Archiv für Januar 2015

Erschreckend die Privatisierung der Folter und die Beihilfe durch Psychologen – CIA   Leave a comment

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Es ist erschreckend wie Psychologen sehr viel Geld verdienen können, wurden gar zu Millionären, indem sie Leute instruieren wie man Menschen foltert. In einem Rechtsstaat hat es zu gelten, dass man Terror nicht mit Terror und Folter bekämpft.

Die Herrschaft des Rechts, von der Frau Merkel ständig fabuliert, meist im Zusammenhang mit der Ukraine. Die Herrschaft des Rechts unterscheidet nicht wer ist Gegenstand des Rechtsbruches. Jeder der einen Rechtsbruch begeht muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist die Herrschaft des Rechts, sagt Herr Neskovic.

Hier ein Interview mit Wolfgang Neskovic über den CIA-Folterbericht.

Wolfgang Neskovic im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Wolfgang Neskovic, ehem. Bundesrichter und Rechtspolitiker der Linkspartei

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Wolfgang Neskovic, ehem. Bundesrichter und Rechtspolitiker der Linkspartei (Katja-Julia Fischer)

Der Bericht zu den Folterpraktiken der CIA erscheint heute in einer deutschen Übersetzung. „Es ist ein Dokument von historischer Dimension“, sagte der Herausgeber Wolfgang Neskovic im Deutschlandfunk. Die Lehre, die aus dem Buch zu ziehen ist, ist für ihn, dass der „Rechtsstaat Terror nicht mit Terror bekämpfen darf“.

Die deutsche Übersetzung liefere neue Details zu Art und Ausmaß der Folterungen durch den amerikanischen Geheimdienst. „Das was bisher veröffentlicht wurde, war nur ein kleiner Ausschnitt“, sagte der ehemalige Bundesrechter Neskovic. Der Bericht erzähle sehr detailliert die CIA-Folterpraxis. „Die CIA hat das Weiße Haus und die Öffentlichkeit belogen.“

Erschreckend sei die Privatisierung der Folter. Die CIA habe für sehr viel Geld Psychologen zur Beratung eingestellt. „Menschen verdienen, werden Millionäre, indem sie erklären und anweisen, wie man Menschen foltert“, sagt Neskovic. Die Lehre, die laut Neskovic aus dem Buch zu ziehen sei, ist: „Im Rechtstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, ein Rechtsstaat bekämpft Terror nicht mit Terror. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“

In den USA seien keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen zu erwarten. „Da ist Europa gefragt. Jeder, der einen Rechtsbruch begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Der sogenannte CIA-Folterbericht des amerikanischen Senats hat kurz vor Weihnachten noch mal ein Schlaglicht geworfen auf ein dunkles Kapitel der amerikanischen Außenpolitik. Detailliert hat dieser Bericht aufgezählt, wie systematisch amerikanische Geheimdienste nach dem 11. September Terrorverdächtige gefoltert und misshandelt haben. Heute erscheint dieser Bericht nun als Buch in deutscher Übersetzung, 600 Seiten stark. Herausgeber ist der ehemalige Richter und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic, außerdem ein versierter Kenner der Geheimdienste. Schönen guten Morgen, Herr Neskovic.

Wolfgang Neskovic: Schönen guten Morgen.

Armbrüster: Herr Neskovic, was erfahren wir in der deutschen Übersetzung, was wir nicht schon seit Dezember wissen?

