Es ist nicht hinnehmbar, wenn Leute angefeindet werden, die eine andere Meinung zu Russland und Putin haben als die westlichen Medien, die jede Objektivität vermissen lassen und sich kriegstreiberisch betätigen. Gauck beklagt den Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte von Seiten Russlands. Und was ist mit den Völkerrechtsverletzungen der Amerikaner Herr Gauck? Gauck bestätigt sich wieder mal als treuer US-Vasall.

t-online schreibt:

Gauck wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor

Joachim Gauck wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor. Bundespräsident Joachim Gauck (Quelle: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck: Es wird eine diplomatische Lösung in der Ukraine geben (Quelle: dpa)

 Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Die Ereignisse in der Ukraine hätten sich in einer Weise zugespitzt, dass sich die Frage eines Staatsbesuchs in Russland „zur Zeit nicht stellt“, sagte Gauck in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.

Zugleich warf er der Führung in Moskau vor, mit Schutzbehauptungen eine angebliche Bedrohung durch den Westen als Vorwand dafür zu nehmen, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker einzuschränken.

Warnung vor „vorauseilendem Gehorsam“

Er kritisiere nicht Russland als Land, sondern dessen Regierung. „Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts“, betonte Gauck. „Wenn ich nach Russland blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Kreml.“

Gauck sagte der Zeitung, er habe kein Verständnis für diejenigen, die das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt verteidigen. „Ich kann die Auffassung mancher Beobachter und Kommentatoren nicht nachvollziehen, dass man es Russland nicht zumuten könne, wenn in seinem Umfeld andere Völker eigene Politik-Entscheidungen treffen.“ Er ergänzte: „Als Teil der ostdeutschen Demokratiebewegung hätte ich mich auch niemals mit dem Gedanken zufrieden gegeben, dass eine Demokratisierung Ostdeutschlands und Polens Moskau nicht zumutbar sei.“

Der Bundespräsident äußerte auch harsche Kritik an der Position, man könne Russland etwa die Westorientierung der Ukraine nicht zumuten. „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang. Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung“, betonte Gauck.

Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag trotz des heftigen Widerstands Russlands das Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert, das seit Monaten im Zentrum des Konflikts in der Ukraine steht.

Gauck lobt Engagement der Bundesregierung

Der Bundespräsident lobte zudem ein „außerordentlich verantwortungsvolles“ Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise und verteidigte die Nato-Osterweiterung. „Unsere Nachbarn hatten das Recht, der Nato beizutreten, die für sie nicht nur als politisches Bündnis, sondern auch als Verteidigungsbündnis von zentraler Bedeutung war und ist.“ Sicherheitsgarantien seien deshalb unverzichtbar. „Ich erwarte (aber) nicht, dass von der Ukraine-Krise eine kriegerische Bedrohung für Mitteleuropa ausgeht“, sagte er.

Allerdings sei die Lage weiter besorgniserregend. Der Respekt vor dem Völkerrecht sei durch Russland infrage gestellt worden. „Es scheint, als gelte das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts“, betonte Gauck. Auf die Frage, ob es mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine diplomatische Lösung werde geben können, sagte Gauck: „Ja, das wird es.“

Gauck: Keine Missachtung russischer Interessen

Der Bundespräsident wies in dem Interview auch die Kritik an der Russland-Politik des Westens zurück. „Die Nato und die EU waren nach der deutschen Wiedervereinigung an Russland mit Vertrags- und Bündnisangeboten herangetreten. Es war das Interesse des Westens, Russlands Sicherheit zu garantieren“, sagte Gauck. Kritiker werfen der Nato und der EU vor, seit dem Zerfall der Sowjetunion durch die Aufnahme der osteuropäischen Staaten die legitimen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und Moskau damit wiederholt gedemütigt zu haben

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_71078934/joachim-gauck-wirft-russland-bruch-des-voelkerrechts-vor.html

 

Hier noch einige Komentare dazu.
Asterixline

Seit wann hat mir ein Bundespräsident wie Herr Gauck vorzuschreiben, ob ich ein Fan von Putin bin oder nicht? Ich persönlich bin kein Fan und werde es nicht werden, solange er seine Ansichten mit Reden in der Welt verbreitet und uns Deutsche schlecht macht. Außerdem ist der Westen nach der Wiedervereinigung gegenüber Rußland vertragsbrüchig geworden, weil Vereinbarungen (Kohl mit Gorbatschow) nicht eingehalten wurden.
Es ist schon unglaublich, mit welcher Arroganz die Regierenden und deren Helfer alle kritisieren, die nicht ihrer Meinung sind. Entweder werden Menschen mit anderen – oftmals besseren politischen Ansichten – kriminalisiert oder in die rechte Ecke gestellt. Da kann man schnell sehen, wie weit es mit dem Demokratieverständnis her ist.
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Herr Gauck, wie wär`s wenn sie auch einmal entsprechende Äußerungen machten über die ständigen Völkerrechtsverletzungen der Amerikaner. Sie haben in m.A. ihre Reputation gänzlich verloren und sich als kadavertreuer Vasall der US Kriegstreiber geoutet. Sie Sind kein Präsident des arbeitenden Volkes, sondern Präsident des Kapitals. So einen wollen wir aber nicht. Sie sollten auch mal die Kommentare des „gemeinen“ Bürgers über Sie lesen, sie würden vor Scham im Boden versinken. Auch Sie tragen zur Politikverdrossenheit des Bürgers bei, zumal in unserem Parlament die Arbeitervertreter überhaupt nicht vertreten sind, sondern überwiegend gescheiterte Lehrer, Juristen und Industrielle. Das Parlament sollte eigentlich ein Spiegelbild der Bevölkerung darstellen, dann könnte man von einer repräsentativen Demokratie sprechen. Wir wollen auch per Volksabstimmungen am polit. Geschehen teilhaben, das wird uns aber verwehrt. Setzen Sie sich dafür ein !!! Dann wären Sie ein Präsident des Volkes und eben nicht einer Minderhei.

 

Gruß Hubert