Archiv für 17. Oktober 2014

Das drakonische und absurde Strafsystem Amerikas   1 comment

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Ich kann nur den Kopf schütteln über das drakonische Strafsystem Amerikas.
Ex-Jusitzministerin Hertha Däubler-Gmelin musste zurücktreten weil sie gesagt hatte die USA habe ein lausiges Rechtssystem. Damit hatte sie vollkommen recht.

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Kein Land der Erde hat so viele Strafgefangene wie die USA. 80 Milliarden Dollar zahlt der Staat für ein drakonisches System, in dem die Rückfallquote dennoch steigt. Jetzt formiert sich der Protest.


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Foto: picture alliance / AP Images Insassen eines Gefägnisses in Florida führen ihre Hunde aus

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Eine Zigarette, die er auf eine vielbefahrene Straße in Albuquerque schnippte, brachte Brandon Amburgey für eine Woche hinter Gitter. Anfang des Jahres beobachtete ein eifriger Polizist den 31-Jährigen bei der Ordnungswidrigkeit und verhaftete ihn. Gegen die Zahlung einer Kaution von fünf Dollar wäre Brandon freigekommen. Aber der Drogenkonsument hatte kein Geld und kam daher ins Gefängnis.

Bei einem Haftprüfungstermin nach einer Woche ordnete der erkennbar überraschte Richter Daniel Ramczyk die Freilassung des Mannes an. “Wegen eines anderen Vergehens werden Sie nicht festgehalten?”, fragte er. “Nein, Sir”, antwortete Brandon.

Der Unmut über das so drakonische Rechtssystem in den USA wächst – es füllt die Knäste und belastet den Steuerzahler mit unvorstellbaren 80 Milliarden Dollar jährlich. Denn die Amerikaner stellen nur rund fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber zugleich 25 Prozent aller Gefängnisinsassen. 2,4 Millionen Amerikaner saßen Ende 2011 nach Berechnungen der Organisation Prison Policy Initative hinter Gittern. Das als repressiv bekannte China, das viermal so viele Einwohner wie die USA zählt, folgt mit 1,5 Millionen Strafgefangenen deutlich abgeschlagen.

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Ausgerechnet US-Bundesstaaten, die von den gern als unflexible Law-and-Order-Partei eingestuften Republikanern regiert werden, haben in den vergangenen Jahren Reformen eingeleitet, um weniger Menschen hinter Gittern zu bringen. Am 4. November wird nun auch im liberalen Kalifornien über eine umfassende Reform des Strafvollzugs abgestimmt. Im Rahmen der Midterm Elections, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats zur Wahl stehen, können die Einwohner des Golden State über “Vorschlag 47″ befinden. Erhält das Referendum eine Mehrheit, drohen für kleinere Vergehen künftig nur noch Geldstrafen oder allenfalls sehr kurze Haftzeiten.

Das gilt beispielsweise für Diebstahl und andere gewaltfreie Eigentumsdelikte, bei dem das entwendete Gut weniger als 950 Dollar wert ist. Außerdem soll der Besitz kleiner Menge von Drogen zum persönlichen Gebrauch, darunter Heroin und Kokain, zwar weiterhin geahndet werden, aber keinen Haftaufenthalt zur Folge haben. Ein Großteil vor allem der schwarzen Gefängnisinsassen, die für identische Delikte häufig härter bestraft werden als ihre weißen Landsleute, sitzt US-weit wegen des Konsums oder Mitführens von Marihuana ein.

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Harte Strafen wirken abschreckend

In einer Umfrage des kalifornischen Public Policy Institute sprachen sich 62 Prozent der Kalifornier für die Annahme von “Vorschlag 47″ aus. Aber es gibt auch erbitterte Kritik an den Plänen. Die Kriminalität und insbesondere die Mordrate sinke in den USA von Jahr zu Jahr vor allem wegen der abschreckenden Wirkung harter Strafen, sagen die Befürworter des Status Quo.