Ein so umfangreicher Bericht macht neidisch

Neskovic: Eine ganze Menge. Das was bisher veröffentlicht worden ist, ist ja nur ein kleiner Ausschnitt gewesen, thesenartig geradezu, und hier bekommt man doch einen kompletten Überblick. Es ist aus meiner Sicht ein einzigartiges Dokument von historischer Dimension, das von möglichst vielen Menschen gelesen werden sollte. Jeder der wissen will, wozu Staaten, die Rechtsstaaten sein sollen, fähig sind, wenn sie Terror bekämpfen, sollte dieses Buch in seinem Bücherregal haben. Es ist ein hervorragend informierendes Nachschlagewerk über die Folterpraxis des CIA nach dem 11. September und es ist nicht hier die Fantasie eines Romanautors, die einen Einblick eröffnet, sondern es ist die Wirklichkeit. Es ist ein offizielles Dokument. Der zuständige US-Senatsausschuss für die Geheimdienstkontrolle hat fast sechs Jahre an der Erstellung dieses Berichts gearbeitet, unter anderem sechs Millionen Dokumente ausgewertet, und der Bericht erzählt sehr detailliert und umfassend die Geschichte der CIA-Folterpraxis, von Anfang bis Ende nachvollziehbar. Mit vielen Belegen ist es gelungen, wirklich den Schleier der Geheimhaltung zu lüften und einen sehr authentischen Blick hinter die Kulissen der CIA zu werfen, und der Mythos des Geheimen, hinter dem sich die Geheimdienste so gern verstecken, wird hier mit diesem Bericht aufgehoben. Darin liegt seine Einzigartigkeit. Ich bin ja selbst sieben Jahre Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewesen und ich kann als deutscher Geheimdienstkontrolleur nur vor Neid erblassen über einen solchen umfangreichen Bericht.

Armbrüster: Was hat Sie denn besonders beeindruckt an diesen Dokumenten? Gibt es da eine Szene, die vielleicht heraussticht?

Neskovic: Das sind eigentlich, würde ich sagen, drei Dinge. Einmal wird hier sehr präzise beschrieben die Geschichte eines Lügengebäudes, wie die CIA eigentlich alle belogen hat, das Weiße Haus, die Öffentlichkeit. Teilweise auch innerhalb des CIA hat man versucht, durch Täuschung insbesondere darüber, ob die Foltermethoden effektiv waren, die Fortführung des Programms zu sichern. Was ich auch erschreckend finde, ist die Privatisierung der Folter. Man hat 81 Millionen Dollar für zwei private Psychologen, die man von außen geholt hat, herbeigeholt. Menschen verdienen, werden Millionäre, indem sie erklären und anweisen, wie andere Menschen gefoltert werden. Das ist schon grauenvoll. Und was auch noch aus meiner Sicht wichtig ist: Dieses Programm ist letztlich zusammengebrochen, weil Whistleblower und die Presse, Berichte auch in den Ländern, in denen Geheimgefängnisse waren, dazu geführt haben, dass sich öffentlicher Widerstand mobilisiert hat, und der hat dann ganz entscheidend dazu beigetragen, dass dieses Programm in sich zusammengefallen ist, völlig unabhängig von Obama. Dieses Programm war 2007/2008 praktisch erledigt.

Armbrüster: Wenn das alles nun ab heute auf Deutsch vorliegt als deutsches Buch, kann sich durch diese Veröffentlichung politisch noch etwas ändern?

„Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel“

Neskovic: Ja, das will ich hoffen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Frau Feinstein, hat darauf hingewiesen, dass dieses Buch eine Lehre sein soll. Es ist nicht die Beschreibung einer Vergangenheit, sondern wir haben ja den Terror noch gegenwärtig und werden ihn wahrscheinlich noch sehr lange behalten. Und die Lehre, die daraus zu ziehen ist: Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel. Dieser Grundsatz, der gilt vielleicht im Reich des Terrors, aber nicht im Reich des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat bekämpft Terror nicht mit Terror und die Anwendung von Folter ist nach nationalem und internationalem Recht eine Menschenrechtsverletzung, die im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Für sie gibt es auch nach der UN-Anti-Folter-Konvention keine Rechtfertigung. Sie gilt absolut und der Rechtsstaat, der lässt sich nur mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen, wenn er weiterhin Bestand haben soll.

