Pressefreiheit abgeschafft… Privatsphäre abgeschafft?   3 comments

Was sollen wir der angeblichen Sicherheit noch alles opfern?, Freiheit, Bürgerrechte, Grundrechte, Privatsphäre…? Das was da in London beim „Guardian“ passiert ist, ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Da fürchte ich mich mehr über den Staatsterrorismus als über den anderen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Es wundert mich auch, dass die Zeitung dem Druck nachgab und sich nicht an ein Gericht wandte und auch damit an die Öffentlichkeit ging.

Hier ein Artikel von focus.

Britischer Geheimdienst verlangt Zerstörung von Snowden-Material

„Ihr hattet euren Spaß. Nun wollen wir das Zeug zurückhaben“, drohten Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes dem Guardian. Doch lustig sind die Drohungen nicht – in einer Redaktion wurden bereits Computer zerstört. Trotzdem stehen neue Enthüllungen bevor.
Die britische Regierung hat die Zeitung Guardian nach deren Angaben wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden massiv unter Druck gesetzt. Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes hätten vor einigen Wochen von der Zeitung die Zerstörung oder Aushändigung der Dokumente Snowdens gefordert, schrieb der Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger auf der Webseite des Blattes am Montagabend. Andernfalls werde die Regierung juristisch gegen die Zeitung vorgehen.

„Ihr hattet euren Spaß. Nun wollen wir das Zeug zurückhaben“, hätten die Mitarbeiter erklärt. In der Londoner Redaktion seien Computer zerstört worden. Einer Geheimdienst-Mitarbeiter habe daraufhin gewitzelt: „Wir können unsere schwarzen Helikopter auch zurückrufen.“

„Ihr habt eure Debatte gehabt“

Der Guardian-Journalist Glenn Greenwald hat in den vergangenen Wochen wiederholt Dokumente Snowdens veröffentlicht, wodurch umfangreiche Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA bekannt wurden. Die Veröffentlichungen haben die US-Regierung im In- und Ausland stark unter Druck gesetzt.

Rusbridger schrieb am Montag, er habe bei einem Treffen britischen Offiziellen gesagt, der Guardian könne seinen journalistischen Pflichten nicht nachkommen, wenn er der Forderung der Regierung nachgebe. Daraufhin habe ein Mitarbeiter der Regierung geantwortet, die Zeitung habe bereits ihr Ziel erreicht, eine Debatte über Ausspähungen auszulösen. „Ihr habt eure Debatte gehabt. Es gibt keinen Grund, jetzt noch mehr zu veröffentlichen.“

Greenwald kündigt neue Enthüllungen an

Am Sonntag hatten britische Behörden auf dem Flughafen London-Heathrow den brasilianischen Lebenspartner Greenwalds unter Verweis auf ein Anti-Terror-Gesetz für neun Stunden festgesetzt und befragt. Die Regierung Brasiliens hat dagegen Beschwerde eingelegt. Greenwald hatte das britische Vorgehen als Versuch der massiven Einschüchterung bezeichnet und am Montag neue Veröffentlichungen über die Spionageaktivitäten Großbritanniens angekündigt.

http://www.focus.de/politik/ausland/britischer-guardian-unter-druck-regierung-verlangt-zerstoerung-von-snowden-material_aid_1076106.html

Siehe auch:

[…]

Nun wurde bekannt, dass der „Guardian“ vom britischen Geheimdienst gezwungen wurde, sämtliche Dokumente, die der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden ihnen zugespielt hatte, unter Aufsicht zu vernichten.

Abgesehen davon, dass es naiv von den britischen Behörden erscheint, zu glauben, dass die Dokumente mit der Zerstörung der Festplatten verschwinden, ist es ein Affront gegen die Pressefreiheit, wie sie in einer Demokratie ausgeschlossen sein sollte.

.
http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/guardian-vorfall-wir-sollten-die-freiheit-nicht-der-sicherheit-opfern/8664072.html

 

Gruß Hubert

3 Antworten zu “Pressefreiheit abgeschafft… Privatsphäre abgeschafft?

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  1. Staatsterrorismus
    http://sabnsn.wordpress.com/2013/08/20/staatsterrorismus/

    Erst wenn der letzte politische Blog zensiert,
    die letzte investigative Zeitung geschlossen
    und der letzte Journalist eingesperrt ist,
    werdet ihr herausfinden,
    dass Online-Durchsuchungen nichts mit Kinderpornographie
    zu tun haben.

    „Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“
    -Stewart Alsop, Journalist-

    .
    Gruß Sabine

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  2. Hier ein Interview der FAZ mit Jacob Appelbaum, einem „Hacktivisten“, der dem „Guardian“ rät, er sollte dem Druck standhalten und die Forderung zu schweigen zurückweisen.

    Jacob Appelbaum zum „Guardian“
    Ein Akt staatlicher Anfeindung

    20.08.2013 · Jacob Appelbaum ist „Hacktivist“. Er kämpft gegen die Verwandlung des Internets in einen Spionageapparat und hat Kontakt zu Edward Snowden. Wir fragen ihn, was der Druck der britischen Regierung auf den „Guardian“ bedeutet.

    Herr Appelbaum, warum, denken Sie, ist der Chefredakteur des „Guardian“, Alan Rusbridger, gerade jetzt, da Glenn Greenwalds Partner David Miranda am Flughafen Heathrow festgehalten wurde, an die Öffentlichkeit gegangen, um zu berichten, dass Agenten britischer Geheimdienste seine Zeitung in den vergangenen Wochen besuchten und bedrohten?

