Ab sofort frei! – Der Fall Gustl Mollath   3 comments

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Es ist schon seltsam wie es in Bayern in der Justiz zugeht. Der Fall Mollath zeigt wieder mal eindringlich, dass man sich nicht mit Banken und Politikern anlegen soll. Sonst findet sich schon der passende Psychiater der demjenigen ein paranoides Gedankensystem attestiert. Bis gestern galt Mollath ja noch als gemeingefährlich. Die bayerische Justizministerin behauptete bis vor kurzem auch noch Mollath sei gemeingefährlich und dürfe deswegen nicht freigelassen werden.
Mit der Entscheidung vom 6. August 2013 des Oberlandesgerichtes Nürnberg ist Mollath nicht mehr gemeingefährlich. Das OLG Nürnbergt ordnete ein neues Wiederaufnahmeverfahren an. Gleichzeitig ordnete das Gericht die sofortige Freilassung Mollaths an.

Die SZ schreibt (Auszug):
Das OLG wiederum kippte nun die Entscheidung des Regensburger Landgerichts. Dabei stützt sich der 1. Strafsenat vor allem auf ein ärztliches Attest vom 3. Juni 2006. In dem wurden angebliche Verletzungen attestiert, die Mollath seiner damaligen Ehefrau zugefügt haben soll. Das Attest erweckt den Eindruck, dass es von einer Ärztin unterschrieben wurde, tatsächlich aber stammt es von deren Sohn.

[…]
Wohin Mollath nach seiner Freilassung ziehen wird, war zunächst noch unklar. Sein ehemaliges Wohnhaus ist zwangsversteigert; wo seine persönliche Habe geblieben ist, weiß niemand. Es ist davon auszugehen, dass sich Freunde und Unterstützer um Mollath kümmern werden.

Mit seinem Beschluss hob das OLG Nürnberg eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli auf, die erhebliche Proteste ausgelöst hatte. Die Regensburger Richter hatten weder im Antrag Mollaths, noch in dem der Staatsanwaltschaft ausreichende Gründe für eine Wiederaufnahme des Falls anerkannt. Daraufhin hatten sowohl Mollath-Verteidiger Strate als auch die Staatsanwaltschaft das OLG als nächste Instanz angerufen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberlandesgericht-nuernberg-gustl-mollath-kommt-noch-heute-frei-1.1739939

Aus der Deutschen Welle (Auszug)

Ab sofort frei! – Der Fall Gustl Mollath

Nach sieben Jahren Psychiatrie kommt Gustl Mollath umgehend frei. Sein Fall gilt schon seit langem als Justizskandal. Nun hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, das Strafverfahren gegen ihn neu aufzurollen.

Gustl Mollath hasst sein Leben in der Psychiatrie. Lieber wäre er in einem „ordentlichen Gefängnis“, sagt er. Er hasst die nächtlichen Kontrollen, die ihm den Schlaf rauben. Er hasst das Essen, spricht dabei von „Körperverletzung“. Seit sieben Jahren sitzt Mollath in der psychiatrischen Abteilung des Landeskrankenhauses Bayreuth. Jedes Jahr prüft das zuständige Landgericht, ob die Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie nötig ist. Bisher lautete die Antwort jedes Mal: ja. Bis heute (6. August 2013). Das Oberlandesgericht Nürnberg verfügte nun seine sofortige Freilassung.

Viele Menschen sehen Mollath als Opfer der Justiz oder sogar als Opfer einer noch mächtigeren Verschwörung, weil der frühere Oldtimer-Restaurator einen Schwarzgeldskandal aufdecken wollte. Im Internet gibt es einen gewaltigen Hype um den Fall. Die Leute bloggen, kommentieren, stimmen darüber ab, ob der heute 56-Jährige freikommen soll. Die Petition „Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath“ haben mittlerweile mehr als 44.000 Menschen im Netz unterzeichnet.

Ehepaar Mollath im Scheidungskrieg

Man muss weit zurückgehen, um den Fall Mollath verstehen zu können: 2006 sieht es das Landgericht Nürnberg als erwiesen an, dass Mollath seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau schwer misshandelt hat. Außerdem soll er die Autoreifen verschiedener Personen zerstochen haben, die sich im Scheidungskrieg des Ehepaars auf die Seite seiner Frau geschlagen hatten. Weil ein Nervenarzt ihm damals paranoide Wahnvorstellungen attestiert, gilt er als schuldunfähig, aber als gefährlich. Mollath kommt in die Psychiatrie. Als Beweis für einen gefährlichen Wahn Mollaths führt das Gericht an, dass dieser fast alle Personen aus seinem Umfeld „völlig undifferenziert“ in einen Schwarzgeldskandal verstrickt sähe.

