanden verwundern.

Der Umgang mit dem Mann aus Nürnberg ist zum Verzweifeln, er bringt das Ansehen des Rechtsstaats in Gefahr. Solche Methoden vermutete man bisher in ganz anderen politischen Systemen als im demokratischen Deutschland.

Der Verdacht drängt sich auf: Manchen Angehörigen der bayerischen Justiz geht es längst nur noch ums Rechthaben.

Sie können oder wollen sich und ihresgleichen nicht hinterfragen und empfinden es als ehrenrührig, wenn Außenstehende das tun. Lieber gibt man sich unfehlbarer, als jeder Papst dies tut. Diese Mentalität verhindert beispielsweise, dass die Motive und Methoden des für den Freiheitsentzug Mollaths hauptverantwortlichen Vorsitzenden Richters untersucht werden.

Dabei will niemand an der richterlichen Unabhängigkeit rütteln. Es geht einzig und allein darum, dass Gustl Mollath endlich bekommt, was ihm bislang verweigert wird: einen fairen Prozess, in dem sein Fall sauber und korrekt aufgearbeitet wird.

 

Chronologie zum Fall Gustl Mollath Schwierige Suche nach der Wahrheit

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-gefahr-fuer-das-ansehen-des-rechtsstaats-1.1729840

 

Siehe auch:
Schwer nachvollziehbar

„Ich glaube nicht, dass die Kammer der bayerischen Justiz damit einen Gefallen getan hat“: Strafrechtler und Politiker aller Parteien reagieren empört auf die Ablehnung der Anträge zur Wiederaufnahme des Falls Mollath. Sie hoffen nun auf das Urteil höherer Gerichte.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/reaktionen-auf-den-mollath-gerichtsentscheid-schwer-nachvollziehbar-1.1729899

 

Draußen, aber nicht frei

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mollath-bei-buchvorstellung-draussen-aber-nicht-frei-1.1728923

 

Gruß Hubert

 

3 Antworten zu “Fall Mollath – Gefahr für das Ansehen des Rechtsstaats

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  1. Ein langjähriger Freund von Mollath, der Zahnarzt Edward Braun wollte eine wichtige Aussage machen, was die ex-Ehefrau von Mollath zu Braun gesagt hatte. Er wurde nicht befragt und bekam stattdessen noch Ärger.

    Aus der Süddeutschen Zeitung:
    Im Mai 2003 erfolgt die Anklage wegen Körperverletzung. Mollath soll seine Frau mindestens 20 Mal mit Fäusten geschlagen und sie solange gewürgt haben, bis sie bewusstlos wurde. Im September 2003 wird vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt. Mollath schreibt an Vertreter der Nürnberger Justiz und erklärt, er solle möglicherweise wegen seiner Schwarzgeldenthüllungen mundtot gemacht werden.

    Ein früherer langjähriger Freund des Paares verstärkt diesen Verdacht acht Jahre später durch eine eidesstattliche Versicherung, in der er ein Gespräch mit Mollaths damaliger Frau beschreibt. In der Unterhaltung soll sie unter anderem gesagt haben:

    „Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig.“

    Weil der Bekannte das Paar im Laufe ihrer Streitigkeiten aber aus den Augen verliert, bekommt er von dem folgenden Prozess nichts mit und meldet sich erst im November 2011 zu Wort – in einem Schreiben, das er an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und zugleich an Justizministerin Beate Merk schickt.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/chronologie-zum-fall-gustl-mollath-schwierige-suche-nach-der-wahrheit-1.1542305-4

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    Wenn der Zeuge nicht gefragt wird

    Er hat das Ehepaar Mollath lange gekannt, als Zeuge wurde er jedoch nicht befragt: Weil Edward Braun aber noch immer von Gustl Mollaths Unschuld überzeugt ist, gab er von sich aus eine eidesstattliche Erklärung ab – und bekam dafür Ärger vom Gericht.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-wenn-der-zeuge-nicht-gefragt-wird-1.1527536
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    Schlötterer, 73, einst hoher Finanzbeamter und Unterstützer von Mollath sagt:
    Das, was Mollath widerfahren sei, nur Schlamperei zu nennen, sei zu oberflächlich. Das habe System. „Es ist nicht nur ein Skandal, es ist ein Verbrechen.“

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/mollath-bei-buchvorstellung-draussen-aber-nicht-frei-1.1728923

    Gruß Hubert

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  2. Es müssten vor allem psychiatrische Gutachten durch außenstehende Psychiater, die nicht von einem Richter beauftrag wurden, noch mal überprüft werden. Es darf nicht sein, dass das Urteil EINES Psychiaters ausreicht einen Mensch in die Psychiatrie einzuweisen. Dieser Psychiater dürfte vor allem nicht für Verlängerungen der Verweildauer herangezogen werden.

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will strengere Vorschriften für die Zwangseinweisung von Straftätern in psychiatrische Krankenhäuser. Sie bekommt nun Unterstützung aus Bremen.
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    Der Weser Kurier schreibt hierzu:

    Fall Mollath: Bremen will Strafrechtsreform

    Der Fall des mutmaßlich zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath zieht weitere politische Kreise. Das Bremer Justizressort unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die die Regeln für die Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie verschärfen will. „Präzisere Voraussetzungen wären aus fachlicher Sicht ebenso zu begrüßen wie strengere Regeln für die Dauer der Unterbringung und deren Überprüfung durch die Gerichte“, sagte am Dienstag Henning Maul-Backer, Leiter der Abteilung Strafrecht im Justizressort der Hansestadt. Leutheusser-Schnarrenberger hatte angesichts der Affäre Mollath für eine Reform des Strafrechts plädiert.

