Archiv für 23. Juli 2015

Lobbykratie   Leave a comment

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Kein Wunder, dass Leute immer mehr genug haben von der Politik, wenn eine Politik gemacht wird, die 80 Prozent der Bevölkerung ablehnen. Die Politik bedient sich selbst, ihre Freunde und vor allem auch die Lobbys.

Wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas letztens: „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“. Damit brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land demokratisch nennen, wenn das, was die Politiker entscheiden, nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen? Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und ALLEN nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt?

Und warum ist das so? Ganz einfach: 30.000 Lobbyisten – ja, Sie haben richtig gelesen – 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier, sorgen in Brüssel dafür, dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert.

Und daran wird auch die Anfang Juli beschlossene Karenzzeit von 12 – 18 Monaten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen, nichts ändern. Denn dieser Zeitraum ist viel zu kurz. Zumal den Politikern erlaubt ist, schon während dieser Karenzperiode Arbeitsverträge für die Zeit danach abzuschließen! Es wird nichts daran ändern, dass das Demokratieprinzip weiterhin außer Kraft gesetzt wird.

Lobbykratie zum Ersten: Mit Marktmacht, Geld, „Think-Tanks“ und Anwaltskanzleien wehren die Konzern-Lobbyisten Gesetze ab, ja, verwandeln deren Stoßrichtung ins Gegenteil. Eine Milliarde (!!) Euro hat die Lebensmittelindustrie aufgewendet, und mit einer jahrelangen Kampagne die „Ampelkennzeichnung“ verhindert, die über 70 Prozent der Verbraucher wünschen. Mit der Ampel hätten Käufer auf einen Blick erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr gut investiert – im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und Gewinneinbrüchen. Denn plötzlich hätten die Verbraucher vermeintliche Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt.

Lobbykratie zum Zweiten: Seit Jahren tut die Lebensmittelindustrie alles, um die Schriftgröße für Informationen auf Lebensmittelverpackungen möglichst klein zu halten. So klein, dass sie kaum lesbar ist. Was ihr denn auch immer wieder gelingt! So haben es die Lobbyisten geschafft, den Vorschlag der EU-Kommission, die Schriftgröße auf 3 Millimeter festzulegen, zu verhindern. Die vorgeschriebene Mindestschriftgröße beträgt nun 1,2 Millimeter auf die Höhe des kleinen x bezogen. In einigen Supermärkten finden Sie an den Einkaufswagen festmontierte Lupen! Eine Lupe als Symbol für die Bankrotterklärung der Politik. Das i-Tüpfelchen, liebe foodwatch-Interessierte ist aber die Begründung der Lebensmittelindustrie. Sie argumentiert nämlich, eine größere Schrift würde ihren „Markenauftritt“ gefährden! Klarer kann man nicht sagen, dass nur der Gewinn zählt und der Verbraucher nichts!

Es gehört zur Demokratie, dass Interessenverbände sich für ihre Anliegen stark machen und Parlamentarier und Regierungen davon überzeugen dürfen. Auch foodwatch, als Streiter für die Rechte der Verbraucher, macht von diesem Recht Gebrauch. Was aber nicht sein darf: Dass die Gesetze nach den Interessen einer Wirtschaftsbranche geschrieben werden und unsere Regierungen als Dienstleister der Industrie agieren!

Lobbykratie zum Dritten: Das Schweinefleisch für den Schwarzwälder Schinken darf aus ganz Europa, ja sogar aus den USA kommen – wir erfahren es nicht. Und die Früchte der Marmelade können aus Südamerika kommen – wir erfahren es nicht. Weil aber Verbraucher wissen wollen, woher die Lebensmittel kommen, die sie kaufen, hat sich das EU-Parlament für eine verbesserte Herkunftskennzeichnung ausgesprochen. Auch diese Initiative ist an der hartnäckigen Lobbyarbeit der Lebensmittelindustrie gescheitert. Nach eigenem Bekunden „rügte“ der Spitzenverband der Lebensmittelindustrie das Ansinnen des EU-Parlaments als „zu weitgehend“. Das Ergebnis ist bekannt: Es gibt nach wie vor keine Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel. Anscheinend hat mittlerweile die Lebensmittel-Lobby die Oberaufsicht über die Gesetzgebung: Bei Verbesserungen für den Verbraucher wird „gerügt“ und – basta!

EU-Parlament. Und was macht die Politik? Sie knickt ein. Es gibt beispielsweise ein „Transparenzregister“ in Straßburg und Brüssel. Hier sollen sich alle Lobbyisten mit ihrem Interesse und Budget eintragen. So der fromme Wunsch. Doch dieses Register ist, mit Verlaub, eine Lachnummer! Warum? Die Eintragung in das Transparenzregister ist freiwillig!

Quelle: foodwatch

Gruß Hubert

Veröffentlicht 23. Juli 2015 von hubwen in Politik

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