Armbrüster: Bislang machen die USA aber keine Anstrengungen, irgendjemand vor Gericht zu stellen, der da genannt wird in diesem Buch, und das sind ja Leute, die durchaus genannt werden.

Neskovic: Genau das ist es. Herr Obama ist auf halbem Wege stehen geblieben. Er hat zwar gerühmt, dass dies in die Öffentlichkeit gedrungen ist, aber dazu gehört es natürlich auch, dass die Täter, dass die zur Verantwortung gezogen werden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Obama hat das ausgeschlossen, auch das Justizministerium hat nach Veröffentlichung dieses Berichts gesagt, es gebe keine Veranlassung, hier strafrechtlich tätig zu werden, und deswegen sind wir Europäer gefragt. Es gibt in Europa und insbesondere hier in Deutschland rechtliche Handlungsmöglichkeiten, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Davon muss Gebrauch gemacht werden.

Armbrüster: Auch, wenn wir damit unseren wichtigsten außenpolitischen Partner, die USA brüskieren?

Die Herrschaft des Rechts gilt auch für die Amerikaner

Neskovic: Ja selbstverständlich! Die Herrschaft des Rechts, von der Frau Merkel ständig fabuliert, meist im Zusammenhang mit der Ukraine, die Herrschaft des Rechts unterscheidet nicht, wer ist Gegenstand des Rechtsbruches. Jeder, der einen Rechtsbruch begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist die Herrschaft des Rechts. Das hat Frau Merkel ganz offenkundig nicht verstanden. Also die Herrschaft des Rechts gilt nicht nur „gegen die bösen Russen“, sondern auch gegenüber „den guten Amerikanern“. Das ist ja gerade der Sinn des Rechts. Wenn das Recht sich nur gegenüber denen bewährt, wo man es vielleicht durchsetzen kann – wenn ich daran denke, natürlich der Internationale Strafgerichtshof verhandelt über Menschenrechtsverletzungen aus Afrika, aus Ex-Jugoslawien -, Nein, sie muss auch über Menschenrechtsverletzungen gegenüber den USA verhandeln.

Armbrüster: Auch aus der deutschen Justiz ist da allerdings wenig zu hören, dass man vorgehen will. Deshalb ganz kurz noch zum Schluss, Herr Neskovic, die Frage: Warum knicken eigentlich alle immer so schnell ein?

Neskovic: Ja, wir müssen in der Öffentlichkeit dafür Sorge tragen, dass der Mächtige wissen muss, dass nicht die Macht sich durchsetzt, sondern das Recht. Wir haben in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch, der Generalbundesanwalt kann tätig werden, Herr Maas ist dafür verantwortlich, er ist als Justizminister derjenige, der auch anweisen kann. So sieht es das Gesetz vor. Und er muss, wenn er selbst strafrechtliche Konsequenzen folgend, dafür Sorge tragen und darf sich nicht aus der Verantwortung schleichen.

Armbrüster: Wolfgang Neskovic war das, ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Heute erscheint der CIA-Folterbericht auf Deutsch und er ist der Herausgeber. Vielen Dank, Herr Neskovic.

Neskovic: Ich danke auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

http://www.deutschlandfunk.de/cia-folterbericht-erschreckend-ist-die-privatisierung-der.694.de.html?dram:article_id=309047

 

Audio-Video – Interview mit Wolfgang Neskovic
http://www.4shared.com/mp3/TFsBsKi1ce/CIA_Folter_Neskovic.html

 

Gruß Hubert

 

Obama fürchtet, dass ihm die EU die Gefolgschaft gegen Russland verweigert   Leave a comment

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Spät aber doch scheint es Europa zu dämmern, dass die Sanktionen gegen Russland auch Europa selbst massiv schaden. Es bleibt zu hoffen, dass die EU Obama endlich die Gefolgschaft verweigert. Bei dieser Unterwürfigkeit ist das ja nicht so einfach anzunehmen.
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US-Präsident Barack Obama hat offenbar Schwierigkeiten, die EU für neue Sanktionen gegen Russland auf Linie zu bringen. Obama sagte am Donnerstag überraschend, dass nicht neue Sanktionen, sondern die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses Russland am meisten beeindrucken würden. Doch in Europa herrscht nach dem Ende von South Stream Katerstimmung. Auch die Kosten für die Ukraine-Rettung kann die EU nicht aus der Portokasse finanzieren.

