Archiv für 22. Dezember 2013

Freihandel wendet sich gegen nationalen Verbraucherschutz   Leave a comment

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Ich frage mich schon langsam wie weit man diese Sklaverei der Normalbürger noch treiben will? Jetzt will man auch noch den Verbraucherschutz massiv nach unten drücken, damit die Amis ihre minderwertigen Lebensmittel bei uns verkaufen können. Man will die Deregulierungen auf allen Ebenen vorantreiben. Verstehen die Leute nicht was uns da droht, wo bleibt der Aufschrei? Monsanto & Co. werden diese geplanten Deregulierungen jedenfalls freuen.
Es braucht auch Widerstand gegen unsere Politiker. Die regieren ja ganz massiv gegen die Interessen des Volkes und zugunsten der Konzerne. Es geht also nur mehr um Schutz der Konzerne, damit diese nicht behindert werden durch lästige Regulierungen und nationale Gesetze und grenzenlose Profite machen können. Verbraucherschutz stört da nur – und wenn dann einer, der den Konzernen nicht weh tut.

Hier ein Artikel von deutsche-wirtschaftsnachrichten.de

Freihandel: Deutschland muss Verbraucher-Schutz an globale Behörde abgeben

Bei den Geheim-Verhandlungen zum TTIP-Abkommen in Washington macht der Plan die Runde, den Nationalstaaten die Kompetenzen für den Verbraucherschutz zu entziehen.

Um die Interessen der Lobbyisten zu stärken, soll eine transatlantische Super-Behörde geschaffen werden, an die Politiker die unliebsamen Verbraucherschutzfragen abschieben können. Der Konsument wird zum Bittsteller in einer weiteren anonymen, demokratisch nicht legitimierten Organisation.

 

Das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU hat oberste Priorität für Obama und Barroso. Geladen sind nur priviligierte Vertreter der Wirtschaft und ausgewählte Politiker. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. (Foto: dpa)

Das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU hat oberste Priorität für Obama und Barroso. Geladen sind nur priviligierte Vertreter der Wirtschaft und ausgewählte Politiker. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. (Foto: dpa)

 

Vertreter der EU und der amerikanischen Regierung eröffneten am Montag in Washington die dritte Runde der Verhandlungen zum sogenannten Freihandelsabkommen. Dies gab die EU-Komission bekannt. Das Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) findet weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wird weitreichende Folgen für die Souveränität der Staaten haben. Es handelt sich dabei weniger um ein Freihandelsabkommen, sondern um einen ersten Schritt hin zu einer einheitlichen Weltwirtschaftsordnung.

Dass es beim TTIP nicht um den Abbau von Zollschranken geht, zeigt ein Artikel der Zeit. Dem Artikel zufolge liegen die durchschnittlichen Zölle zwischen Europa und den USA nur bei vier Prozent, da es bereits zahlreiche Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa gibt. Sogar die EU gibt zu, dass es sich bei dem geplanten Abkommen nicht vorrangig um ein Handelsabkommen handelt. Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt zu einem ernüchternden Schluss. Demnach würde sich das jährliche BIP der Eurozone von derzeit 12.900 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 im schlechtesten Fall nur um 24 Milliarden Euro erhöhen. Im besten Fall wären es 119 Milliarden Euro Zuwachs, aber auf Kosten massiver Deregulierung, wie die Autoren der Studie anmerken.

Dabei reden sie allerdings von der „Behebung nicht-Zoll-bezogener Barrieren“. Gemeint sind damit Gesundheits- und Sicherheitsstandards, die in Europa dem Verbraucherschutz dienen. Es soll eine „regulatorische Harmonisierung“ zwischen beiden Wirtschaftssystemen angestrebt werden.

Dabei sollen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, wie das europäische Verbot Hähnchenfleisch in Chlor zu baden, Genmais anzubauen oder Nutzvieh mit Wachstumshormonen zu behandeln.

Die Frage welcher Schafskäse sich „Feta-Käse“ nennen darf, zählt ebenso zu diesen Hindernissen, wie die griechische Zeitung Ekathimerini berichtet. Dem Bericht zufolge werden die Verhandlungspartner beider Seiten in der dritten Gesprächsrunde eine Liste mit Hindernissen erstellen. Nahrungsmittel-Themen werden diese Liste vermutlich anführen.

Ein Geheimdokument, das vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangte, deutet jedoch auf einen Aufschub der heiklen Themen hin. Noch bevor es künftig zu EU-Verordnungen oder Richtlinien kommt, sollen die US-Handelskammer und die EU-Kommission in einen direkten Dialog treten. So sollen „Handelshindernisse“ erst gar nicht entstehen. Sollten dennoch unvereinbare Positionen auftauchen, werden diese an ein supra-nationale Behörde geleitet, den sogenannten „Regulativen Rat“. Diese transatlantische Aufsichtsbehörde würde es den Verhandlungspartnern erlauben, ihre Meinungsverschiedenheiten solange aufzuschieben, bis das Abkommen unterschrieben ist. Die Behörde bemüht sich dann langfristig darum, die Streitigkeiten zu lösen.

Damit wird der Verbraucherschutz faktisch über Bord geworfen, denn wenn das Abkommen einmal unterzeichnet ist, gibt es kein Zurück mehr.

