Archiv für 25. Dezember 2014

Einwanderung   1 comment

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Wie auch immer man das Einwanderungsproblem sehen mag, ist es ein sträflicher Verrat der Politik, die Sorgen und Nöte der eigenen Mitbürgern, als diffuse Ängste, oder generelle Fremdenfeindlichkeit abzutun.

Auszug auf freigeistblog

Es ist ein heikles Thema und eine höchst emotionale Debatte. Kaum ein Argument, gleich von welcher Seite, bezieht sich ausschließlich auf Fakten und beinahe jede Argumentation impliziert die moralische Verurteilung des jeweils anders Denkenden. Angst ist der Motor dieser Diskussion. Angst der einen, vor Unmenschlichkeit und der anderen vor Überfremdung.
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Das Problem der Politik besteht darin, dass die Sorgen sowohl der einen als auch der anderen Seite berechtigt sind, aber keine Seite es der anderen zugestehen will. Würde die Politik entscheiden, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, würde das natürlich für jeden Betroffenen bedeuten, einem unsicheren Schicksal entgegen zu sehen und kann als unmenschlich angesehen werden. Würde die Politik entscheiden die Flüchtlingseinreise nicht zu reglementieren, würde sich die Bevölkerungsanteil der Immigranten automatisch erhöhen, die natürlich ihre eigenen Werte verwirklicht sehen möchten und dadurch das bestehende Wertesystem verändern würden.

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Mangelnde politische Weitsicht und eine permanente Angst vom Wähler abgestraft zu werden, führt derzeit dazu, das die Politik nicht entscheidet und damit die Diskussion auf die Straße entlässt. Dort stehen sich Flüchlingsbefürworter und Gegner nun zunehmend unversöhnlicher gegenüber, allein gelassen von der Politik, die sich darauf beschränkt die zwangsläufig weiter eskalierenden Auseinandersetzungen mit Polizei-Hundertschaften zu begrenzen. Jede dieser Eskalationen ist ein sicheres Indiz für das elementare Versagen der Politik und nicht der Empörten, die gleich auf welcher Seite in ihren Ängsten allein gelassen wurden.

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Die Politik setzt auf Integration, als goldenen Mittelweg. Integration scheint in den höheren Sphären parlamentarischer Abgehobenheit das Allheilmittel zu sein, welches die Angst der Überfremdung durch Eingliederung, als auch die Sorgen unmenschlich zu agieren durch Aufnahme der Flüchtlinge beruhigt. Es ist jedoch zu beobachten, das die politische Universallösung der Intergration nur dann auch funktioniert, wenn sie als theoretisches Konzept, die Bedürfnisse der Gruppe ausser acht läßt, um die es im Grunde geht. Der Flüchtlinge.

Flüchtlinge kommen zumeist aus anderen Kulturkreisen und haben zumeist alles verloren, wenn sie in Deutschland ankommen. Es ist völlig unrealistisch, von Menschen die nichts mehr haben als sich selbst, zu erwarten, das sie das was sie persönlich ausmacht und ihnen einzig verblieben ist, ihre Kultur, aufzugeben. Sie kommen in ein Land das ihnen fremd ist, dessen politische, rechtliche und kulturelle Gepflogenheiten sie nicht kennen. Ist es da verwunderlich, wenn sie die Menschen suchen, die so denken fühlen und glauben wie sie? Sind Ghettos nicht die logische Konsequenz des Wunsches einer Zugehörigkeit? Ist es nicht auch ihr natürlichstes Recht, ihr eigenes Wertesystem zu bewahren? Natürlich ist es das. Ist eine Integrationsverweigerung von 40% verwunderlich? Nur in der Welt der politischen Wunschvorstellung!

Es ist politische Naivität zu glauben, das die einwandernden Flüchtlinge ihre ethnisch-kulturellen Wurzeln ablegen, wie einen alten, nicht mehr gebrauchten Mantel.

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Dem gegenüber stehen die Einwanderungsgegner. Im Gegensatz zu den Entscheidungsverweigerern der Politik sind Flüchtlinge für sie zumeist keine theoretische Größe. Einwanderungsgegner sind zumeist Menschen die am unteren Ende der Einkommensskala leben. Dort wo die Flüchtlinge ankommen. Sie stehen mit den Flüchtlingen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt in direkter Konkurenz und sind oft weniger alimentiert als diese. Es sind ihre sozialen Räume, ihr kulturelles Umfeld das ihnen plötzlich keinen Schutz mehr bietet, durch die Ghettorisierung der Flüchtlinge in ihren Wohngebieten und sie haben nicht die finanzielle Option diesem teiweise existentiellen Druck auszuweichen, indem sie an einen anderen Ort ziehen. Einwanderungsgener sind nicht die Gewinner der Gesellschaft und sie fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Sie haben reale Ängste das zu verlieren, was ihnen Sicherheit bot. Natürlich haben auch sie das Recht, das was ihr Leben bestimmte, sicherte und ihr soziales Umfeld gegen Veränderungen die sie nicht wollen, zu verteidigen.

 

Es ist ein sträflicher Verrat der Politik, die Sorgen und Nöte der eigenen Mitbürgern, als diffuse Ängste, oder generelle Fremdenfeindlichkeit abzutun.

