Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht   3 comments

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Ich wollte wissen wie es rechtlich mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge ausschaut. Von meinem rechtlichem Empfinden und von meinem Hausverstand konnte ich mir nicht vorstellen, dass das erlaubt sein könnte. Wie man im folgenden Beitrag sieht, ist es nicht erlaubt und es sieht so so als ob man bei der AfD bei bürgerlich-konservativen Kreisen bis hin zum rechten Rand nur damit punkten wollte. Ich kann das nur zynisch nennen.

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AfD-Forderung auf dem Prüfstand

Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht

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AfD-Debatte: Kein Schießbefehl an der Grenze

Auch AfD-Vize Beatrix von Storch sinnierte am Wochenende über den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge. FOTO: dpa/RP

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Berlin. Anders als die AfD behauptet, ist es nicht erlaubt, auf Flüchtlinge zu schießen, nur weil sie illegal einreisen wollen. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verurteilt die Äußerungen. Von Birgit Marschall

Die Vorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland“, Frauke Petry, hat wieder provoziert. Der Zeitung „Mannheimer Morgen“ sagte die 41-jährige Dresdnerin auf die Frage, was ein Polizist denn tun solle, wenn ein Flüchtling illegal die deutsche Grenze überqueren wolle:

„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Diese Sätze haben in allen anderen Parteien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt etwa zeigte Petry damit „die hässliche Fratze der AfD“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dazu wichtige Fragen und Antworten.

Ist es tatsächlich geltende Rechtslage, dass Polizisten an der Grenze von der Schusswaffe Gebrauch machen können, wenn sie eine illegale Einreise verhindern wollen?

 

Nein. Polizeibeamte müssten bei einem Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge sogar damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen. Dies hat Bundesgerichtshof (BGH) in seinem berühmten Mauerschützen-Urteil von 1992 erklärt.

Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) von 1961 steht zwar tatsächlich, dass Polizeibeamte im Grenzdienst Schusswaffen gegen Personen gebrauchen dürfen, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen“. Allerdings soll der Beamte vor dem Gebrauch seiner Schusswaffe selbst zwischen den Rechtsgütern der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden abwägen. Letzteres ist ein besonders wichtiges Rechtsgut, das sich aus Artikel 2 des Grundgesetzes ergibt.

Bei der Abwägung ist nach BGH-Ansicht zu berücksichtigen, ob es sich um „besonders gefährliche Täter“ oder „eine den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst rechtfertigenden Gefahr“ handele. Dies ist klar nicht der Fall bei Flüchtlingen. „Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens. Ich kenne in der Bundesrepublik keinen einzigen Fall seit 1949, bei dem auf jemanden geschossen wurde, um eine unerlaubte Einreise zu verhindern“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Wie funktioniert die Grenzsicherung?

Im Schengen-Raum mit seinen offen innereuropäischen Grenzen gibt es keinen strenge stationäre Grenzkontrolle mehr. Allerdings führt die Bundespolizei seit Sommer 2015 wieder Binnengrenzkontrollen durch. Sie sollen jetzt bis Mitte 2017 verlängert werden. Doch können die Beamten Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen und in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen, nicht mehr an der Einreise hindern, weil die Bundesregierung die entsprechende Regel des Asylgesetzes aus humanitären Gründen außer Kraft gesetzt hat. Es gilt aber laut Bosbach weiterhin die Passpflicht. Ein Großteil der Flüchtlinge kann oder will sich aber nicht ausweisen. Nach dem Gesetz müssten sie eigentlich zurückgewiesen werden. Die Polizei tut dies aber nicht. „Was jetzt aus humanitären Gründen pauschal gestattet wird, sollte man auf diejenigen konzentrieren, die erkennbar schutzbedürftig sind und ihre Herkunft durch Dokumente plausibel machen können“, sagte Bosbach.

Wie müsste theoretisch eine Grenzschließung funktionieren?

Um die deutsch-österreichische Grenze streng zu kontrollieren, müsste Deutschland wohl das Schengen-Abkommen aufgeben. Tausende Bundespolizisten müssten die Grenze rund um die Uhr überall absperren. Nach Aussagen von Polizei-Gewerkschaftern wäre die zuständige Bundespolizei damit personell überfordert. Bereits nach drei Wochen müsste sie kapitulieren.

Wie erfolgreich ist die AfD?

