Archiv für Januar 2016

SWR und Regierungsparteien vereint gegen die AfD   1 comment

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Es ist schon sehr frustrierend, wenn man weiß, dass öffentlich-rechtliche Sendeanstalten nur für die Regierung wohlwollende Berichte bringen. Noch schlimmer ist es, wenn eine Partei wie die AfD, die sich im demokratischen Verfassungsbogen bewegt, bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg bei keiner Live-Debatte teilnehmen darf.

Aus Sicht deutscher Regierungsparteien ist Demokratie, wenn ihre Parteibonzen sich an der Spitze von Bund und Ländern regelmäßig abwechseln, um Politik zugunsten von Eliten, Konzernen, einer US-amerikanischen Besatzungsmacht und nicht zuletzt zum eigenen Wohl zu betreiben.

Die von ihnen kontrollierten öffentlich-rechtlichen Anstalten dienen der Lenkung und Kontrolle der öffentlichen Meinung, die eben solcher Politik schon mal diametral entgegenstehen kann (EURO-Einführung, Kriegseinsätze, TTIP, Überwachung, Flüchtlingspolitik, etc.) und dann umgebogen, diffamiert oder totgeschwiegen werden muss.

Gerade erst muss der Staatssender WDR mit fadenscheinigen “Argumenten” versuchen, die Äußerungen einer freien Mitarbeiterin einzufangen, die ganz unverhohlen davon sprach, dass man als Journalist im Sender angehalten sei, die Politik der Regierung zu stützen, da führen die Kollegen des SWR sämtliche Dementis ad absurdum, indem sie mit den Regierungsparteien gemeinsame Sache gegen die Konkurrenz von der AfD machen.

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Gabi Ludwig: “Wir WDR-Journalisten betrachten es als unser höchstes Gut, dass wir frei und unabhängig berichten können – und frei meint eben auch, frei von politischer Einflussnahme. Das gilt für die gesamte Berichterstattung und selbsverständlich auch für das Flüchtlingsthema.”

Da kann man nur laut lachen oder den Kopf schütteln über so viel Impertinenz eines transatlantischen Propagandasenders, der vier Tage benötigte, bevor er auch nur mit einem Wort über die unfassbaren Vorgänge in der Silvesternacht direkt vor seiner eigenen Haustür berichtete.

Die Kollegen vom SWR toppen die entlarvende Farce nun auch noch dadurch, dass sie “auf Druck” der Regierungsparteien SPD und GRÜNE, der AfD die Teilnahme an TV-Debatten im Vorfeld der Landtagswahlen verwehren.

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Das sind die gleichen verlogenen deutschen Staatssender, die sich seit Tagen über die unverhohlene Vereinnahmung des “öffentlich-rechtlichen” Rundfunks in Polen durch die neue rechts-konservative Regierung echauffieren. Diese neue rechts-konservative Regierung wurde zuvor von eben jenem Staatsfunk – der bis dahin unter Kontrolle pro-europäischer Politiker und Journalisten stand – so behandelt, wie die AfD seit langem in Deutschland. Wir sehen also eine Heuchelei und doppelmoralische Verkommenheit, die jedem Verstand spottet und mit Demokratie rein gar nichts zu tun hat. Einen tatsächlich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es weder in Polen noch in Deutschland.

Welche Partei auch immer damit droht, an einer TV-Debatte nicht teilzunehmen, wenn eine andere Partei ebenfalls eingeladen ist, dann ist es diese Partei, die den Boden der Demokratie und inhaltlich-argumentativen Auseinandersetzung verlassen hat. Für jeden seriösen und unabhängigen Rundfunk gäbe es darauf nur eine Antwort: Wenn ihr nicht kommen wollt, dann eben ohne euch!

Was hier aber tatsächlich im Hintergrund gelaufen ist, dürfte ein abgekartetes Spiel sein, wonach es Konsens in Regierungsparteien und Staatssendern ist, die AfD so weit es geht an den Rand zu drängen. Da man als SWR nicht von sich aus sagen kann, “wir wollen die AfD nicht in den Debatten sehen”, wird ein öffentliches Schmierentheater vorgespielt, bei dem der Staatsfunk so tun darf, als könne er gar nicht anders.

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SWR und Regierungsparteien vereint gegen die AfD

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Gruß Hubert

 

Aufrechnung von Tierleid gegen Migranten-Schicksale?   1 comment

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Mieser und schäbiger geht es kaum noch, wenn man so wie Autorin Elisabeth Raether in einem Artikel der ZEIT, Menschen, die sich über Tierquälerei aufregen und sich für Tiere einsetzen, als „verwöhnt“ bezeichnet. Außerdem könnte der Verrat an Tieren nicht größer sein. Fast immer tun Leute, die so groß daher reden wie Frau Raether auch für Menschen nichts. Und ich lasse mir nicht vorschreiben, für wen ich mich engagiere. Was meint denn Frau Raether wer sie ist, wenn sie moralische Noten verteilen will.

Dazu kommt noch, dass die Flüchtlinge zu 95 Prozent muslimischer Herkunft sind und das brutale und barbarische Schächten als „religiösen Brauch“ mitbringen, das wiederum vor lauter Toleranz gegenüber dem Islam genehmigt wird. Meist wird das barbarische und anachronistische Schächten auch noch ohne Betäubung durchgeführt.

