Anklage gegen Pegida-Gründer in Dresden   2 comments

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Lutz Bachmann (42) wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind im Januar aufgetauchte Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen der Gründer des fremden- und islamfeind­lichen Pegida-Bündnisses Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Bachmann habe damit in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte die Anklagebehörde am Freitag. Er habe die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt.
Das Amtsgericht Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Bachmann ist wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft und saß mehrfach in Haft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

Neue Strafanzeigen wegen Volksverhetzung liegen bereits vor. Bei der Pegida-Kundgebung am letzten Montag hatte Bachmann vor rund 7000 Anhängern Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet.

Anklage gegen Pegida-Gründer in Dresden

Ich wäre da also vorsichtiger, wenn es darum geht sich über andere auszulassen (ist ja klar, ist eine Linke), die angeblich Straftaten begangen haben soll. Ist ja fast schon lustig – aber eher wohl dumm. Ist ja klar, dass man ihn dann auf seine eigenes Strafregister hinweist.
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Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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https://www.facebook.com/Lutz-Bachmann-614774168634601/timeline/

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Wer Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet, ist für mich ohne Frage ein Nazi. Oder wie hoch sollte man denn die Latte hängen, damit einer als Nazi bezeichnet werden dürfte, sollte?

Hier auch noch ein Artikel aus dem Spiegel.

Ausländerfeindliche Hetze bei Facebook: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wird angeklagt

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Pegida-Gründer Bachmann bei einer Kundgebung (Archiv): Angeklagt

DPA  –  Pegida-Gründer Bachmann bei einer Kundgebung (Archiv): Angeklagt

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Mit seinen Beschimpfungen soll er Hass gegen Flüchtlinge geschürt haben – nun hat die Dresdner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann erhoben. Der Vorwurf: Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Lutz Bachmann Anklage erhoben. Der Gründer der antiislamischen Pegida-Bewegung soll sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Ihm werde vorgeworfen, am 19. September vergangenen Jahres auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft zu haben, teilte die Ermittlungsbehörde am Freitag in Dresden mit.

Laut Staatsanwaltschaft soll Bachmann durch seine Einträge in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören. Mit seinen Beschimpfungen habe er zum Hass gegen Flüchtlinge angestachelt. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden, ein Verhandlungstermin wird dann vom Gericht bestimmt.Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) hatten zuletzt wieder einen stärkeren Zulauf. Am vergangenen Montag kamen Schätzungen zufolge 7500 Menschen zu einer Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt. Zum ersten Mal versammelte sich die Bewegung etwa vor einem Jahr. Die Bewegung macht Stimmung gegen den Islam, aber auch gegen Flüchtlinge und Medien.

vek/AFP

Ausländerfeindliche Hetze bei Facebook

Gruß Hubert

2 Antworten zu “Anklage gegen Pegida-Gründer in Dresden

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  1. Wie würdest Du Dich bezeichnen Papa ? Das interessiert mich jetzt wirklich einmal.
    Du bist doch keinen Deut besser so wie du über den Klerus herziehst. Das ist immerhin die Glaubensgemeinschaft von MILLIONEN Christen.

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  2. Entschuldige Betti, wenn ich jetzt etwas ausführlich darauf antworte, für mich geht es da aber um Gundsätzliches. Könnte sein, dass ich da noch einen eigenen Beitrag daraus mache. Ich vermeide ja stets bei euch beim Flüchtlingsthema etwas zu sagen, da unsere Meinung da viel zu weit auseinander gehen und ich unnötigen Zoff vermeiden will. Hier kannst du mich dann ja einordnen, hoffe ich. Nationalkonservativ, übertrieben nationalistisch und patriotisch bin ich schon mal nicht. Ich weiß schon, dass ich da für euch der Humandusler bin, der keine Ahnung von der Realität hat. Aber so ist es ja auch wieder nicht.
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    Mir fehlt jedes Verständnis dafür einen Lutz Bachmann mit solchen Diffamierungen und Hetzparolen zu verteidigen. Er war auf seiner Facebook-Seite schon in Hitler-Pose mit Bärtchen und mit ausgestreckter Hand zum Hitlergruß zu sehen. Klar hat er das dann schnellstens wieder gelöscht. Er entschuldigte sich unter dem Entrüstungssturm dann und trat zurück – aber er kam ja wieder. Die Gesinnung blieb die gleiche. Warum glaubt denn gerade Pegida das Abendland retten zu müssen? „Abendland“ war stets ein Kampfbegriff, siehe FAZ weiter unten.
    Solche Parolen sind im Stile eines Julius Streicher. Man muss nur Antisemiten mit Anti-Ausländer auswechseln.
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    „Der Stürmer. Deutsches Wochenblatt zum Kampf um die Wahrheit“ (wer schon alles für sich die Wahrheit schon beansprucht hat …)