Zudem wird in dem Dokument der Aufruf nach „regulatorischer Kooperation“ laut. Dahinter verbirgt sich die Stärkung des Lobbyismus bei der Gesetzgebung in Brüssel und Washington, wo die Zahl der Lobbyisten die Anzahl der Politiker schon heute deutlich übersteigt. Schätzungen zufolge sind in Brüssel mehr als 25.000 Lobbyisten tätig.

Diese Zahl wird sich bei Abschluss des Abkommens weiter erhöhen. Die „regulatorische Kooperation“ sieht die Einführung sogenannter „Konsultationsprozesse“ vor, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen sollen, wie Lobbycontrol berichtet. Demnach werden Vertreter von Konzernen frühzeitig an der Gesetzgebung beteiligt und können unliebsame Regelungen im Keim ersticken.

Zwar sollen in die „Konsultationsprozesse“ alle Interessengruppen mit einbezogen werden, doch die Realität sieht leider anders aus. Interessenvertreter der Bevölkerung der jeweiligen Länder sucht man dort vergebens. Insgesamt sind nur 119 Unternehmensvertreter eingeladen. Schon die geheimen Vorverhandlungen zum TTIP zeigen auf, dass das Abkommen von und für die Konzerne gemacht wird. Auf der geleakten Teilnehmerliste der ersten Vorverhandlungen finden sich u.a. Vertreter von Großbanken wie Morgan Stanley, Abgesandte von Rüstungskonzernen wie BAE Systems und geopolitische Think Tanks wie der Council on Foreign Relations. Auch Großkonzerne wie Nokia, Daimler und Allianz gehören zu den privilegierten Gästen. Zudem waren verschiedene Interessensgruppen der Industrie und Wirtschaft wie die U.S. Handelskammer, der deutsche BDI und die British Bankers Association anwesend, um ihre Positionen zu vertreten.

Doch das TTIP untergräbt nicht nur die Gesetzgebung der Länder, sondern schafft auch die Gerichtsbarkeit weitestgehend ab. Sogenannte Investment-Schutzklauseln garantieren den Konzernen ihre Profite, auch wenn sich die Bevölkerung mittels Bürgerinitiative gegen geplante Vorhaben entscheiden sollte. Der Konzern verklagt den Staat dann vor unternehmerfreundlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz entgangener Gewinne. Konzern und Staat einigen sich dadurch außergerichtlich und der Steuerzahler muss dafür gerade stehen (mehr hier).

Die EU achtet jedoch genau darauf, dass das Abkommen in den Medien nur positiv dargestellt wird. Unliebsame Fakten werden geheim gehalten, während die Medien dem Volk das Märchen vom Wirtschaftswachstum erzählen (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/22/freihandel-deutschland-muss-verbraucher-schutz-an-globale-behoerde-abgeben/

Gruß Hubert

 

Black Sabbath: Heaven And Hell – Himmel und Hölle   Leave a comment

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Black Sabbath: Heaven And Hell – Himmel und Hölle

 

Singe mir ein Lied, du bist ein Sänger
Tue mir Böses an, du bist ein Überbringer des Bösen
Der Teufel ist niemals ein Schöpfer
Das Wenige, das du gibst, du bist ein Nehmer
So ist es immer weiter und weiter, es ist Himmel und Hölle, jawoll

Der Lebensbejahende ist kein Sünder
Das Ende ist bloß ein Beginn
Je näher du an den Sinn herankommst
Desto eher wirst du wissen, dass du träumst
So ist es immer weiter und weiter, oh es ist immer weiter und weiter
Es geht immer weiter und weiter, es ist Himmel und Hölle
Ich kann es dir erzählen, Narr, Narr!

Schön, wenn es wirklich zu sein scheint, ist es eine Illusion
Für jeden Augenblick der Wahrheit gibt es Verwirrung im Leben
Man kann Liebe als Antwort ansehen, niemand blutet jedoch für den Tänzer
Und es ist es immer weiter und weiter, immer weiter und weiter…

Man sagt, dass Leben sei (wie) ein Karussell
Während du dich schnell herumdrehst, mußt du dich gut festhalten
Die Welt ist voll von Königen und Königinnen
Die deine Augen blenden und deine Träume stehlen
Es ist Himmel und Hölle, jawoll
Und man sagt dir, Schwarz sei in Wirklichkeit Weiß
Der Mond sei bloß die Sonne in der Nacht
Und wenn du in goldenen Hallen wandelst
Kriegst du das Gold zu fassen, das fällt
Es ist Himmel und Hölle, oh nein!
Narr, Narr!
Du mußt für den Tänzer bluten!
Narr, Narr!
Suche nach der Antwort!
Narr, Narr, Narr!

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http://lyricstranslate.com/de/heaven-and-hell-himmel-und-hoelle.html

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 22. Dezember 2013 von hubert wenzl in Musik

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Indian song Inka Spirit (Relaxing Music)   Leave a comment

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 22. Dezember 2013 von hubert wenzl in Musik

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Weihnachten 2013   1 comment

Schöne Weihnachten an alle, besonders für Sabine und Betti

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wünscht Hubert

Veröffentlicht 22. Dezember 2013 von hubert wenzl in Uncategorized

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