Zwangseinweisung nach § 63 StGB   Leave a comment

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Der § 63 müsste dringendst abgeändert werden. Eine Zwangseinweisung nach diesem Gesetz ist viel zu leicht möglich und es kann leicht Missbrauch damit getrieben werden. Man braucht sich ja nur den berühmtesten Psychiatrie-„Patienten“ Deutschlands, Herrn Mollath ansehen. Auffällig ist auch dass im letzten Jahrzehnt die Zwangseinweisugen massiv zugenommen habe, besonders in Bayern.

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Hier ein Auszug aus patverfue.de

Fo­ren­si­sche Psychiatrie/„Maßregelvollzug“ nach § 63 StGB und § 64 StGB

Mit ei­ner psych­ia­tri­schen „Dia­gnose“ ver­leum­dete Men­schen, die eine straf­recht­lich re­le­vante (straf­rechts­sank­tio­nierte) Tat be­gan­gen ha­ben, er­fah­ren ebenso eine Son­der­be­hand­lung. Nach­dem sie für „schuld­un­fä­hig“ oder „ver­min­dert schuld­fä­hig“ er­klärt wur­den und ih­nen so­mit die Ver­ant­wor­tung für ihre Tat ab­ge­spro­chen wurde, wer­den sie – im Un­ter­schied zu so­ge­nann­ten „schuld­fä­hi­gen“ Straf­tä­te­rIn­nen, de­nen keine an­geb­li­che „psy­chi­sche Krank­heit“ un­ter­stellt wurde – nach den Ge­set­zen des Maß­re­gel­voll­zugs, § 63 oder § 64 StGB, in ei­ner An­stalt der fo­ren­si­schen Psych­ia­trie un­ter­ge­bracht.

[…]

§ 63 StGB „Un­ter­brin­gung in ei­nem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus“ :

„Hat je­mand eine rechts­wid­rige Tat im Zu­stand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20) oder der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21) be­gan­gen, so ord­net das Ge­richt die Un­ter­brin­gung in ei­nem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus an, wenn die Ge­samt­wür­di­gung des Tä­ters und sei­ner Tat er­gibt, dass von ihm in­folge sei­nes Zu­stan­des er­heb­li­che rechts­wid­rige Ta­ten zu er­war­ten sind und er des­halb für die All­ge­mein­heit ge­fähr­lich ist.”

[…]

Die An­stal­ten der psych­ia­tri­schen Fo­ren­sik nach § 63 oder § 64 StGB wer­den – ob­gleich sie mit den für Ge­fäng­nisse ty­pi­schen Ele­men­ten wie Über­wa­chungs­an­la­gen, hohe Zäu­nen, etc., aus­ge­stat­tet sind – nicht Ge­fäng­nis, son­dern Kran­ken­haus ge­nannt. Auch das Ein­sper­ren dort dient an­geb­lich in ers­ter Li­nie zur „Hei­lung“: Die an­geb­lich „psy­chisch kran­ken“ Straf­tä­te­rIn­nen wer­den so lange vor­geb­lich „the­ra­piert“ und ver­wahrt, bis sie von den psych­ia­tri­schen Gut­ach­te­rIn­nen als nicht mehr „ge­fähr­lich“ ein­ge­stuft wer­den. Es dient an­geb­lich nicht der Be­stra­fung, da die zu In­sas­sIn­nen Ver­ur­teil­ten ja an­geb­lich gar nicht schuld­fä­hig seien. Das hat An­ne­lie Pra­po­li­nat in ih­rer Dis­ser­ta­tion „Sub­jek­tive An­for­de­run­gen an eine ‚rechts­wid­rige Tat‘ bei § 63 StGB“[34] dazu ver­an­lasst, die be­mer­kens­werte Schluss­fol­ge­rung zu zie­hen, dass es sich bei den be­straf­ten Ver­hal­tens­wei­sen um Irr­tü­mer han­delt, die gar nicht be­straft wer­den dürf­ten.

Der Auf­ent­halt im psych­ia­tri­schen Maß­re­gel­voll­zug geht über die Haft­strafe in zwei we­sent­li­chen Punk­ten hin­aus:

  1. In der fo­ren­si­schen Psych­ia­trie wer­den zwangs­weise Psy­cho­phar­maka ver­ab­reicht und so­ge­nannte an­dere „The­ra­pien“ auf­ge­zwun­gen.
  2. In der Pra­xis fal­len die Haft­zei­ten bei psych­ia­trisch ent­mün­dig­ten Straf­tä­te­rIn­nen bei ein und der­sel­ben Straf­tat er­heb­lich län­ger aus – in Jah­ren ge­rech­net kann das auch bis zum Zehn­fa­chen sein – als für die als schuld­fä­hig be­fun­de­nen Straf­tä­te­rIn­nen, die ihre Tat nicht we­gen ei­ner an­geb­li­chen „psy­chi­schen Krank­heit“ be­gan­gen ha­ben sol­len. Die Ver­län­ge­rung oder Be­en­di­gung der Haft­zeit in der Fo­ren­sik ist al­lein ab­hän­gig von der „Pro­gnose“ der psych­ia­tri­schen Gut­ach­te­rIn­nen. Die Be­gut­ach­tung fin­det beim § 63 StGB ein­mal jähr­lich statt [35] und so ist für die In­sas­sIn­nen nicht ab­seh­bar, wann und ob sie über­haupt aus der An­stalt ent­las­sen wer­den.[36]