Sie festigt ihre Position als drittstärkste politische Kraft. Laut einer gestern veröffentlichten Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ gewann sie zwei Punkte auf zwölf Prozent der Stimmen hinzu. Dagegen verloren CDU/CSU zwei Zähler auf 34 Prozent, die SPD schnitt mit 24 Prozent einen Punkt schlechter ab. Auf die AfD folgte die Linke, die einen Punkt auf zehn Prozent abgab. Grüne und FDP kamen unverändert auf neun und fünf Prozent.

Kann die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie es Vizekanzler Gabriel fordert?

Das ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Nachrichtendienste sollen Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung abwehren. Dazu zählt unter anderem die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auf Bundesebene wird die AfD nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz derzeit nicht offiziell beobachtet. Man schaue aber genau, ob Rechtsextremisten dort Einfluss nehmen wollten. Solange sie dort aber keinen steuernden Einfluss ausübten, sei die Partei keine Aufgabe für den Verfassungsschutz.

Kann Deutschland straffällige Asylbewerber in Drittstaaten wie die Türkei abschieben, wie Bundeskanzlerin Merkel es plant?

Ja, wenn dieser Drittstaat – voraussichtlich ist es die Türkei – damit einverstanden ist. Darüber will Merkel mit der türkischen Regierung verhandeln, denn die meisten syrischen Flüchtlinge kommen über die Türkei nach Europa. Ein solches Zugeständnis möchte sich die Türkei aber teuer abkaufen lassen. In ihre Herkunftsländer können die Flüchtlinge oft nicht zurück, weil nicht nachgewiesen werden kann, woher sie wirklich kommen – und wenn ja, wollen Länder wie Marokko oder Algerien sie nicht zurückhaben. Deshalb wird auch mit diesen Ländern über Rückübernahmeabkommen verhandelt.

Quelle: RP
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Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht

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Gruß Hubert

3 Antworten zu “Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht

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  1. Hier noch ein Beitrag vom Bayerischen Rundfunk.

    AfD polarisiert
    Streit um den „Schießbefehl“

    Die Augsburger AfD trifft sich am Abend zur Krisensitzung. Es geht um den geplanten Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im Rathaus. Sie hatte kürzlich gutgeheißen, an der Grenze notfalls auf Flüchtlinge zu schießen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist das Polizisten aber verboten.

    Von: Ivo Marusczyk

    Stand: 01.02.2016

    Egal, wie AfD-Chefin Frauke Petry die Rechtslage einschätzt: Polizisten dürfen an der Grenze nicht auf Flüchtlinge schießen. Das stellte Johannes Dimroth, Sprecher des Innenministeriums, klar: Der gezielte Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen, um einen Grenzübertritt zu verhindern, sei „rechtswidrig“.

    Das sieht die AfD-Chefin aber nach wie vor ganz anders. Ihre Partei erklärte zwar, die AfD lehne es ab, auf Menschen zu schießen, die friedlich Einlass begehren. Aber im Gespräch mit dem MDR will Petry den Einsatz von Waffen an der Grenze trotzdem weiterhin nicht ausschließen.

    Rechtspopulistisch oder rechtsextrem?

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    Man hoffe, dass es nie zum Einsatz von Waffen komme, sagte Petry. Allerdings seien an den Grenzen der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder Waffen eingesetzt worden.

    Das löst bei allen anderen Parteien Empörung aus – aber zeigt auch, dass es keine einheitliche Haltung zum Umgang mit den Rechtspopulisten gibt.
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    Grünen-Chefin Simone Peter erkennt einen eiskalten Gewaltaufruf gegen Flüchtlinge in den Äußerungen. Die AfD entlarve sich als nicht mehr rechtspopulistische, sondern rechtsextreme Kraft. Und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley pflichtet bei, das habe mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun. Deswegen sei die Forderung richtig, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
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    Deutsche Leitkultur