Das Thema Schwarzgeld – und der Umgang der Justiz damit – macht die besondere Brisanz des Falles Mollath aus. Während des gesamten Gerichtsverfahrens hatte Gustl Mollath auf dubiose Geldgeschäfte hingewiesen, in die auch seine geschiedene Frau verwickelt sei. Darüber hatte er bereits in mehreren Briefen die „HypoVereinsbank“ informiert, bei der Petra Mollath arbeitet. Während seines Gerichtsprozesses legt Mollath dann eine 106-seitige Verteidigungsschrift vor: einen Schnellhefter voller wirrer Ausführungen über den Putsch des ugandischen Diktators Idi Amin, die Mondlandung, den Krebstod seines Vaters. Dazwischen verborgen sind jedoch konkrete Anschuldigungen: Angestellte der „HypoVereinsbank“ sollen illegal Geld in die Schweiz transferiert haben. Später erstattet er Anzeige.

Während die „HypoVereinsbank“ ihre Revisoren auf die Vorwürfe ansetzt, bleibt die Justiz untätig. Der Richter liest Mollaths Schnellhefter nicht einmal durch, laut Zeugen verbietet er ihm sogar den Mund, wenn dieser über das Schwarzgeldthema sprechen will. Die Staatsanwaltschaft wiederum ermittelt nicht: Zu unkonkret sei Mollaths Anzeige gewesen – ohne Kontonummern, Beträge, Handlungsabläufe. Für den Journalisten Uwe Ritzer steht dagegen fest: „Sie ist so präzise, dass man hätte ermitteln können, wenn man gewollt hätte.“ Schließlich könne die Aufdeckung eines Schwarzgeldskandals nicht Sache von Privatpersonen sein.

Mollaths Behauptungen stimmen

Sechs Jahre lang sitzt Gustl Mollath weitgehend vergessen in der Psychiatrie. 2012 passiert dann etwas, was den Fall endgültig in den Fokus der Öffentlichkeit rückt: Der interne Revisionsbericht der „HypoVereinsbank“ wird öffentlich, jahrelang lag er schon bei der Bank unter Verschluss. Der Bericht kommt „relativ schnell zu dem Ergebnis, dass alle nachprüfbaren Behauptungen stimmen und Mollath über Insiderwissen verfügt“, sagt Journalist Ritzer.

Hier weiterlesen:
http://www.dw.de/ab-sofort-frei-der-fall-gustl-mollath/a-16947575

Hinweis
BR extra
Zum Fall Gustl Mollath sendet das Bayerische Fernsehen heute Abend ein BR extra: „Mollath frei – Der Fall und die Folgen“, von 19.00 bis 19.45 Uhr im Bayerischen Fernsehen.
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-entlassung-wiederaufnahme-100.html

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Frau Merk spielt sich nun ja plötzlich als Freiheitskämpferin von Mollath auf.

Frau Merk, schon vergessen??

Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk


 

Gruß Hubert

 

3 Antworten zu “Ab sofort frei! – Der Fall Gustl Mollath

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  1. .
    Erste Schritte in die Freiheit

    Auszug aus der SZ
    Nach sieben Jahren in der geschlossenen forensischen Abteilung ist Gustl Mollath ab heute ein freier Mann. Das Strafverfahren, das ihn einst in diese Situation brachte, wird neu aufgerollt. Den Ausschlag dafür gaben zwei Buchstaben auf einem Attest. Mollath darf die Psychiatrie sofort verlassen.

    Die Entwicklungen im Newsblog. Von Katja Auer, Ingrid Fuchs und Uwe Ritzer

    Am Dienstag, 6. August 2013, ist es soweit: Nach sieben Jahren in der forensischen Psychiatrie kommt Gustl Mollath frei. Unverzüglich. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg hat eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg kassiert, ein Wiederaufnahmeverfahren beschlossen- und ordnete seine sofortige Freilassung an.

