Archiv für 11. August 2013

Die Bundesbank rechnet 2014 mit neuem Hilfspaket für Griechenland   Leave a comment

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Gleich um welches Thema es bei der Bundesregierung geht. Durchgehend ziehen sich Lügen durch die politischen Aussagen. Es wird immer wieder gesagt, die kommene Übwerweisung an Griechenland wäre die letzte. Auch wird nicht gesagt, dass Griechenland nicht in der Lage ist die Schulden zurück zu zahlen, wie auch, Griechenland steckt ja schon seit sechs Jahren in der Rezession. Es wird unweigerlich wieder ein Schuldenschnitt folgen und der deutsche Steuerzahler wird wieder zur Kasse gebeten. Es ist klar, dass aus Regierungskreisen vor den Wahlen ein Schuldenschnitt ausgeschlossen wird.

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Schuldenkrise in Europa: Bundesbank rechnet 2014 mit neuem Hilfspaket für Griechen

.Graffiti in Athen: Griechenland steckt seit sechs Jahren in der Rezession Zur GroßansichtDPA   Graffiti in Athen: Griechenland steckt seit sechs Jahren in der Rezession

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Die Bundesbank erwartet, dass Griechenland weitere Hilfen braucht. Nach SPIEGEL-Informationen heißt es in einem Dokument der Notenbanker, spätestens Anfang 2014 werde ein neues Kreditprogramm fällig. Für Finanzminister Schäuble kommt der Vorstoß ungelegen.

Die Bundesbank rechnet damit, dass es bereits kurz nach der Bundestagswahl ein neues Rettungsprogramm für Griechenland geben wird. In einem internen Dokument der Zentralbank heißt es, die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 „wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen“.

In der Stellungnahme für das Berliner Finanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisieren die Frankfurter Experten die jüngste Kredittranche und die dafür erfolgte Überprüfung durch die Troika. Sie dürfte „politischen Zwängen geschuldet sein“.

Zwar bestreitet die Bundesbank, es handle sich dabei um eine Anspielung auf die Bundesregierung, die vor der Wahl eine Diskussion über einen Schuldenschnitt verhindern will – und deshalb die Fortschritte in Griechenland betont. Doch die Bank kommentiert diesen Optimismus in ihrem Dossier äußerst unterkühlt: „Wir nehmen die zustimmende Haltung zur Kenntnis.“

„Erhebliche Zweifel“ an Reformfähigkeit

Das hat auch damit zu tun, dass laut Bundesbank die Risiken des Rettungsprogramms „außergewöhnlich hoch“ bleiben. Auch die Performance der Athener Regierung sei „kaum zufriedenstellend“</strong>, es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Fähigkeit, unabdingbare Reformen umzusetzen.

Im Juli hatten Euro-Rettungsfonds und IWF 5,7 Milliarden Euro an Griechenland überwiesen.

Insgesamt flossen bislang Hilfen von über 200 Milliarden Euro.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Bundesregierung kommt die Stellungnahme der Bundesbank ungelegen. Schäuble hatte zuletzt Forderungen nach weiteren Krediten oder gar einem Schuldenschnitt zurückgewiesen. Erst 2014 könne man über weitere Hilfen reden.

Griechenland kämpft sich derzeit durch das sechste Rezessionsjahr in Folge. Erst 2014 erwartet die EU-Kommission wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent. Zuletzt stieg die Arbeitslosenquote im Mai auf 27,6 Prozent – und liegt damit mehr als doppelt so hoch wie in der Euro-Zone mit durchschnittlich 12,1 Prozent.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesbank-rechnet-mit-neuem-hilfspaket-fuer-griechenland-a-915900.html

Gruß Hubert