Die Spitze ist das hier von dieser Frau Raether:

„Mitgefühl für flauschige Tierbabys fällt natürlich leichter als zum Beispiel Mitgefühl mit fremd aussehenden jungen Männern. Die brauchen zwar auch unsere Hilfe, aber bewahren sich dabei womöglich etwas von ihrem Eigensinn, über den Küken nicht verfügen.“

http://www.zeit.de/2015/51/fluechtlinge-krieg-probleme-wohlstand-europa/seite-4

Ich würde Frau Raether mal raten sich mit Köln und den vielen anderen Städten zu befassen, wenn sie vor Mitgefühl für die fremd aussehenden  jungen Männern fast zerfließt. Diese jungen, fremd aussehenden Männer haben für weiße Frauen jedenfalls kein Mitgefühl aufgebracht, sondern sie erniedrigt und Sex-Attacken durchgeführt. Da lebt wohl sie in einer „Puppenheim-Atmosphäre der Verdrängung“.

Den „Eigensinn“ dieser Kriminellen vom Kölner Hauptbahnhof hat man allerdings gesehen!

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Aufrechnung von Tierleid gegen Migranten-Schicksale?

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Aufrechnung von Tierleid gegen Migranten-Schicksale?
Tierleid gegen Migranten-Schicksale aufrechnen?
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www.animals-angels.de: Ein Brief von Christa Blanke, mit dem wir uns identifizieren können: „Ausgerechnet in der ZEIT kommt nun die Aufrechnung von Flüchtlingselend gegen Tierelend. In der Ausgabe Nr. 51/2015 der ZEIT bezeichnet Autorin Elisabeth Raether Menschen, die sich über Tierquälerei aufregen und sich für Tiere einsetzen, als „verwöhnt“. Als Menschen, die sich „jeden echten Kontakt mit der Außenwelt“ ersparen, die in einer „Puppenheim-Atmosphäre der Verdrängung leben“ und existentielle Probleme nicht wahrnehmen würden. Als Menschen, deren „Alltag (…) mit sittlichem Drama aufgeladen“ werde.

Ich gehöre laut der Autorin also zu den „Verwöhnten“, zu denen, die gegen die lebenslange Anbindung von ‚Milch‘kühen kämpfen, weil ihnen ein „echter Kontakt mit der Außenwelt“ fehlt.

Mein Alltag ist mit „sittlichem Drama aufgeladen“, weil ich mich mühselig durch die geschönten Statistiken der Fleischproduktion kämpfe. „Existentielle Probleme“ nehme ich nicht wahr, weil ich meine Zeit ja damit verschwende, mich um halbtote Hühner ohne Federn auf einem LKW, der nach Holland fährt, zu kümmern. Ich lebe in einer „Puppenheim-Atmosphäre der Verdrängung“, weil ich in Rumänien, umgeben von Männern mit blutigen Messern, bei dem illegalen Gemetzel von Schweinen dabei bin.

Die Selbstgerechtigkeit, mit der die Autorin Noten verteilt, ist schon außergewöhnlich. Bringt sie aber auch den Mut auf, www.animalmermorial.org zu besuchen und den Gesichtern dort in die Augen zu sehen? Wieviele Flüchtlinge kennt Frau Raether persönlich? War sie bei Hunger, Krankheit, Folter und Tod persönlich dabei? Hat sie eine Überfahrt im überfüllten lecken Boot mitgemacht? Wenn ja, dann könnten wir uns solidarisieren gegen die Gewalt in der Welt, die viele Facetten hat. Nur wer eine schwache Position hat, muß das eine Leid gegen das andere Leid aufrechnen. Nur wer schwach ist, muß sich aufwerten, indem er andere abwertet.

Was die ZEIT-Redaktion nicht verstehen will (oder kann): Wir Tierschützer sind Vorbilder. Wir Tierschützer bieten ein Modell für gesellschaftlich relevantes Handeln, grade dann, wenn die Aussichten auf persönliche Anerkennung und praktische Erfolge sehr gering sind…“

Aus einem Newsletter von animal-spirit.at

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Fotos von animals-angels.de

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Gruß Hubert

 

Nightwish – Song of Myself LIVE   Leave a comment

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Nightwish – Song of Myself LIVE

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 22. Januar 2016 von hubert wenzl in Musik, Uncategorized

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Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen   Leave a comment

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In Deutschland sieht man sich gerne als Opfer seiner europäischen Partner. Peer Steinbrück wollte die Kavallerie in die Schweiz schicken, um dort die Finanzsümpfe trocken zu legen. Doch im Kampf um Investoren und im Buhlen um das internationale Finanzkapital wird auch hierzulande bei den Steuertricks der Konzerne weggeschaut, rollt man Schwarzgeld den roten Teppich aus und bleiben die Aufsichtsbehörden zu schwach, um dem Treiben Einhalt zu gebieten.

Buch von Markus Meinzer: „Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen“

http://www.amazon.de/Steueroase-Deutschland-Reiche-Steuern-zahlen/dp/3406666973

Markus Meinzner war am 20.01.2015 Gast bei Markus Lanz.

In der Politik passiert ja nichts zufällig. Es ist alles so gewollt wie es ist. Die Gesetze fallen schließlich nicht vom Himmel. Wenn es zu wenig Personal bei den Finanzbehörden gibt, zu wenige Steuerfahnder, dann will man das genau so. Bestimmten Konzernen sollen diese wirklich guten Leute, nicht zu lästig werden.

