Archiv für 19. August 2013

Polizei hält Partner von Snowden-Vertrautem Greenwald stundenlang fest   Leave a comment

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Der Lebenspartner von Glenn Greenwald ist stundenlang am Flughafen Heathrow befragt worden. Der Enthüllungsjournalist spricht von einem Einschüchterungsversuch.

Hier ein Artikel von derstandard.at

Sippenhaftung für Journalisten-Partner

Die unlauteren Methoden westlicher Industrienationen erinnern an dunkle Geschichtsmomente.

Nichts ödet inzwischen mehr an als manches scheinheilige Demokratie-Gebrabbel westlicher Industrienationen. Allen voran die USA und Großbritannien. Läuft etwas gegen ihre eigenen Interessen, wetzen auch sie gnadenlos das Messer gegen Kritiker eigener pervertierter Systeme. Vor allem wenn es um die „unantastbaren“ Praktiken ihrer Geheimdienste geht. Selbst vor Sippenhaftung scheuen sie dann nicht zurück. Widerwärtig sind dieses demokratiefeindlichen Machenschaften.

Exakt neun Stunden saß gestern der 28jährige brasilianische Staatsbürger David Miranda auf dem Londoner Flughafen Heathrow fest. Gefilzt und in die Mangel genommen im Rahmen der britischen Antiterrorgesetze. David Miranda war auf der Heimreise von Berlin nach Rio de Janeiro. London war nur ein Zwischenstopp. Aber: David Miranda ist Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald und dieser wiederum hatte den NSA-Skandal durch seine Berichterstattung ins Rollen gebracht. An Greenwald hatte sich der inzwischen als Asylwerber in Moskau lebende amerikanische IT-Experte Ed Snowden gewandt.

In den USA und GB ist der Teufel los

Mirandas Festnahme war das Beispiel einer Einschüchterungspolitik läppischster Art aus den sicherheitspolitischen Bilderbüchern. Frühmorgens, exakt um 6.30 Uhr, klingelte bei Greenwald in Rio de Janeiro das Telefon. Ein britischer Sicherheitsbeamter, der unbekannt bleiben wollte, informierte den Journalisten über den Verbleib seines Partners. Die Behörde sei befugt, David Miranda neun Stunden lang zu verhören und gegebenenfalls per richterlichen Bescheid diese Zeit zu verlängern. Miranda war es untersagt, die brasilianische Botschaft oder gar einen Anwalt zu kontaktieren, schon gar nicht seinen Partner Glenn Greenwald.

Spätestens in der Schule haben wir einmal gelernt, dass die USA und Großbritannien Parade-Verfechter von Demokratie und Menschenrechten sind. Seitdem Glenn Greenwald jedoch Auszüge aus den von Ed Snowden gespeicherten NSA-Daten veröffentlicht, ist in beiden Staaten offenbar der Teufel los.

Antidemokratische Sippenhaftungs-Show

Warum aber nun diese billige, antidemokratische Sippenhaftungs-Show? Sind die Gräuel des Hitlerismus & Stalinismus tatsächlich schon so sehr Geschichte, dass man heute ungeniert in manche Seitenfächer des Nähkästchen derer menschenverachtenden Praktiken greift, sich dabei vergreift? Oder hat die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer Wort- und Werteschöpfung einer „wirtschaftskonformen Demokratie“ kürzlich doch nicht danebengegriffen?

Wirtschafts- oder marktkonform ist so genannte Sicherheit in jeder Hinsicht: ökonomisch, sicherheitspolitisch usw. Störend wirken hierbei allenfalls jene, die auf die Wahrung der Menschenrechte inklusive des Rechtes auf Information pochen. Menschenrechte sind ausschließlich demokratiekonform. Frage: Wo exakt befindet sich per Definition nicht nur heute, sondern auch morgen oder übermorgen der eherne Vorhang zwischen marktkonformer und gelenkter Demokratie? (copyright Vladimir Putin). Und wie ist es auch pro futura um das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger bestellt?

Westliche Industrienationen

In der Süddeutschen Zeitung kritisiert der türkische Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk das – aus seiner Sicht – fatale Unverständnis der westlichen Industrienationen für die neuen kulturellen Bewegungen in der arabischen Welt. Er beklagt vor allem auch die kleinlauten Stellungnahmen des Westens angesichts des jüngsten Militärputsch in Ägypten und die anschließenden Eskalationen. Orhan Pamuk wörtlich: „Und die ganze Welt dreht die Köpfe weg, allen voran der Westen“.

Menschenrechte sind Menschenrechte und die Würde aller Menschen ist unantastbar. Erschießungen anstelle von Gerichtsverfahren sind inakzeptabel. Diskriminierung und Hetze gegenüber Flüchtlingen und Migranten ebenso. Nicht minder die scheinbar harmlose, schikanöse Verhaftungen des Partners eines prominenten Enthüllungsjournalisten. (Rubina Möhring, derStandard.at, 19.8.2013)

http://derstandard.at/1376533957411/Sippenhaftung-fuer-Journalisten-Partner

Siehe auch:
Polizei rechtfertigt stundenlange Befragung mit Anti-Terrorgesetz – Brasilianische Regierung empört – Amnesty: Aktion illegal.

