Archiv für 19. Mai 2015

Kollateral-Schäden der EZB-Politik   Leave a comment

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Nicht nur der Neoliberalismus betreibt auf krasse Weise Umverteilung von unten nach oben, sondern auch noch die EZB macht Politik, was nicht ihre Aufgabe wäre. Die Sparer werden durch diese Niedrigzins-Politik massiv geschädigt. Ihr Geld wird immer weniger. Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft – das ist lange her.

 

Die Risiken steigen, dennoch geht die Geldschwemme der EZB weiter. (Foto: dpa)

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Immer wieder weisen viele Kritiker auf die sozialen Konsequenzen der von der EZB betriebenen Niedrigstzinspolitik hin: Verlust an Ersparnissen bei darauf angewiesenen Menschen, vor allem künftigen Rentnern einerseits, und enorme spekulative Gewinne bei wohlhabenden Anlegern auf den Aktienmärkten andererseits, die im Zeichen der von der EZB über die Zentralbanken ausgeschütteten Billionen-Euro-Liquidität boomen.

Nun kommt EZB-Präsident Mario Draghi daher und warnt vor den sozialen Konsequenzen dieser Politik, als hätte er nichts damit zu tun. Und er fordert auch noch die Regierungen der Eurozone dazu auf, die Konsequenzen zu beseitigen, als könnten sie nun den Sparern finanziellen Ausgleich leisten und die von der EZB-Politik Bereicherten höher besteuern, was sie natürlich nie tun werden. In welcher seltsamen Welt leben wir da eigentlich?

Man muss sich Auszüge aus der Rede, die Draghi am 14. Mai vor dem IWF gehalten hat, fast Wort für Wort vornehmen, um diese „verkehrte Welt“ zu begreifen (hier in gekürzter Fassung):

„Unsere politischen Entscheidungen sind auf zweierlei Weise komplexer geworden. Erstens mussten wir neue Instrumente entwickeln, nachdem die Zinsraten ihre effektive untere Grenze erreicht hatten. Zweitens, da diese neuen Instrumente andere Konsequenzen als die normale Geldpolitik haben, besonders hinsichtlich der Verteilung von Vermögen und der Zuführung von Mitteln, ist es wichtiger geworden, diese Konsequenzen zu identifizieren, zu beurteilen und, wo nötig, abzumildern.

Das „abzumildern“ ist eine kaum verschleierte Aufforderung an die Regierungen, die Verantwortung zu übernehmen. Später in der Rede folgt ein langes Kapitel unter der bezeichnenden Überschrift „Kollaterale Folgen der Geldpolitik“. Das erinnert schon deshalb an die unvermeidbaren kollateralen Folgen eines Krieges für die Zivilbevölkerung, mit der sich die Militärs die Hände reinwaschen. Nichts anderes tut nun Draghi:

„Eine längere Periode von unterstützender Geldpolitik kann jedoch mit Nebeneffekten kommen. Dass unsere Politik sich bisher als wirksam erwiesen hat, sollte uns dafür nicht blind machen. Doch wir müssen diese kollateralen Auswirkungen managen und – soweit möglich – minimieren. Wo das nicht möglich ist, haben wir die Pflicht, die Aufmerksamkeit dafür zu erhöhen, so dass die minimierende oder korrektive Aktion von anderen relevanten Autoritäten getroffen werden kann.“

„Eine andere Sorge, die den Fall der Zinsraten und die Einführung der unkonventionellen Maßnahmen begleitet hat, betrifft die Folgen der Geldpolitik für die Einkommensverteilung. Insbesondere gibt es Sorgen, dass sehr niedrige Zinsraten über längere Zeiträume die Sparer zum Vorteil der Schuldner bestrafen könnten oder dass steigende Preise für Finanzanlagen als Folge unserer Wertpapieraufkäufe (meint: die Aufkäufe der EZB ) den Reichen unverhältnismäßig nützen und damit die Ungleichheit erhöhen könnten.

Es ist wahr, dass unsere niedrigen Zinsraten und Aufkäufe von Finanzpapieren den derzeitigen Marktwert steigern und damit den Anlegern in solche Papiere nützen. Wir müssen uns bewusst sein, dass zu lange Perioden sehr niedriger Zinsraten unerwünschte Folgen im Zusammenhang mit alternden Gesellschaften haben können, wo viele Haushalte sparen, um den Verbrauch über ihre Lebenszeit einzuschränken. Für Rentner und diejenigen, die für ihre Rentenzeit sparen, können niedrige Zinsraten kein Anreiz sein, den Verbrauch vorzuziehen. Sie können im Gegenteil ein Anreiz sein, noch mehr zu sparen, um den langsameren Aufbau ihrer Pensionsanlagen zu kompensieren.“

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So spricht der Mann, der über ein Spitzeneinkommen bei Goldman Sachs und später als Chef der Banca d‘Italia selbst enorm reich geworden ist, der jetzt mit 368.000 Euro Jahresgehalt weit mehr als die deutsche Bundeskanzlerin verdient und der in den Worten eines Bundesbankers am Donnerstagabend ins Wochenende nach Italien verschwindet und erst am Dienstagmorgen nach Frankfurt zurückkommt. Zu sparen braucht er selbst sicher nicht.

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Weitere Grafiken und Text siehe im nachfolfgenden Link:

Kollateral-Schäden der EZB-Politik

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Gruß Hubert