Archiv für 28. Januar 2015

Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen   Leave a comment

.

Ich weiß nicht warum die Europäer so auf die USA hören und sich aufführen als wären sie der Pudel Obamas. Wovor haben sie denn Angst? Was haben die Amis gegen die Europäer in der Hand? Für mich absolut nicht nachvollziehbar dieses Spuren vor den Amis, vor allem nicht das unterwürfige Getue einer Frau Merkel. Oder sind die wirtschaftlichen Druckmittel wirklich so groß? Ich kann es mir nicht vorstellen.
.
Was soll der Ruf nach einer Bestrafung Russlands von Ländern wie Polen, Lettland und weiteren Ländern ohne Belege dass Russland für den Beschuss von Mariupol verantwortlich wäre ohne entsprechende Belege vorzulegen?

Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

 

Die EU-Staaten sind in der Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland zerrissen: Die Amerikaner haben den Druck erhöht, doch immer mehr Staaten bekommen die Folgen für die eigene Wirtschaft zu spüren. Die EU-Gremien versuchen daher, auf Zeit zu spielen. Doch die Amerikaner setzen nach und erwarten vom EU-Steuerzahler neue Kriegs-Kredite für die insolvente Ukraine.

Die EU-Außenminister wollen die Sanktionen gegen Russland verlängern und ausweiten. Die seit März 2014 geltenden Strafmaßnahmen sollen nicht auslaufen, sondern bis Dezember gelten, soll es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Ministertreffens heißen, der der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde. Zunächst hatte Reuters davon gesprochen, dass die Sanktionen bis September verlängert würden.
.
Der Rat der EU-Außenminister will beim Treffen am Donnerstag dem Entwurf zufolge die EU-Kommission beauftragen, innerhalb einer Woche Vorschläge für eine Ausweitung der Sanktionsliste vorzubreiten. “Der Rat stellt fest, dass es Beweise für anhaltende und wachsende Unterstützung der Separatisten durch Russland gibt, was Russlands Verantwortung unterstreicht”, heißt es in dem Dokument. Alle Beteiligten wurden aufgerufen, das Minsker Abkommen dringend umzusetzen.
.
In den Gebieten der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete sollten Drohnen eingesetzt werden, Beobachter müssten freien Zugang erhalten.

.
Nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol hat Lettland zu einem außerordentlichen Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag aufgerufen. Es soll über eine mögliche gemeinsame Reaktion bezüglich der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt beraten werden. Lettland, Polen, Irland, die Niederlande und Großbritannien fordern eine Bestrafung Russlands, weil diese Länder die Auffassung vertreten, die Russen seien für den Beschuss von Mariupol verantwortlich. Handfeste Belege für eine Verwicklung Moskaus liegen nicht vor. Eine Stellungnahme zum Beschuss eines zivilen Autobus, der von Söldnern oder der ukrainischen Armee begangen sein könnte, liegt nicht vor.
.
Der ursprüngliche Grund für die Sanktionen war der Abschuss des Fluges MH 17 über der Ost-Ukraine. Bis heute ist völlig unbekannt, wer die Maschine abgeschossen hat und damit die Verantwortung für das Verbrechen trägt, bei dem über 200 Zivilisten ums Leben gekommen sind.

Die aktuelle Diplomatie der EU weist auf eine erhebliche Verunsicherung hin: Das Weiterschieben von Gremium zu Gremium soll dazu dienen, Zeit zu gewinnen. Denn die EU ist tief gespalten über das weitere Vorgehen gegen Russland.
.
Die Hardliner-Fraktion in der EU sieht ganz klar Russland als den Hauptschuldigen für die neuerliche Zuspitzung: Moskau sei dafür verantwortlich, dass die Angriffe gestoppt würden, twitterte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Wenn Russland dies nicht tue, werden man die Isolation und die Sanktionen erhöhen. Der polnische EU-Ratspräsident Tusk sagte, die Politik der EU müsse nun eher auf harten Fakten als auf Illusionen beruhen, so der EUObserver. Eine „weitere Eskalation werde unweigerlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen führen“, sagte auch die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini. Russland solle seinen Einfluss auf die „separatistischen Führer nutzen und jede Form der militärischen, politischen und finanziellen Unterstützung stoppen“.
.
Doch die Position der EU ist alles andere als einheitlich: Mogherini sprach in ihrem Statement von der Unterstützung Russlands für die Rebellen, währen Tusk Russland direkt als Aggressor bezeichnet. Mogherini, die eine mildere Haltung vertritt, weil Italien von den Sanktionen schwer getroffen ist, scheint unter Druck zu stehen: Sie hat ihre Tonart merklich verschärft, wenngleich sie sich der harten Diktion der Polen noch nicht angeschlossen hat.
.
Auch Deutschland laviert irgendwo in der Mitte: „Die Bemühungen bezüglich einer Deeskalation müssen fortgesetzt werden“, sagte Außenminister Steinmeier. „Ich hoffe, dass auch nach den letzten drei Tagen nicht alles verloren ist.“ Zum Treffen der Außenminister sagte er: Niemand sei „blind ehrgeizig“, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen zu verhängen. „Unser Ehrgeiz geht dahin, dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden“, so Steinmeier. „Aber selbstverständlich: Ein Angriff oder gar eine Offensive breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen müsste.“