Da greift man dann schon in die psychiatrische Trickkiste (willfährige Psychiater zu finden ist ja kein Problem) und erklärt besonders erfolgreiche Steuerfahnder, wie jene hessischen, für paranoid.

Bestimmten Leuten auf die Zehen steigen beziehungsweise sie dazu zu zwingen ihrer Steuerschuld nachzukommen, ist eben nicht „normal“. Ihrer politischen Förderer haben das gar nicht gern. Durch diese Interventionen bzw. diese gewollte Unterbesetzungen bei den Finanzbehörden gehen dem Fiskus Millionen an Steuereinnahmen verloren. Wer für die dann aufkommt… da muss man gar nicht scharf nachdenken – und sonst streicht man halt beim Sozialen brutal und behauptet das Sozialwesen sei nicht mehr finanzierbar – typisch neoliberaler Spruch und Denke.

Das Betriebsstättengesetz ist in Deutschland auch so gemacht, dass Konzerne wie Google, Amazon, Starbucks und andere enorm bevorzugt werden und diese praktisch in Deutschland keine Steuern bezahlen müssen. Sicher auch kein Zufall. Diese Konzerne achten somit darauf in Deutschland keine Betriebsstätten zu haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Betriebsst%C3%A4tte

Steuerhinterziehung in Deutschland: Die Oase lebt

Von

Im Kampf gegen Steueroasen inszeniert sich Deutschland gerne als Vorreiter. Ein neues Buch hält dagegen: Reiche Steuerhinterzieher haben auch hierzulande leichtes Spiel – sie müssen nur ins richtige Bundesland ziehen.

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Palmenskulptur in Hamburg: Die meisten Millionäre, die wenigsten Kontrollen

DPA – Palmenskulptur in Hamburg: Die meisten Millionäre, die wenigsten Kontrollen

 

Bayern lieben Superlative. Das zeigt jeder politische Aschermittwoch der CSU. Es gibt aber auch Spitzenwerte, mit denen man sich im Freistaat selten brüstet. Etwa jene 828 Betriebe, für die ein bayerischer Betriebsprüfer im Durchschnitt zuständig ist. Das sind mehr als in jedem anderen Bundesland, wobei die Arbeitsbelastung in Baden-Württemberg nur unwesentlich geringer ist.

 Die Zahlen ergeben sich aus einer bislang unveröffentlichten Datenanalyse der deutschen Finanzministerien. Sie finden sich im Buch „Steueroase Deutschland“ von Markus Meinzer, das am Freitag erscheint. (Anmerkung: war am 11.09.2015)

Der Vorwurf, Deutschland sei ähnlich wie die Bahamas und Bermuda ein Paradies für Steuertrickser, wird schon länger erhoben. „Die große Steuerhinterziehung findet nicht im Ausland statt, sondern hier bei uns“, sagte der frühere Steuerfahnder Reinhard Kilmer 2013 dem SPIEGEL. Gerade in jüngster Zeit jedoch hat sich die Bundesrepublik gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung gezeigt.

Im März vergangenen Jahres wurde Ex-Bayern-Manager Uli Hoeneß unter großem Aufsehen wegen unversteuerter Spekulationsgewinne zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Im Herbst unterzeichneten in Berlin mehr als 40 Länder ein Abkommen über den automatisierten Austausch von Kontodaten. Das Bankgeheimnis sei tot, wurde damals schon frohlockt.

Doch damit Daten ausgetauscht werden können, müssen sie erst einmal erhoben werden. Meinzer, der als Analyst für die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network arbeitet, zeigt, wie mühsam das in Deutschland ist. Bis heute haben Bund und Länder nicht einmal eine gemeinsame Steuersoftware, obwohl für ein Pilotprojekt 400 Millionen Euro versenkt wurden. Deshalb reicht oft ein Umzug über Landesgrenzen, um Spuren zu verwischen. Zudem ist die Zahl der Finanzbeamten in jüngster Zeit stetig gesunken – trotz der überwiegend positiven Wirtschaftslage.

 Wo es dennoch zu Verfahren kommt, bleiben Urteile oft mit Verweis auf das Steuergeheimnis geheim oder es kommt zu fragwürdigen Deals wie bei Formel-1-Manager Bernie Ecclestone, dessen Verfahren gegen die Zahlung von 100 Millionen Dollar eingestellt wurde.

Und wo sich Ermittler trotz aller Widerstände in Ermittlungen gegen Prominente und Konzerne verbeißen, werden sie nicht selten zurückgepfiffen oder gar kaltgestellt. Wie jene vier hessischen Steuerfahnder, die wegen angeblicher Paranoia zwangspensioniert wurden.

(Das hessische Finanzministerium hat vier Steuerfahnder zwangspensioniert – angeblich, weil sie zu gut waren und Investoren verschreckten).

Möglich macht es die auch international umstrittene Weisungsbefugnis von Justizministern, deren Abschaffung sich laut einer Umfrage 83 Prozent der Richter und Staatsanwälte wünschen.

