Erdogan geht hart gegen angebliche kurdische Terroristen vor   Leave a comment

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Es ist schon ein gewaltig saurer Apfel, wenn man wegen der Flüchtlinge bei so einem …. wie Erdogan, ein freundliches Gesicht machen muss. Wenn es da heißt: „Türkei riegelt kurdische Stadt ab“, dann müsste es richtig heißen: Erdogan riegelt kurdische Stadt ab, er ist die Türkei (der Staat bin ich). Menschenrechte, Pressefreiheit oder die Immunität von gegnerischen Abgeordneten kosten ihm nur ein spöttisches Lächeln. Er ist ein absolutes Brechmittel für mich. Wieder einmal missbraucht er den Begriff Terroristen. Eher ist schon er ein Staats-Terrorist.
Es war völlig falsch von Merkel Erdogan schon vor den Wahlen mit ihrem Besuch aufzuwerten, das hätte sie unbedingt erst nach den Wahlen tun sollen. So hat sie Wahlfilfe für ihn geleistet.

Aus tageschau.de

In der kurdischen Stadt Silvan im Südosten der Türkei geht die Regierung hart gegen mutmaßliche Terroristen vor. Mehrere Stadtviertel sind abgeriegelt. Die Opposition kritisiert, die Türkei bestrafe damit die gesamte Bevölkerung.

Das türkische Fernsehen zeigt verstörende Bilder aus der umkämpften Stadt Silvan im Südosten der Türkei. Schüsse sind zu hören, gepanzerte Fahrzeuge der Armee patrouillieren durch menschenleere Straßen. Man sieht zerschossene Hausfassaden, überall Scherben und zerstörte Geschäfte.

Stadtteile abgeschirmt

Seit elf Tagen schon gilt in drei Stadtteilen Silvans Ausgangssperre – Tag und Nacht. Viele Bewohner suchen in Kellern Schutz. Der Strom ist abgestellt, allmählich wird das Trinkwasser knapp.

Kein Journalist darf in die abgesperrten Stadtteile hinein. Ein Kamerateam der Nachrichtenagentur Reuters interviewte am Stadtrand einige Bewohner. „Alle sind aus diesen Stadtteilen geflüchtet, wenn sie noch konnten“, schildert ein älterer Mann die Lage. Die Stadtteile seien belagert, es gebe keinen Frieden mehr. „Wir sind unter Beschuss und nicht mehr sicher. Wir haben Angst.“ Ein anderer erzählt: „Ich wohne im Stadtteil Konak, aber ich darf da nicht rein. Ich kann nicht zu meinem Haus, nicht zu meiner Familie. Viele meiner Verwandten sind noch da. Doch ich darf nicht zu ihnen.“

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Panzerfahrzeug der türkischen Armee in Silvan, Bild vom 12.11.2015 | Bildquelle: dpa

Panzerfahrzeug der türkischen Armee in Silvan, Bild vom 12.11.2015

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Mindestens sechs Bewohner wurden schon getötet. Die türkische Regierung sagt, die Getöteten zählten zu den Terroristen, die sich der Polizei und der Armee entgegenstellten und Gräben und Barrikaden bauten, um die Staatsmacht aufzuhalten. Bei den Kämpfen wurden zudem bereits ein Soldat und ein Polizist getötet.

Auch für Abgeordnete kein Zugang

Oppositionspolitiker aber kritisieren, die Regierung bestrafe hier eine gesamte Stadtbevölkerung. Das gehe eindeutig zu weit, meint Ilhan Cihaner von der sozialdemokratischen CHP: Es seien „Bilder wie aus dem Bürgerkrieg in Syrien“ – mit all den Panzern auf den Straßen. „Noch schlimmer aber ist, dass die Menschen im Westen der Türkei so tun, als würde es dieses Problem gar nicht geben. Die schauen nicht hin.“

Die stellvertretende Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Figen Yüksekdag, wollte sich selbst ein Bild von der Lage machen und gemeinsam mit HDP-Parlamentsabgeordneten die eingeschlossenen Bewohner besuchen. Doch die Sicherheitskräfte verhinderten das mit Gewalt:
Die Polizei schoss Tränengas auf die Abgeordneten und setzte Wasserwerfer ein.

Parteichefin Yüksekdag wurde dabei leicht verletzt. In Silvan herrschten Gesetzlosigkeit und Unmenschlichkeit, prangert sie an. Sie fürchtet um das Leben der eingeschlossenen Einwohner. Die Menschen dort sind von der Außenwelt abgeschnitten, denn die Behörden haben auch das Handynetz abgeschaltet.

Weiter harte Linie der Regierung

Innenminister Selami Altinok aber bleibt bei der harten Linie: „Wir werden diesen Kampf fortführen, solange Waffen gegen die Sicherheitskräfte der Republik Türkei gerichtet werden.“ Die Operation werde weitergehen, bis das Ziel erreicht sei: „Die Terrorgruppen in Silvan müssen vollständig ausgehoben werden – solange wird die Operation in den drei Stadtteilen von Silvan fortgesetzt.“

Der sozialdemokratische Oppositionspolitiker Ilhan Cihaner hält das für grundfalsch: „Wir haben doch eigentlich in den letzten 30 bis 40 Jahren gelernt, dass dieses Problem nicht mit Gewalt zu lösen ist. Viele Menschen vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei fürchten, die Gewalt und die Kämpfe könnten sich auf den gesamten Südosten des Landes ausbreiten. Sie hoffen, dass möglichst bald wieder über eine friedliche Lösung des Konflikts verhandelt wird.“
Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

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Gruß Hubert

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