Neben Deutschland waren auch Österreich, Luxemburg und Spanien eher für eine Lockerung der Sanktionen gewesen. Zuletzt wurden die Sanktionen im Lebensmittelbereich sogar schon gelockert. Und so ist eine tatsächliche Verschärfung der Sanktionen als Ergebnis des Treffens der Außenminister am Donnerstag sehr unwahrscheinlich, betonte auch ein EU-Diplomat auf Nachfrage des EUObservers. Es sei eher damit zu rechnen, dass die die Außenminister ein „starkes Statement“ zu den neuesten Vorfällen in der Ukraine veröffentlichen.
.
Die EU scheint zwischen ihren Eigeninteressen und einer Reaktion auf den Druck aus den USA zerrissen zu sein: Demnach fügen die Sanktionen der Wirtschaft enormen Schaden zu und können politische Umbrüche wie zuletzt in Griechenland beschleunigen. Der neue griechische Premier Tsipras hat als erste Amtshandlung ein Veto gegen neue Sanktionen in den Raum gestellt – eine für die EU völlig neue Situation.

Die Amerikaner wiederum haben die geplante Annäherung der EU an Russland neulich gestoppt und beharren darauf, den Druck auf Russland weiter zu verschärfen.

Zu diesem Zweck haben die Amerikaner schon einmal vorgelegt und der Ukraine Kreditgarantien über zwei Milliarden Dollar zugesagt sowie ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland unterstrichen. “Wir bleiben bereit, wenn nötig mehr zu tun”, sagte US-Finanzminister Jack Lew am Mittwoch in Kiew. Bis dahin würden die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Lew ergänzte, die zugesagten Finanzmittel sollen der Ukraine helfen, anstehende Sozialausgaben decken zu können.
.
Diese “Zusammenarbeit” wird vor allem in Zahlungen der EU-Steuerzahler an die insolvente Ukraine bestehen. Spätestens bei der Debatte um die Höhe der Kriegs-Kredite könnte sich die Spaltung in der EU erneut vertiefen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/28/druck-aus-den-usa-eu-gespalten-ueber-neue-sanktionen-gegen-russland/

 

Gruß Hubert

Davos und die Herren des Kapitalismus   2 comments

.

Eintausend weltweit agierende Unternehmer haben sich im WEF organisiert und laden jährlich weitere eintausend Gäste ein. Nur eine persönliche Einladung gewährt die Teilnahme. Und wer sie erhält, wird Teil des Kreises, der tatsächlich über die Zukunft und die Geschicke der Menschheit entscheidet.

Davos und die Trutzburg des Kapitals

Im alljährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforum in Davos sitzt das eine Prozent. Ob der elitäre Austausch Ideen für eine gerechtere Welt hervorbringt, darf bezweifelt werden.

davos

Foto: World Economic Forum / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0

 

Von Heinz Sauren

Kaum zwölftausend Einwohner leben in dem kleinen und beschaulichen Ort im Kanton Graubünden. Hier pflegt die Schweiz ihr Image als führender Finanzplatz der Welt. Einmal im Jahr ruft das World Economic Forum, kurz WEF, zu einer der elitärsten aller Veranstaltungen – dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

 

Geld bedeutet Macht, ist das Credo der handverlesenen Teilnehmer und davon haben sie viel, sehr viel. Wer eingeladen wird, hat sich entweder durch ein immenses Vermögen oder eine führende politische Stellung qualifiziert. Es ist ein Kreis der globalen Entscheidungsträger. Doch eingeladen wird Macht, nicht zwangsläufig Sachverstand. Ganz pragmatisch die Möglichkeit der tatsächlichen Einflussnahme auf das Weltgeschehen entscheidet, wer seine Ideen zur Gestaltung einer globalen Gesellschaft den anderen Mächtigen unterbreiten darf.

