Tötung der Straßenhunde in Rumänien   Leave a comment

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Ein guter Artikel auf antijagd.ch von der rechtliche Seite her gesehen, finde ich, zum Problem der Hundemorde in Rumänien. Es ist eine Schande für ganz Europa, dass so etwas in einem europäischem Land stattfinden kann. Die EU hätte die Pflicht die rumänische Regierung zum Umdenken zu bewegen, auch wenn die EU keine direkten Durchgriffsrechte hat. Aber es sind auch EU-Gelder für die Kastration im Spiel, die nach Rumänien fließen. Aber in Rumänien denkt man nicht das Problem durch Kastration zu lösen. Die EU hätte die Macht Gelder, die für Rumänien bestimmt sind, zurück zu halten, um damit Druck auf das Land auszuüben.

Was die EU wirklich tun kann.

Rumänien hat ein Straßenhunde-Problem. Das weiß seit dem noch nicht vollständig aufgeklärten Tod eines vierjährigen rumänischen Jungens vor einigen Wochen fast ganz Europa. Nicht nur der Vorfall selbst, sondern auch die anschließend getroffenen radikalen Maßnahmen zur Eindämmung der Population von Straßenhunden – die nach aktuellem Kenntnisstand auch die oftmals grausame Tötung der Hunde duldet oder gar umfasst – hat für einen wahren Sturm an Medienberichten und Bürgerreaktion quer durch die EU gesorgt.

Für Tierschützer und die meisten Rumänen ist die Erkenntnis eines Straßenhunde-Problems freilich nicht neu. Seit Jahren sind die Probleme hinlänglich bekannt und zahlreiche nationale und internationale Organisationen sind im Land aktiv. Dass alle Versuche zur Lösung des Straßenhunde-Problems bisher gescheitert sind, liegt nach Einschätzung von Experten am Mangel einer echten Strategie. Und daran, dass öffentliche Gelder nicht für die eigentlichen Ziele – allen voran die Kastration der Tiere – eingesetzt wurde.

Nicht nur weil sich unter diesen Geldern auch EU-Mittel befinden, werden seit Wochen vehemente Forderungen an die europäischen Institutionen gestellt. Auch die in den EU-Verträgen enthaltenen Vorgaben zum Tierschutz erklären, warum sich zuletzt täglich tausende entsetzte Bürger an die Europäische Kommission (als oberste EU-Verwaltung) sowie an die Europa-Abgeordneten (als europäische Volksvertreter) gewendet haben. Denn Artikel 13 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt:

„Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.“

Kann und soll die EU also im aktuellen Fall intervenieren? Es ist dringend nötig, hier Licht in‘s Dunkel zu bringen. Denn neben sinnvollen Forderungen waren in den letzten Wochen auch viele haarsträubend falsche oder fehlgeleitete Aufrufe in den Medien, in Mails und im Internet zu lesen. Erfolg kann der Protest jedoch nur haben, wenn er zielgerichtet ist und nicht – wie teilweise geschehen – Vorurteile gegen alle Rumänen oder auch alle EU-Mitarbeiter oder Europaabgeordneten schürt.

Also eine kurze Bestandsaufnahme der Fakten: Der oben zitierte Artikel 13 der EU-Verträge verpflichtet die europäischen Politik in der Tat auf eine Respektierung der Tierrechte. Das darf jedoch nicht als allumfassende Zuständigkeit der EU für jede Tierrechtsfrage in Europa gelesen werden – auch wenn man sich die wie im aktuellen Fall von Rumänien oftmals wünschen würde. Es ist ein wichtiger und unverzichtbarer Grundsatz, dass Rechte und Pflichten zwischen europäischer und nationaler Ebene geteilt und abgegrenzt werden. Und das grundsätzlich auch zu Recht, schließlich soll nicht alles von Ministern und Europaabgeordneten entschieden werden, sondern wo immer möglich vor Ort. Aus diesem Grund ist die EU auch im vorliegenden Fall der rumänischen Straßenhunde nicht unmittelbar zuständig oder verantwortlich. Die EU-Verträge sehen keinen Durchgriff bei derartigen Entscheidungen vor, auch wenn diese irrsinnig sind. Die Debatte über die für die Grundrechte extrem problematischen Verfassungsänderungen in Ungarn hat gezeigt, dass sich das – zugegebenermaßen oftmals frustrierende – Problem der begrenzten EU-Durchgriffsrechte keinesfalls auf den Tierschutz beschränkt. Wenn man die Einhaltung des Rechtes als elementaren Wert begreift, muss die richtige Schlussfolgerung deswegen nicht heißen: Werft im Notfall die Regeln über Bord! Sondern: Drängt die Verantwortlichen auf Einhaltung und, wenn nötig, Änderung dieser Regeln. Konkret: In erster Linie muss die rumänische Regierung zum Umdenken bewegt werden. Niemand auf EU-Ebene kann – egal, wie gewillt derjenige ist und wie verrückt es auch mich persönlich macht – die Regeln übergehen und in Rumänien einfach etwas anordnen oder durchsetzen.