Nicht ganz die Cayman Islands

Ist Deutschland also eine Steueroase? Meinzer räumt Unterschiede zu Orten wie den Cayman Islands ein. Dort droht Kritikern schon Gefängnis, wenn sie nur nach vertraulichen Finanzdaten fragen. Doch durch die Mischung aus strenger Gesetzeslage und Kleinstaaterei muss der Staat auch hierzulande oft nicht so genau hinschauen. „Das Steuergeheimnis wirkt mit dem Föderalismus wunderbar zusammen, um Verantwortlichkeiten zu verwischen“, schreibt Meinzer.

Besonders große Personalnot in der Finanzverwaltung herrscht auffälligerweise in Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg. Dabei ist hier für den Fiskus besonders viel zu holen, das verdeutlicht der Vergleich von Steuerfahndern zur jeweiligen Wirtschaftskraft.

 Die geringe Wahrscheinlichkeit einer Überprüfung ist für Unternehmen eine Motivation, sich auch weiter bevorzugt im Süden der Republik anzusiedeln. Doch auch ein Standort im hohen Norden hat seine Reize: Nirgendwo sonst in der Republik gibt es so viele Einkommensmillionäre wie in Hamburg. Zugleich müssen diese Reichen nirgendwo seltener unerwarteten Besuch vom Fiskus fürchten wie in der Hansestadt.

 Schwächen Bundesländer also gezielt ihre Finanzverwaltung, um so zu kleinen Steueroasen innerhalb der Bundesrepublik zu werden? Der Verdacht wird auch von Steuergewerkschaftern geäußert, klar belegen kann ihn Meinzer nicht. Eine Rolle für den mangelnden Ehrgeiz spielt jedenfalls auch der Länderfinanzausgleich. Dank ihm müssen die Ministerpräsidenten den allergrößten Teil ihrer Steuermehreinnahmen gleich wieder abgeben.

Sicher ist: Von der international eingeforderten Transparenz in Steuerfragen ist Deutschland an vielen Stellen selbst weit entfernt. Haftstrafen gegen reiche Prominente wie Hoeneß blieben bislang die Ausnahme, häufiger kommt es zu umstrittenen Bewährungsstrafen wie im Fall von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel.

Beim Durchschnittsbürger droht damit nach Ansicht von Meinzer ein fataler Eindruck:

„Wer wiederholt beim Schwarzfahren für 60 Euro erwischt wurde, wandert in den Knast. Wer aber Hunderttausende Euro hinterzogen hat, scheint schlimmstenfalls – falls Zuschauer da sein sollten – mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.“

Vielleicht kommt deshalb irgendwann auch der Ruf nach strengeren Steuerregeln eher aus der Bevölkerung als aus den Finanzministerien. Am Ende seines Buches verweist Meinzer auf das Label „Fair Tax Mark“, mit dem sich britische Unternehmen seit Kurzem zertifizieren lassen können. Nach dem Vorbild von Fair-Trade-Produkten bestätigt es unter anderem, dass Firmen ihre Abgaben nicht durch Geschäfte in Steueroasen oder komplizierte Transaktionen zwischen verschiedenen Ländern minimieren. Eine deutsche Entsprechung des Siegels gibt es noch nicht.

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Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen

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Steuervermeidung: US-Konzerne horten zwei Billionen an Gewinnen im Ausland

Zu Hause zahlen sie 35 Prozent, anderswo nur sechs Prozent. Deshalb haben US-Konzerne einer Studie zufolge gut zwei Billionen Dollar im Ausland geparkt. Spitzenreiter ist Apple.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-us-konzerne-horten-zwei-billionen-im-ausland-a-1056344.html#ref=kalooga

Siehe auch:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-urteil-gegen-starbucks-und-fiat-ueberblick-a-1058906.html#ref=kalooga

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Hier noch ein Auszug über wachsende soziale Ungleichheit

Montag, 18. Januar 2016

62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung

Oxfam-Bericht belegt wachsende soziale Ungleichheit und fordert das Ende von Steueroasen.

Weltwirtschaftsforum Davos.

Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu.

Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen – vor einem Jahr waren es noch 80 – genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Die Entwicklungsorganisation fordert, das Geschäftsmodell der Steueroasen zu beenden und sehr hohe Vermögen stärker zu besteuern.

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Grafik: Weltweiter Einkommenszuwachs für jedes Zehntel der Weltbevölkerung in der Zeit von 1988 bis 2011

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Das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung verringerte sich in den vergangenen fünf Jahren um rund eine Billion US-Dollar, eine Abnahme um 41 Prozent, trotz eines Bevölkerungszuwachses von 400 Millionen Menschen. Gleichzeitig wuchs das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion US-Dollar. Die Geschwindigkeit, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, ist dabei noch größer als erwartet.

http://steuergerechtigkeit.blogspot.it/

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Gruß Hubert

Köln, Ex-Bundespolizist redet Klartext: Was wirklich am Hauptbahnhof los ist   Leave a comment

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Ein Blick hinter die Kulissen bei der Kölner Polizei. Frustrierend war für ihn zum Beispiel auch, dass Straftaten die mit weniger als 3 Jahren Freiheitsstrafe belegt sind, das Asylverfahren nicht beeinflussen.

Es wurde angekündigt, dass man das stark verschärfen will, also auch bei Bewährungsprobe abgeschoben werden soll. Es ist aber ja bekannt, dass nur ganz wenige Prozente davon wirklich abgeschoben werden (können, weil sich zum Teil die Herkunftsländer weigern ihre Leute wieder aufzunehmen). Aber zurück zum ex-Bundes-Polizist.