    Der Senat des OLG Nürnberg stützt sich bei seiner Entscheidung vor allem auf ein ärztliches Attest, das als „unechte Urkunde“ und damit als zwingender Wiederaufnahmegrund im Sinne der Strafprozessordnung gewertet wurde. Der Grund: In dem Attest werde der Name der Praxisinhaberin genannt, die Mollaths Frau damals gar nicht selbst behandelt habe. Entsprechend sei das Gericht damals davon ausgegangen, das Attest stamme von einer erfahrenen Ärztin, nicht von deren Sohn. Das OLG räumt zwar ein, dass bei übermäßiger Vergrößerung der Urkunde ein Vertretungshinweis in Form der Kürzel „i. V.“ erkennbar sei – jedoch zu winzig. „Auf dem Attest in Originalgröße ist dieser Zusatz aber weder für den Senat noch für die Verfahrensbeteiligten im Ausgangsverfahren erkennbar gewesen.“

    Gustl Mollath wird die Psychiatrie in Bayreuth daher noch am Nachmittag verlassen.

    […]
    +++ Reaktionen auf die Freilassung von Gustl Mollath +++

    Beate Merk (CSU): Bayerns Justizministerin begrüßte die Entscheidung. „Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht“, erklärte Merk. Die Justiz habe nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Mollath zu Recht untergebracht sei oder nicht. Wie das Justizministerium weiter erklärte, habe Merk mit der Anweisung an den Generalstaatsanwalt, die Wiederaufnahme zu beantragen, „den entscheidenden Schritt“ getan.

    Christian Ude (SPD): Bayerns SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, kritisierte hingegen, dass Merk sich als Freiheitskämpferin für Mollath präsentieren wolle, sei „die verwegenste Geschichtsklitterung der letzten Jahre“. Bei dem Fall handle es sich viel mehr um einen bayerischen Justiz-Alptraum.

    Horst Seehofer (CSU): Der zeigte sich zufrieden, dass Mollath nun das bekomme, was er gewollt habe: „nicht Gnade, sondern Recht“. Jetzt müsse ein faires Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden. „Am Ende könnte es zwei Gewinner geben: Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath.“ (Anmerkung Hubert: und eine angemessene Entschädigung für Gustl Mollath wegen Freiheitsberaubung wäre dann auch fällig).

    Martin Zeil (FDP): Der stellvertretende Ministerpräsident sagte, die OLG-Entscheidung zeige, „dass unser Rechtsstaat funktioniert“. „Die Vorgänge im Fall Mollath haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern bis zuletzt ein ungutes Gefühl hinterlassen. Es entstand der Eindruck, dass ein Mann zu Unrecht seiner Freiheit beraubt wurde. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt und Klarheit geschaffen.“

    Florian Streibl (Freie Wähler): Der stellvertretende Vorsitzende des Mollath-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag, Florian Streibl von den Freien Wählern, erklärte, nun sei der Weg geebnet, damit Mollath Gerechtigkeit widerfahre. „Darüber hinaus sollen die Verantwortlichen, die Gustl Mollath das angetan haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“

    Die bisherige Berichterstattung der SZ zum Fall Mollath finden Sie hier
    http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath

    Quelle:
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-erste-schritte-in-die-freiheit-1.1739953

    Siehe auch:
    06. August 2013 – Pressemitteilung 12/13 korrigierte Version –
    Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an
    http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04049/index.php

    ———

    Die Unverfrorenheit der Justizministerin Beate Merk:

    Fall Mollath: „Mein Ziel, mit Anordnung des Wiederaufnahmeantrages den Fall neu aufzurollen, ist erreicht!“

    Frau Merk auf Twitter
    https://twitter.com/MdLBeateMerk

    Einfach nur EKELHAFT diese Person! Was hat die denn was für einen Charakter…

    „Ein interner Untersuchungsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003, kommt zu dem Ergebnis, dass die von Mollath erhobenen Vorwürfe gegen die Bank „zutreffend“ waren. Dies hatte die Ministerin mit Hinweis auf eben diesen Bericht wiederholt bestritten!“

    http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=10579888/1fr44to/index.html

    Frau Merk, schon vergessen??
    VIDEO
    Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum
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    Gruß Hubert

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  2. Die zynischen Sätze der Beate Merk

    .

