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Mit dem Druck auf Bulgarien die Pipeline von South Stream nicht zu genehmigen, hat sich die EU wieder mal ins eigene Knie geschossen. Mit Bulgarien wähnte man das schwächste Glied in der Kette zu haben, das auf Zurufe vor allem aus den USA und auch der EU furchtvoll reagieren würde und so war es dann auch. Glaubte man da in der EU Putin würde darauf nicht reagieren? Wie kann man denn nur so belämmert sein.

Hier ein Artikel des Unbequemen.

South Stream: Brüssel hat den Bogen mal wieder überspannt

 

Bei seinem jünsgten Besuch in der Türkei hat Russlands Präsident Putin das Aus für die geplante Gaspipeline South Stream verkündet, die quer durch das Schwarze Meer nach Bulgarien gehen sollte. Stattdessen soll eine neue Pipeline in die Türkei gehen, wo an der türkisch-griechischen Grenze ein neuer Verteiler-Hub für Europa entstehen soll.
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Die Neuigkeit versetzte die europäische Politiker- und Medienwelt in helle Aufregung. Groß war die reflexhafte Verführung, Putin neuerliche böse Machenschaften vorzuwerfen, doch diesmal konnte nicht übersehen werden, dass es vor allem die EU selbst war, die die Pipeline monatelang blockiert hat.
Obwohl sie für zahlreiche EU-Länder wie Frankreich, Italien, Österreich und Ungarn sehr lukrativ war und sie Mißtöne aus Brüssel in den Wind schlugen, erwies sich Bulgarien als das schwächste und am Leichtesten erpressbare Glied in der Kette.

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Offizieller Vorwand der EU-Intervention war die angebliche Unvereinbarkeit von South Stream mit dem Dritten Energiepaket, wonach der Betreiber mind. 50% der Pipeline-Kapazität für seine Konkurrenten bereitstellen muss. Wer jedoch in diesem Fall die Konkurrenten rein physisch sein sollen, ist unklar. Das europäische Pipeline-Projekt Nabucco, das Erdgas aus Aserbaidschan, Turkmenistan und dem Iran nach Europa bringen sollte, ist aufgrund der fehlenden Auslastungsaussichten gescheitert. Jetzt sollten wohl zumindest Teilmengen auf dem Rücken der Russen und gegen die Russen nach Europa gebracht werden. Gazprom hatte sich dieser Forderung von Anfang an widersetzt und argumentierte, dass die Verträge mit den einzelnen Partnerländern noch vor dem Inkrafttreten des Dritten Energiepakets abgeschlossen wurden. Die EU hat auch offenbar kein Problem mit Nord Stream, denn die alternative Totalabhängigkeit vom unsicherem Transitland Ukraine wäre für die EU wohl zu viel des Guten. Im Fall von South Stream will die EU jedoch entgegen dem wirtschaftlichen Ratio und zu Lasten der südosteuropäischen Liefersicherheit die Ukraine aus politischen Gründen als Transiteur unbedingt erhalten werden, damit das Land Trümpfe gegen Russland in der Hand behält.
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Die USA müssen natürlich überall mitreden

 
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Doch es ist noch nicht mal die EU, die man als Motor des Ganzen vermuten muss. Eher noch muss man annehmen, dass die EU selbst hier nicht unerheblichen Druck aus Amerika bekommt, das jegliche Ausweitug der Energiepartnerschaft Europas mit Russland wie schon in den Sechzigern torpedieren will. Im Gegensatz zu damals, als es den Amerikanern lediglich um Verhinderung ging, geht es diesmal aber auch um die künftige Vermarktung von ihrem eigenen verflüssigten Gas in Europa, das russisches Gas verdrängen soll. Die Zeche für das deutlich teurere, aber „politisch korrekte“ Gas sollen dann die europäischen Verbraucher und die europäische Wirtschaft zahlen, deren Konkurrenzfähigkeit darunter leiden wird. Der EU-Kommission ist das offenbar schnurz. Diverse US-Politiker, darunter John McCain ließen denn auch in Sofia sehen, wo sie die labile politische Führung dort mit welchen Mitteln auch immer schnell umstimmten. Im Sommer verkündeten die Bulgaren, sie würden South Stream auf Eis legen, bis die EU-Forderungen erfüllt sind.
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Umso heftiger sitzt jetzt der Schock in Bulgarien, dass die Russen sie nun gegen die Türken ausgetauscht haben. Die direkten Verluste des Armenhauses Bulgarien werden nun ca. 400 Mio. Dollar jährlich betragen, die indirekten ca. 750 Mio. Dollar. Das ist der vorläufige Preis der Vasallentreue und des Verrats an eigenen nationalen Interessen. Auch die EU ist peinlich berührt. Das Kalkül Russland in der South Stream-Frage lange Zeit an der Angel zu halten und politisch zu manipulieren, ist nicht aufgegangen.
Jetzt bekommt sie es auch noch mit der harten Nuss Türkei zu tun, die ebenfalls ihre Marge einfordern wird und eine gewichtige Stimme bekommt. Die EU braucht dieses Gas, hat sich aber mit der Hoffnung auf das Nachgeben Russlands verkalkuliert.

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Zunächst versuchten die europäischen Zeitungen, den Schaden kleinzureden und den Scherbenhaufen schönzumalen. Angeblich fehle Russland sowieso das Geld, deswegen hat es das Projekt abgeblasen. Doch daran kann es nicht liegen, denn die Pipeline in die Türkei wird nicht wesentlich billiger. Und wollte man nicht sowieso immer die Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren?
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Tja, liebe transatlantische Auftragsschreiberlinge: trotz des beinahe schon zehn Jahre alten Geredes ist der russische Marktanteil aus guten Gründen immer weiter gewachsen.
Ohne Russland geht’s nicht, wie sich dann doch herausstellt. Die Abkehr von Kohle, der Rückgang der Nordsee-Reserven all das wird in Zukunft immer mehr neue Erdgasrouten erforderlich machen. Die Konfrontation mit Russland erweist sich hierbei als ein Schuss ins eigene Knie, den lachenden Dritten hinter dem großen Teich freut das sehr.
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Brüssel hat wieder mal den Bogen überspannt

 

Gruß Hubert