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10.01.16

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Nick Hein ist gebürtiger Kölner und er ist UFC-Fighter. Bis der 31-jährige Kampfsportler den Profi-Status angenommen hat, war er Beamter der Bundespolizei.

Auch am Kölner Hauptbahnhof wurde er eingesetzt.

Nach den unfassbaren Vorkommnissen in der Silvesternacht nimmt Hein nun Stellung und seine Kölner Kollegen in Schutz. Auf Facebook postete er am Sonntag: „Mein Wort zum Sonntag. Heute mache ich mir wahrscheinlich ein paar Feinde.“

Der Ex-Bundespolizist redet Klartext und beschreibt, was wirklich am Hauptbahnhof los ist.

Hier einige Auszüge…

• Am Hauptbahnhof bekommt man es mit besonderen Abgründen zu tun. Drogenschicksale, organisierter Diebstahl, Asyl und Suizid, besonders zur Weihnachtszeit ein trauriges Phänomen.

Nicht verstanden habe ich nach diesen 3 Jahren auch eine Handvoll Dinge nicht. Das mit Abstand größte Kriminalitätsphänomen am Kölner Hauptbahnhof ist der Taschendiebstahl. Fakt. Wir haben an “belebten” Tagen zwischen 20 – 30 Diebstähle dienstgruppenübergreifend aufgenommen.

• Verwunderlich war dabei, dass es bei Intensivtätern fast immer die gleiche Tätergruppe war. Nordafrikaner im Asylverfahren.

• Meine Frage also, wie kann ein Asylbewerber, während sein Antrag geprüft wird, Straftaten begehen ohne Angst zu haben, ausgewiesen zu werden.

Innerhalb kürzester Zeit wurde sein Facebook-Beitrag über 7000 Mal geteilt und über 1000 Mal kommentiert (Stand: Sonntag, 15.30 Uhr).

Nächste Seite: Nick Heins Facebook-Post im Wortlaut…

Köln, Ex-Bundespolizist redet Klartext: Was wirklich am Hauptbahnhof los ist

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Mein Wort zum Sonntag. Heute mache ich mir wahrscheinlich ein paar Feinde.

Ich war 11 Jahre Polizist der Bundespolizei.

Die letzten drei Jahre meiner Dienstzeit durfte ich mit den Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizeiinspektion Köln Hauptbahnhof leisten. Diese Kollegen haben mich so geprägt, dass ich auch heute noch der “Sergeant” sein möchte.

Das sind die Kollegen die jetzt im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit stehen.

Ich muss sagen, dass Köln die mit Abstand aufregendsten Dienstjahre zu bieten hatte. Junge Junge, der Hauptbahnhof ist schon ein besonderer Ort, mit besonderen Menschen, der besondere Polizisten braucht.

Schichtdienst, bei Wind und Wetter draußen und ständig unterbesetzt.

Auch Dank mir und meines Sports. Sie haben mich das nie spüren lassen.

Am Hauptbahnhof bekommt man es mit besonderen Abgründen zu tun. Drogenschicksale, organisierter Diebstahl, Asyl und Suizid, besonders zur Weihnachtszeit ein trauriges Phänomen.

Bahnhofspolizisten müssen das wegstecken.

Der Umgangston ist auch ein anderer als am Flughafen und der ist auch nötig, sonst wird man schonmal “nicht verstanden”.

Nicht verstanden habe aber auch ich nach diesen 3 Jahren auch eine Handvoll Dinge nicht.

Das mit Abstand größte Kriminalitätsphänomen am Kölner Hauptbahnhof ist der Taschendiebstahl. Fakt. Wir haben an “belebten” Tagen zwischen 20 – 30 Diebstähle dienstgruppenübergreifend aufgenommen.

Verwunderlich war dabei, dass es bei Intensivtätern fast immer die gleiche Tätergruppe war. Nordafrikaner im Asylverfahren.

Ich kann mich an eine Geschichte im Besonderen erinnern.

Wir hatten einen älteren Mann am Bahnhof, der in Fachkreisen der “Spanier” hieß, weil er sich bei den Opfern als spanischer Tourist ausgab, diese mit Fragen beschäftigte, während sein Komplize die Opfer bestahl. Aber eigentlich war der Spanier Algerier im Asylverfahren.

Als ich auf der Dienststelle den Spanier zum ersten Mal antraf, hatte er gerade gegen sein bestehendes Hausverbot im HBF verstoßen und war bei der “Arbeit” erwischt worden. Meine Kollegin war fassungslos wütend, da sie ihn wohl in dieser Woche mehrfach angetroffen hatte.

Mir tat das kleine Männlein im viel zu großen Sakko eigentlich nur Leid.

Am nächsten Tag war ich privat am Hauptbahnhof und setzte mich in den gut besuchten Starbucks. Ich war gerade im Gespräch und da der Platz im Starbucks begrenzt ist hab ich meine Tasche neben meinen Tisch gelegt.

Und jetzt ratet mal wer kurz danach hinter mir stand und auf meine Tasche starrte. Das kleine Männlein mit dem viel zu großen Sakko und sein Komplize. Er hatte mich ohne die Uniform nicht erkannt. Als ich ihn fragte ob er noch bei Sinnen sei (Hausverbot) sprach er nur noch spanisch.

Sein Kollege war noch einen Zacken dreister.

