Archiv für 17. Oktober 2013

Lähmung in den USA   3 comments

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Der Haushaltsstreit in den USA ist nur aufgeschoben. In wenigen Monaten wird das Theater wieder von vorne los gehen. Die USA gibt da alles andere als eine gute Figur ab. Vorerst mal ist der US-Staatsbankrot abgewendet. Die Süddeutsche Zeitung nennt von allem drei Gründe.

Auszug.
Der Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit zeigt das Grundsatzproblem Amerikas. Die Elite in Washington drückt sich seit Jahren davor, die wichtigsten Probleme des Landes zumindest mittelfristig zu lösen. Zu wenig Wachstum, Dauerblockade im Parlament und Polarisierung in der Gesellschaft: Es liegt nicht nur an den Betonköpfen der Tea Party, dass die USA sich selbst blockieren.

Alles noch mal gut gegangen. Aber nur vorerst. In die Erleichterung über den Last-Minute-Deal im wochenlangen US-Haushaltsstreit mischt sich unter den Polit-Beobachtern und Analysten schon bald nach der Einigung eine gehörige Portion Skepsis. Gewiss: Die größte Volkswirtschaft der Welt bleibt zahlungsfähig, die USA konnten einen globalen Finanzkollaps vermeiden. Die grundlegenden Probleme bleiben jedoch bestehen.

Amerikas Politiker drücken sich vor der unbequemen Wahrheit, so das Urteil der Kommentatoren, die dafür eine Metapher haben: kicking the can down the road. Im Nachrichtensender CNN hielt der Finanzexperte Richard Quest die symbolische Dose in die Kamera, die Demokraten und Republikaner stets nur ein paar Meter weiter kicken.

Eine große Lösung für Amerikas Schuldenproblem würde einige Jahre Ruhe bringen und den Streit über das Budget entschärfen, doch ein Kompromiss wäre für beide Parteien mit schmerzhaften Zugeständnissen verbunden. Deshalb einigen sich Republikaner und Demokraten seit geraumer Zeit unter maximalem Getöse immer nur auf minimale Kompromisse, die höchstens ein paar Monate halten. So ist es auch jetzt: Die Schuldenobergrenze muss spätestens bis zum 7. Februar 2014 erneut erhöht werden.

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Problem 1: Amerika verliert an Dynamik. Verglichen mit der Europäische Union (0,3 Prozent) ist das US-Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent im zweiten Quartal 2013 recht ansehnlich. Allerdings genügt es noch lange nicht, um die Arbeitslosigkeit merklich zu senken und genügend Jobs zu schaffen. Wegen der schleppenden wirtschaftlichen Erholung geht die Zahl der Einwanderer gerade aus Mexiko und anderen mittel- und südamerikanischen Staaten zurück.

Doch die USA brauchen junge Einwanderer gerade für den Dienstleistungssektor – und um die Alterung der Gesellschaft bremsen zu können.

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Problem 2: Das politische System funktioniert nicht mehr Die Staatsgründer haben sehr genau darauf geachtet, dass sich die Verfassungsorgane (Präsident, Kongress und Oberstes Gericht) gegenseitig kontrollieren. Dieses System der checks and balances zwingt die Akteure zur Zusammenarbeit. Und Amerika ist damit mehr als zwei Jahrhunderte lang gut gefahren. Doch seit einigen Jahren stehen sich Demokraten und Republikaner zunehmend feindselig gegenüber – und es sind nicht mehr nur die Konservativen, die „Kompromiss“ für ein Schimpfwort halten.

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Jede Seite fühlt sich im Recht

Ein Grund für die momentane Blockade liegt auch darin, dass sich sowohl Präsident Obama als auch viele Tea-Party-Hardliner darauf berufen, bei den Wahlen im November 2012 einen klaren Wählerauftrag erhalten zu haben – nur leider sind diese beiden Selbstwahrnehmungen nicht kompatibel.

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Bisher gibt es keinerlei Anzeichen, dass Tea-Party-Hardliner die Ereignisse der vergangenen Wochen als Niederlage begreifen – alle Äußerungen deuten darauf hin, dass sie weiter auf ihren Prinzipien (radikaler Schuldenabbau, so wenig Einfluss des Staats auf Wirtschaft und Gesellschaft wie möglich) beharren werden. In dieser vergifteten Atmosphäre erscheint es zweifelhaft, dass ein „Superkomitee“ mit Vertretern aus beiden Parteien bis Mitte Dezember konsensfähige Vorschläge zum Abbau des Haushaltsdefizits erarbeiten kann.

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Problem 3: Die USA driften immer weiter auseinander Dass der Unterschied zwischen Amerikas Armen und der Mittelschicht auf der einen Seite und der kleinen Elite der Superreichen auf der anderen immer stärker wächst, ist seit Mitte der neunziger Jahre zu beobachten. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass die Löhne seit fast zwanzig Jahre stagnieren, während etwa von Obamas Paket zur Stabilisierung der Wirtschaft nach der Finanzkrise 2008 vor allem das oberste Prozent profitierte.

Ein weiterer wichtiger Grund für die große Polarisierung ist das Phänomen der „Balkanisierung“: Sowohl die Anhänger der Republikaner als auch die der Demokraten bleiben inzwischen am liebsten unter sich und ziehen in Gegenden, in denen die Nachbarn wie sie denken.
Von Matthias Kolb.

Jede Seite fühlt sich im Recht

Gruß Hubert

Veröffentlicht 17. Oktober 2013 von hubert wenzl in Politik

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