Archiv für 18. Dezember 2015

Kalter Krieg 2.0 — Kampf der Weltordnungsprojekte   Leave a comment

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Der IS ist der Feind der zivilisierten Welt – mit seinen barbarischen Hinrichtungen und mit seinem Terror, der vor keinen Landesgrenzen Halt macht. Die Vernunft sagt, dass alle Staaten ihre Differenzen beiseite schieben sollten, um gemeinsam gegen diese Bedrohung vorzugehen. Doch die Realität sieht leider anders aus. Einige Staaten machen mit Terroristen profitable Geschäfte oder nutzen diese als militärische Rammböcke zum Sturz unbotmäßiger Regime. Die Fehler der Vergangenheit, die etwa zum 11. September geführt haben, haben nichts gelehrt.

 

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US-Senator John McCain mit „moderaten Rebellen“ alias Al-Kaida

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Warum sind die Gräben zwischen der westlichen Welt und Russland so unüberwindbar, dass nicht einmal der gemeinsame Kampf gegen das offensichliche Böse gelingen will? Wir leben doch in einem Zeitalter, in dem sich vermeintlich keine unversöhnlichen Ideologien mehr gegenüberstehen. Das ist leider eine oberflächliche Betrachtungsweise. Im Grunde prallen auch heute zwei völlig entgegengesetzte Konzepte aufeinander und dieser Gegensatz dominiert realpolitisch alles andere.

Russland kämpft für eine multipolare Weltordnung, in der Entscheidungen gemeinsam und unter Berücksichtigung von möglichst allen Interessen ausgearbeitet werden, in der das Völkerrecht nicht unilateral ausgelegt und zurechtgebogen wird. Russland sieht eine solche Welt als wesentlich friedlicher, stabiler und gerechter an. Diese These hat Wladimir Putin bereits bei mehreren seiner internationalen Reden betont.

Die USA sind dagegen nach dem Zerfall der UdSSR auf den Geschmack der ungeteilten, absoluten Macht und der eigenen Ungestraftheit gekommen. Da man sich schnell an das „Gute“ gewöhnt, verteidigen sie mit aller Verbissenheit eine Welt, in der sie als „exceptional nation“ das letzte Wort haben und ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und andere Staaten ihre Interessen durchsetzen. Sie versuchen, der Welt weiszumachen, dass die stabilste und friedlichste globale Ordnung ausschließlich von den USA als Weltpolizist gewährleistet werden kann. Dass dieser Polizist kein neutraler Wächter ist, sondern konrete eigene Interessen besitzt, für die er seine Macht nutzt, wird ausgeblendet. Die USA wollen ein Machtmonopol schaffen und behaupten, er sei das beste für die Welt. Doch wir wissen, dass Monopole nie etwas gutes sind.

Die USA haben eine Gruppe von Profiteuren dieser monopolaren Weltordnung um sich geschart, die gemeinhin als „westliche Gemeinschaft“ bekannt sind. Der relative Platz an der Sonne in der US-geführten Welthierarchie tröstet die Befehlsempfänger darüber hinweg, dass sie einen Großteil ihrer Souveräntität de facto abgegeben haben. Wie treue Vasallen eines mittelalterlichen Monarchen setzen sie sich nach Kräften für die Machterweiterung ihres Lehnsherren ein.

Verbliebene unabhängige Akteure sollen unterworfen werden und keine Konkurrenz mehr darstellen. Insgeheim werden diese verbliebenen Unabhängigen für ihre Freiheit gehasst und beneidet. Die Ambitionen der westlichen Gemeinschaft gehen so weit, dass sie sich oft mit der „internationalen Gemeinschaft“ einfach gleichsetzt, obwohl sie bevölkerungstechnisch und wirtschaftlich weniger als die Hälfte der Welt ausmacht, Tendenz abnehmend.

Bei all dem Gerede über Demokratie wird mit Hochdruck an einer undemokratischen Staatenhierachie und einem internationalen Beziehungssystem gearbeitet, bei denen das Recht ausgehöhlt ist. Das ist für die Welt des 21. Jahrhunderts, nach all den Entwicklungen und Erfahrungen der Geschichte, im Grunde eine Beleidigung. Die heuchlerische rhetorische Fasade, dass Recht und Demokratie verbreitet werden sollen, zerbricht an den vielen Beispielen von prächtiger Kooperation mit mittelalterlich konzipierten Despotien, während deutlich demokratischere Staaten zu Feinden erklärt und massiv unter Druck gesetzt werden. Die naheliegende Schlussfolgerung daraus ist, dass nicht die Menschenrechte und die Demokratie die entscheidenden Kriterien sind, sondern nur die Loyalität gegenüber dem Hegemon.

Doch auch diejenigen, die ihren vermeintlichen Platz an der Sonne genießen, sollten sich fragen: Ist die Welt, wie sie von den USA seit 25 Jahren gestaltet wird, besser geworden? Gibt es mehr Stabilität und Frieden? Die ehrliche Antwort darauf müssten heißen: Nein. Es gibt immer mehr Krieg und Chaos, die überwiegend auf die egoistische und zynische Politik der USA zurückgehen. Die Welt kann in dem von den USA vertretenen Konstrukt nicht im Gleichgewicht sein. Wir beobachten gerade, wie auch die Bessergestellten immer mehr von den Problemen in Form von Terrorismus, Migration, Verschuldung und Identitätsverlust eingeholt werden. Niemand sollte sich Illusionen machen, dass er die Probleme, in denen die Welt versinkt, in seinem Wohlstandsbereich aussitzt.

Relativ sicher können sich nur die verschworenen US-orientierten Eliten aus Politik und Medien fühlen. Sie persönlich müssen in der Tat wenig davon befürchten, was auf die einfachen Menschen in ihren Ländern zukommt. Dafür, dass sie eine Politik der Schwächung und der Schädigung der eigenen Staaten im US-Sinne betreiben, werden sie fürstlich entlohnt. Sie können es sich erlauben, widerspruchslos auf zynische Spiele einiger ihrer Bündnispartner mit dem IS zu schauen, da vermulich nicht sie in den Terroranschlägen des IS umkommen werden oder in den Migrantenvierteln wohnen müssen. Für all die Folgen haften die einfachen Menschen, die von ihren (in den letzten 15 Jahren endgültig gleichgeschalteten) Eliten verraten wurden.

Die einfachen Bürger sollten unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer „Blockzugehörigkeit“ endlich anfangen, sich Gedanken zu machen, welche Welt sie eigentlich haben wollen – eine monopolare oder eine multipolare. Wenn sie erkennen, dass eine monopolare Welt (trotz der eigenen noch privilegierten Position) von ihrem Wesen her unmoralisch und schädlich ist, werden sie Russland als Vorkämpfer für eine gerechtere Welt für uns alle begreifen – gegen alle Widerstände und Intrigen, mit denen es von den gleichgeschalteten „Monopolismus-Kämpfern“ konfrontiert ist.

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Kalter Krieg 2.0 — Kampf der Weltordnungsprojekte

 

Gruß Hubert