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49 Prozent der amerikanischen Gefängnisinsassen sitzen wegen Gewaltdelikten ein. Aber knapp über die Hälfte wurde wegen anderer Verfehlungen schuldig gesprochen. Dabei geht es nicht immer um Petitessen wie die weggeschnippte Zigarette. Doch einen Einzelfall stellte Brandon Amburgey auch nicht dar: Mindestens sieben Personen wurden allein in Albuquerque nach Recherchen des örtlichen Fernsehsenders KRQE seit 2012 wegen des ordnungswidrigen Wegwerfens von Abfall ins Gefängnis gesteckt. Anderen wurde vorgeworfen, “herumgelungert” zu haben.

In Einzelfällen wurden Fußgänger wegen des Passierens der Straße bei roter Ampel oder wegen des Spuckens von Kautabak auf den Boden inhaftiert. “Es ist sehr teuer, solche Leute ins Gefängnis zu stecken”, sagt Wayne Johnson, ein Distriktvertreter von Albuquerque in New Mexico. “Das wird rasch zu einem Fass ohne Boden.”

Da ist der Fall des Wesley Force aus New Bern in North Carolina: Der 36-Jährige hatte sich bei einem Streit mit einem Ladeninhaber ordentlich in Rage geschimpft, als ihn ein Polizist aufforderte, die Flüche einzustellen. “Ich sagte: ‘So ein Fuck, ich werde sagen, was immer ich will’”, erzählt Force. Einen Moment später klickten die Handschellen: In New Bern gibt es seit 1971 ein Gesetz, dass das Fluchen im öffentlichen Raum verbietet. Force wurde im Februar 2013 zu zehn Tagen Haft verurteilt.

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Vom “Land of the Free” wird in der Hymne der USA gesungen. Doch wenn nahezu ein Prozent der erwachsenen Bevölkerung hinter Gittern sitzt, bekommt die stolze Zeile einen Missklang. Rechnet man rund 4,8 Millionen Verurteilte hinzu, deren Haftstrafe ausgesetzt ist oder unter Bewährungsvorbehalt steht, bleiben nicht einmal 97 Prozent gänzliche freie Amerikaner übrig.

140.000 Straftäter verbüßen derzeit eine lebenslange Haftstrafe. Weitere 100.000 sitzen in verlängerter Einzelhaft. Es kommen die Kleinkriminellen hinzu. Oft geht es um Drogenkonsum und Drogenbeschaffungskriminalität. Seit den 80er-Jahren und dem Beginn des von den Strafverfolgungsbehörden ausgerufenen “Krieges gegen die Drogen” hat sich ihre Zahl vervielfacht. Und schließlich gibt es jene absurden Fälle von Kurzaufenthalten hinter Gittern.

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Was das bedeutet, hat Emma* erlebt: Die Mitarbeiterin eines renommierten Museums in New York City hielt sich wenige Minuten nach Schließung eines Parks noch in der Grünanlage auf. Ein Polizist überprüfte daraufhin ihre Personalien und stellte fest, dass die junge Frau zwei Jahre zuvor eine Geldbuße wegen Radfahrens auf dem Bürgersteig nicht bezahlt hatte. Als Wiederholungstäterin musste Emma die Nacht im Gefängnis in Gesellschaft von Gewalttäterinnen und Prostituierten verbringen.

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Aber auch nicht jeder Langzeitinsasse ist ein Mörder oder Totschläger. 24 der 50 Bundesstaaten haben ein “Three-strikes Law” verabschiedet, das man übersetzen darf mit der Drohung:

“Beim dritten Mal bist du richtig dran.” Wiederholungstäter sollen wissen, dass sie bei Verurteilung Nummer drei eine besonders drakonische Strafe zu erwarten haben, selbst wenn das letzte Delikt unter Kleinkriminalität verbucht wird. In Kalifornien, wo das Three-Strikes-Gesetz besonders harsch umgesetzt wird, kann ein Mehrfachstraftäter für 25 Jahre hinter Gitter wandern, auch wenn es sich bei seinem dritten Vergehen “nur” um einen Bagatelldiebstahl handelte.

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Hier weiterlesen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article133356384/Das-absurd-drakonische-Strafsystem-Amerikas.html


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Gruß Hubert