Archiv für 5. Februar 2016

Der Staat und seine ewige Millionen-Rente an die Kirche   Leave a comment

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Es ist absolut nicht einzusehen, warum der Staat 500 Millionen Euro pro Jahr der evangelischen und katholischen Kirche 2015 in Deutschland zahlen soll. Soll der 200 Jahr alte Deal zwischen Staat und Kirchen ewig weitergehen? Das müsste ja schon lange abgelöst sein. Aber kein Politiker getraut sich das anzutasten – es könnte ja Stimmen kosten. Bis auf den Steuerzahler leben offensichtlich alle gut mit diesen großzügigen Zahlungen an die Kirchen.

Dazuzurechnen zu dieser Millionen-Rente an die Kirchen ist noch der Religionsunterricht. „Der Religionsunterricht wird aus allgemeinen Steuermitteln in Höhe von fast zwei Milliarden Euro pro Jahr finanziert, und nicht etwa aus Kirchensteuereinnahmen! Konfessionslose bezahlen ihn ebenso selbstverständlich mit wie jene Kirchenmitglieder, die – in Sachen Straf- und Folter-Hölle – anders denken. Offensichtlich erregt der skandalöse Zustand noch immer weder das Wahlvolk noch die Politiker; schließlich ist der großkirchlich betriebene Religionsunterricht vom Grundgesetz als ordentliches Lehrfach abgesegnet.“
Quelle: Religionssoziologe Horst Herrmann

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Der Staat und seine ewige Millionen-Rente an die Kirche

Die Länder haben der evangelischen und katholischen Kirche 2015 in Deutschland zirka eine halbe Milliarde Euro gezahlt. Grundlage dafür ist ein zweihundert Jahre alter Deal, den die Bundesregierung nicht antasten will.

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Ewige Rente? Die deutschen Amtskirchen lassen sich von den Ländern in Deutschland mit Steuergeld alimentieren.

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Johann-Albrecht Haupt, 72, ist Verwaltungsjurist. Früher saß er im niedersächsischen Kultusministerium, jetzt ist er pensioniert. Aber Haupt, der Mitglied in der religionskritischen “Humanistischen Union” ist, hat ein “Hobby”, wie er es nennt. Ein Hobby, mit dem er Jahr für Jahr mächtig Staub aufwirbelt – Haupt inspiziert die Länderhaushalte und filtert die sogenannten Staatsleistungen heraus: Steuergeld, das ohne Zweckbindung an die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland überwiesen wird. Nun hat er die Zahlen für 2015 vorgelegt. Demnach hatten die Bundesländer 499,1 Millionen Euro für die Kirchen eingeplant*. Nach Berechnung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) waren es sogar noch mehr, nämlich 510 Millionen Euro. Das teilte sie der katholischen Nachrichtenagentur KNA mit, auf stern-Nachfrage wollte ein DBK-Sprecher die Zahl nicht nochmals bestätigen. Die evangelische Kirche will gar keine Summen nennen: Es fehle die Übersicht.

Zirka eine halbe Milliarde** also – aber warum?Die Antwort führt tief in die Geschichte. Im 18. und 19. Jahrhundert wurden die Kirchen teilweise enteignet. Im Gegenzug erhielten sieStaatsgelder. 1919, also rund einhundert Jahre später, beschlossen die Gründerväter der Weimarer Republik, mit dieser Verpflichtung aufzuräumen. Sie schrieben in die Verfassung: “Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.” Weitere knapp einhundert Jahre später, also jetzt, Anfang Februar 2016, stehtdieser Artikel immer noch im Grundgesetzer wurde aus der Weimarer Verfassung übernommen. Erfüllt hat diesen Verfassungsauftrag indes bislang niemand. Weder gibt es die geforderten “Grundsätze”, noch die anschließende “Landesgesetzgebung”. Die Bundespolitik ignoriert das Problem einfach.

“Ewige Rente” für die Kirchen in Deutschland?

