.

Es kann nicht sein, dass man Menschen so behandelt wie in Röszke / Ungarn. Viktor Orbán zieht ja immer wieder Gesetze her, wenn sie ihm zu pass kommen, wie Schutz der Außengrenzen usw. Er hält aber andere Gesetze, Konventionen, EU-Bestimmungen, UN-Menschenrechts-Charta, Europäische Menschenrechtskonvention nicht ein, die Ungarn schließlich auch unterschrieben hat. Es geht hier auch nicht nur um Gesetze und Konventionen. Es geht vor allem um Menschlichkeit. Da nützt es einen Dreck, wenn der Rechtspopulist sich selbst als Christ bezeichnet.
Und wieder mal so ein „Übersteiger“:
Seine politische Karriere startete er als Vorsitzender der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Kommunistischer Jugendbund, Kommunista Ifjúsági Szövetség – KISZ) im von ihm besuchten Gymnasium.
Beobachter sind der Ansicht, dass Orbán verstärkt Themen der rechtsextremen Jobbik aufgreift, die laut Meinungsumfragen nur noch knapp hinter seiner Partei Fidesz rangiert.

Medienpolitik

Im Zusammenhang mit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2011 stand Orbán in der internationalen Kritik. Mehrfach wurden Befürchtungen geäußert, dass durch die Bestimmungen des neuen, bereits in Kraft getretenen Mediengesetzes die Pressefreiheit in Ungarn stark eingeschränkt werde. Hierbei wird besonders hervorgehoben, dass die neu geschaffene Medienaufsichtsbehörde Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság (NMHH) ihre weit gefassten Befugnisse missbrauchen könne, da sie nicht vom Parlament kontrolliert wird.[34] Der bestehende Medienrat wurde nunmehr nur mit Angehörigen der Regierungspartei besetzt.

Im Oktober 2014 berichtete Der Spiegel nach Recherchen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn praktisch „gleichgeschaltet“ seien. Nun würde die ungarische Regierung auch gegen die privaten Presseorgane massiv vorgehen

Eine geplante Internet-Steuer, die laut Orbán eine „rein technische Änderung der bereits existierenden Telekommunikationssteuer“ sei, wurde Ende Oktober 2014 nach Protesten der Bevölkerung vorerst wieder zurückgezogen. Jedoch behielt Orbán sich vor, 2015 im Rahmen einer „nationalen Konsultation über die Regulierung des Internets“ dieses Thema erneut zu erörtern
https://de.wikipedia.org/wiki/Viktor_Orb%C3%A1n

Orbán, der extreme Nationalist.

Auszug.
Dann endlich kommt Orbán zum Thema: „Die Sache ist, dass man nur dann einen erfolgreichen Staat errichten kann, wenn hinter dem Staat eine starke Nation steht, eine selbstbewusste Gemeinschaft, welcher der Staat mit seiner Arbeit dient. Die wahre Kraft schöpft der Staat aus der Nation, und der Staat ist nichts anderes, als ein Werkzeug, um die Berufung durch die Nation zu erfüllen.“ In zwanzig Minuten sagt er das Wort 49mal.
http://stargarten.eu/2011/08/10/ungarns-groser-sprung-nach-vorn/

BILD: Haben Sie Mitleid mit den Flüchtlingen?
Orbán: „Ja sicher, jeder Christ hat da Mitleid. Aber Mitgefühl ist nicht genug. Wir müssen handeln.“

[…]
Viele EU-Politiker reagierten schockiert auf Orbáns Äußerungen. „Man muss sich manchmal schämen für Viktor Orbán. Das ist ein Mann, der vieles kaputt geschlagen hat in Ungarn, aber auch vieles kaputt geschlagen hat, was die Werte in der Europäischen Union angeht”, sagte der luxemburgische Außenminister und EU-Ministerratspräsident Jean Asselborn im ZDF.

Orbáns Abneigung gegenüber Muslimen verurteilte Asselborn scharf: „Der sagt ja, er will nur Christen haben, aber wenn Orbán ein Christ ist, dann ist Kim Il-sung auch ein Christ.“

Schockierendes Video aus Röszke Ungarische Polizisten werfen Essen in Flüchtlingsmenge

Es sind schockierende und zugleich dramatische Szenen, die sich in einen Flüchtlingslager in Ungarn abspielen. Sicherheitskräfte in Röszke werfen wie bei einer Raubtierfütterung Brötchen und Wasserflaschen in die Menschenmenge.