    Ich denke, Alan Rusbridger beschreibt den Kontext einer staatlichen Anfeindung. Es ist nur ein Punkt in seinen Beschreibungen, aber er macht einiges deutlich – die Regierung sagte ihm: „Sie hatten Ihre Debatte. Es gibt keinen Grund für weitere Veröffentlichungen.“

    Mitglieder der deutschen Regierung haben jüngst die Debatten über das Verhalten der Geheimdienste offiziell für beendet erklärt. Muss über diese Entscheidung noch einmal nachgedacht werden? Sowohl die Festsetzung von David Miranda als auch der nun bekannte Umgang mit der Presse beleuchtet die Sachverhalte aus neuen Perspektiven.

    Die deutsche Regierung kann die Debatte für beendet erklären, solange sie das will. Es ändert allerdings in der Schuldfrage nichts. Auch die Tatsachen des Verrats durch die beteiligten Geheimdienste bleiben unberührt. Die Missachtung der Bürgerrechte wird durch die Erklärungen der Regierungen nicht rechtens, weder in Deutschland noch in Großbritannien, Amerika, Brasilien oder im Rest der Welt. Stattdessen wird durch den jüngsten Fall von David Miranda deutlich, dass die Regierungen den Bogen weiterhin überspannen. Die deutsche Regierung sollte stattdessen eine unabhängige und überparteiliche Institution schaffen, der das Recht zugesprochen wird, Zeugen zu vernehmen, so dass sich die Vorgänge nun aufklären lassen. Das sollte so schnell und transparent wie möglich geschehen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, das mit dem Anspruch auf Wahrheit und Versöhnung einen Weg aufzeigen kann. Es ist meine Hoffnung, wie auch die Hoffnung von Millionen von Menschen, dass Deutschland an dieser Stelle auch Großbritannien und Amerika hilft, offenbar verlorengegangene moralische Autorität wiederzufinden.

    Ist die Pressefreiheit durch die aktuellen Vorgänge stärker bedroht als zuvor?

    Die Bedrohung der Pressefreiheit erkennen zurzeit viele als ernstes Problem. Dazu zählt allerdings auch die Bekämpfung von Wikileaks durch die amerikanische Regierung in den vergangenen drei Jahren, und dazu zählen die zahlreichen Festnahmen und Festsetzungen von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, wie ich sie selbst ein dutzendmal erlebt habe.

    Was sollte der „Guardian“ als Nächstes tun? Wie, glauben Sie, geht die Zeitung mit dem Druck um?

    Der „Guardian“ sollte dem Druck standhalten und die Forderung zu schweigen zurückweisen. Die Zeitung sollte stattdessen weiterhin über die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste GCHQ, NSA und BND berichten. Dazu gehört auch die Berichterstattung über die Komplizenschaft der Politik, wenn deutsche und amerikanische Verfassungsrechte gebrochen werden. Eventuell sollte der „Guardian“ es auch in Erwägung ziehen, ein verschlüsseltes Dokument zu publizieren, das wie bei Wikileaks als Versicherung funktioniert. So dass es niemandem gelingt, durch Zerstörungen oder Drohungen weitere Veröffentlichungen zu verhindern.
    Die Fragen stellte Stefan Schulz.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/jacob-appelbaum-zum-guardian-ein-akt-staatlicher-anfeindung-12539775.html

    Siehe auch: Die rote Linie des David Cameron

    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/569939_Die-rote-Linie-des-David-Cameron.html

    Gruß Hubert

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  3. Hier noch zwei Kommentare der FAZ zum selben Artikel.

    Leah Nora (2013Leah) – 20.08.2013 20:46 Uhr

    „verlorengegangene moralische Autorität“

    muss man auch der Kanzlerin und der Bundesregierung bescheinigen!
    Deshalb können unsere Hoffnungen auf „Versöhnung und Wahrheit“ nicht auf der jetzigen Regierung liegen.. denn sie versperrt uns den Weg dorthin!
    Trotz aller Erkenntnisse, die durch Snowden vorliegen, wird weiter gemauschelt, getäuscht und unser aller Recht gebrochen! Demokratie wird buchstäblich vor unseren Augen abgeschafft… Moral, Ehre, Würde, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit haben demnach auch kein Bestand mehr!
    Widerstand muss sich regen…. und zwar weltweit!!!
    Das tscheschische Parlament hat sich aufgelöst, liest man heute… Anlass des Rücktritts der Mitte-Rechts-Regierung war eine Korruptions und Bespitzelungsaffäre!

    Wie ist es hier bei uns..? Frau Merkel und die Bundesregierung belügen uns, bespitzeln uns und wir lassen uns das gefallen??

    Ein Mißtrauensvotum sollte wenigstens drin sein und zwar gegen die ganze Bundesregierung!!!

    ——–

    Lucas Janssen (Lucas73) – 20.08.2013 20:19 Uhr

    Thanks, Jacob – You’re a Hero!!!

    Daniel Ellsberg, William Binney, Bradley Manning, Julian Assange, Edward Snowden, Thomas Drake, Glenn Greenwald, Laura Poitras, Jacob Appelbaum..Ihr seid Helden, und es werden täglich mehr die zu Euch stehen!

    Dies ist kein Zankapfel zwischen REPS / DEMS, Christdemokraten:Sozialdemokraten, „Rechten“:“Linken“, sondern ein Anliegen aller anständigen Demokraten – die Magna Carta, Bill of Rights, „Checks & Balances“, Freiheit zu verteidigen, ist sogar eher ein zutiefst konservatives Streben im besten Sinne!

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/jacob-appelbaum-zum-guardian-ein-akt-staatlicher-anfeindung-12539775-l1.html

    Gruß Hubert

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