Nach den Berechnungen von Johann-Albrecht Haupt sind allein in den Nachkriegsjahren rund 16,3 Milliarden Euro von den Ländern an die Kirchen geflossen. Diese Zahl bezeichnet Thomas Begrich, Abteilungsleiter Finanzen bei der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), als “vermutlich richtig”.

Wie viel Geld in den 150 Jahren vor Ende des Zweiten Weltkriegs bezahlt wurde, kann niemand beziffern. Und schon gar nicht weiß irgendwer zu sagen, ob die Zahlungen noch in irgendeinem Verhältnis zu dem Vermögensverlust der Kirchen im 18. und 19. Jahrhundert stehen. Trotzdem existiert die Zahlungsverpflichtung weiter. Ungeprüft. Die Humanistische Union befürchtet eine “ewige Rente” für die Kirchen. Gesetze entwickeln manchmal ein Eigenleben.

2014 versuchte die Bundestagsfraktion der Linken in einerkleinen Anfragean die schwarz-gelbe Bundesregierung zumindest mal zu erkunden, warum es so ist, wie es ist. In ihrer Anfrage bezog sie sich listig auf einen Vorschlag des FDP-PolitikerWozu sichs Wolfgang Kubicki. Der hatte angeregt, beim Bundesfinanzministerium eine Kommission einzurichten, die beziffern sollte, wie sich Schaden und geleistete Entschädigung zueinander verhalten. Die Antwort der Bundesregierung:

Es bestehe “kein Handlungsbedarf”. Weder wolle sie eine Kommission einrichten, noch die vom Grundgesetz geforderten “Grundsätze” – das im Amtsdeutsch sogenannte Grundsätzegesetz – formulieren. “Der Bund selbst ist nicht Schuldner der Staatsleistung”, hieß es in dem Antwortschreiben. Es stehe den Ländern, die in der Zahlungsverpflichtung seien, allerdings frei, selbst neue Verträge mit den Landeskirchen auszuhandeln. So schob Schwarz-Gelb die Verantwortung einfach weiter. Wozu sich mit den Kirchen anlegen: Die Kirchen betreuen zig Millionen Gläubige, und jeder Gläubige über 18 Jahre ist ja auch ein Wähler.

Die Frage nach der “Ablöse”

Oberkirchenrat Thomas Begrich ist einer der Antagonisten von Verwaltungsjurist Johann-Albrecht Haupt. Begrich kommt aus einer mitteldeutschen Pastorenfamilie, das Studium der Theologie musste er abbrechen, weil er in der DDR den Kriegsdienst verweigerte. Später studierte er Rechtswissenschaften in Berlin, heute ist er Abteilungsleiter Finanzen der EKD. Am Telefon erzählt er, dass er nach der Wende daran beteiligt war, die Staatsleistung in Sachsen-Anhalt auszuhandeln. Auch damals wurde nicht geprüft, welchen konkreten Verlust die Kirche in Sachsen-Anhalt eigentlich erlitten hatte. Es ging allein um die Frage, wie eine juristische Zahlungsverpflichtung – die auch die DDR eingegangen war – fortgeschrieben werden könne. Schlecht verhandelt hat Begrich nicht. Laut Haushaltsplan zahlte Sachsen-Anhalt 2015 exakt 31.595.000 Euro an die Landeskirchen. Für jeden Einwohner, egal ob er eine Konfession hat oder nicht, macht das 14,06 Euro pro Jahr – nirgendwo im Bundesgebiet ist der Pro-Kopf-Beitrag höher.

