Die Volksverräter   3 comments

sabnsn

Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz (SY)

Unmittelbar vor den Pfingstfeiertagen, wo viele Abgeordnete bereits durch Abwesenheit in Erscheinung treten.
Auch nichts Neues im Bundestag um unpopuläre Gesetze durchzupeitschen.

Schauspielhaus Bundestag

FIFA WM 2014 – Die Regierung, der Bundestag und das dumme Volk

Ein Einziger SPD-Abgeordneter hat DAGEGEN gestimmt

Es wird Zeit für einen flächendeckenden unbefristeten Generalstreik um denen die darin sitzen klar zu machen dass sie dem Volk zu dienen haben und nicht gegen das Volk.

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Warum fusionieren SPD und CDU eigentlich nicht?
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Die SPD ist doch die viel konsequentere CDU !

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glG. Sabine

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Veröffentlicht 22. Mai 2015 von hubert wenzl in Uncategorized

3 Antworten zu “Die Volksverräter

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  1. Hi Sabine,

    Man kann die SPD nur die Totengräber der Arbeitnehmerrechte nennen. Die SPD ist die Partei, die die Arbeitnehmer am meisten demütigt und an der Nase rumführt. Ich hoffe die SPD fährt noch einstellige Ergebnisse bei Wahlen ein, mehr verdient sie nicht. Die ist gleich überflüssig wie die FDP. Ich könnte kotzen, wenn ich die Nahles sehe (aber auch noch bei anderen SPD-lern). Die Nahles ist eine richtige blöde …
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    Aus dem „Spiegel“

    „Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten“: Das ist der Schlüsselsatz, mit dem Claus Weselsky am Montag, dem ersten Streiktag, offenlegte, worum es ihm wirklich geht. Vereinfacht gesagt: um alles. Die Freiheit, eine Gewerkschaft zu bilden, möge sie auch noch so klein sein, einen Streik zu führen, mag er auch noch so lästig sein, ist vom Grundrecht Nummer neun der deutschen Verfassung garantiert. Wenn sich die GDL jetzt auf den falschen Kompromiss einlässt, wird sie diese Freiheit nicht mehr lange genießen.

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    Thomas Schuppe: Die Totengräberin der kleinen Fachgewerkschaften wird von Betriebsräten gehuldigt und gefeiert. Das sagt viel. Sicher alles Vertreter der großen Massengewerkschaften. Diese freuen sich nun wieder mehr Macht zubekommen. Zwar nicht durch Fachkompetenz, aber per Gesetz.

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    Hier noch ein paar Kommentare bei Tagesschau.
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    Am 22. Mai 2015 um 11:18 von Thannhäuser
    Die Genosse der Bosse

    Die Genosse der Bosse verbieten faktisch Gewerkschaften, weil diese sich endlich auch mal für Arbeitnehmerrechte und nicht für Lohnzurückhaltung einsetzen.

    Siggi, das war ein großer Schritt im Projekt 18%. Aber das man gleich das gesamte politische Programm der FDP und deren Marktliberalismus übernehmen sollte, nur weil man deren Platz an Muttis Seite einnehmen durfte…

    Da sollte man vieleicht mal Westerwelle fragen, wie das bei denen ausgegangen ist.
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    Am 22. Mai 2015 um 11:19 von Nachtwind
    Hoffentlich…

    …wird die Regierung einmal mehr durch das Verfassungsgericht ausgebremst. In diesem Fall habe ich da auch keine Bedenken, dass dies passieren wird, schließlich ist das Streikrecht tief verankert in unserem Grundgesetz und diese quasi-Abschaffung, die die SPD(!!!) nun da durchführt kann nicht Grundgesetzkonform sein (und wenn das Gesetz doch konform wäre, hätte die Regierung ein lang gesuchtes Mittel gefunden , wie man das GG ausschalten kann.. einfach bestehendes Grundrecht so weit unter Bedingungen stellen, bis es nicht mehr ausgeführt werden kann..).

    Kurzum: Soll sich Frau Nahles über das von ihr konstruierte Ende des Streikrechtes freuen – das Verfassungsgericht wird dieses Gesetz sowieso in kurzer Zeit wieder kassieren.
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    Am 22. Mai 2015 um 11:23 von Micha99
    Die SPD wird schon sehen,

    was sie davon hat. Wenn die so weiter machen und nur noch Politik gegen die kleinen Leute machen, landen die genau da, wo die FDP jetzt ist. Die haben den Bezug zu ihren Wählern längst verloren.
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    Am 22. Mai 2015 um 11:24 von paule_
    Einfach nur ekelhaft.

    Richtig, richtig ekelhaft.

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    http://meta.tagesschau.de/id/98629/tarifeinheitsgesetz-heftiger-schlagabtausch-im-bundestag#comment-2071419
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    glG Hubert

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  2. Sabine

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  3. Ich kann da nur voll- und bedingungslos zustimmen zu dem Kommentar auf Deutschlandfunk. Das „S“ gehörte bei der SPD schon lange gestrichen. Es ist ein vernichtendes Urteil über die SPD, wenn gesagt wird, dass sie zur „Ersatz-FDP“ verkommt. Weniger soziale Kompetenz kann man einer Partei nicht zugestehen.
    Der Kabarettist Max Uthoff nennt die SPD nicht zu Unrecht: Die Sammelbewegung zur Proletarier-Demütigung.
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    Wenn Rudolf Dreßler, der einer der ganz wenigen Ausnahmen in der SPD noch ein soziales Gewissen hat, das Tarifeinheitsgesetz scharf kritisiert, dann zeigt das auch wo die SPD gelandet ist. Sie hat null Bindung zur Arbeiterschaft. Die kleinen Gewerkschaften sind die einzigen, die das Gehaltsniveau manchmal angehoben haben. Wenn Nahles und die übrige verkommene SPD das verhindern will, so zeigt sie, dass sie das nicht will und auf der Arbeitgeberseite gelandet ist. Dafür verdient sie eine saftige Quittung bei den nächsten Wahlen, damit so eine Partei nicht mehr „Volkspartei“ genannt werden kann. Zur SPD kann ich nur sagen: schämt euch!
    Ich gehe davon aus, dass das Gesetz in Karlsruhe keinen Bestand hat und gekioppt wird. Das ist dann eine gewaltige Ohrfeige für die SPD.

    Gruß Hubert

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