Archiv für 8. Mai 2015

Was nun Frau Merkel?   1 comment

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Es ist schon erbärmlich wie da vom Kanzleramt, das der Bundeskanzlerin untersteht, gemauert wird und man sich hinter Geheimhaltungsstufen versteckt. Merkel sagte vor kurzem, sie müsse erst bei der NSA nachfragen ob sie die Liste mit den sogenannten Selektoren der Opposition vorlegen dürfe. Deutschland ist also kein souveräner Staat.

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Es ist schon beeindruckend. Das Kanzleramt koordiniert 3 Geheimdienste. Den BND fürs Ausland, den Verfassungsschutz fürs Inland und den MAD für alles Militärische.  Alle drei Dienst scheinen jedoch frei von jeder gesetzlichen Kontrolle, zu tun was sie wollen. Der BND spioniert für die NSA unsere Freunde und Unternehmen aus, der Verfassungsschutz beweist besondere Inkompetenz im NSU Skandal und nun schleichen die Agenten des MAD hinter Journalisten her, da dem Verteidigungsministerium die wenig huldvolle Würdigung des G36 Sturmgewehr missfiel.

Die Fäden der Dienste laufen im Kanzleramt zusammen, so will es das Gesetz. Statt antworten auf die Fragen zu geben, versteckt sich das Amt hinter Geheimhaltungsstufen und hüllt sich in präsidiales Schweigen. Frau Merkel und Herr Altmaier pflegen die hohe politische Kunst des Schweigens, wenn alles Gesagte gegen sie verwendet werden kann.

Als ob das nicht genug wäre, hat nun auch das Krisenmanagement im Kanzleramt völlig versagt. Die ersten Staatsanwaltschaften ermitteln aufgrund von Strafanzeigen inländischer Wirtschaftsunternehmen und auch österreichische Ermittlungsbehörden haben ihre Arbeit aufgenommen, nachdem die österreichische Regierung eine Strafanzeige gestellt hat.

Plötzlich steht der Verdacht des Landesverrats im Raum und er trifft gleich mehrfach zu. Es ist Landesverrat und strafbar, Daten inländischer Unternehmen an ausländische Dienste weiter zu geben oder ihnen den Zugang zu ermöglichen. Selbst nicht alles dagegen unternommen zu haben, erfüllt schon den Tatbestand der Beihilfe und das dann nicht zu verfolgen ist als Strafvereitelung im Amt, ebenfalls strafbar. Da hilft es auch nicht mehr den Innenminister, mit dem untauglichen Versuch voraus zu schicken, alles irgendwie zu relativieren.

Auf das Offensichtliche kann nur noch konsequent reagiert werden. Der Bundestag sollte um seiner eigenen Glaubwürdigkeit willen, die Immunität des Kanzleramtsministers aufheben. Dann sollte die Staatsanwaltschaft den begründeten Anfangsverdacht einer Straftat nicht ignorieren und Ermittlungen einleiten.

Aber wir leben in Deutschland. Vielleicht ist den Protagonisten das Glück treu und es findet sich noch schnell eine Sau, die durchs mediale Dorf getrieben werden kann, um das Mäntelchen der Vergessenheit, wie schon so oft geschehen, über die Gesetzes- und Verfassungsbrüche der Merkel Administration zu legen. Schlechtesten Falles aus Sicht der Regierung, wird ein treuer Parteisoldat demütig die alleinige Schuld auf sich nehmen und allen anderen somit die Absolution aussprechen.

Wird die Kanzlerin dem Todgeweihten auch diesmal, durch Aussprache ihres vollsten Vertrauens, den Brudermord ankündigen?

Was nun Frau Merkel?

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 8. Mai 2015 von hubert wenzl in Politik

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Der Abstieg der „Alternativlosen“ hat begonnen!   Leave a comment

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Frau Merkel hat keine Visionen, sitzt aus – und schlägt sich dann auf die „richtige“, siegreiche Seite.

Der Abstieg der „Alternativlosen“ hat begonnen!

„Wenn Politik bedeutet, die Wirklichkeit nach den eigenen Ideen zu formen, dann ist Merkel gar keine Politikerin. Wenn Politik nur bedeutet, an der Macht zu sein, dann ist Merkel die beste.“

Jakob Augstein

Diese Aussage ist wirklich herrlich formuliert, aber ich fürchte, dass vor allem der zweite Satz nicht mehr lange zutrifft! Wer Frau Merkel während ihrer Kanzlerschaft beobachtet hat, dem fiel schon vor Jahren ihre geradezu beschämende „rückgratlose Beliebigkeit“ auf. Nicht eine einzige politische Vision kann man auf Frau Merkel zurückführen und nicht eine politische Alltagsentscheidung wurde von ihr durch Engagement für die Sache getroffen. Stattdessen konnte man immer und immer wieder beobachten, wie sie tage- oder wochenlang gar keine Stellung bezog und sich dann auf die Seite derjenigen schlug, die voraussichtlich für ihren Machterhalt am meisten beitragen würden. Das mag manch einer als politische Raffinesse empfunden haben, aber auch außenpolitisch agierte sie leider nach diesem Schema, und so nahm ihre pubertäre Anhimmelung des „mächtigsten Mannes der Welt“ phasenweise eine peinliche Größenordnung an und zeigte nicht nur ihre Affinität zur Macht, sondern auch noch ihre unreife Persönlichkeit auf. All das war jahrelang nur schwer zu ertragen, führte aber – nach bestehender Denkart (!!) – nicht unbedingt zu erfolgloser Politik, denn ihr Instinkt für die Macht und ihre „Politik nach Hausfrauenart“ machte sie im Vergleich zu den anderen nationalen und internationalen Vasallenpolitikern sogar noch zu einer erfolgreichen Person. Zu gut Deutsch: Alle anderen waren noch schlechter! 

Die Welt aber ist im Wandel! Das alte Macht- und Weltwirtschaftssystem steht vor dem Zusammenbruch und wir stehen vor dem größten Umbruch den die Menschheit je erlebt hat. Gerade jetzt bräuchte es visionäre Politiker, keine Vasallen der USA und des Kapitals, um die anstehenden Probleme zu lösen. Genau jetzt aber wird Frau Merkel ihre völlige Phantasielosigkeit und ihre Angst vor Macht- und Bedeutungsverlust zum Verhängnis. Sie klammert sich zusehends an „alte“ Positionen und verliert aus lauter Angst ihre Zurückhaltung gegenüber Festlegungen auf politische Positionen. Jetzt wo sie Führung übernehmen müsste um den Wandel zu gestalten, nimmt sie voreilig die armseligsten und rückwärtsgewandten Positionen Anderer ein und offenbart damit ihr Denken und ihr Wesen. Bar jeder Vision, unfähig sich aus der US-Mainstreamdenke zu befreien, meint sie Führungsstärke zu zeigen, indem sie genau die Wege wählt und mit großspurigen Worten verkündet, die längst als „babylonisch“ entlarvt sind und mit Sicherheit in den Untergang führen werden. Es wird vor allem ihr eigener sein!
Von Stefan Malsi
s.a. http://stefanmalsi.de/blog/gedanken2014/3189

Der Abstieg der „Alternativlosen“ hat begonnen!

Gruß Hubert

Veröffentlicht 8. Mai 2015 von hubert wenzl in Politik

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