Vor zwei Jahren stand in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zur Debatte, mit einer Einmalzahlung die Rechtsansprüche abzulösen. Die Landesregierung verfolgte den Gedanken aber nicht weiter. Auf die Frage, wie sich die Forderung nach einer Einmalzahlung überhaupt begründen lässt, entgegnet Begrich: “Die Ablösung eines Rechtsanspruchs ohne Entschädigung wirkt wie eine Enteignung.” Das klingt dramatisch – wer will schon eine “Enteignung”? – und dreht die Rolle der Kirche um: vom Profiteur zum potentiellen Opfer. Derart moralisch gerüstet beteuern EKD und DBK zwar seit Jahren, sie seien gesprächsbereit. Zugleich aber signalisieren sie den Ländern, dass ein Deal sehr teuer werden würde. Laut Humanistischer Union sind Summen bis zum 25-fachen der jährlichen Staatsleistung im Gespräch – was freilich keiner der Kirchenvertreter bestätigen will. Einen solchen finanziellen Brocken jedoch könnte kein Landesfinanzminister mal eben stemmen. Politisch klug wäre es ohnehin nicht. Warum sollte sich ein Finanzminister für Haushaltsprobleme beschimpfen lassen, nur damit sein Nachfolger ein besseres Leben hat? “Es ist die Angst vor der Behauptung großer Entschädigungssummen, die alles blockiert”, sagt Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union. Seiner Ansicht nach müssten die Länder keinen Cent mehr zahlen.

Bundespolitiker winken ab

Vorerst bleibt wohl alles so, wie es ist und nicht sein sollte. Verwaltungsjurist Haupt wird Anfang 2017 die nächste Statistik vorlegen, Oberkirchenrat Begrich wird sich wieder mit Kritikern streiten müssen, ob die Zahlungen noch gerechtfertigt sind und ob der Imageschaden für die Kirchen nicht allmählich schwerer wiegt als das eingesammelte Geld. Und im Bund werden die Fachpolitiker einmal mehr die Hände in den Schoß legen. In einer Stellungnahme für den stern schreibt Kerstin Griese, kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Solange aber aus den Ländern keine Signale kommen, die auf die Landeshaushalte zukommenden Folgen tragen zu wollen, kann der Bund hier nicht mit einer Rahmengesetzgebung voranpreschen.” Franz-Josef Jung, Ex-Verteidigungsminister und kirchenpolitischer Sprecher der Union, notiert: “Die Bundesregierung sieht (…) keinen Handlungsbedarf, durch ein Bundesgesetz die Länder zu verpflichten, die von diesen gewährten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen.”

Irgendwie leben ja auch alle halbwegs gut damit, wenn es so weitergeht. Bis auf den Steuerzahler.

  • Die realen Zahlungen weichen von den Haushaltsansätzen zum Teil geringfügig ab.

** Die Staatsleistungen bilden nur einen kleinen Teil der Kirchenfinanzierung ab. Die Evangelische Kirche allein verfügt über Einnahmen von jährlich 10 Milliarden Euro.

Von Lutz Kinkel

 

Der Staat und seine ewige Millionen-Rente an die Kirche

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Gruß Hubert

 

Polizei bestätigt Übergriffe in Münchner Bahn durch Asylbewerber   Leave a comment

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So geht das jedenfalls nicht mit Flüchtlingen. Es kann nicht sein, dass Einheimische von „Flüchtlingen“ angerüpelt werden und Frauen bedrängt und belästigt werden, nur weil muslimische Männer keine Achtung vor Frauen haben. Eine Obergrenze ist dringend geboten und man muss schon bei der Einreise sehr restriktiv vorgehen. Auch muss man sich überlegen ob man nicht auch Afghanistan als sicheres Herkunftsland deklariert. Solche, in diesem Fall auch noch abgelehnte Asylbewerber, schaden allen anderen Flüchtlingen, die einen Schutz wirklich nötig haben.

Polizei bestätigt Übergriffe in Münchner Bahn durch Asylbewerber

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Eine Gruppe abgelehnter Asylbewerber ist randalierend durch die U-Bahn in München gezogen, hat Frauen belästigt und ältere Fahrgäste attackiert. Ein Zeuge filmte das Geschehen und veröffentlichte das Video im Netz.

