Bayerische Ministerin Beate Merk verliert Justizressort   Leave a comment

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Das ist für mich keine Überraschung. Es war zu erwarten, dass die bayerische Justizministerin Beate Merk ihr Ressort nach den Landtagswahlen in Bayern wegen ihres nicht akzeptablen Verhaltens in der Causa Mollath verliert. Diese Entscheidung ist zu begrüßen.

Hier ein kurzer Bericht von yhaoo/AFP

  • Die im Zusammenhang mit der jahrelangen Zwangsunterbringung von Gustl Mollath in die Kritik geratene bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) verliert ihr Ressort

    AFP – Die im Zusammenhang mit der jahrelangen Zwangsunterbringung von Gustl Mollath in die Kritik geratene bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) verliert ihr Ressort

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Die im Zusammenhang mit der jahrelangen Zwangsunterbringung von Gustl Mollath in die Kritik geratene bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) verliert ihr Ressort. Sie bleibt zwar im neuen Kabinett von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), bekommt aber das vergleichsweise unbedeutende Europaministerium, hieß es in CSU-Kreisen in München zum künftigen Kabinett Seehofers.

Mollath war sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht worden und kam erst im August nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg auf freien Fuß. Die Opposition hatte Merk vorgeworfen, über den Fall im Landtag falsche Angaben gemacht zu haben. Wiederholte Rücktrittsforderungen lehnte sie ab, auch Seehofer wies diese bis zur Landtagswahl vor gut drei Wochen zurück.

Neuer Justizminister soll nun Winfried Bausback werden, ein 47 Jahre alter Jura-Professor mit dem Schwerpunkt Öffentliches Recht aus Aschaffenburg.

http://de.nachrichten.yahoo.com/bayerische-ministerin-verliert-justizressort-141821416.html
Gruß Hubert

Veröffentlicht 9. Oktober 2013 von hubert wenzl in Politik

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