    Die AfD-Vize-Chefin Storch äußert sich zu Petrys Vorschlag auf Facebook.
    (https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/1046239668750811?comment_id=1046243128750465&reply_comment_id=1046243912083720&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R9%22%7D)
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    Bild: facebook.com
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    Das Bundesamt für Verfassungsschutz will allerdings weiterhin nicht gegen die AfD vorgehen. Die Einschätzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gelte weiter. Maaßen hatte im November gesagt, die AfD stelle keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. CDU-Generalsekretär Peter Tauber versucht es mit Spötteleien über die AfD Politikerin Beatrix von Storch. Die hatte eindeutig zugestimmt, als sie auf Facebook gefragt wurde, ob die AfD den Zutritt von Frauen mit Kindern mit Waffengewalt verhindern wolle.
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    Laut Tauber gehört es zur deutschen Leitkultur, dass der Storch die Babys bringt und nicht auf sie schießen lässt.
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    Krisensitzung in Augsburg
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    Aus der CDU ist aber auch Kritik zu hören, weil SPD-Politiker nicht an Fernseh-Duellen mit AfD-Vertretern teilnehmen wollen. Nicht abtauchen, sondern gerade in Fernsehduellen die AfD stellen, rät Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz. Und Peter Tauber ergänzt: Die Menschen würden erkennen, wes Geistes Kind hier Politik mache, die CDU werde die Auseinandersetzung nicht scheuen.

    Hier weiterlesen:
    http://www.br.de/nachrichten/afd-diskussion-schiessbefehl-100.html
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    Gruß Hubert

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  2. Den „Maus-Ausrutscher“ der Frau Beatrix von Storch muss ich nicht kommentieren, das spricht für sich. Dümmer geht’s nimmer.
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    Netz-Spott über AfD-Vize: „Hab ich mich verstorcht“ (genauer gesagt mit der Maus ausgerutscht) 😉
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    Auszug aus dem „Spiegel“ (06/2016)
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    09.02.2016
    „Ich bin auf der Maus ausgerutscht“: Twitter-Spott für Beatrix von Storchs absurde Schießbefehl-Erklärung

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    #Mausgerutscht sorgt für Lacher bei Twitter
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    Bei Facebook stimmte die AfD-Vize Beatrix von Storch einen Waffeneinsatz an der Grenze zu und schrieb, es sei in Fällen illegaler Grenzüberschreitung ebenfalls gerechtfertigt, auf Frauen und Kinder zu schießen. Wenige Tage später ruderte sie zurück und erklärte im Spiegel sogar, sie sei lediglich auf ihrer Computermaus ausgerutscht. Massiver Twitter-Spott ließ natürlich nicht lange auf sich warten.

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    „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen“, schrieb die stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland auf ihrer Facebook-Seite und stimmte damit der Partei-Chefin Frauke Petry zu, die sich in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen für den Gebrauch von Schusswaffen im Umgang mit illegalen Grenzüberschreitungen aussprach.

    Auf die direkte Frage eines Facebook-Nutzers „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern“ antwortete Beatrix von Storch mit „Ja“. Einen Tag später ruderte sie – ebenfalls bei Facebook – zurück und betonte: „Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei.“

    Dem Spiegel sagte sie außerdem, der Post sei auch ein „technischer Fehler“ gewesen, da sie auf ihrer „Maus ausgerutscht“ sei.
    Für diese Aussage erntet die AfD-Vize bei Twitter unter dem Hashtag #Mausgerutscht eine gehörige Portion Spott.

    http://meedia.de/2016/02/09/ich-bin-auf-der-maus-ausgerutscht-twitter-spott-fuer-beatrix-von-storchs-absurde-schiessbefehl-erklaerung/

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    Aus dem Spiegel.
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    Immer diese Technik! Da hatte AfD-Vize Beatrix von Storch mal eben für einen handfesten Skandal gesorgt – um kurz darauf einen Rückzieher zu machen. Die Sache mit dem Waffeneinsatz an der Grenze stellt sie nun so dar: Sie habe nur aus Versehen gefordert, auch auf Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen zu schießen. „Ein technischer Fehler“, sagte die EU-Abgeordnete, laut einem Bericht des SPIEGEL (lesen Sie hier mehr). Sie sei auf ihrer Computermaus „abgerutscht“.

    Zu diesem Zeitpunkt musste die AfD mal wieder heftige Kritik einstecken. Parteichefin Frauke Petry hatte in einem Interview gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. Von Storch ging daraufhin noch einen Schritt weiter. Auf Facebook wurde sie gefragt: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ Dann rutschte von Storch ab – und in ihrer Antwort stand: „Ja“.

    Später soll von Storch zugegeben haben, „Mist gebaut“ zu haben. Ihre eigenwillige Erklärung sorgt trotzdem für Verwunderung – und jede Menge Spott im Netz.

