Archiv für 2. Januar 2016

Rücktrittswelle bei polnischen Sendern   Leave a comment

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So, wie die polnische PIS-Partei sollte man einen Staat nicht führen. Man kann nicht Verfassungsrichter absetzen und durch dieser Partei genehme ersetzen. Man sollte auch nicht Medienleute durch linientreue ersetzen wollen, wie es durch das neue Mediengesetz bezweckt ist.

Respekt auch zum Beispiel vor Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens.
“Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund”, schrieb er und kündigte an, “an anderer Stelle” weiter auf Sendung zu gehen.

 

Rücktrittswelle bei polnischen Sendern

In Polen haben vier Direktoren von öffentlich-rechtlichen Sendern ihren Rücktritt erklärt. Offenbar wollten sie damit ihrer Entlassung zuvorkommen. Grund ist das umstrittene Mediengesetz, das der Regierung Zugriff auf die Spitzenposten bei den Sendern ermöglicht.

Nach Verabschiedung eines neuen umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.

Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen. Nach dem Gesetz, das die nationalkonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden.

„Niemand verschließt mir den Mund“

Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders „TVP Kultura“, gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt – mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift „Fürchtet Euch nicht“.

Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms „Tomasz Lis na zywo“ („Tomasz Lis live“), das nun eingestellt wird. „Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund“, schrieb er und kündigte an, „an anderer Stelle“ weiter auf Sendung zu gehen.

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Tomasz Lis | Bildquelle: picture alliance / dpa

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TVP-Moderator Tomasz Lis war bereits mehfach „Journalist des Jahres“ in Polen. Er will „an anderer Stelle“ weiter seinem Beruf nachgehen.

Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Auch der Deutsche Journalistenverband hatte dies als Einflussnahme der Regierung auf die Medien kritisiert. Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen als staatliche Unternehmen organisiert.

„Höchst problematische“ Reformen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich bestürzt über die jüngsten politischen Reformen in Polen geäußert. Die rechtskonservative Regierung in Warschau stelle „zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Reformen seien „höchst problematisch“.

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Rücktrittswelle bei polnischen Sendern

Hier noch einiges zu dieser PIS(S)-Partei.

Prawo i Sprawiedliwość, Kurzbezeichnung PiS; deutsch Recht und Gerechtigkeit) ist eine konservative Partei in Polen. Sie ist gemäßigt EU-skeptisch, wird als nationalkonservativ, christdemokratisch sowie populistisch charakterisiert.

PiS wurde im Jahre 2001 vom ehemaligen Justizminister Lech Kaczyński und seinem Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gegründet. Der PiS schlossen sich weitere Politiker an, die größtenteils aus der zerfallenden bürgerlich-konservativen Wahlaktion Solidarność (AWS) und der katholisch-nationalistischen Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) kamen. Ihr Fokus lag auf Law-and-Order-Politik, das heißt dem Versprechen einer intensiveren und schärferen Bekämpfung von Kriminalität und Korruption.

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Ideologische Einordnung

PiS kann nicht eindeutig einer der westeuropäischen Parteienfamilien zugeordnet werden. Sie wird zumeist als konservativ oder nationalkonservativ eingeordnet. Elisabeth Bakke bezeichnet die Partei als national-klerikal und Wolfgang Merkel verortet die PiS als „nationalistisch-rechtskonservativ“. Von verschiedenen Autoren wird sie außerdem als populistisch kategorisiert. Kai-Olaf Lang ordnet sie insbesondere der Variante des „Law-and-Order-Populismus“ zu, mit Elementen des nationalkonservativen Populismus. Er bezeichnet sie als „europaskeptisch, aber nicht antieuropäisch“ und „traditionalistisch, nicht aber radikal antimodern“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Prawo_i_Sprawiedliwo%C5%9B%C4%87

 

Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 2. Januar 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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