Es ist unfassbar welch militaristische Töne in Deutschland seit kurzem angeschlagen werden, ex-Pastor Gauck vorne dran. Aber auch von Merkel, Steinmeier, von der Leyen hört man Töne, die nicht zur Deeskalation in der Ukraine beitragen. Man unterstützt unverhohlen eine faschistische Putsch- und Marionetten-Regierung der USA. Was hat die USA in der Ukraine zu suchen und auch die EU würde es nichts angehen. Es ist allein Sache der ukrainischen Bevölkerung wie sie leben will. Eine Abspaltung der Ostukraine wird unter diesen Umständen unumgänglich sein.

Hier ein Artikel von wsws.org

Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde

Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, haben viele überrascht. Deutsche Politiker und Meinungsmacher haben nahezu einhellig den faschistischen Putsch in der Ukraine unterstützt. Sie überbieten sich mit Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Moskau und beschimpfen die Bevölkerung, die die Kriegshetze mehrheitlich ablehnt.

Was für viele wie ein Schock kam, wurde sorgfältig vorbereitet. Über eine Jahr lang haben über 50 führende Politiker, Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter im Rahmen eines Projekts der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Thinktanks German Marshall Fund (GMF) über eine neue, aggressive deutsche Außenpolitik diskutiert.

Am Ende der Beratungen stand im vergangenen Herbst ein Papier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“. Es liefert die Vorlage für die Politik, die nun mit Sanktionen gegen Russland und der Aufrüstung der Nato in die Praxis umgesetzt wird.

Mit dem Dokument kehrt die deutsche Bourgeoisie nach zwei verlorenen Weltkriegen und schrecklichen Verbrechen wieder zu Militarismus und Weltmachtpolitik zurück.

Das SWP-Papier stellt gleich zu Beginn klar, dass Deutschland „künftig öfter und entschiedener führen“ müsse, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verfolgen. „Deutsche Sicherheitspolitik“ könne „nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren.“

Das Papier lässt keinen Zweifel daran, was die herrschende Klasse unter „Augenmaß“ versteht. Deutschland lebe als „Handels- und Exportnation“ wie „kaum ein anderes Land von der Globalisierung“ und brauche „also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“. Das „überragende strategische Ziel“ müsse daher sein, die „Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln“.

Es ist bemerkenswert, wie offen das Papier deutsche Einflusszonen reklamiert und dafür eintritt, diese auch militärisch zu sichern.
„Eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik, besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht“, müsse sich „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“.

Als „Instrumente deutscher Sicherheitspolitik“ bezeichnet das Papier „ein Nebeneinander der zivilen, polizeilichen und militärischen Kräfte“. Militärische Einsätze reichten dabei „von humanitärer Hilfe über Beratung, Unterstützung, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen bis hin zum Kampfeinsatz“.

Die Forderung, Deutschland müsse international wieder eine „Führungsrolle“ einnehmen, zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier und bezieht sich explizit auf Militäreinsätze im Rahmen der Nato. Das Militärbündnis sei mit seinen „stehenden politischen und militärischen Strukturen, einem breiten Arsenal an Instrumenten und Fähigkeiten zur kollektiven Verteidigung […] ein einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“.

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Ein Artikel, der Anfang Februar auf Zeit Online erschien, beschreibt das im Einzelnen. Unter dem bezeichnenden Titel „Kurs auf die Welt“ schildern die Zeit-Redakteure Jochen Bittner und Matthias Nass, wie die Rückkehr zu einer deutschen Großmachtpolitik vorbereitet wurde.

„Diese neue außenpolitische Allianz ist kein Zufall, der Kurswechsel hat eine Vorgeschichte. Eine Vorgeschichte, die sich rekonstruieren lässt. Sie reicht weit zurück, mindestens bis in den November 2012, und sie spielt an verschiedenen Orten, im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt und im Umfeld der Stiftung Wissenschaft und Politik, des außenpolitischen Thinktanks der Bundesregierung. Über Monate wurde in immer neuen Runden und Gesprächen vorbereitet, was jetzt in München gipfelte.“

Ein Auslöser für den Kurswechsel sei die deutsche Enthaltung beim Nato-Einsatz gegen Libyen gewesen, die zu massiver Kritik am damaligen Außenminister Guido Westerwelle führte. „In der außenpolitischen Community Berlins“ habe die „Unzufriedenheit mit der deutschen Lethargie schon seit Langem“ gegärt, berichten die Autoren. „Vier Jahre Westerwelle“ seien „vier Jahre ohne klaren Kurs“ gewesen, „dafür mit umso mehr Verstimung bei den Bündnispartnern“. All das habe „den Unmut wachsen lassen“. Das „Grummeln“ sei „deutlich vernehmbar“ gewesen.