 

Barack Obama ist sich nicht mehr sicher, ob die Koalition gegen Russland hält. Die EU-Führung scheint langsam zu merken, dass die Sanktionen großen Schaden auch in Europa anrichten. (Foto: dpa)

 

US-Präsident Barack Obama hat offenbar Sorge, dass die Anti-Russland-Koalition gegen Russland auseinanderfällt. Obama äußerte sich dem zurückhaltend über neue Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise. Er will mit der EU an einem Strang ziehen. Es sei eine Fehlkalkulation, dass die USA die Strafmaßnahmen immer weiter verschärfen könnten, bis der russische Präsident Wladimir Putin seine Politik ändere, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Er reagierte damit auf Forderungen einiger US-Abgeordneter nach schärferen Sanktion gegen Russland. Letztlich würden Putin und die russische Führung nur dadurch überzeugt, wenn sie sähen, dass die USA und die Europäische Union (EU) auch auf langer Strecke im Gleichschritt marschierten. “Wenn sie sehen, dass es keine Risse in der Koalition gibt, dann werden sie im Lauf der Zeit sagen, dass die Kosten für ihre Wirtschaft den strategischen Nutzen überwiegen”, sagte Obama.
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Diese kryptische Aussage kann nur dahingehend zu verstehen sein, dass der Widerstand in der EU gegen die Sanktions-Spirale bröckelt. Noch vor wenigen Wochen hatte sich US-Vizepräsident Joe Biden damit gebrüstet, dass die Amerikaner die EU zu den Sanktionen gezwungen hatten.
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Zuletzt wurde der EU bei Putins Absage an das South Stream Projekt klar, dass sie bei weiteren Sanktionen massiven Schaden nehmen kann. Der russische Premierminister Medwedew hatte am Mittwoch den Schaden, den Russland durch die Sanktionen erleidet, auf 90 Milliarden Dollar beziffert. Der EU misst der russische Premier einen Schaden von 40 Milliarden Dollar zu.
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Vor allem aber scheint einigen in Europa zu dämmern, dass die Kosten des sich abzeichnenden Zusammenbruchs der Ukraine immens sein werden – jedenfalls zu hoch, um von der EU aus dem Stand heraus finanziert zu werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll bereits in Moskau vorstellig geworden sein, um die Russen davon abzuhalten, einen 3-Milliarden-Dollar-Kredit fällig zu stellen.
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Die bereits verhängten Sanktionen setzen auch der russischen Wirtschaft zu. Die Konjunktur ist eingebrochen, der Rubel erfährt einen erheblichen Kursverfall, Investoren ziehen Milliarden Dollar ab. Gegen die massive Kapitalflucht stemmt sich das Land mit immer höheren Leitzinsen. Auch der fallende Ölpreis hat ein Loch in den Haushalt des rohstoffreichen Landes gerissen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/12/obama-fuerchtet-dass-ihm-die-eu-die-gefolgschaft-gegen-russland-verweigert/

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 24. Januar 2015 von hubert wenzl in Politik

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Merkel wirbt massiv für TTIP   1 comment

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Schaden vom deutschen Volk abwenden tut Frau Merkel sicher nicht, denn sonst könnte sie nicht für das Freihandelsabkommen TTIP so massiv werben. Jemand besseren könnten sich die Wirtschaft und die Banken nicht wünsche wie Frau Merkel. Es ist ein Ausverkauf von Verbraucher- und Bürgerrechten, außerdem steht die Lebensmittelsicherheit auf dem Spiel. Nicht zuletzt werden auch nationale Gerichte ausgehebelt und die Souveränität aufgegeben. Und was soll das Gerede vom „wir können uns nicht abschotten“? Sie redet auch von: „guten und hohen“ Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa und den USA. In Europa ja – aber doch nicht in den USA!