    Diese bayerische Justizministerin Beate Merk ist so ein Luder. Es ist schon die Spitze der Unverfrorenheit, wenn sie jetzt den „entscheidenden Schritt“ für sich reklamiert, nachdem sie vorher jahrelang nichts getan hat – im Gegenteil – bei jeder Gelegenheit beteuerte sie die Gefährlichkeit von Gustl Mollath und betonte immer wieder, dass er psychisch krank sei. Als der Druck größer wurder mauerte sie noch monatelang und log eiskalt.

    Diese Frau ist ÜBERREIF für den Rücktritt.

    Sie hätte es verdient, wenn sie bei den bayerischen Landtagswahlen am 15.09.2013 mindestens die Hälfte der Stimmen verlieren würde.

    Hier ein Artikel aus der SZ

    6. August 2013 16:51
    Gustl Mollath frei Die zynischen Sätze der Beate Merk

    Bayerns Justizministerin Beate Merk Video
    Fall Gustl Mollath Merk will alle Zweifel ausräumen
    (Video: Reuters, Foto: dpa)
    http://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-prozess-fuer-gustl-mollath-1.1740291

    Gustl Mollath ist frei. Und die bayerische Justizministerin reklamiert für sich, den „entscheidenden Schritt“ getan zu haben. Beim Blick auf die bisherige Rolle Merks in dem Justizdrama wirkt das zynisch.

    Von Sebastian Gierke

    „Ich muss davon ausgehen, dass er zu Recht in der Psychiatrie sitzt.“

    „Herr Mollath ist gefährlich. Man hat das auch unter anderem dadurch festgestellt, dass er schwere Körperverletzungen an seiner Ehefrau begangen hat. Das Gericht hat es festgestellt, aufgrund von Gutachten.“

    „Er sitzt in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist.“

    Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat all diese Sätze gesagt. Zum Beispiel in einem Interview mit dem SWR, das am 13. November 2012 ausgestrahlt wurde. Sätze, die keinen Zweifel zulassen. Sätze voller scheinbar unwiderlegbarer Härte.

    .

    Neun Monate später: Die Pressemitteilung des Justizministeriums am Tag der Freilassung von Gustl Mollath – in ungekürzter Fassung:

    „Zu der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in Sachen Gustl Mollath erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: „Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht. Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“

    Merk hatte mit ihrer Weisung an den Generalstaatsanwalt vom 30. November 2012, einen Wiederaufnahmeantrag in Sachen des Herrn Mollath zu stellen, den entscheidenden Schritt getan, der zu der heutigen Entscheidung geführt hat.“

    Den entscheidenden Schritt? Beate Merk, die Retterin von Gustl Mollath? Die Strategie der Ministerin so kurz vor den Landtagswahlen ist klar.

    Doch es steckt eine ganze Menge Zynismus in diesen Sätzen. Denn jahrelang ignorierte die bayerische Politik und allen voran die Justizministerin den Fall Gustl Mollath. Es besteht sogar der Verdacht, dass sie, als ihr wichtige Fakten vorlagen, diese vor den Medien und den Abgeordneten des bayerischen Landtags verschleierte.

    So werfen die Freien Wähler Merk vor, es gebe in den Akten deutliche Hinweise darauf, dass im Justizministerium der wichtige Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, nach dessen Veröffentlichung der vermeintliche „Schwarzgeld-Wahn“ Mollaths kaum mehr ernsthaft aufrecht erhalten werden konnte, bereits vor November 2012 vorgelegen habe. Im Untersuchungsausschuss hatte Merk das bestritten.

    Nach Informationen der SZ existiert allerdings eine Mail der Nürnberger Staatsanwaltschaft aus dem Dezember 2011, in der steht, dass die Causa Mollath bereits zu diesem Zeitpunkt Gegenstand mehrstündiger Besprechungen zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft gewesen war.

    Nachdem der Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank bekannt wurde, änderte Merk jedenfalls ihre Argumentation gegenüber der Öffentlichkeit, jetzt sprach sie nur noch von der attestierten „Gemeingefährlichkeit“ Mollaths. Mollath habe beispielsweise auf gefährliche Weise viele Reifen manipuliert. Der „Schwarzgeld-Wahn“ habe für die Beurteilung Mollaths dagegen keine entscheidende Rolle gespielt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt.