    http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44465
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    Ich würde mich als linksliberal bezeichnen Betti. Ich ziehe nicht über den Klerus her, sondern übe Kritik – und das nicht nur über den Klerus, sondern über ALLE Religionen und wie ich glaube mit begründeten Argumenten. Immerhin hat diese Glaubensgemeinschaft von MILLIONEN Christen Jahrzehnte wenn nicht noch länger sich gegen Menschenrechte und Demokratie, gegen Moderne und Aufklärung ausgesprochen. Auf der Höhe der Zeit sind sie auch heute noch nicht. Dem Christlichen Abendland haben wir sicher nicht Humanismus, Aufklärung, Menschenrechte, Gleichberechtigung der Frau, Toleranz gegenüber anders sexuell orientierten (die es auch nicht in geringer Anzahl in den eigenen Reihen gibt, gerade jetzt outete sich wieder ein polnischer Bischof als Homosexuell… er wird ja nicht mehr lange in der kathol. Kirche sein…). Diese oben genannten Werte brachte uns das Aufklärungszeitalter, gegen den massivsten Widerstand der Kirchen. Die katholische Kirche hat heute noch viele Menschenrechtskonventionen nicht unterzeichnet und ratifiziert.
    Wenn du so argumentierst, wegen der Glaubensgemeinschaft von MILLIONEN Christen, dann wäre es logisch es auch auf die Glaubensgemeinschaft von MILLIONEN Muslimen anzuwenden. Oder nicht? Es kommt nicht auf die Menge, sondern auf den Inhalt an.
    Jesus hätte gekotzt, hätte er Lutz Bachmann getroffen.
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    Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA)

    „Zu Weihnachten 2014 verfassten Reinhard Schult, Thomas Klein und Bernd Gehrke einen „Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern“ an Pegida in Gedichtform: „Wir sind das Volk“ habe 1989 „die Mauer muss weg“ bedeutet, nicht: „Die Mauer muss her am Mittelmeer“. „Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen.“ Die Demonstranten fragten nicht, wer der Welt das von Neoliberalismus und Kapitalismus geprägte System aufgezwungen habe, das durch Waffenexporte in Bürgerkriegsstaaten und Klimakatastrophe das Flüchtlingselend verursache. Sie protestierten „gegen die Schwachen“, trauten sich aber nicht an „die Mächtigen“ heran. Die Autoren nannten die Adressaten „Feiglinge“, die ein „Dunkeldeutschland“ wollten und sich schämen sollten“.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisierung_des_Abendlandes
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    Noch schlimmer als Bachmann schätze ich aber die Festerling, die Volksversteherin, ein.
    Pegida-Frau Tatjana Festerling ist allerdings noch schlimmer: Zu rechts für die AfD …

    14.04.2015
    „Aus der AfD musste sie austreten, weil sie zu extrem war. Seitdem pöbelt Tatjana Festerling offen gegen „unverschämte Minderheiten“, fabuliert über „Asylströme, die Sachsen fluten“. Pegida schickt sie ins Rennen ums Dresdner Rathaus.“ Einfach nur ordinär und vulgär.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-frau-tatjana-festerling-zu-rechts-fuer-die-afd-a-1028464.html
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    VIDEO
    „Freiluft-Psychiatrie Deutschland“Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling: Ihre dümmsten Sprüche

    http://www.focus.de/politik/videos/freiluft-psychiatrie-deutschland-pegida-frontfrau-tatjana-festerling-ihre-duemmsten-sprueche_id_4610648.html
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    Pegida „Abendland“ war stets ein Kampfbegriff

    Pegida, das sind „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Aber wissen die Leute eigentlich, was sie verteidigen, wenn sie das Abendland verteidigen?

    […]
    Der Geschichte des Abendlands
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    Als optimistische Freunde der abendländischen Kampfesidee profilierten sich insbesondere nationalkonservative Katholiken und Nazis. Eine Zeitlang schmiedeten beide Gruppen, Katholiken und Nationalsozialisten, sogar eine eigentümliche Allianz: als es nämlich gemeinsam gegen die Sowjetunion ging. Nach der Niederlage von Stalingrad bedienten sich die Nazis der von den Katholiken seit der Romantik geprägten Abendlandidee, um den Krieg im Osten als von Deutschland geführten Kampf des gesamten westlichen Europas gegen den Bolschewismus darzustellen. Der Hamburger Historiker Axel Schildt nennt als einen Beleg unter vielen den Tagesbefehl Adolf Hitlers von Ende Januar 1943, unmittelbar nachdem Stalingrad verloren war: „Die Armee hält ihre Position bis zum letzten Soldaten und zur letzten Patrone und leistet durch ihr heldenhaftes Ausharren einen unvergesslichen Beitrag zum Aufbau der Abwehrfront und zur Rettung des Abendlandes.“

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/pegida-abendland-war-stets-ein-kampfbegriff-13333220.html

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