Das heißt freilich nicht, dass Europa zum Zusehen verdammt ist. Es ist zum einen die Verantwortung der EU, in ihren Zuständigkeitsbereichen die Achtung des Tierschutzes – wie vom oben zitierten Artikel 13 definiert – sicherzustellen. Das gilt auch und insbesondere für die Verwendung von EU-Mitteln.

Denn Europas Steuerzahler wollen weder grausame Hundetötungen finanzieren, noch ihre Mittel in dunkle Kanäle fließen sehen. Hier besteht wirklicher Handlungsspielraum. Im Falle Kroatiens hat dies zuletzt Wirkung gezeigt: Die Schonung von vermutlichen Kriegsverbrechern wurde im letzten Moment aufgegeben, als die EU-Partner mit dem Einbehalten von Finanzmitteln drohten.

Zum anderen muss trotz des Mangels unmittelbarer rechtlicher Möglichkeiten auf den politischen Druck gesetzt werden. Viele Entscheidungen werden getroffen, weil wichtige Partner – gerade auch abseits der öffentlichen Bühne – Druck ausüben. Das muss auch jetzt bei Rumänien passieren.

Die anderen Mitgliedstaaten, wie auch die Europaabgeordneten, sollten klar machen, dass ein massiver Vertrauensverlust am Ende auch zu Schaden in allen Politikfeldern führt und damit nicht im Interesse des Landes liegt. Durch gezielte Angebote – wie effektive Unterstützung bei der Kastration – können diese Maßnahmen ergänzt werden.

Bleibt die Frage: Was können wir alle tun? Einen wichtigen Beitrag haben tausende Bürger bereits geleistet, indem sie die Aufmerksamkeit der Entscheider, der Medien und der Mitbürger auf das Thema gelenkt haben – auch wenn das Ausbleiben unmittelbarer Erfolge schmerzhaft ist. Aber der öffentliche Druck muss weiter steigen. Jedoch ohne, dass man Partner in der EU – seien sie in den Institutionen oder in Rumänien – durch pauschale Vorwürfe verprellt. Nur Überzeugen hilft, „Überbrüllen“ nicht! Weiterhin entscheidend: Die sehr aktiven Organisationen vor Ort müssen wir  finanziell und ideell unterstützen. Wir müssen den Profis helfen, ihre Arbeit zu machen, damit diese möglichst mit einer Stimme Kontakte aufbauen und Einfluss geltend machen können.

Und für wirklich tiefgreifende Verbesserungen hilft vor allem eines: Alle politischen Parteien müssen den Tierschutz als wichtiges Anliegen begreifen. Bestes Druckmittel: Die Stimme bei den nächsten Wahlen!

Weitere Informationen:

Jens Müller (Jahrgang 1984) lebt in Brüssel, wo er europäische Wirtschaftswissenschaften studiert hat und nun im Büro eines Europa-Abgeordneten tätig ist. Den Tierschutz auf EU-Ebene voranzubringen ist sein persönliches Anliegen, zu dem auch der Gast-Blog „Brüsseler Schnauze“ mit monatlichen Kommentaren zu EU-Tierschutz-Themen einen Beitrag leisten soll.

http://antijagd.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=290:toetung-der-strassenhunde-in-rumaenien&catid=93:tierschutz&Itemid=669

Gruß Hubert

Veröffentlicht 31. Oktober 2013 von hubwen in Politik, Tierschutz

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