Archiv für 5. September 2013

Weiterer Sieg für Mollath – Watschn für bayerische Justiz   Leave a comment

 

Mit unverantwortbarer Leichtfertigkeit haben Richter und Psychiater im Verbund Mollath in der Psychiatrie untergebracht.
Für die bayerische Justizministerin Beate Merk ist es eine schallende Ohrfeige. Die Entlassung von Beate Merk müsste eigentlich die logische Konsequenz aus dem Debakel mit Mollath sein. Die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe von Mollath war erfolgreich.

Hier ein Artikel der FAZ

Gustl Mollath gewinnt auch in Karlsruhe

05.09.2013 · Ein weiterer juristischer Erfolg für Gustl Mollath: Sieben Jahre saß er zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Nun ist er auf freiem Fuß und war nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich.

Es ist eine Watschn für die bayerische Justiz: Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab seiner Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg statt.

Die Karlsruher Richter werfen ihren Kollegen in Bayern vor, ihre Würdigungen nicht eingehend genug abgefasst, sondern sich mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt zu haben. „Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Beschlüsse hätten Mollath in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Die Sache wurde deshalb zur abermaligen Entscheidung ans Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Mollath ist zwar inzwischen auf freiem Fuß. Dennoch sei die nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung wichtig, erläuterte das Bundesverfassungsgericht – „denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person“. Womöglich hat die Entscheidung auch Einfluss auf die Höhe möglicher Schadenersatzansprüche.

Mollath war 2006 nach von ihm bestrittenen Angriffen auf seine frühere Frau in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. In dem Verfahren hatte er auch über Schwarzgeldgeschäfte seiner bei der Hypo-Vereinsbank als Bankberaterin arbeitenden Frau in Millionenhöhe berichtet, was das Gericht als paranoid bewertete. Inzwischen steht fest, dass die Aussagen im Kern stimmten.

2011 hatte dann das Landgericht Bayreuth die Verlängerung der Unterbringung mit der Begründung angeordnet, es sei zu erwarten, dass Mollath in Freiheit weitere Straftaten begehen werde. Das Oberlandesgericht Bamberg schloss sich dieser Einschätzung an.

Opposition: Eine „Klatsche“ für Justizministerin Merk

Nach Mollaths erfolgreicher Verfassungsbeschwerde hat die Landtags-Opposition Justizministern Beate Merk (CSU) scharf angegriffen. SPD, Freie Wähler und Grüne sprachen am Donnerstag von einer „schallenden Ohrfeige“ oder „Klatsche“ für die Ministerin. „Die Staatsanwaltschaft hat mit Wissen der vorgesetzten Justizministerin immer wieder die Fortdauer der Unterbringung beantragt und Herrn Mollath als gefährlichen Irren abgestempelt. Damit hat Beate Merk sogar gegen die Verfassung verstoßen. Sie hat die Freiheitsrechte eines Bürgers mit Füßen getreten“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Inge Aures. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hätte ihrer Ansicht nach die Ministerin längst entlassen müssen.

Florian Streibl (Freie Wähler) sagte: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die bayerische Justizministerin. Es rückt den Skandal in Bayern wieder zurecht, aber es ist traurig, dass es eines Karlsruher Urteils dazu bedurfte.“ Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagte: „Das ist eine Ohrfeige für bayerische Gerichte und Staatsanwaltschaften und eine Schande für die Ministerin.“ Mollath sei in seinen Grundrechten verletzt worden.

„Stupender Starrsinn der Richter“

Auch Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack übte harte Kritik an Ministerin Merk und der Justiz in Bayern. Die Richter hätten Mollath mit „unverantwortlicher Leichtfertigkeit“ in der Psychiatrie untergebracht und trotz neuer Erkenntnisse mit „stupendem Starrsinn an ihren Fehlentscheidungen festgehalten“. Der Beschluss aus Karlsruhe sei auch eine „Ohrfeige“ für Merk. Sie habe zu lange an den unhaltbaren Unterbringungsentscheidungen festgehalten. „Sie hatte verfassungsblind, inhuman und „hasenherzig“ die neuen Erkenntnisse und Menschenrechtsverstöße der bayerischen Justiz ignoriert“, sagte Kleine-Cosack.

Das Justizministerium bewertete die Entscheidung des Verfassungsgerichts als Beweis für das Funktionieren des Rechtsstaats und verwies auf die anstehende Reform des Unterbringungsrechts. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erläuterte mit Blick auf den Status quo: „Das Risiko, zu lange zu Unrecht in der psychiatrischen Unterbringung zu landen, ist zu hoch.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsbeschwerde-gustl-mollath-gewinnt-auch-in-karlsruhe-12560732.html

.

