Archiv für 17. November 2013

Das Dilemma der Deutschen   2 comments

Die SPD entscheidet sich wieder mal (wie es zur Zeit ausschaut) für eine große Koalition und gegen mehr soziale Gerechtigkeit. Man kann gespannt sein, was sie in der GroKo an sozialem Profil einbringen kann – und will.

Hier ein Bericht von neopresse.com

Kommentar: Das Dilemma der Deutschen

Eigentlich ist Angela Merkel ja gar nicht wiedergewählt worden. Nach ihrem seltsamen Mehrheitsverständnis vielleicht. Aber real betrachtet hat RotRotGrün mehr Zustimmung bekommen. Und ganz real, wenn man die Nichtwähler, die sich ja auch gegen Merkel entschieden haben, mit einbezieht, schwindet ihre Akzeptanz beim Volk noch mehr.

sell

Aber so sehen die Politiker das natürlich nicht. Und die SPD scheint zu meinen, dass es einfacher ist, ein bewährtes System weiter zu  führen, als sich jetzt gegen die Volksmeinung zu stellen und sich wieder mehr aufs soziale zu besinnen.

Denn das wären ja schließlich Umwälzungen, mit denen sich Deutschland gegen die schon arg zementierte neoliberal- kapitalistische Weltordnung stellen würde.

Zwar würde es weltweit Aufsehen erregen, wenn in Deutschland nun der Wind eher für die Menschen weht als für den Mammon. Es würde uns sogar wieder einiges an Akzeptanz einbringen.

Aber welches Land ist bereit, dem neoliberalen und kapitalistischen Saatgut, das gerade Deutschland in den letzten Jahre gesät hat, nun plötzlich wieder den Rücken zu kehren?

Wer unter den Menschen im Deutschen Volk ist gewillt, vom Zug des ewigen Wachstums ab zu springen? Vom hektischen Egoismus- Trip zur Menschlichkeit und persönlichen Zufriedenheit  um zu satteln?
Ich denke, dafür sind die Sinne der Deutschen zu sehr verklärt und mit einem fehlerhaften egoistischen Glücks- Verständis behaftet.

Man könnte den Gedanken der Sekte Angelas sehr gut auch noch auf diesen Bereich ausweiten.

Denn dieses Lebensmodell von Egoismus und ständig steigendem Profit, von Geld und Wohlstand als alleinigem Glücksspender, führt ja für immer mehr Menschen eher in eine Sackgasse, als zur persönlichen Zufriedenheit.

Wenn Gauck das sicher auch aus einem anderen Tenor heraus meint, ist das mit der Glückssucht der Deutschen aber doch irgendwie treffend. Nur ist anzunehmen, dass dieser Mann nicht den Anflug des Verstehens davon hat, was der Mensch eigentlich zum Leben braucht.
Wahrscheinlich hat ihn sogar einer seiner Reden- Schreiber auf die Glückssucht der Deutschen gebracht. Und er liebt ja ganz besonders schwülstige Worte, die man nicht näher zu erläutern braucht.

Ein politischer Wechsel in Deutschland mit zu tun der Linken würde ja zwangsläufig auch mit einem Gesinnungswechsel im Volk einher gehen. Und ob sich das so weit umpolen lässt, ist die Frage. Zudem wollen große Teile der SPD das Volk gar nicht umpolen. Was sie von Merkel unterscheidet.
Sie wollte und hat!

Ich denke, die Zeiten für eine soziale, allen Menschen gerechte, Politik stehen schlecht.
Und wenn man den wirtschaftlichen Niedergang, den Hunger der Massen einer oder mehrerer Nationen als primären Grund für die vergangenen Kriege nimmt, dann wird die Menschen wohl auch erst ein solcher zum überdenken ihrer Ausrichtung bringen.

http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-dilemma-deutschen/

Dazu auch lesenswert:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/mark-fisher-kapitalistischer-realismus-ohne-alternative-a-928145.html

SPD-soziale-Gerecht-2

Gruß Hubert

Deutschland ist ein US-fürchtiger Staat   Leave a comment

.