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Szenen aus dem Video, das einen Übergiff auf einen älteren Fahrgast in einer Münchner U-Bahn zeigt © Screenshots Facebook

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In den sozialen Netzwerken sorgt ein Video für Aufsehen, das einen Übergriff von Flüchtlingen auf einen älteren Herrn in der Münchner U-Bahn zeigt. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie eine Gruppe junger Männer einen Fahrgast angreift. Einer von ihnen springt auf den Sitz und nimmt das Opfer in den Schwitzkasten. „Es reicht“, rufen die andere Passagiere immer wieder dazwischen. Die jungen Männer gestikulieren herrisch und johlen etwas in einer fremden Sprache. „Ihr habt euch zu benehmen. Wie alle anderen hier“, sagt schließlich der Mann, der das Geschehen mit seinem Handy festhält. Am Bildrand taucht kurz das Gesicht einer jungen Frau auf, die sich zu der Rauferei umdreht. Dann bricht die Aufnahme ab.

Der Vorfall hat sich am vergangenen Samstag ereignet. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Filmer, Tom Roth, die Aufnahmen. In wütenden Worten beschrieb er das Geschehen, das sich vor den Geschehnissen abgespielt hat, welche die 31 Sekunden lange Sequenz zeigt. Seiner Darstellung zufolge hat der ältere Herr versucht, eine Frau zu verteidigen, die von den Flüchtlingen belästigt worden sein soll.

„Wieso antwortest du mir nicht auf Deutsch?“

„Ich stieg am Sendlinger Tor in die U-Bahn Richtung Hauptbahnhof. Ich setzte mich in einen Viersitzer, gegenüber von einer jungen Dame. Im Vierer hinter ihr saßen zwei Asylanten. Der eine davon, ein junger Mann, vermutlich arabischer Herkunft, belästigte sie anscheinend. Ich merkte es sofort, als ich ihren Gesichtsausdruck sah. Er sagte ‚Wieso antwortest du mir nicht auf Deutsch?‘ und sie erwiderte ‚Because you asked me in English‘. Ich denke er hatte seine Hand an ihrem Rücken“, schrieb Roth.

„Als die Bahn los fuhr, schlug der Asylant mit voller Wucht gegen die Scheibe. Er war wohl wütend, dass sich die Frau nicht auf ihn eingelassen hatte. Mehrere ältere Herren riefen, dass er aufhören soll“, heißt es in dem Post weiter.

Polizei identifiziert die Täter

Da Straftaten, unter anderem Körperverletzungsdelikte, im Raum stehen, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen, wie ein Sprecher dem stern bestätigte. „Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um drei abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan, die sich schon längere Zeit in Deutschland aufhalten“, so der Sprecher. Die Männer sind 19, 20 und 23 Jahre alt.

Den Erkenntnissen der Polizei zufolge sollen die Männer schon bevor es zu dem auf Video festgehaltenen Zwischenfall gekommen ist, in einem anderen Waggon Fahrgäste aggressiv belästigt haben. „Eine Person der Gruppierung saß einer älteren Dame und ihrem anwesenden Ehemann in einem U-Bahnwaggon gegenüber. Ohne ersichtlichen Grund spuckte der Mann aus der Gruppe plötzlich der Münchnerin vor die Füße. Als sich die Frau mit Gehstock und mit ihrem Mann einen anderen Sitzplatz suchen wollte, fasste die Person an ihr Gesäß und versuchte ihr noch ein Bein zu stellen“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Die Frau habe am nächsten Tag Anzeige erstattet.

Polizei bestätigt Darstellung des Filmers aus München

Nach dem Vorfall seien die Asylbewerber in einen anderen Waggon umgestiegen, wo sie erneut eine Frau belästigten. Einer der Männer habe ihr ins Haar gegriffen. „Nachdem die junge Frau ihm zu verstehen gab, dass sie keinen Kontakt wünscht, schlug er gegen eine Seitenscheibe des U-Bahnwaggons“, heißt es weiter. Die Polizei bestätigt im Weiteren weitestgehend den Bericht des Filmers Roth. Mehrere Gäste hätten versucht, die jungen Männer zur Mäßigung zu ermahnen. „Darüber war eine weitere Person aus der Gruppe erbost, sprang über eine Sitzbank und ging auf einen Fahrgast los. Er griff nach dem Mann und versuchte ihn zu schlagen bzw. zu würgen“, so die Polizei. Nur aufgrund couragierten Eingreifens von Fahrgästen habe die angespannte Situation entschärft werden können.

