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Mich ärgert immer das Gerede von den Hospiz-Vereine, die meines Wissens immer in konfessioneller Trägerschaft sind, die gebetsmühlenartig wiederholen, dass wenn man Menschen die Sorgen, Ängste und Schmerzen nehmen würde, dann würden sie von ihrem Sterbewunsch abkommen. Wenn jemand sterben will, dann will er oft auch sterben, ohne dass obige Gründe zutreffen. Was heißt das Sorgen und Ängste? Mit denen können Menschen normal selbst umgehen. Da braucht es keine konfessionellen Tanten oder Onkeln, die Händchen halten wollen. Da werden Menschen behandelt als wenn sie unmündig wären. Außerdem gibt es auch Schmerzen, wo auch stärkste Medikamente nicht mehr helfen. Wenn zum Beispiel jemand im Frühstadium die Diagnose gestellt bekommt, dass er an Alzheimer erkrankt ist, dann will er sich oft das nicht mehr antun, vor allem weil es ihm um seine Würde geht. Aber es gibt auch viele andere Gründe. Warum soll sich jemand überhaupt rechtferigen müssen? Diesen letzten Schritt soll er selbstbestimmt tun dürfen.
Die heutige Regelung (06.11.2015) dient niemandem, im Gegenteil sie stiftet Verwirrung. Wieder einmal wurde gegen den Willen des Volkes entschieden.

Mehr Probleme als Nutzen

Stand: 06.11.2015

Kommentar von Peter Mücke, ARD-Hörfunkstudio

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul zitierte in der Debatte den Staatsphilosophen Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Der Bundestag ist dieser Devise nicht gefolgt – leider. Er hat ein Gesetz verabschiedet, das keiner braucht, aber für viele Probleme sorgen könnte. Und das noch dazu auf dem sensiblen Gebiet der Sterbehilfe.

Die Beihilfe zum Suizid steht also künftig unter Strafe, wenn sie geschäftsmäßig betrieben wird. Das heißt nach juristischer Definition: auf Wiederholung angelegt ist. Getroffen werden sollen damit Sterbehilfe-Organisationen, wie die des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch. Dafür hätte es allerdings keines neuen Gesetzes bedurft, wie die Ermittlungen gegen ihn zeigen.

Keine Rechtssicherheit für Ärzte

Dafür könnten jetzt Menschen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, die allseits akzeptierte Sterbehilfe leisten. Ärzte in Hospizen und auf Palliativstationen zum Beispiel. Denn deren Handeln ist mit Sicherheit auf Wiederholung angelegt. Auch mancher Hausarzt dürfte betroffen sein – auch wenn das die Befürworter der Neuregelung vehement bestreiten.

Was „geschäftsmäßig“ und „auf Wiederholung angelegt“ ist, müssen letztlich in jedem Einzelfall wohl die Gerichte entscheiden. Sie müssen das Gesetz auslegen, das der Bundestag beschlossen hat. Die ehemalige Bundesjustizminister Brigitte Zypries sieht schon eine Prozesswelle kommen. Rechtssicherheit für Ärzte, Sterbenskranke und Angehörige sieht anders aus. Von der Verunsicherung könnten jetzt sogar noch die Sterbehilfevereine im Ausland profitieren.

Entscheidung gegen den Willen des Volkes

Und noch etwas ist an der Entscheidung bedenklich: Bei kaum einem anderen Thema haben sich die Volksvertreter so gegen den Willen des Volkes gestellt, das sie vertreten sollen. Je nach Umfrage sind 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung für Sterbehilfe und gegen eine Einmischung des Staates – noch dazu durch das Strafrecht.

Dabei hätte der Bundestag noch die Gelegenheit gehabt, das Schlimmste zu verhindern. Ein NEIN bei der Schlussabstimmung wäre auch nach zwei Jahren Debatte keine Schande gewesen. Im Gegenteil: Es wäre das Eingeständnis gewesen, dass sich der Gesetzgeber aus manchen Dingen heraushalten sollte – gerade, wenn es um das heikle Thema Leben und Tod geht.
Von Peter Mücke, NDR

Neues Sterbehilfe-Gesetz schafft nur neue Probleme

„Wer einem Wesen ein Leben in Leid zumutet und meint, der Wert des Lebens bestehe ausschließlich im Dasein, im Atmen und ansonsten im Vegetieren, hat sich moralisch und ethisch diskreditiert. Er ist ein sadistischer Lebensverächter der übelsten Sorte, ein Mensch, der die viel gepriesene Würde des Menschen, des Lebens schlechthin, massiv mit Füßen in den Dreck seiner beschränkten Weltsicht tritt .” (Dr. Gunter Bleibohm)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

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Gruß Hubert