Nach meinen Anschuldigungen wollte er die Polizei rufen, ahahahaha.
Als ich ihm zustimmte hat er doch lieber den Starbucks verlassen. Vielleicht wollte er ja lieber zur Polizei in Düsseldorf.

Meine Frage also, wie kann ein Asylbewerber, während sein Antrag geprüft wird, Straftaten begehen ohne Angst zu haben, ausgewiesen zu werden.

Die Antwort ist einfach. Der Artikel 53 des Aufenthaltsgesetzes sieht eine Ausweisung von Ausländern nur in schwerwiegenden Fällen vor. Das heißt, dass Straftaten die mit weniger als 3 Jahren Freiheitsstrafe belegt sind, das Asylverfahren nicht beeinflussen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) klärt unabhängig davon ob Anspruch auf Asyl besteht oder nicht.

Das ist für mich bis heute unfassbar.

Während diese Nische für Straftäter seit Jahren unberührt bleibt, gehen meine Kollegen pflichtbewusst Tag für Tag zur Arbeit und leisten nach bestem Wissen und Gewissen ihren Dienst ab.

Ein Fakt den ich auch nicht verstanden habe, ist die permanente Sparpolitik des Bundes, wenn es um die Kapazität der Bundespolizei geht.

Am Bahnhof Köln haben wir nur eine begrenzte Zahl an Planstellen. Das sind die ausgewiesenen(eingeplanten) Stellen für Polizisten.

Wenn die Dienststelle komplett besetzt war, hatten wir in der Regel 3 Fußstreifen (à 2 Mann) und 2 Autostreifen. Das sind 10 einsatzfähige Polizisten für den gesamten Bahnhof und Umgebung.

Ich kann mich erinnern, dass zur Silvesterzeit meist noch Kräfte der Hundertschaft hinzukamen.

Da in Köln zu dieser Zeit aber überall Polizeipräsenz gefragt ist (Ringe, Deutzer Bahnhof, Innenstadt, Rheinufer), war diese Unterstützung immer begrenzt.

Im Hauptbahnhof haben wir übrigens 2 Gewahrsamszellen. Bei 3 Tätern muss also schon eine Autostreife (à 2 Polizisten) in die Gewahrsamsanlage des Polizeipräsidiums fahren. Mit der Verbringung, ordnungsgemäßen Übergabe und Rückweg bei Silvesterbetrieb mindestens 1 Std.

Ich habe gelesen dass man in der Silvesternacht von einer Anzahl der Täter in Höhe von Tausend bis Zweitausend ausgeht. Nun wirft man der Polizei vor, dass sie diesen Mob nicht unter Kontrolle bekommen hat und die Täter dingfest gemacht hat.

Es scheint ein bewährtes Mittel der Politik zu sein, beim eigenverschuldeten Komplettversagen einen Dummen ausfindig zu machen, damit die Medien und der Mob mit dem Finger auf ihn zeigen können.

Es scheint so, als sei der Dumme im Polizisten gefunden.
Ich widerspreche dem vehement.

Ich widerspreche auch Menschen, die grundsätzlich gegen Asyl sind, da unsere Regierung durch exorbitante Waffenexporte nicht unschuldig an dieser Situation ist. Ich habe einem guten Freund und Syrer aus dem TigerMuayThai versprochen, seine beiden Cousins die als Asylbewerber in Köln sind, aufzusuchen.

Ich bin Polizist geworden um Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen.

Aber wenn wir unsere Demokratie, unsere Aufklärung und Zivilgesellschaft und am wichtigsten, die freiheitlich demokratische Grundordnung erhalten wollen,
dann sollten Verstöße gegen diese Prinzipen unmittelbar und konsequent geahndet werden und ein Aufnahmeverfahren entscheidend beeinflussen. Ansonsten macht sich unser Rechtssystem lächerlich.

Genauso lächerlich wie die Beschuldigungen der pflichtbewussten Polizisten und den Tipps mit der Armlänge.

Und genauso lächerlich wie die verallgemeinerte Hetze gegen Asylbewerber.

Danke

Euer Sergeant

 

http://www.express.de/koeln/koeln-ex-bundespolizist-redet-klartext–was-wirklich-am-hauptbahnhof-los-ist-23406168-seite2

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Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 21. Januar 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Mina Ahadi – der Islam gehört Nicht zu Deutschland   2 comments

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Mina Ahadi, eine Ex-Muslime (Betonung auf ex!) erklärt warum der Islam nicht zu Deutschland gehört. Es stimmt einfach nicht und ist Unsinn, wenn ex-BP Wulff, Gauck oder Merkel erklären, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Sie antwortet einem Leserbriefschreiber.

Der Islam und Deutschland – eine Ex-Muslimin antwortet einem Leser

12.02.2015- von Mina Ahadi

Gehört der Islam wirklich zu Deutschland? Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, antwortet in der Rubrik „Zurückgeschrieben“ auf den Leserbrief eines Tagesspiegel-Lesers.

Mina Ahadi, Vors. des Zentralrats der Ex-Muslime und des Int. Komitees gegen Steinigung.
Mina Ahadi, Vors. des Zentralrats der Ex-Muslime und des Int. Komitees gegen Steinigung. – Foto: privat

 

Der Tagesspiegel-Leser Bruno Schneider aus Teltow hat zu dem Artikel „Tillich: Islam gehört nicht zu Sachsen“ vom 26. Januar einen Leserbrief geschrieben:

„Endlich spricht Herr Tillich mal aus, was meiner Meinung nach die Mehrheit der Deutschen von dem Zitat „Der Islam gehört zu Deutschland“ hält. Die Tatsache, dass Muslime in Deutschland leben und hier ihre Religion ausüben dürfen, macht sie zu einem Bestandteil der Bevölkerung, aber ihre Religion noch lange nicht zu einem Teil von Deutschland oder zu einem Teil der deutschen Identität.