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Die Gleichschaltung der Medien

Die Zeit verschweigt allerdings, dass Jochen Bittner, der Autor des Artikels, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe war, die die neue Außenpolitik ausarbeitete.

Als weiterer Journalist wird Nikolas Busse von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf der Teilnehmerliste des Projekts geführt.

Bittner und Busse zählen zu den deutschen Journalisten, die enge Verbindungen zur deutschen und amerikanischen Regierung, zur EU, zur Nato und zu zahlreichen außenpolitischen Thinktanks unterhalten.

Busse ist als Korrespondent der FAZ für die Nato und die EU in Brüssel bestens mit führenden EU-Politikern und Nato-Militärs vernetzt und verfasst Insiderberichte über die Nato-Aufrüstung in Osteuropa. Bereits am 25. Februar, drei Tage nach dem Putsch in der Ukraine und einen Monat bevor sich die Krim Russland anschloss, berichtete er unter dem Titel „Umbruch in der Ukraine: Nato fürchtet neuen Krisenherd in Europa“, die Militärs hätten „inzwischen sogar wieder Pläne für eine Verteidigung des Bündnisgebiets gegen Russland ausgearbeitet“.

Bittner war von 2007 bis 2011 Europa- und Nato-Korrespondent für die Zeit und 2008 und 2009 Teilnehmer und Berichterstatter des Brussels Forum, eines Partners des German Marshall Fund und der Bertelsmann-Stiftung.

Am 4. November letzten Jahres veröffentlichte er in der New York Times einen programmatischen Artikel mit dem Titel „Rethinking German Pacifism“ [Den deutschen Pazifismus überdenken], der für eine aggressivere deutsche Außenpolitik warb. Darin agitierte er gegen den „zu tief verankerten Pazifismus“ der Deutschen und forderte mehr „militärische Interventionen“.

Will man verstehen, weshalb die deutschen Medien nahezu einstimmig die Kriegstrommel rühren und sich kaum eine kritische Stimme erhebt, lohnt sich ein Blick in eine 2013 veröffentlichte Studie des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Krüger, die die Verbindungen führender deutscher Journalisten zu Regierungskreisen in Deutschland und den USA und zu transatlantischen Thinktanks untersucht. Die Studie weist nach, wie sich die Beziehungen von Journalisten zum „US- und Nato-geprägten“ Milieu in „ihrem journalistischen Output“ niederschlagen.

Schreiberlinge wie der Mit-Herausgeber der Zeit, Joseph Joffe, und Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, die sich in den vergangenen Wochen in der Kriegshetze gegen Russland besonders hervorgetan haben, spielen in Organisationen eine Rolle, die sich „mit Außen- und Sicherheitspolitik“ und „der Festigung der transatlantischen Beziehungen“ beschäftigen, „die zu einem großen Teil über das gemeinsame Verteidigungsbündnis Nato vermittelt werden“.

Ihre Verbindungen sind Legion. Sie nehmen regelmäßig an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und unterhalten enge Beziehungen zu transatlantischen Thinktanks wie dem American Institute for Contemporary German Studies oder dem American Council on Germany. Joffe ist Teilnehmer der geheimen Bilderberg-Konferenz, Kornelius Mitglied im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Beide sind in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) involviert, deren Direktor Eberhard Sandschneider am SWP-Projekt teilnahm.

Von Johannes Stern

Hier weiterlesen:
http://www.wsws.org/de/articles/2014/05/08/mili-m08.html

 

 
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Um was es wirklich geht sieht man auch im folgenden Video.

„In der Ukraine geht es um neue Märkte für die EU“




 

Gruß Hubert