    Ein Straftäter kann unter Umständen bereits wegen einer geringfügigen Straftat in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden. Nach den Plänen des Justizministeriums soll die Unterbringung in der Psychiatrie in Zukunft zeitlich begrenzt und die Notwendigkeit besser überprüft werden.

    Die Zahl der Straftäter, die in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht sind, sei in den alten Bundesländern von knapp 3000 im Jahr 1996 auf 6750 im Jahr 2012 gestiegen, sagte gestern eine Sprecherin aus dem Justizministerium gegenüber dieser Zeitung. Das liege in erster Linie daran, dass die Verweildauer der Täter in solchen Einrichtungen immer länger geworden sei. Diesem Trend solle nun entgegengewirkt werden.

    Auch in Bremen ist die Zahl der Betroffenen im Laufe der Jahre gestiegen. Laut Daten des Statistischen Bundesamts waren im Jahr 2003 genau 67 Häftlinge in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht. Im vergangenen Jahr waren es 88. Und das, obwohl die Zahl der von Gerichten angeordneten Unterbringungen nach Auskunft des Bremer Justizressorts eher rückläufig ist. „Die Freiheit des Menschen ist ein so hohes Gut, dass man alles unternehmen sollte, um sicherzustellen, dass niemand zu Unrecht eingesperrt wird“, sagte Henning Maul-Backer. Darum werde man einen entsprechenden Gesetzentwurf, der künftig für klarere rechtliche Vorgaben sorge, unterstützen. Maul-Backer sieht jedoch ein schwerwiegendes Problem, das bei der Umsetzung der geplanten Strafrechtsreform auftreten könnte: „Es gibt zu wenig qualifizierte Gutachter“, so der Justizexperte. Die seien aber nötig, um die Notwendigkeit einer Unterbringung in der Psychiatrie in kürzeren Abständen zu überprüfen.

    Bisher findet eine Überprüfung erst nach einem Jahr statt. Künftig soll das schon nach vier Monaten geschehen. Zudem plant das Justizministerium, den Aufenthalt in der Regel auf vier Jahre zu begrenzen. Es sei denn, es gebe Anlass, weitere erhebliche Straftaten zu erwarten. Um dies zuverlässig untersuchen zu können, müsse allerdings mehr für die Ausbildung geeigneter Fachleute getan werden, so Maul-Backer.

    http://www.weser-kurier.de/bremen/politik2_artikel,-Fall-Mollath-Bremen-will-Strafrechtsreform-_arid,616847.html

    Gruß Hubert

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  3. Generalbundesanwalt Harald Range übt schwere Kritik an Oberlandesgericht (OLG) Bamberg.

    Range rügt Oberlandesgericht im Fall Mollath

    Schwere Kritik aus der Generalbundesanwaltschaft: Die Anordnung von Gustl Mollaths Psychatrie-Unterbringung habe das Oberlandesgericht Bamberg „nicht hinreichend belegt und konkretisiert“.

    Generalbundesanwalt Harald Range hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ im Fall Mollath schwere Kritik am Oberlandesgericht (OLG) Bamberg geübt. Das Gericht hatte im August 2011 die fortdauernde Unterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie angeordnet.

    Die Bamberger Richter hätten „nicht hinreichend belegt und konkretisiert“, weshalb von Mollath nach wie vor eine Gefahr ausgehen solle, zitiert die Zeitung aus einer 25-seitigen Stellungnahme Ranges an das Bundesverfassungsgericht.

    Das OLG habe ferner keine Belege dafür genannt, dass Mollath auch künftig „erhebliche Straftaten“ begehen könnte. Die Tatsache, dass Mollath Therapien verweigere, sei als Begründung nicht ausreichend. Zudem genüge der OLG-Beschluss „nicht den Anforderungen für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit“.

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    Stellungnahme liegt Justizministerium vor

    Die Stellungnahme des Generalbundesanwalts liegt auch dem bayerischen Justizministerium vor. „Das Ministerium stimmt mit dem Generalbundesanwalt vollkommen überein, dass Dreh- und Angelpunkt die Frage der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung ist“, erklärte ein Sprecher. In der Stellungnahme erkläre der Generalbundesanwalt, dass eine erneute Überprüfung der Unterbringung von Mollath durch die Fachgerichte erforderlich ist. „Was ja bereits durch das Oberlandesgericht Bamberg veranlasst wurde.“

    Mollath wurde 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen. Er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Er sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen hatte.

    Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack rechnet noch im August mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Verfassungsbeschwerde, die er für seinen Mandanten eingelegt hat. „Dass der Generalbundesanwalt diese Verfassungsbeschwerde nun ebenfalls als begründet ansieht, spricht für sich“, sagte Kleine-Cosack der Zeitung.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118660025/Range-ruegt-Oberlandesgericht-im-Fall-Mollath.html

    Gruß Hubert

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