Eine Religion, deren Rechtssystem die Scharia ist, von der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren Verfahren urteilte, dass sie „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie“ sei, kann nicht in engerem Sinn zu Deutschland „gehören“.

Unsere Politiker neigen dazu, unsere christlichen und abendländischen Werte einer übertriebenen politischen Correctness zu opfern. Das ist es, was die Menschen zu Pegida treibt, allem voran dieses als vermeintliche Wahrheit in die Welt gesetzte Zitat Wulffs, das nun auch von unserer Kanzlerin übernommen wurde, die mit Sicherheit nicht für die Mehrheit der Deutschen spricht.

P.S. Ich bin kein Anhänger der Pegida-Bewegung.“

Bruno Schneider, Teltow

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Mina Ahadi, Vors. des Zentralrats der Ex-Muslime und des Int. Komitees gegen Steinigung, Köln, schrieb dem Leser zurück:

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„Als Ex-Muslimin und auch als langjährige Kritikerin von Islam und Islamismus, bin ich der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehören sollte und meine auch, dass nicht nur der Islam, sondern alle Religionen nichts im staatlichen System und Unterricht zu suchen haben. Wir müssen versuchen, noch mehr Säkularismus, noch mehr Trennung zwischen Religion und Staat zu verwirklichen. Aber was ist unser Problem in Wahrheit? Meiner Meinung nach ist der Islam und der Islamismus heutzutage ein großes Problem für die Menschheit, das muss klar betrachtet und entschieden bekämpft werden.

Wenn ich als Frau vom Islam und Islamismus rede, dann rede ich von Barbarei, von Steinigung, von Hinrichtungen, von systematischen Frauenrechtsunterdrückungen, von Geschlechterapartheid und Frauensklaverei. Aus meiner Sicht positionieren sich hier Frau Merkel und die deutsche Regierung als Teil unserer Probleme und nicht als Teil der Lösung. Hier in Deutschland haben Frau Merkel & Co. den Islamisten Aufmerksamkeit und Einfluss geschenkt, sie haben die Islamkonferenz organisiert. Angeblich vertreten nun also diese islamischen und frauenfeindlichen Organisationen Millionen Menschen hierzulande, wie absurd … Vielleicht erhofft sich die deutsche Regierung, man könnte so terroristischen Anschlägen in Deutschland vorbeugen und die Muslime beruhigen, die Kontrolle über Ghettos zu behalten.

Mit dieser Politik hat die deutsche Regierung den Islamisten geholfen und einen großen Konflikt in die Gesellschaft gebracht. Schauen Sie, es gibt immer mehr „Kopftuch“ auf der Straße, mehr Einfluss von Islamisten auf Unterrichtsinhalte, mehr Einschüchterung von Schülern und Lehrerinnen durch Islamisten, und wer hier erst recht unter Druck gesetzt wird, das sind Frauen, Mädchen, moderne und säkulare Menschen aus den sog. islamischen Ländern.

Frau Merkel & Co. haben uns verraten. Ein Verrat an Menschen, die hier leben wollen, und zwar orientiert an Menschenrechten und Frauenrechten. Es gibt diesbezüglich ein Problem, und die Islamisten versuchen, von diesem wunden Punkt zu profitieren und sich als Religionsgemeinschaft anerkennen zu lassen und an Einfluss zu gewinnen. Ein sehr wichtiger Punkt heutzutage ist auch, dass der Islam eben nicht nur eine Religion ist, sondern auch eine politische, aggressive und brutale Bewegung.

Es gibt keine milde Brutalität oder milde Islamisten. Es gibt auch keinen besseren Islam. Alle diese islamischen Organisationen spielen ihr Spiel, und die deutsche Regierung blendet das Terror- und Barbarei-Potenzial aus und versucht zu verharmlosen, und das ist ein großes Problem für uns alle.

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„Niemand sollte unter Morddrohungen leben müssen“

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Soweit es Pegida betrifft und auch die sog. christlichen und abendländischen Werte, dazu muss ich sagen: Es gibt in Europa menschenrechts- und frauenrechtsorientierte Werte, das ist aber nicht christlich-abendländisch, sondern das sind humanistische Werte, welche gegen den Widerstand der Kirchen bitter erkämpft worden sind. Und wir sind entschieden für diese Rechte und viele von uns sind allein deswegen hierhergekommen, weil man hier frei leben kann. Aber wenn Tausende von Frauen, welche gegen die Zumutungen der islamischen Communities kämpfen, allein gelassen werden, wenn Moscheen und Islamisten immer noch mehr Macht gewinnen in der Mitte von Europa und wenn das auch noch als erfolgreiche Integration verkauft wird, wenn also statt Menschen der Islam integriert wird, was können die Frauen dann tun?