 

Eintausend weltweit agierende Unternehmer haben sich im WEF organisiert und laden jährlich weitere eintausend Gäste ein. Nur eine persönliche Einladung gewährt die Teilnahme. Und wer sie erhält, wird Teil des Kreises, der tatsächlich über die Zukunft und die Geschicke der Menschheit entscheidet. Doch nicht jeder ist hier gleich. Auch unter den Teilnehmern gibt es eine strickte Hierachie, die bestimmend für die Rolle während der Teilnahme ist. In Einzelgesprächen und kleinen Foren werden Fragen einer globalen Politik und Wirtschaft diskutiert, deren Ergebnisse in Gentlemen-Agreements besiegelt und in größere Foren getragen werden, in denen die Umsetzbarkeit und öffentliche Darstellung erdacht werden.

Die so gefundenen Leitideen finden dann den Weg in das halboffene große Forum. Dort dürfen sich dazu die eingeladenen und zuvor gebrieften Politiker positionieren. Den ebenfalls handverlesenen Pressevertretern obliegt dann die Aufgabe, die frohe Botschaft in die Welt zu tragen. Kritische Töne sind selten. Es ist eine jährliche, wirtschaftliche und finanztechnische Güteprüfung, der sich hier die Spitzenpolitik unterziehen muss. Eine verweigerte Teilnahme oder allzu kritische Stellungnahme zu den globalen Leitideen der Wirtschaft können sich schnell als Gefahr für die politische Karriere erweisen. Schon so manches politische Ideal ist an mangelnder Finanzierbarkeit oder dem Widerstand der Wirtschaft gescheitert.

 

Natürlich hat das nichts mit Demokratie zu tun. Es herrscht der Geist der Finanzaristokratie. Nur für die Durchführung und Umsetzung auf unterster Ebene sind in dieser Ideologie demokratische Hilfsmittel zulässig. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich das WEF in der Manier absolutistischer Herrscher abschottet. Während des Weltwirtschaftsforums gleicht Davos einer militärischen Festung. Die Schweizer Regierung weiss, was sie ihrem Ruf schuldig ist. Soldaten werden in Batallionsstärken postiert, Sperrgebiete um den Tagungsort ausgerufen, Flugverbotszonen errichtet und mittels der schweizerischen Luftwaffe und Raketenabwehrsystemen überwacht.

Sicherlich gehen vom WEF entscheidenden Impulse für die Witschafts- und Finanzmärkte aus, aber es sind die Falschen. Es ist nicht notwendig, jedes Positionspapier oder jede Wirtschaftsanalyse zu kennen, um zu verstehen, wie grundlegend fatalistisch das ist, was dort jedes Jahr erneut auf den Weg gebracht wird. Die einzelnen Volkswirtschaften und letztendlich die menschliche Zivilisation stehen vor einem ökonomischen und ökologischen Desaster. Das ist auch ein Ergebnis dessen, was in Davos Jahr für Jahr erdacht wird. Schon bald werden 1 Prozent der Menschheit mehr besitzen, als die restlichen 99 Prozent. Es ist offensichtlich, dass eine solche Vermögensverteilung in einem auf Besitz basierendem Gesellschafts- und Wertesystem kein Indiz für Gerechtigkeit ist.

Es herrscht ein eklatanteres Missverhältnis der Verteilung von Vermögen und Besitztümern als zu Zeiten des absolutistischen Sonnenkönigs Ludwig IVX.

 

Es ist kaum zu erwarten, dass die Denkfabrik des Geldes, das WEF, irgendwann zu dem Entschluss kommt, sich selbst abzuschaffen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Mitglieder des WEF in Zukunft die Einsicht gewinnen, ihren Reichtum für eine gerechtere Welt nicht weiter vermehren zu wollen. Selbst die Einsicht, nicht zur Beglückung der Menschheit beizutragen, dürfte in den Kreisen des WEF als finanztheologische Blasphemie gesehen werden.

Notwendig aber ist es, diesen Wahn von der Allmacht des Reichtums zu beenden. Nicht Neid ist das zwingende Argument dafür, es ist Notwehr.

Wenn das nicht gelingt, wird der fatale Verteilungsschlüssel bestehen bleiben und 1 Prozent auch weiterhin an Armut und Verteilungskämpfen verdienen.

http://le-bohemien.net/2015/01/25/davos-und-die-trutzburg-des-kapitals/

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 28. Januar 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

Getaggt mit , ,