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Auszug aus rp-online.de
Davos. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos erneut für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geworben. „Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt“, sagte Merkel am Donnerstag.

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Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem eine geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/angela-merkel-cdu-wirbt-in-davos-fuer-freihandelsabkommen-ttip-aid-1.4817881

 

Hier ein Artikel von Tagsschau.

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Bundeskanzlerin für Abkommen mit den USA Merkel wirbt für TTIP und Reformen

Bundeskanzlerin Merkel hat erneut für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geworben. „Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt“, sagte Merkel. Die EU müsse offen für Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit Kanada und Japan sein. Europa müsse „die einzigartige Chance“ nutzen, „seine Wachstumsmöglichkeiten durch weniger Hemmnisse im transatlantischen Handel zu beschleunigen und zu vergrößern“. Das wolle sie als „großes Plädoyer“ verstanden wissen, sagte sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Zudem biete das Abkommen die Möglichkeit, „etwas für die Standardsetzung weltweit zu tun“, sagte Merkel mit Blick auf die „guten und hohen“ Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa und den USA. „Das können wir nur, wenn wir gemeinsam agieren. Deshalb werde ich mich in diesem Jahr sehr stark dafür einsetzen.“

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Noch immer Streit um TTIP

Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem eine geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

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Mit Blick auf die anstehende Wahl in Griechenland und einen möglichen Erfolg der EU-kritischen Syriza-Partei zeigte sich Merkel solidarisch mit dem Land. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung wolle im Euroraum bleiben. „Dazu gehören zwei Dinge – die Bereitschaft zur Solidarität, die wir auch weiter zeigen werden, gekoppelt mit der Bereitschaft zur Eigenverantwortung, von der ich ganz sicher bin, dass Griechenland sie weiter zeigen wird.“

http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-ttip-101.html
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Hier ein Kommentar auf Tagesschau.de

Am 22. Januar 2015 um 17:42 von derdickewisser
Das ganze ist nur eines:
der Ausverkauf europäischer Verbraucherrechte und – aufgrund der Aushebelung der souveränen Gerichtsbarkeit der EU-Staaten – zugleich auch der Ausverkauf europäischer Bürgerrechte und der Entscheidungssouveränität der europäischen Politik. Es ist nicht nur einer der üblichen Kniefälle der Frau Merkel vor der Wirtschaft und „den Märkten“, die ihre heiligen Kühe sind, sondern zugleich auch ein eindeutiger Verstoß gegen den Eid, den die Kabinettsmitglieder – allen voran die Kanzlerin – geleistet haben: Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten.
Man wundert sich, dass sich das Volk hiergegen nicht erhebt. Mit allen in der Demokratie zu Gebote stehenden Mitteln.

http://meta.tagesschau.de/id/94474/merkel-wirbt-in-davos-fuer-ttip-und-reformkurs-in-europa

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Auszug aus allesschallundrauch.
Wie lange sag ich schon, die dummen Europäer müssen endlich aufwachen und realisieren, sie werden von den Amis voll verarscht, ausgenutzt und wieder in einen Krieg geschickt. Diese Hörigkeit und Unterwerfung unter dem Diktat Washingtons ist beschämend und nicht auszuhalten. Besonders das deutsche Bundesregime kann man schon lange nicht mehr ernst nehmen. Die reinste amerikanische Kolonie der Sklaven. Und wer Washington wiederum kontrolliert und für seine Interessen missbraucht wissen wir auch.
Alle Kriege sind Banksterkriege!