Gruß Hubert

Die Totalität des Neoliberalismus   2 comments

.

Die Jünger des Neoliberalismus diffamieren Leute, die für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Gleichheit und einen starken Staat eintreten. gerne mit Wörtern wie Sozialromantiker, Utopisten oder Träumer. Sicher ist hingegen, dass der Neoliberalismus nicht das Ende der Fahnenstange ist und auch noch überwunden wird. Eine totale Ökonomisierung des Lebens und die Ansammlung von Kapital in den Händen einiger Weniger kann nicht Sinn und Zweck des Lebens sein. Der Neoliberalismus rückt in die Nähe von totalitären Systemen und ist zum Teil schon totalitär. Das drückt sich auch in der Sprache dieser Ideologie aus, zum Beispiel wenn sie sagt, dass es keine Alternative zu ihr gäbe. Der Neoliberalismus nimmt dem „Normalbürger“ die Freiheit im genauen Gegensatz zum Begriff liberal. Freiheit und Wohlstand gibt es in diesem System nur für Wenige.

Hier ein Artikel zur Gesellschaft im Neoliberalismus.

Wenn von einem starken Staat die Rede ist, verstehen die Neoliberalen darunter nicht etwa ein Vorsorge- und Interventionsstaat, wie etwa ein ausgebauter Wohlfahrtstaat mit umfassender staatlicher Infrastruktur. Dieser wäre eher als der „schwache totale Staat“ zu definieren, für den die Weimarer Rebublik stand – mit all ihren Parteien und Gewerkschaften, die ihre demokratischen Interessen artikulieren und gegebenenfalls auch durchsetzen konnten.

„Der wirklich starke Staat – ‘total im Sinne der Qualität und Energie’ – wäre dagegen ein autoritärer Staat, der sich auf die Führung von Eliten stützt und mit aller Macht eine liberale Wirtschaftsordnung verteidigt.“ An diesem Leitbild orientierte sich das Staatsverständnis der frühen Ordoliberalen. Hayek macht sich dabei die in Teilen berechtigte Kritik an der Überformung und Unterdrückung in totalitären Gesellschaftsexperimenten des 20. Jahrhundert zunutze, um letztlich alle Formen politischer Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft zu diskreditieren.

Die Vorstellung einer spontanen Ordnung in ihrer evolutionären Unabwendbarkeit trägt aber selbst totalitäre Züge, weil sie „die Marktwirtschaft nicht mehr als ein mögliches Funktionsprinzip wirtschaftlichen Handelns betrachtet, sondern mit Gesellschaft in eins setzt und damit den marktwirtschaftlichen Wettbewerb zum Steuerungsprinzip zivilisatorischer Prozesse erhebt.“ Jedes grundsätzliche Infragestellen des Diktats einer angeblich interessenlosen ökonomischen Rationalität wird, da fern von jeder Sachlogik dieser Welt als utopisch diffamiert.

Arundhati Roy beschreibt treffend einen Diebstahl der Sprache: „Diese Usurpation von Worten, die wie Waffen eingesetzt werden, um Absichten zu verschleiern und die jetzt genau das Gegenteil von dem bedeuten, was sie einst besagten, ist einer der brillantesten strategischen Siege in diesem neuen System. Die Kritiker werden marginalisiert, indem man ihnen die Sprache nimmt, mit der sie Zweifel vorbringen könnten. Man diskreditiert sie als “Feinde des Fortschritts”, als “Anti-Reformer” und natürlich “Feinde der Nation”. Man erklärt sie zu Verweigerern der übelsten Sorte.“

Die beschriebene Umdeutung der Begriffe trifft insbesondere die seit jeher umstrittenen Grundwerte und Hauptprinzipien der Aufklärung: Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

Vielleicht hat der Siegeszug der demokratischen Marktwirtschaft in Europa , welche sich im Kampf der Systeme gegen den Faschismus, als auch später gegen den real existierenden Sozialismus durchsetzte, durch seine nun zwei Jahrzehnte währende Konkurrenzlosigkeit und Deutungshoheit, die Verkrustung und Dogmatisierung des internen Diskurses gefördert. Hat sich der Neoliberalismus nicht den Sieg über alle konkurrierenden Systeme und damit das Ende der Geschichte auf die eigenen Fahnen geschrieben? In seinem Anspruch, absolut zu sein, rückt er jedoch genau in die Nähe der totalitären Systeme, die er bekämpft wissen will.

http://le-bohemien.net/2012/04/02/gesellschaft-im-neoliberalismus-die-hegemonie-des-marktes/10/

.

Gruß Hubert

Veröffentlicht 5. September 2013 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

Getaggt mit , , ,