Das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen Netzpolitik.org mit dem schweren Vorwurf des Landesverrates gab es zuletzt 1962 in der Spiegelaffäre. Das ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit mit dem klaren Ziel der Einschüchterung.
Siehe:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-ermittlungen-wegen-landesverrat-a-1046077.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45124676.html

Das Peinlichste an dem ganzen Vorgang die Tatsache, dass Deutschlands oberster Strafverfolger vor Ermittlungen gegen die unweit mächtigeren Medien Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR bisher zurückschreckt – obwohl auch gegen sie eine Anzeige vorliegt. Den Mumm, sich mit den Großen in der Branche anzulegen, hat Generalbundesanwalt Range nicht.

Sollte man nicht Harald Range auch mit dem Negativpreis Big Brother Award auszeichnen wie seine Vorgängerin Monika Harms?
„Im Oktober 2007 wurde Monika Harms wegen der Verfolgung und Überwachung von G8-Kritikern mit Hilfe von Terrorismus-Vorwürfen mit dem Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden & Verwaltung“ ausgezeichnet.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Harms

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden.

Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden

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Generalbundesanwalt Harald Range.  (BILD: dpa)

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Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden. Ein Kommentar

Berlin. Seit über zwei Jahren schwelt die von Edward Snowden ausgelöste NSA-Affäre nun schon. Seit dem Herbst 2013 ist zudem bekannt, dass die National Security Agency das Handy der Kanzlerin abgehört hat – ein Tatbestand, den die Amerikaner indirekt bestätigten mit dem Hinweis, Angela Merkels Handy werde für sie künftig tabu sein.

Keine Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner

Allein, Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt, tut nahezu nichts. Er prüft und prüft und prüft. Das mag man insofern verstehen, als er in seinen Entscheidungen gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden ist und die Regierung keine weiteren Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner riskieren will. Dass derselbe Range allerdings gegen Online-Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats einleitet, ist skandalös – selbst wenn er die Ermittlungen vorläufig ruhen lässt, um auf ein Gutachten zu warten.

Es ist nicht nur so, dass die Ermittlungen ein Schlag gegen die Pressefreiheit in diesem Land sind – und jene einschüchtern sollen, die Journalisten Dokumente zuspielen. Es ist auch nicht nur so, dass die Ermittlungen den Veröffentlichungen über eine Ausweitung der Internetüberwachung seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelten – jenes Bundesamtes also, in dem nach Aufdeckung des NSU-Skandals Akten geschreddert wurden – woraufhin kein Generalbundesanwalt ermittelte.

Rechtsstaatliche Balance außer Kraft gesetzt

Es ist vor allem so, dass die längst arg strapazierte rechtsstaatliche Balance mit diesem Akt endgültig außer Kraft gesetzt wird. Denn die NSA mit ihren 38 000 Mitarbeitern darf europaweit massenhaft Menschen bis in höchste staatliche Ämter ausspähen.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND geht ihr dabei teils ungeniert zur Hand; und hinterher behaupten alle frech, die da oben hätten von all dem nichts gewusst. Da hätten sich gewisse Dinge bei unteren Chargen verselbstständigt. Es gibt keine Konsequenzen, nichts.

Die einschlägigen Selektorenlisten der NSA bleiben unter Verschluss und werden von einem Sonderbeauftragten begutachtet, der anschließend nicht darüber reden darf.

Diese Art der „Kontrolle“ haben sich wiederum ausgerechnet jene ausgedacht, die für die Aufsicht der Nachrichtendienste verantwortlich sind.
Und im Gegenzug sollen nun womöglich diejenigen vor Gericht gezerrt werden, die sich um Aufklärung und Einhaltung von Recht und Verfassung bemühen?

Bei allem Verständnis für die Zwänge staatlichen Handelns und aller Sorge, die USA könnten eine für uns im Zweifel nötige Geheimdienstkooperation einschränken – das Vorgehen der Bundesanwaltschaft ist hoch problematisch und eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig. Ja, es hat das Zeug zur Staatsaffäre. Das gestrige Zurückrudern kommt nicht von ungefähr. Range hätte das wissen müssen.

Man kann nicht da, wo Ermittlungen dringend nottäten, darauf warten, dass einem die Beweise frei Haus geliefert werden, am liebsten eingewickelt in Geschenkpapier – und da, wo Ermittlungen die allergrößte Ausnahme bleiben müssen, ohne Rücksicht auf Verluste loslegen. Damit stellt man die Dinge auf den Kopf.

An Kleinen ein Exempel statuieren

Dabei ist das Peinlichste an dem ganzen Vorgang die Tatsache, dass Deutschlands oberster Strafverfolger vor Ermittlungen gegen die unweit mächtigeren Medien Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR bisher zurückschreckt – obwohl auch gegen sie eine Anzeige vorliegt. Den Mumm, sich mit den Großen in der Branche anzulegen, hat Generalbundesanwalt Range nicht. Stattdessen gibt er sich dazu her, an vermeintlich Kleinen ein Exempel zu statuieren – wohl wissend, dass es kaum zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung kommen wird.

Er wirkt an einer politisch motivierten Abschreckungsoffensive der Exekutive mit und lässt sich zu deren Instrument degradieren. Sein Verhalten ist indiskutabel. Auch im Kontext des Luftangriffs von Kundus im Jahr 2009 mit Dutzenden Toten, der nie hätte geschehen dürfen, hat die Bundesanwaltschaft schon sehr staatsnah zugunsten der Bundeswehr entschieden, obwohl die Fakten einen anderen Ausgang nahe gelegt hätten.

„Generalprüfanwalt“ sollte endlich in den Ruhestand.

Hingegen wird in Schulen gelehrt, dass niemand – weder Geheimdienste noch Staatsanwälte, weder Politiker noch Militärs – über dem Gesetz steht.

Dass sich Nachrichtendienste in für die Demokratie eher problematischen Grenzbereichen bewegen, ist ein Teil ihres Wesens. Demgegenüber zeichnet die Unabhängigkeit der Justiz von der Obrigkeit gerade Demokratien in besonderer Weise aus. Der Generalbundesanwalt indes fällt immer wieder durch seine Willfährigkeit gegenüber der Politik auf. Dies ist bedenklich und ein Grund mehr, ihm den wohlverdienten Ruhestand mit seinen 67 Lebensjahren endlich zu gewähren.

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Gruß Hubert