    Die CSU-Politikerin bezeichnete außerdem die 106 Seiten des Gustl Mollath, seine Verteidigungsschrift in eigener Sache, vor dem Landtag als abstruses „Sammelsurium“ – zumindest Teile davon.

    Bayerns Justizministerin Beate Merk: Welche Rolle spielt sie im Fall Mollath?

    Der öffentliche Druck auf Merk stieg immer weiter. Die Opposition forderte den Rücktritt der Justizministerin. Auch ihr Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer mischte sich ein. Im Wahljahr identifizierte er den Fall Mollath als Problem. Und damit wird es auch zu einem Problem, wie Merk mit dem Fall umgeht.

    Doch es dauerte bis zum Juni dieses Jahres, bis die Justizministerin – im Untersuchungsausschuss des Landtages – erstmals erklärte, Mollaths Schicksal lasse sie nicht kalt. Gleichzeitig aber gab sie dem Psychiatrieinsassen eine Mitschuld – und erklärt sich für nicht zuständig. Auch Fehler räumte sie nicht ein.

    In der Öffentlichkeit wurd Merk immer mehr zum Gesicht einer kalten bayerischen Justizmaschine, in der Menschen einfach verschwinden können. Und jetzt, da Gustl Mollath frei ist, da klopft sie sich selbst auf die Schulter, lässt sich feiern?

    Ihr Ministerium habe die Staatsanwaltschaft angewiesen, ein Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten. Das stimmt. Die Ministerin hat das am 30. November 2012 veranlasst, vor nicht einmal einem Jahr. Gustl Mollath war sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht war. Heute verlässt er sie als freier Mann.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/gustl-mollath-frei-die-zynischen-saetze-der-beate-merk-1.1740239

    Gruß Hubert

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  3. .

    Der Fall Gustl Mollath – Guantanamo auf Deutsch

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/der-fall-gustl-mollath-guantanamo-auf-deutsch/8591108.html

    Kommentare in der FAZ

    Uwe Bussenius (uwebus) – 07.08.2013 19:10 Uhr

    Allen, die sich bisher mit dem Fall Mollath auseinandergesetzt haben,

    empfehle ich sich wie folgt zu verhalten:

    Sollte die CSU nicht noch VOR der Wahl die Justizministerin entlassen und versprechen, sie auch nach der Wahl nicht wieder mit einem politischen Posten zu beauftragen, dann sollten alle Kritiker dieses Falles sowohl der CDU als auch in Bayern der CSU ihre Stimmen entziehen. Denn die CDU als Schwesterpartei der CSU hat während der 7 Jahre Unrecht auch absolut nichts dazu beigetragen, daß dieses Fehlurteil korrigiert wurde.

    Statt CDU/CSU dann die Zweitstimme der AfD, das wäre die konsequente Wahlentscheidung aufgrund dieses bewußten Wegschauens beider Parteien von diesem politischen Justizskandal..

    ———

    rasmus rassy.de (owet) – 07.08.2013 17:03 Uhr

    CSU ist nicht wählbar?

    Nein nein, diese Frau gilt ja nun mal als führungsschwach. Das wird kompensiert durch ein dickes Fell, wenig Schamgefühl und keinerlei Sensibilität den Bürgern gegenüber. Nein ich kann mir nicht vorstellen eine Partei mit so viel Filz an den Hacken zu wählen.. Grausam, was in Bayern abläuft. Schöne Landschaft, toller Fußballsport, aber das reicht nicht als Sympathieträger, wenn man derart die Bürgerrechte mit Füßen tritt.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fall-mollath-opposition-fordert-entlassung-merks-12426855.html

    Freilassung Gustl Mollath Strafrechtler Henning Ernst Müller im Interview

    http://www.br.de/radio/bayern1/sendungen/mittags-in-niederbayern-und-der-oberpfalz/fall-mollath-gespraech-mit-henning-ernst-mueller-102.html

    Mollath will weiter kämpfen

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-der-entlassung-aus-der-psychiatrie-mollath-will-weiter-kaempfen-1.1741520

    Sieben Jahre war Gustl Mollath in der Psychiatrie eingesperrt. Jetzt muss er seine überraschende Freilassung verarbeiten – und irgendwie Geld verdienen. Bayerns Justizministerin steht in der Kritik.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118795793/Bayerns-Justiz-befuerchtet-Talkshow-Tour-Mollaths.html
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    Gruß Hubert

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