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Zu einer Aufweichung unserer Standards in Europa durch TTIP und jetzt TiSA wird es nicht kommen, versprechen hoch und heilig die verantwortlichen Politiker. Es ist nicht unbeabsichtigt, dass von TiSA kaum jemand was weiß. Es könnte uns Gen-Mais und Chlor-Hühnchen bescheren. Die Lobbyisten sind entzückt über das TiSA-Abkommen. Es soll immer weiter liberalisiert werden, das Zurück ist nicht vorgesehen. Gewerkschaften und Experten lässt es um die Daseinsvorsorge bangen. Wir knebeln uns für alle Ewigkeit.
In Genf sitzt die Welthandelsorganisation, die WTO, wo internationale Handelsfragen besprochen werden. TiSA, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen wird aber nicht dort verhandelt sondern im fernen Australien in der UN-Botschaft. Es werden Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen, hinter Stahlgittern geführt. Niemand hat Zutritt, nicht einmal der Generalsekretär der WTO. Das sind unglaubliche Zustände.

Bei TiSA geht es darum dass private Konzerne mit Bildung, mit Gesundheit, mit Wasser Profit scheffeln können, sagt Stefan Giger von der Gewerkschaft VPOD. Darunter fallen auch das Energie- und Straßennetz, kurz, unsere Daseinsvorsorge.

Wenn in Deutschland ein Gesetz gemacht wird, muss die Öffentlichkeit einbezogen werden. Doch bei den TiSA-Verhandlungen gelten nicht einmal die Transparenzregeln der WTO, die sowieso schon äußerst tief angesiedelt sind. Der Wirtschafsvölkerrechtler Prof. Markus Krajewski sagt, dass diese Art internationale Abkommen auszuhandeln sind aus seinem Verständnis von moderner Rechtsstaatlichkeit nicht mehr vereinbar. Im Vertrag ist auch die Rede von einer „Sperrklinkenklausel“ und von einer „Stillhalteklausel“ die Rede. Das könnte bedeuten, dass einmal vollzogene Liberalisierungen unumkehrbar sind. Das ist genau der Zweck dieser Abkommen, dass der Markt wenn er einmal geöffnet ist nicht mehr durch Staaten geschlossen werden kann.

Bundeswirtschaftsministerium und EU-Kommission versichern, dass TiSA keinerlei negative Folgen haben wird. Dann zeigt uns doch worüber ihr verhandelt. Also gebt uns keine Zusicherungen, zeigt uns was ihr macht, seid  transparent, öffnet die Verhandlungen, dann können wir ja selber sehen ob wir uns berechtigterweise Sorgen machen oder eben nicht. Es kann nur eines geben, Geheimhaltung oder demokratische Mitbestimmung.

 


http://www.4shared.com/video/dA7HsB1Qba/erst_TTIP_-__jetzt_TiSA__SY_.html

 

Gruß Hubert