Mich würde schon interessieren warum Deutschland so eine Höllenangst vor den USA hat. Warum verhält man sich so unterwürfig und kriecht hinten rein? Ist Deutschland erpressbar oder hat die USA Deutschland in der Hand? Oder ordnet man alles den Wirtschaftsbeziehungen unter? Als Vorbild für Demokratie und Freiheit dürfte die USA jedenfalls nicht dienen. Wie auch immer – rational kommen mir die Begründungen dafür nicht vor. Welche Rolle Deutschland für die USA spielt, sieht man bei der NSA-Spähaffäre, wo Deutschland zu den drittklassigen „Freunden“ zählt und mit Iran usw. rangiert, trotz aller Bemühungen von seiten des BND mit Anbiederung und massiven Hilfestellungen beim Programm Prism. Warum gibt man so viele souveräne Rechte gegenüber den USA auf (viele Geheimverträge, die immer noch in Kraft sind)? Will die BRD gar nicht souverän sein?

Deutschland zahlt Millionen für US-Militär. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.

Warum nur?
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318

Nur nebenbei: peinlich und abstoßend auch das gegenseitige Verleihen von Verdienstorden oder anderen Auszeichnungen von Politikern, wie man hier im Bild unten sieht.
Peinlich auch das scheinjuristische Herumwinden und Ausschließen eines Asylrechtes für Snowden. Snowden wäre aber bei einer Einreise und dieser Unterwürfigkeit von Deutschland gegenüber den USA höchst gefährdet (Auslieferung… oder es könnte ihm auch was passieren)

Die Akte Snowden: Deutschland ist ein US-fürchtiger Staat

Die führenden Politiker Deutschlands behaupten, dass sie Edward Snowden kein Asyl gewähren können, da er in Deutschland nicht sicher wäre.

Foto: Barack Obama verleiht die Presidential Medal of Freedom an Angela Merkel / Pete Souza / public domain

Das ist eine fadenscheinige Ausrede. Anscheinend wird versucht, die eigene Duckmäusikeit juristisch zu tarnen- man fürchtet den Zorn der USA.

Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.

 

Aufgrund des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens könnte er an die USA ausgeliefert werden müssen.

Ausrede oder Wahrheit?

Die Bundesregierung versucht scheinbar, sich juristisch zu tarnen. Im Grunde hat sie nur Angst vor der zornigen Reaktion der USA.

Denn in diesem Auslieferungsvertrag steht wortwörtlich, dass nicht automatisch jede Person ausgeliefert werden muss.

In Artikel 4 dieses Auslieferungsvertrages in Verbindung mit Artikel 2 des ersten Zusatzvertrages ist die Ablehnung einer Auslieferung geregelt:

Sie ist dann möglich, wenn es um politische Straftaten und Straftaten mit politischem Charakter geht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit diesen Artikeln befasst und kam zu folgendem Ergebnis:

Entsprechend besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Deutschland ein Auslieferungsersuchen der USA ablehnt, weil es wegen einer aus deutscher Sicht politischen Straftat gestellt wurde. Es bedürfte einer Prüfung im Einzelfall, ob die auszuliefernde Person wegen einer politischen Straftat verfolgt wird.

Es kommt dabei nicht darauf an, ob die USA als ersuchender Staat davon ausgehen, dass es sich um eine politische Straftat handelt.

Entscheidend ist vielmehr, ob nach deutschem Recht eine politische Straftat oder eine Straftat mit politischem Charakter gegeben ist”, so der Dienst des Bundestags.

Quelle: sueddeutsche.de

http://www.neopresse.com/politik/dach/akte-snowden-deutschland-ist-us-fuerchtiger-staat/

Siehe auch: EU löscht Snowden
http://www.neopresse.com/gesellschaft/eu-loscht-snowden/

Gruß Hubert