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: 500 Blackwater-Söldner in der Ukraine
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/01/500-blackwater-soldner-in-der-ukraine.html#ixzz3Pf92iqFz

The Doors – Love Street   Leave a comment

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glG Hubert

Veröffentlicht 23. Januar 2015 von hubert wenzl in Uncategorized

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So bestrafen die Terroristen Menschen, die gegen ihre Regeln verstoßen   1 comment

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Veröffentlicht 22. Januar 2015 von hubert wenzl in Politik, Religionskritik

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Katze rettet Baby vor dem Erfrieren   Leave a comment

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Wer Tieren Gefühle und Intelligenz abspricht beweist nur damit, dass er selbst kein Gefühl und einen niederen Intelligenz-Quotient hat. Diese berührende Geschichte mit einer Katze in Russland, die durch ihre Fürsorge ein ausgesetztes Kind gerettet hat.

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Katze rettet Baby vor dem Erfrieren

Kleiner Junge überlebt ohne bleibende Schäden

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Dieser kleine Junge überlebte dank einer Katze (Bild: EuroPics/CEN)

 

Da wird einem im wahrsten Wortsinn warm ums Herz: Im eisigen russischen Winter rettete Katze Marsha ein ausgesetztes Baby vor dem Kältetod. Der etwa zwei Monate alte Junge war im Treppenhaus eines russischen Wohnhauses ausgesetzt worden.
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Lediglich mit ein paar Windeln ausgestattet hatten Unbekannte das Kind im Treppenhaus eines Wohnhauses im russischen Obninsk zurückgelassen. Das berichtet die britische Tageszeitung „Daily Mail“. Als die Temperaturen die Frostgrenze unterschritten, wickelte sich die Katze um das in eine Kiste gepackte Baby, leckte sein Gesicht und wärmte es mit ihrem flauschigen Winterfell. Außerdem machte sie die Bewohner des Hauses mit lautem Miauen auf ihren Fund aufmerksam.
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Nicht zu überhören sei das Klagen der Katze gewesen, berichtet Anwohnerin Nadezhda Makhovikova dem russichen TV Sender REN TV. „Als ich nach unten ging, sah ich, dass das Baby weinte.“ Selbst das Eintreffen der Kindernotärzte schien Marsha noch nicht zu beruhigen. „Sie schien unglaublich besorgt, wohin wir das Kind bringen würden“, erzählt Notärztin Vera Ivanina REN TV. „Sie rannte miauend hinter uns her.“ Fast menschliche, sehr mütterliche Züge habe das Verhalten des Tieres gehabt, ergänzt Ivanina.

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Katze Marsha (hier mit Anwohnerin) wärmte das Baby mit ihrem Körper (Bild: EuroPics/CEN)

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Marshas Einsatz hat sich gelohnt. Trotz mehrerer Stunden in eisiger Kälte scheint der Junge keine gesundheitlichen Folgeschäden davon zu tragen. Derzeit fahndet die Polizei nach den Eltern des auf zwischen zwei und drei Monate geschätzten Babys. Straßenstreunerin Marsha kann sich dieser Tage über reichlich Extrafutter freuen. Mit Leckereien feiern die Bewohner des Mietshauses ihre tierische Heldin.

http://de.nachrichten.yahoo.com/katze-rettet-baby-vor-dem-erfrieren-101451121.html

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 21. Januar 2015 von hubert wenzl in Tierschutz

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Wie wählt man in einem EU-Land „richtig“   Leave a comment

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Es ist nicht tragbar, wie Frau Merkel unterschwellig den Griechen droht. Jetzt auf einmal könnte sie sich auch vorstellen, dass die Griechen aus dem Euro austreten. Warum jetzt auf einmal? Wahrscheinlich wohl weil inzwischen die Banken ihr Geld retten konnten und keine starken Verluste einheimsen mussten.
Es ist einfach eine Anmaßung wie Merkel meint mit anderen souveränen Staaten umgehen zu können. Man stößt vor Wahlen weder Drohungen aus noch gibt man Empfehlungen. Oder wie wählt man denn „Merkel-konform“? Kein Wunder, dass sie auch aus dem eigenen Volk Gegenwind bekommt. Vielleicht gibt es schneller eine Alternative zu Merkel als sie denkt.
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Hier zu den Einmischungen zu den Wahlen in Griechenland von ad-sinistram

