Archiv für 21. Februar 2016

Reiche, zahlt mehr Steuern!   Leave a comment

.

Befürworter des Neoliberalismus propagieren immer den schlanken Staat. Weniger Vermögende sind auf einen gut ausgestatteten Staat aber angewiesen. Die Irrlehre des Neoliberalismus schert sich nicht um das Gemeinwohl. Sie fördert Ungleichheit und jene die mehr als genug haben. Die Steuerprogression für die Reichen muss weiter nach oben gehen und Geschenke für sie, wie das zur Zeit geschieht, darf es auf keinem Fall geben.

Rot-Grün und einzelne CDU-Politiker wollen die Steuern erhöhen. Zu Recht. Denn vor allem Betuchte müssen wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, kommentiert Ludwig Greven.

Steuern zahlt niemand gerne. Aber es gibt wohl kaum jemand, der sich nicht schon einmal darüber geärgert hat, dass öffentliche Schwimmbäder, Büchereien und Theater geschlossen werden, weil die Kassen der Gemeinden leer sind, dass Zehntausende Kita-Plätze fehlen, dass es zu wenig Lehrer gibt, dass die Zustände in Alters- und Pflegeheimen oft menschenunwürdig sind, und dass Züge ausfallen, weil die Bahn nicht genug Geld hat. Kurz: dass die öffentliche Armut in einem der wohlhabendsten Ländern der Erde zunimmt, während der private Reichtum eines Teils der Gesellschaft wächst.

Aber gibt der Staat nicht zu viel aus und nimmt er nicht schon mehr als genug ein? Hören und lesen wir nicht ständig von sprudelnden Steuereinnahmen, die Politiker dazu verlocken, die Senkung von Steuern zu fordern? Wieso aber fehlt dem Staat dann dennoch offensichtlich Geld an vielen Ecken und Enden? Wieso nimmt er weiter jedes Jahr viele Milliarden an Schulden auf?

 

 Weil, kurz gesagt, viele staatliche Ausgaben schlicht notwendig sind. Nur hartnäckige Anhänger des neoliberalen Irrglaubens sind noch der Ansicht, allein ein schlanker Staat sei ein guter Staat. Dabei hat gerade die Finanz- und Euro-Krise gezeigt, wie wichtig ein Staat ist, der steuernd eingreifen kann. Erinnert sei an die Konjunkturpakete der Großen Koalition.

Ein handlungsfähiger Staat benötigt die entsprechenden Mittel. Vermögende sind auf gute öffentliche Schulen und Kliniken, auf öffentliche Sicherheit und Subventionen für Theater und Konzerthäuser, auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nicht angewiesen. Alle anderen schon.

Notwendige Ausgaben

Natürlich kann und muss man immer wieder über die staatlichen Aufgaben diskutieren. In manchen Bereichen ließen sich sicher Ausgaben streichen, die staatliche Verwaltung könnte noch effizienter arbeiten, die Politik neigt zur Selbstbedienung. So gut wie jeder Versuch, an irgendwelchen Stellen in größerem Umfang zu sparen, stößt allerdings auf oft durchaus berechtigte Widerstände. Die Pendlerpauschale mag ökologisch ein Irrsinn sein. Aber dürfen Bürger dafür bestraft werden, dass sie nicht in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen?

Die unübersehbaren Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem verlangen zudem eher mehr als weniger Ausgaben. Wer also weniger Staat predigt, müsste genau sagen, wo er was streichen und was er den Bürgern und der Gemeinschaft wegnehmen will.

Der Staat ist nicht der Moloch, als der er gern beschrieben wird, sondern ein Regulativ, ohne das eine solidarische Gesellschaft nicht auskommt. Wozu es führt, immer mehr dem Markt zu überlassen, hat nicht zuletzt die Deregulierung der Finanzmärkte in den neunziger Jahren gezeigt. Erst dadurch konnten die Exzesse der Banken und Spekulanten entstehen, für die dann die Steuerzahler aufkommen mussten.

Ähnlich ist es in der Euro-Krise. Sie beruht im Wesentlichen darauf, dass Banken Ländern Milliardenkredite gewährt haben, die diese absehbar gar nicht zurückzahlen konnten. Für die Folgen haftet nun wiederum der Staat. Um die faulen Kredite zu decken und notleidende Banken bei uns und in den überschuldeten Euro-Ländern zu retten, nimmt er weitere Schulden auf. Auch dafür werden am Ende die Bürger bezahlen müssen, entweder in Form höherer Steuern oder gestrichener staatlicher Leistungen. Von den Zinsen hingegen, die der deutsche Staat für seine mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro an Schulden entrichten muss, profitieren vor allem Banken, Investmentfonds und private Anleger, ebenso wie von den vorangegangenen Steuersenkungen.

.

Reiche, zahlt mehr Steuern!

.

Gruß Hubert

Die üblen Machenschaften des IWF   1 comment

.

Es wird in den Videos gezeigt mit welchen üblen Maschen der IWF spielt.

Er sieht aus wie Robert Redford in „Die Unbestechlichen“ und er ist genauso brillant. Die Rede ist von Ernst Wolff, einem Journalisten, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Machenschaften der Geld-Elite bis ins kleinste Detail auszugraben und einer breiten Öffentlichkeit zuzuführen.
Das geschieht, wie für einen Autoren üblich, in Buchform, oder indem sich der Journalist Wolff für ein Interview vor die Kameras von KenFM begibt.

Wolff will den Dreck, den er zutage fördert, aber auch erlebbar machen. Die Wut über den Irrsinn bei den Usern verstärken, auf dass sich endlich der überfällige Widerstand regt. Nur so ist Wandel möglich.

Was trocken klingt, erhält, wenn Wolff es präsentiert, einen gewissen Unterhaltungswert, wie dieser Ausschnitt beweist.

.

Ernst Wolff erklärt den IWF in 5 Minuten

.

.
.

Die unglaubliche Wahrheit über den Dollar, FED und IWF

.

.

Gruß Hubert