Zum Ab­schluss die­ses Ab­schnitts folgt ein Be­richt ei­ner Ge­fan­ge­nen aus der fo­ren­si­schen An­stalt der „Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik“ aus dem Jahr 2000. Das hier von Frau Theu­er­meis­ter ab­ge­legte Zeug­nis sagt nicht nur et­was über die Ver­hält­nisse in­ner­halb des „Maß­re­gel­voll­zugs“ aus, son­dern lie­fert auch ei­nen Ein­blick in die Struk­tu­ren und Prak­ti­ken der Zwangs-Psychiatrie im All­ge­mei­nen:

“Der Maß­re­gel­voll­zug ba­siert auf drei Säu­len: Der Phar­ma­ka­the­ra­pie, der Psy­cho­the­ra­pie und der Ar­beits­the­ra­pie. In der Phar­ma­ka­the­ra­pie wird man mit Psy­cho­phar­maka ab­ge­füllt. In der Psy­cho­the­ra­pie kann man dann über die Schä­den re­den, die das ver­ur­sacht und in der Ar­beits­the­ra­pie muss man für 1,30 DM/Stunde ar­bei­ten. Er­war­tet wird, dass man sich die­sen drei Pro­gram­men wi­der­stands­los un­ter­wirft. Dann win­ken Voll­zugs­lo­cke­run­gen wie Aus­gang und ir­gend­wann die Ent­las­sung in eine WG, wo das­selbe Pro­gramm durch­ge­zo­gen wird wie im Maß­re­gel­voll­zug. Ich ma­che nichts von al­le­dem mit. Ich werde ge­walt­sam ab­ge­spritzt: 5 Leute pa­cken mich, zer­ren mich in die Zelle, wer­fen mich aufs Bett, zie­hen mir die Ho­sen run­ter und dann werde ich ab­ge­spritzt. Das wie­der­holt sich alle 4 Wo­chen. Ich wehre mich da­bei so gut es geht. Die Sprit­zen ha­ben eine ver­hee­rende Wir­kung auf Kör­per und Geist. Ich habe keine Phan­ta­sie mehr. Meine Mu­si­ka­li­tät und Se­xua­li­tät sind völ­lig zer­stört. Meine Fin­ger sind ver­steift. Der ganze Kör­per ist häss­lich ge­wor­den. Es fließt keine Bio­en­er­gie mehr. Da­mit das al­les geht, ha­ben sie mir ei­nen Be­treuer vor die Nase ge­setzt. Der Be­treuer stimmt al­lem zu, was ich ab­lehne, also auch der Zwangs­be­hand­lung. Wenn er das nicht macht, wird er ab­ge­löst von ei­nem Be­treuer, der al­les ab­seg­net, was die Ärzte von ihm wol­len.“ [37]

„Ich kann zu­se­hen wie mein ehe­mals ge­sun­der Kör­per nach und nach völ­lig ent­stellt und ka­putt­ge­macht wird, die Seh­stärke der Au­gen nimmt dras­tisch ab. Die Mu­si­ka­li­tät und Se­xua­li­tät sind völ­lig zer­stört, mei­nen gan­zen Kör­per er­fasst ein un­will­kür­li­ches Zit­tern, in den Schul­ter­ge­len­ken hat sich Rheuma ein­ge­nis­tet. Die Fin­ger sind ver­steift. Das al­les sind Wir­kun­gen von Hal­dol. Es gibt keine Ne­ben­wir­kun­gen. Die Zer­stö­rung des Kör­pers ist das ei­gent­li­che Ziel. (…) Die Scher­gen wol­len, dass ich das Zeug frei­wil­lig ein­nehme, wie alle hier. Das wird ih­nen nicht ge­lin­gen. Neu­ro­lep­tika wir­ken wie eine stän­dige Fes­sel. Mit die­ser Fes­sel ver­spre­chen sie uns die Frei­heit. Stän­dig ge­fes­selt und kör­per­lich völ­lig ka­putt sind wir dann auch nicht mehr ‚ge­fähr­lich‘. Je­der Gut­ach­ter wird uns be­schei­ni­gen, dass wir krank sind und be­treut wer­den müs­sen.“ [38]


[33] Be­mer­kens­wert in Be­zug auf die Kon­ti­nui­tä­ten in der Psych­ia­trie ist die un­ge­bro­chene Ver­wen­dung der Be­griffe „Schwach­sinn“ und „Ab­ar­tig­keit“ in die­sem deut­schen Straf­rechts­pa­ra­gra­phen. Die so­ge­nann­ten „Schwach­sin­ni­gen“ waren die be­vor­zugte Ziel­gruppe der Eu­ge­ni­ker im Nazi- Deutsch­land und auch in an­de­ren Län­dern, da es eine auf so­ziale Kri­te­rien ge­stützte, sehr dehn­bare Ka­te­go­rie war. Tat­säch­lich ist „Schwach­sinn“ heut­zu­tage im­mer noch eine Ka­te­go­rie in der In­tel­li­genz­skala. „Ab­ar­tig­keit“ klingt wie­derum sehr nach „De­ge­ne­ra­tion“, „Ent­ar­tung“ und „Frem­dras­sig­keit“. Wei­ter­füh­rende Li­te­ra­tur dazu siehe Halmi, Alice: Kon­ti­nui­tä­ten der (Zwangs-) Psych­ia­trie. Eine kri­ti­sche Be­trach­tung. Ber­lin 2008, Seite 74-82.

http://www.irrenoffensive.de/kontinuitaeten.htm

http://www.patverfue.de/handbuch/forensik

 

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 5. Dezember 2013 von hubert wenzl in Psychiatrie

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