Als Reaktion auf die sich zuspitzende Flüchtlingskrise hat Ungarn im Eilverfahren seine Gesetze gegen Einwanderer verschärft.

Das Parlament in Budapest verabschiedete am Freitag ein von der Regierung von Viktor Orbán vorgelegtes Gesetzespaket, das unter anderem bis zu drei Jahre Haft für illegalen Grenzübertritt vorsieht. Zudem kann künftig die Armee an den Grenzen eingesetzt werden.
Quelle BILD

Der österreichische Bundeskanzler Faymann hatte recht Viktor Orbán wegen seiner unmenschlichen Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Er lässt Flüchtlinge mit Absicht schlecht behandeln. Andere EU-Politiker verhalten sich gegenüber Orbán wie von einer Schlange hypnotisiert.

Aus dem Spiegel.

Österreichs Kanzler vergleicht Orbáns Flüchtlingspolitik mit Holocaust

.

Syrische Flüchtlinge am Grenzzaun in Ungarn:

AP
.

(Anmerkung: Faymann benutzte das Wort Holocaust nicht, das benutzte der „Spiegel“).

Syrische Flüchtlinge am Grenzzaun in Ungarn: „Politik der Abschreckung“

Der Ton unter den EU-Partnern wird rauer: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann vergleicht im SPIEGEL die Flüchtlingspolitik Ungarns mit jener der NS-Zeit.

Der österreichische Bundeskanzler hat das harte Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der NS-Rassenpolitik verglichen. „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“, sagte Werner Faymann in einem Interview mit dem SPIEGEL. „Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen, ist unerträglich“, so der Sozialdemokrat. Orbán betreibe „bewusst eine Politik der Abschreckung“. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Faymanns Worte sind ungewöhnlich harsch für einen EU-Partner. Ungarn hat im Zusammenhang mit dem von den Deutschen organisierten Holocaust eine dunkle Vergangenheit. Nachdem die Wehrmacht das Land im März 1944 besetzt hatte, wurden im Sommer 1944 Hunderttausende ungarischer Juden nach Auschwitz zur Vernichtung gebracht – unter tatkräftiger Mithilfe ungarischer Behörden, allen voran der faschistischen Pfeilkreuzler. Die Bilder von jüdischen Familien, die in Budapest zusammengetrieben und unter den Augen der Passanten durch die Straßen zu Bahnhöfen eskortiert wurden, sind heute Teil des kollektiven Gedächtnisses an den Holocaust.

Sommer 1944 in Budapest: Ungarische Jüdinnen werden durch die Straßen getrieben

picture alliance/ akg-images

Sommer 1944 in Budapest: Ungarische Jüdinnen werden durch die Straßen getrieben

Strafen für widerspenstige Osteuropäer

Im Streit um die Flüchtlingspolitik schlug Österreichs Kanzler vor, renitente osteuropäische EU-Staaten zu bestrafen. Faymann hält es für möglich, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten im Rat mit qualifizierter Mehrheit durchzusetzen. „Die Quotengegner sollten sich nicht in Gewissheit wiegen“, so der Kanzler. Wer sich seiner Verantwortung entziehe, solle finanziell bestraft werden, „zum Beispiel indem wir Gelder aus den Strukturfonds kürzen, von denen vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten profitieren“.

Es gebe zu Recht Strafen gegen Defizitsünder, die sich nicht an die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts halten, so Faymann. „Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung brauchen wir Strafen gegen Solidaritätssünder.“

In der aktuellen Flüchtlingskrise weigern sich osteuropäische EU-Staaten, einer Quotenregelung zuzustimmen. Das hat zu Verstimmung geführt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reiste am Freitag nach Prag, um zusammen mit den Amtskollegen aus Luxemburg und aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei über die schwierige Lage zu beraten.

EU-Kommissar Jean-Claude Juncker hatte diese Woche einen Plan vorgestellt, mit dem 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Bundeskanzler Faymann attackiert Orbán

Gruß Hubert