[…]

Die brasilianische Regierung zeigte sich empört über den Vorfall. Miranda sei ohne jede Kontaktmöglichkeit nach außen in Heathrow festgehalten worden, erklärte das Außenministerium. Dieses Vorgehen gegenüber einem brasilianischem Staatsbürger sei „unentschuldbar“, schließlich gebe es keinen konkreten Vorwurf gegen Miranda.

http://derstandard.at/1376533928255/Lebenspartner-von-NSA-Enthuellungsjournalisten-in-London-festgehalten

Gruß Hubert

Manipulationen in Transplantationszentren   Leave a comment

Ich kann nur jedem raten sich genau zu informieren bevor jemand seine Zustimmung zur Organentnahme gibt. Schon beim Gehirntod-Konzept habe ich starke Bedenken. Insgesamt stehe ich der Organentnahme nach dem Gehirntod skeptisch gegenüber. Um so schlimmer, wenn dann auch noch solche Skandale in Transplantationszentren zutage kommen.

Hier ein Artikel der Saarbruecker Zeitung.

Versuchter Totschlag?

Ein Oberarzt der Uniklinik Göttingen soll Patientendaten manipuliert haben, um schneller an Spenderorgane zu kommen. Für andere Schwerkranke bedeutete dies den Tod, meint die Staatsanwaltschaft.

Heute beginnt der Prozess. (Veröffentlicht am 19.08.2013)

Göttingen. Der Göttinger Transplantations-Skandal hat das Vertrauen in die Organspende in Deutschland erschüttert. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den leitenden Oberarzt der niedersächsischen Universitätsklinik vor gut einem Jahr gingen die Spenderzahlen in den Keller. Es scheint, als sei eine Lawine ins Rollen gekommen: Wie in der Folge bekannt wurde, sollen auch in Regensburg, München und Leipzig in Transplantationszentren Patientendaten manipuliert worden sein. Politik und Ärzteschaft beschlossen ein Reformpaket mit schärferen Kontrollen.

Der Arzt, der als Erster als mutmaßlicher Betrüger aufflog, muss sich von heute an vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft dem 46-Jährigen vor, er habe seine auf Spenderlebern wartenden Patienten kränker gemacht, als sie waren, und sie zudem fälschlicherweise als Dialyse-Patienten ausgegeben. Dadurch sollten sie auf der Warteliste bei der Vergabe-Organisation Eurotransplant nach oben rücken.

Laut Anklage ist dies in elf Fällen gelungen. Dabei habe der Mediziner billigend in Kauf genommen, dass andere schwer kranke Patienten kein Spenderorgan erhielten und deshalb möglicherweise starben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin versuchten Totschlag. Seit Januar sitzt der Mediziner in Untersuchungshaft. Sein Anwalt wollte aktuell vor dem Verfahren nichts sagen.

In der 156 Seiten dicken Anklageschrift werden dem Arzt zudem drei weitere Fälle vorgehalten, in denen er Lebern übertragen haben soll, obwohl dies medizinisch nicht angezeigt war. Die Patienten, die mittlerweile gestorben sind, seien darüber nicht aufgeklärt worden. „Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Körperverletzung mit Todesfolge“, sagt Sprecherin Nicola Kreuzer. Die Ermittlungen gegen vier weitere Mediziner des Göttinger Klinikums, die in die Machenschaften verwickelt gewesen sein sollen, dauern noch an. Gegen den 46-Jährigen laufen zudem weitere Ermittlungen in Bayern. Er soll an seiner früheren Arbeitsstätte am Uniklinikum Regensburg in den Jahren 2004 bis 2006 ebenfalls Patientendaten manipuliert haben, um schneller an Spenderorgane zu kommen.

Derzeit hoffen rund 11 000 Kranke bundesweit auf ein Organ – viele vergeblich. „Sie sterben, bevor sie ein Spenderorgan bekommen können“, sagt Birgit Blome von der Deutschen Stiftung Organtransplantation. Nach dem Auffliegen der Vorgänge an den Kliniken bei der Vergabe hat die Bereitschaft der Bevölkerung zur Organspende nachgelassen. Die Zahl der Spender sank seither um fast 20 Prozent. Im ersten Halbjahr 2012 gab es bundesweit 562 Spender, im ersten Halbjahr 2013 nur noch 459. „Die Leidtragenden sind die Patienten auf den Wartelisten“, sagt Blome.

Die Göttinger Richter haben jetzt viel Stoff zu bewältigen. „Die Prozess-Akten füllen 35 Umzugskartons“, sagt Gerichtssprecherin Cornelia Marahrens. Und auch rechtlich dürfte der Fall kompliziert werden. Die Staatsanwaltschaft werfe dem Arzt versuchten Totschlag vor, könne aber nicht eindeutig benennen, wer die Opfer sind, sagt der auf Strafrecht in der Medizin spezialisierte Juraprofessor Gunnar Duttge von der Uni Göttingen. „Das ist ein großes Problem.“ Auch Verteidiger Steffen Stern hatte den Vorwurf des versuchten Totschlags kurz nach der Festnahme des Arztes als „juristisch fragwürdig“ bezeichnet.

Das Landgericht Göttingen hat für den Prozess zunächst 42 Verhandlungstage bis Mai 2014 angesetzt. Dazu lud die Kammer vorerst 30 Zeugen. Hinzu kommen sechs medizinische Sachverständige. „Das Interesse an dem Verfahren ist riesig“, sagt Gerichtssprecherin Marahrens.
Von dpa-MitarbeiterMatthias Brunnert

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/themen/Versuchter-Totschlag;art2825,4904198

Siehe auch:

http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2013-08/organspende-prozess-goettingen

Gruß Hubert