Die Wahl, keine Wahl zu haben

Montag, 19. Januar 2015

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Demokratie? Aber selbstverständlich. In Europa gibt es sie noch. Die Griechen können wählen wen sie wollen. Sie sind doch ein freies Volk. Aber wenn sie diesen einen da wählen, diesen jungen linkischen Kerl, der nie Schlips trägt, dann ziehen wir natürlich einen Schlussstrich. Mit dem verhandeln wir erst gar nicht. Wir sind immerhin auch ein freies Volk, nicht wahr?

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Diktatur ist das nicht. Keine Bange. Wir haben irgendwas zwischen ihr und der Demokratie erwischt. So einen Zwitter. Was für uns hier die »marktkonforme Demokratie« sein soll, ist für Griechenland die »merkelkonforme Demokratie«. Ein Staatswesen, in dem die freie Willensbekundung immer mit Blick auf Berlin und Brüssel absolviert werden soll. Denn wenn Demokratie Freiheit bedeutet, dann bedeutet sie im aktuellen Europa, sich als Volk und Wähler nur die Freiheit zu nehmen, die man zuerkannt bekommt. Aber man ist faktisch trotzdem frei, keine Gesinnungspolizei inhaftiert einen oder erklärt Wahlen für ungültig. Aber wenn sie Resultate zeitigen, die auf höhere Ebene nicht gefallen, klinkt man sich aus und wird pampig, wirft die Griechen aus dem Verband oder droht mit dem Währungsentzug. (Anmerkung: auch eine Art Liebesentzug
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Ich hörte ja schon oft, dass die Europäische Union eine besondere Form der Diktatur sei. Dieses Urteil ist zu hart. Klassisch diktatorisch ist sie mitnichten. Führererlässe gibt es nicht. Manchmal ist diese internationale Vereinigung sogar liberaler als es die jeweiligen nationalen Regierungen sind. Oft kommt das nicht vor, aber hin und wieder geschehen Zeichen und Wunder. Was die EU in den letzten Jahren geschaffen hat, ist eine ganz neue Staatsform, die nicht Dikatur, aber eben auch nicht grundsätzlich demokratisch ist. Sie liegt irgendwo dazwischen. Ist eine Herrschaftsform, die mit dem schlechten Gewissen arbeitet, die verängstigt und klar macht, dass demokratische Willensbildung etwas ist, was man sich verdienen muss. Im pekuniärsten Sinne des Wortes. Einen Namen gibt es für dieses Phänomen allerdings noch nicht.

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Merkel drohte einem Volk, noch bevor es zur Wahlurne geht. Sie tat es mit ihrem üblichen Understatement-Größenwahn. Spielte sich als konstituierende Vollversammlung auf, die sich nach demokratischen Wahlen gemeinhin formiert, um dem Wahlergebnis Rechnung zu tragen. Sie gab sich Deutungshoheit eines Wahlresultats, das ihr nicht in den Kram passt. Diese standhafte Demokratin, als die sie sich verkauft, hat das Wesen dieses Herrschaftsprinzips immer noch nicht begriffen. Wir brauchen uns nicht wundern, dass antidemokratische Kreise Aufwind haben. Denn unsere Demokraten, die wir so haben, haben selbst ein Problem mit einer Demokratie, die sich wehrt, die sich nicht genau die Metzger an den Messergriff votiert, die man gerne dort sähe.

 

Wie wählt man in einem EU-Land „richtig“?

Veröffentlicht 21. Januar 2015 von hubert wenzl in Politik

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