 

Es gibt gute Argumente ein Einwanderungsbefürworter, als auch ein Einwanderungsgegner zu sein. Die Flüchtlingsdebatte ist im Grunde eine Einwanderungsdebatte die keine sein will. Leider ist festzustellen, das diese Debatte zu einem straßenpolitischen Grabenkrieg mutiert ist. Politische und menschliche Engstirnigkeit, als auch Fanatismus komprimiert diese Debatte zu einer weltanschaulichen Grundsatzfrage in der die Freund-Feinderkennung auf eine dümmliche Faschismus-Frage degradiert wird. Es scheint nur noch Faschisten und Anti-Faschisten zu geben. Einwanderungsgegner sind in ihr zwingend Nazi´s und Befürworter linksradikale Gut-Menschen. Persönliche, unter Umständen differenzierte Meinungen werden von keiner Seite akzeptiert. Daher entzieht sich ein Großteil der Bevölkerung gänzlich dieser Problematik, um nicht in die eine oder andere politische Ecke verbannt zu werden. Die Stigmatisierung lauert in jedem unbedachten Wort und jeder nicht ausgewogenen Äußerung.

 
Die Einwanderungsfrage ist eine Frage am unteren und nicht am rechten oder linken Rand der Gesellschaft. Die linken und rechten politischen Kräfte die sie für sich thematisieren, instrumentalisieren sie, um ihren gesellschaftspolitischen Fanatismus anzuheizen. Die Betroffenen und das sind die hier lebenden Menschen, die die sozialen und kulturellen Veränderungen betrifft, sowie die Flüchtlinge selber, werden von den etablierten Kräften der Gesellschaft, für ihre Zwecke verheizt. Von der Politik die sich die Finger nicht schmutzig machen möchte und sich desinteressiert abwendet, aber auch von den rechten und linken Blöcken, denen es im Prinzip egal ist wer für sie über die Klinge springt, solange es ihrem Gegner schadet. Der Zynismus um das vermeintliche Wohl der tatsächlich Beteiligten, ist bei beiden konkurierenden Weltanschauungen offensichtlich.
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Es ist keine weltanschauliche eierlegende Wollmilchsau in Sicht und somit auch keine Lösung die alle Seiten versöhnt. Es wäre die politische und menschliche Pflicht der Regierung und der Politiker persönlich, diese Auseinandersetzung von der Straße zu holen um die sozialen Frieden nicht weiter zu gefährden. Dafür sind sie in ihr Amt gewählt worden und sie würden sich sicher auch dieses Problems annehmen, wenn ihn deutlich gemacht werden würde, das eine Entscheidung sie weniger Wählerstimmen kostet, als nicht zu entscheiden.
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Die Bundesregierung hat versagt. Sie hat sich um Entscheidungen gedrückt, für alle erträgliche Rahmenbindungen zu schaffen. Sie hätte sehen können, das der soziale Friede in Gefahr ist, aber sie setzte lieber auf die Leidensfähigkeit ihres Volkes. Dabei wäre nicht unmöglich, eine flächendeckende Akzeptanz zur aktuellen Flüchtlingseinwanderung zu schaffen, wenn man den sozialen Druck heraus nehmen würde. Entgegen dem, was die Politik verlauten lässt, wäre es nicht ungerecht das Existenzminimum und das Mindesteinkommen der unteren Lohngruppen soweit anzuheben, das für die Betroffenen ein fühlbarer Unterschied deutlich wird. So würde die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt entschärft, dem Hauptfaktor der Ablehnung der Betroffenen gegenüber Einwanderern.
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Die Bundesregierungen der letzten 30 Jahre, haben das Dilemma der Flüchtlingsproblematik maßgeblich mit verantwortet. Sie hätten wissen können, das die beste Flüchtlingspolitik die ist, die Flucht aus den Heimatländern verhindert. Es wären deutlich weniger Flüchtlinge zu registrieren, wenn Deutschland nicht in trauter Gemeinsamkeit mit anderen Industriestaaten, kontinuierlich die Staaten der Dritten Welt, mit marktpolitischen und finanztechnischen Mitteln ausgeraubt und für jeden zweifelhaften Konflikt hochgerüstet hätten. Das Leben in vielen Dritte-Welt-Ländern ist nicht zuletzt deshalb unerträglich, weil wir, die reichen Industriestaaten es unerträglich machten, um unseren Profit zu sichern.
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Verantwortung zu übernehmen ist jedoch nicht die Sache der Bundesregierung. Sie übt sich lieber im totschweigen und heucheln, nicht nur ihrer Beteiligung an den Gründen der Flüchtlingsproblematik, sondern auch an ihren Folgen. Unterschiedliche Wertesysteme führen zu differenten Auslegungen von Situationen und was in den verschiedenen Heimatländern der Flüchtlingen gängige Praxis war, kann unter Umständen in Deutschland auf Unverständnis stoßen oder strafbar sein. Solche Differenzen in den Wertesystemen sind in diversen Statistiken dokumentiert und führen unter anderem zu einem, im Verhältnis höheren prozentualen Anteil von Flüchtlingen und Einwanderen bei der Begehung von Straftaten und Erschleichung von Sozialleistungen. Ein bekanntes Problem welches den, der es offen benennt in die Gefahr bringt Rassist geheißen zu werden. Dabei sind es genau diese Probleme die offen angesprochen werden müssen. Tabus sind das Gift einer offenen Gesellschaft.

http://freigeistblog.com/2014/11/04/einwanderung/

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 25. Dezember 2014 von hubert wenzl in Politik

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