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Abgelehnte Asylanten belästigen junge Frau und attackieren alte Herren in Münchener U-Bahn

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Tom Roth (auf Facebook)

Mir reicht es jetzt endgültig mit gewalttätigen Asylanten/Asylbewerbern! Vor meinen Augen wurde zuerst eine junge Frau in der U-Bahn belästigt, dann wurde randaliert. Alte Männer, die eingreifen wollten, wurden angegriffen!

Nach Wochen und Monaten voller schlechter Erfahrungen kann ich mich einfach nicht mehr beherrschen. Ich muss nun endlich mal öffentlich meine Meinung sagen.

Gerade eben ist es wieder eskaliert, mitten in München, mitten am Tag. Ich stieg am Sendlinger Tor

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Nachdem die mutmaßlichen Täter ausgestiegen seien, hätten sich die jungen Männer weiterhin „äußerst aggressiv“ verhalten. „Durch lautes Schreien und Pöbeleien wurden weitere Fahrgäste aufgeschreckt und alarmierten eine Streife der U-Bahnwache, die sich zeitgleich in einem anderen Waggon befand“, heißt es weiter in der Mitteilung der Polizei. Die U-Bahnwache konnte demnach die Personen in dem besagten Waggon antreffen. „Die Aufforderungen an die Personen, das Schreien und Pöbeln einzustellen und ihre Fahrkarten überprüfen zu lassen, wurden ignoriert“. Darauf sei die Gruppe aufgefordert worden, die U-Bahn zu verlassen. Dies hätte mit Zwang durchgesetzt werden müssen, da sie sich dagegen vehement wehrten. Zur Unterstützung der U-Bahnwache mussten offenbar drei Polizeistreifen hinzugezogen werden.

Urheber des Videos meldete sich eigeninitiativ bei der Polizei

Der Urheber des Videos hat inzwischen auf Facebook eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Unter anderem entgegnet er den Vorwürfen, er habe keinen Kontakt mit der Polizei aufgenommen: „Einer der anderen Zeugen sagte, er werde die Polizei ebenfalls anrufen. Er stieg mit den Tätern am Hauptbahnhof aus. Da ich weiter fuhr und im U-Bahn-Tunnel keinen Empfang hatte, rief ich nicht an. Hauptgrund war allerdings, dass ich nicht beschreiben konnte, wohin sie gingen, und weil ich mich darauf verlassen habe, dass der andere Zeuge die Polizei kontaktieren wird, der äußerte dies zu tun. Er stieg mit den Tätern aus und konnte somit genau deren Lage beschreiben“, schrieb er.

 

Weiter wirft er der Polizei vor, falsche Informationen verbreitet zu haben. Entgegen der polizeilichen Darstellung, er habe auf Anfragen nicht reagiert, habe er bereits am Sonntag versucht die Polizei über den Vorfall zu informieren. Die Polizei Neuhausen habe ihm aber bloß empfohlen, die Polizei am Hauptbahnhof München aufzusuchen. „Am Montagabend übergab ich das Videomaterial an den Beamten und schilderte die Tat ausführlich. Außerdem erklärte ich die gesamten Hintergründe. Deshalb kann ich nicht verstehen, weshalb diese Fehlinformation verbreitet wurde, dass ich die Polizei nicht kontaktiert habe. Ich habe die Polizei München kontaktiert, bevor ich kontaktiert wurde“, so Roth.

Die Polizei hat inzwischen diese Darstellung bestätigt. Der Zeuge habe sich eigeninitiativ bei der Münchner Polizei gemeldet.

 

Polizei bestätigt Übergriffe in Münchner Bahn durch Asylbewerber

 

Gruß Hubert