Es ist nicht eine Schande, dass ein Abgeordneter der Linken an die Macht kommt. Eine Schande ist es wie CDU und CSU mit einem demokratischen Ergebnis umgehen. Am liebsten würden sie wohl eine Putsch machen. Ich wüsste nicht, was da Angst zu haben wäre vor Ramelow und der Linken. Da tut man ja als wäre der Leibhaftige an die Macht gekommen. Ich kann mich nur wundern und den Kopf schütteln über dieses konservative Denken und diese Hysterie, wenn links von der Mitte mal jemand an die Macht kommt. Von Kommunismus ist ja nicht der geringste Hauch bei der Linken zu erkennen.
Und ganz am schlimmsten ist da natürlich wieder mal die bayerische CSU. Diese Reaktionen von der konservativen Seite kann man nur hysterisch nennen. Da fallen dann Ausdrücke wie „Ex-Stasi-Connection“ In Thüringen hat 24 Jahre die CDU regiert, es ist gut, wenn es mal einen Wechsel gibt. Einige bekommen sich da gar nicht mehr ein.

Hier ein Artikel aus der Tagesschau.

Auch die Bundespolitik hat auf die Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens – und zum ersten Regierungschef seiner Partei überhaupt – reagiert.

Linkspartei-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht nach eigenen Worten in der Wahl auch ein Signal für die Bundesebene. „Es ist ein wichtiges Zeichen“, das die gewachsene Akzeptanz zeige. „Da dürfen wir schon einen Moment drauf stolz sein.“ Weiter sagte er: „Heute ist einfach ein großer, ein schöner Tag auch in meinem Leben, das muss ich sagen. Dass ich das noch erlebe.“ Die notwendige Wechselstimme für Rot-Rot-Grün im Bund fehle aber. Inhaltlich mache er sich weniger Sorgen bei der Außenpolitik, sondern bei Fragen der Umverteilung.

„Keine Entwicklung, die uns freut“

Die CDU kritisierte Ramelows Wahl. Diese sei „eine schlechte Wahl für Thüringen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel habe bisher nicht hinreichend klar gemacht, wie das Verhältnis der SPD zur Linkspartei sei. Gabriels Ablehnung einer Zusammenarbeit auf Bundesebene sei durch die Wahl Ramelows nicht glaubwürdiger geworden. Die Tatsache, dass die CDU nun einen weiteren Ministerpräsidenten weniger stelle, sei natürlich „keine Entwicklung, die uns freut“, sagte Tauber.

Die Regierung Ramelow werde sich kritische Fragen etwa zur weiteren Aufarbeitung des Stasi-Unrechts gefallen lassen. Die CDU werde dabei sehr darauf achten, dass es nicht zu einer „Geschichtsklitterung“ komme.

„Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert die Wahl scharf. „Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden“, sagte er: „Das ist ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland.“

Die Wahl mit den Stimmen von SPD und Grünen sei ein Schlag ins Gesicht der SED-Opfer und eine Beleidigung für die Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR für die Freiheit auf die Straße gegangen seien. Rot-Rot-Grün werde Thüringen schaden.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die SPD sei auf Kurs zu einem Bündnis mit der Linkspartei auch auf Bundesebene. Mit Ramelows Wahl beginne „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“.

SPD und Grüne weisen Unionskritik zurück

SPD-Vizechef Ralf Stegner wies die Kritik der CDU zurück. SPD und Bündnis 90/Die Grünen seien die einzigen Neu- bzw. Wiedergründungen nach der Deutschen Einheit: „Daher verbitten wir uns Ratschläge von Parteien, die selbst in der DDR Blockparteien waren, personelle und finanzielle Mittel mitgenommen und immer noch große organisatorische Vorteile haben.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hofft durch die Wahl Ramelows auf einen Politikwechsel bei der Linkspartei im Bundestag: Derzeit sei die Linke „komplett regierungsunfähig“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Vielleicht kann Bodo Ramelow seiner Partei langfristig zu einem Realitätsschub verhelfen.“

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir gratulierten Ramelow. Nun gelte es, „durch gute Regierungspolitik auch die Menschen zu überzeugen, die der rot-rot-grünen Koalition heute noch mit Skepsis und Sorgen gegenüberstehen“. Mit der nun achten grünen Regierungsbeteiligung in den Ländern gehe die Partei „gestärkt und optimistisch“ in die Bürgerschaftswahlen am 15. Februar in Hamburg.

Die Grünen würden dafür sorgen, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nun angegangen werde. „Die CDU hat sich darum leider nicht gekümmert“, betonten die Grünen-Vorsitzenden.

 

http://www.tagesschau.de/inland/wahl-ramelow-reaktionen-101.html

 

Gruß Hubert