    Journalist Nils Minkwart nimmt den Fall ironisch.
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    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beatrix-von-storch-wird-im-netz-verspottet-a-1076209.html

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    Beatrix von Storch (44) (schaut die alt aus, ich hätte ihr auch 64 gegeben).
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    Siehe auch:
    http://www.derwesten.de/politik/beatrix-von-storch-hat-abstruse-erklaerung-fuer-schiessbefehl-id11545149.html

    https://twitter.com/hashtag/Storch?src=hash&ref_src=twsrc^tfw
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    Gruß Hubert

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  3. Beatrix von Storchs striktes Nein zu Abtreibungen brachte ihr den Ruf einer stramm Konservativen ein. Auch die Geschlechterpolitik treibt sie um.
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    Hier noch einige Aussagen und Argumente zu Frau Beatrix von Storch.

    Auszug aus der FAZ

    Man stößt auf verblüffende Allianzen zwischen CDU- und AfD-Mitgliedern, etwa zwischen der betont katholischen Hedwig Freifrau von Beverfoerde, CDU-Mitglied, und der evangelischen AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

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    Konzertierte Aktionen der radikalen Christen
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    Beverfoerde war, bis von Storch diese Position im Oktober 2015 von ihr übernahm, Sprecherin der „Initiative Familienschutz“, deren Träger der Verein „Zivile Koalition“ ist. Der Vorstand dieses Vereins besteht aus Beatrix von Storch und ihrem Ehemann Sven von Storch. Bis März 2015 war die „Initiative Familienschutz“ Veranstalter der „Demo für Alle“ in Stuttgart – da geht es gegen die Frühsexualisierung von Schulkindern und die „Ehe für alle“. Inzwischen wurde die Organisation der „Demo für Alle“ zwar rechtlich von der „Initiative Familienschutz“ getrennt, jedoch tritt die Initiative weiterhin öffentlich als Unterstützerin der Stuttgarter Versammlungen auf. Beverfoerde gehört außerdem dem Redaktionsbeirat des Blogs „Freie Welt“ an, einer Art Hofberichterstattungsorgan für die AfD, dessen Herausgeber Sven von Storch ist.
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    Die Facebook-Seite Beverfoerdes wirkt bisweilen wie ein Forum zugunsten von Beatrix von Storch. Zwischen Anfang 2014 und Ende 2015 finden sich diverse Einträge in diesem Sinne, darunter Videos mit der AfD-Europaabgeordneten sowie begeisterte Äußerungen wie: „Hammer-Bericht über den Gender-Ausschuss (!) vom Ausschussmitglied Beatrix von Storch !!!“, „Beatrix von Storch voll in Fahrt“, „Go, Beatrix, GO!!“ oder „Danke, Beatrix“. Ihr Kalkül offenbarte Beverfoerde beim Kongress „Freude am Glauben“ des Forums deutscher Katholiken im Mai 2015. Abgeordnete bürgerlicher Parteien ließen sich von Protest beeindrucken, wenn er in Form von Briefen, Anrufen in Abgeordnetenbüros oder Sammelpetitionen nur laut genug und konzertiert vorgetragen werde, sagte sie. Regelmäßig rufen die radikalen Christen per Rundmail zum Protest auf. Oftmals werden die Textbausteine gleich mitgeliefert. Diejenigen, die noch Mitglied der CDU sind, nutzen die AfD überdies als Drohkulisse, um ihre Ziele zu erreichen. So behauptete die von Mechthild Löhr angeführte Gruppierung „Christdemokraten für das Leben“, die CDU bevorzuge Schwule und Lesben gegenüber den Lebensschützern. Sie beschwerte sich bei Generalsekretär Peter Tauber darüber, dass die „Christdemokraten für das Leben“ nicht in den drei Zukunftskommissionen der Partei vertreten seien. Drohend fügte Löhr hinzu: „Einige von uns sind auch schon zur AfD gegangen.“
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    Martina Kempf, Mitglied des Bundesvorstands der Vereinigung „Christen in der AfD“, bekannte Anfang Dezember in einem Leserbrief an die katholische „Tagespost“ freimütig, die „Christdemokraten für das Leben“ in Baden-Württemberg und „AfD-Christen“ hätten „in enger Zusammenarbeit“ durch eine Demonstration die „Schließung der landesgrößten Abtreibungsklinik erreicht“. Kempf zählt zu den Mitgründern des AfD-nahen christlichen „Pforzheimer Kreises“, der im Dezember 2014 forderte, dass „Christen aller Konfessionen bei Pegida mitmachen“ müssten.

    Quelle: FAZ
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    Gruß Hubert

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