Der Zentralrat der Ex-Muslime ist ein Versuch von unserer Seite, um dafür einzustehen, dass es im 21. Jahrhundert möglich sein sollte, seine Religion zu kritisieren und ungefährdet verlassen zu können, und niemand sollte deswegen unter Morddrohungen leben müssen. Im 21. Jahrhundert sollte es möglich sein, als individuelle Person in einer Zivilgesellschaft gesehen zu werden und nicht als Teil des Zwangskollektivs der Umma, oder als „4 Millionen Muslime“!

Im 21. Jahrhundert sollten religiöse Organisationen, die Teil des weltweiten islamistischen Aufmarsches sind, unter Kontrolle gehalten werden und nicht als Vertreter von angeblichen Millionen von Menschen etabliert werden … Menschen, die mit diesen Islamisten rein gar nichts zu tun haben wollen, die in ihren Herkunftsländern Opfer dieser Islamisten waren.

Es ist also Zeit für eine andere Politik, und zwar nicht mit Patrioten und Rassisten, sondern mit Humanisten und freiheitsliebenden Menschen, die Ausgrenzung und Hass verurteilen, die aber auch Frauenrechtsverletzung, Ehrenmord, Kopftuchzwang und Burka verurteilen, und welche für eine zivile Gesellschaft, für universelle Menschenrechte für alle sowie für eine klare Trennung von Religion und Staat eintreten.“

 

Mina Ahadi – der Islam gehört nicht zu Deutschland

 

Gruß Hubert

 

Tea-Party-Ikone Palin unterstützt Donald Trump   Leave a comment

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Donald Trump erhält Unterstützung von der erzkonservativen und fundamentalistischen Sarah Palin, eine Ikone der Tea-Party.

Erzkonservative Mitstreiterin

Tea-Party-Ikone Palin unterstützt Donald Trump

20.01.2016

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Sarah Palin unterstützt Donald Trump im US-Wahlkampf. Tea-Party-Aktivistin Sarah Palin macht an der Universität von Iowa Werbung für den Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. (Quelle: AP/dpa)

Tea-Party-Aktivistin Sarah Palin macht an der Universität von Iowa Werbung für den Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. (Quelle: AP/dpa)

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Sie ist eine der umstrittensten Politikerinnen der USA und Vertreterin der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung: die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin. Jetzt unterstützt die Ex-Gouverneurin von Alaska den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Beide sind Freunde schlagzeilentauglicher Parolen. 

Zwei Wochen vor den ersten Vorwahlen im Bundesstaat Iowa kann Trump damit eine  begehrte Unterstützerin vorzeigen. „Ich fühle mich sehr geehrt, Sarahs Unterstützung zu erhalten“, teilte der Immobilien-Tycoon mit. Der Schritt könnte sich vor allem gegen Ted Cruz, den derzeit schärfsten Konkurrenten des New Yorker Milliardärs, richten. Trump und der rechtskonservative Cruz liegen in Iowa Kopf an Kopf.

Palin ist für Trump „eine Freundin, und eine hochqualifizierte Person, vor der ich großen Respekt habe“, wie es in einer Erklärung hieß. Die solcherart Gewürdigte fühlt sich in ihrer neuen Rolle offenbar wohl. Mit Trump als Präsidenten werde sich Amerika nicht länger entschuldigen, sagte die 51-Jährige sichtlich gut gelaunt bei einer Kundgebung Trumps in der Staatsuniversität von Iowa. Trump würde dem Militär erlauben, seinen Job zu erledigen, und die Terrormiliz Islamischer Staat zerstören. Auch am Mittwoch wird Palin voraussichtlich bei zwei Veranstaltungen dabei sein.

„Bleibe großer Fan von Palin“

Mit der erzkonservativen Palin an seiner Seite will Trump das enge Rennen in Iowa für sich entscheiden. Auch sein innerparteilicher Konkurrent Cruz bewegt sich am rechten Rand der Republikaner – und auch er hätte gerne die Unterstützung Palins gehabt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire erklärte Cruz: „Unabhängig davon, was Sarah 2016 machen will, werde ich ein großer, großer Fan von Sarah Palin bleiben.“

Die ehemalige Schönheitskönigin hatte 2008 große politische Ambitionen und wollte als Vizepräsidentin unter John McCain ins Weiße Haus einziehen. Im Wahlkampf blamierte sich Palin mit offenkundigen Lücken beim Thema Außenpolitik. Und obwohl sie in den vergangenen Jahren die politische Bühne eher gemieden hatte, gilt sie den Republikanern als Medienprofi, der auch die Stimmen der Ultrakonservativen auf sich ziehen kann.

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Tea-Party-Ikone Palin unterstützt Donald Trump

 

Auszug aus Tagesschau.de

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Ein Halleluja für den Milliardär

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Die erzkonservative US-Politikerin erklärte ihrerseits, sie sei „stolz“, dem Immobilienmilliardär zur Seite zu stehen. Er habe das Format, „Amerika wieder groß zu machen“, sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt in der Universität von Iowa. Dort finden am 1. Februar die ersten Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur statt. Er werde der Armee als Oberbefehlshaber erlauben, „ihren Job zu machen und [der Terrormiliz] ISIS in den Arsch zu treten“, sagte Palin weiter. Trump sei kein Politiker, er komme aus der Privatwirtschaft: „Kann ich dafür ein ‚Halleluja‘ bekommen?“, fragte sie das Publikum – mit Erfolg.

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Ein Halleluja für den Milliardär

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Trump auf Twitter.

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Gruß Hubert