Archiv für 3. April 2016

Abtreibung in Polen – unter dem Druck der Kirche   Leave a comment

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Es ist unglaublich wie diese neue nationalkonservative polnische Regierung eine frauenfeindliche Stellung mit ihrem neuen geplanten Abtreibungsgesetz einnimmt. Der Motor in dieser Angelegenheit ist natürlich die katholische Kirche in Polen. Es wäre nicht einmal erlaubt Abtreibungen vorzunehmen, wenn die Frau vergewaltigt wurde, wenn die Wahrscheinlichkeit einer schweren oder unwiderruflichen Missbildung des Fötus besteht, selbst wenn Gefahr für das Leben der Mutter bestünde, müsste der Arzt die Verantworung dafür übernehmen (also seinen Eingriff rechtfertigen). Was in der Praxis heißt, dass kaum noch ein Arzt das Risiko auf sich nehmen wird.

Unter dem Druck der Kirche

Die PiS verdankt der katholischen Kirche viele Stimmen. Um Schuld zu begleichen will sie nun Abtreibungen komplett verbieten. So entsteht eine neue, ideologische Front.

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło während des EU-Gipfels Anfang März in Brüssel
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło während des EU-Gipfels Anfang März in Brüssel © Thierry Charlier/AFP/Getty Images

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  • Polen auf dem Weg zum autoritären Staat: Hier bloggen Kollegen der polnischen Gazeta Wyborcza regelmäßig über die Entwicklungen in ihrem Land.
  • Seit Mitte November 2015 ist in Polen eine neue Regierung im Amt, die von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt wird.
  • Zu Beginn der PiS-Regierung wurde das Verfassungsgericht mit einem Gesetz entmachtet. Dieses Gesetz hat das oberste Gericht jetzt als verfassungswidrig bezeichnet. Die Regierung ignoriert das.
  • Die öffentlichen Medien sind jetzt staatlich stärker kontrolliert.
  • Mit einer Vielzahl von Gesetzen versucht die Regierung, ihre Macht zu sichern.

 

Roman Imielski

Polen entzweit sich am Abtreibungsrecht

Die wichtigsten Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben sich für ein vollständiges Abtreibungsverbot ausgesprochen. Sie folgten einem Appell führender Würdenträger der in Polen außergewöhnlich einflussreichen katholischen Kirche.

„Im Hinblick auf den Schutz ungeborenen Lebens dürfen wir es nicht beim gegenwärtigen Kompromiss der Gesetzeslage vom 7. Januar 1993 belassen, die Abtreibung in drei Fällen zulässt“, schrieben die katholischen Bischöfe in einem Hirtenbrief, der am kommenden Sonntag in allen Kirchen verlesen werden soll.

Polen hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in der gesamten Europäischen Union. Bislang ist Abtreibung in drei Fällen erlaubt: Wenn das Leben der Frau gefährdet ist, wenn die Wahrscheinlichkeit einer schweren oder unwiderruflichen Missbildung des Fötus besteht, oder wenn die Annahme berechtigt ist, dass die Schwangerschaft aus einem Verbrechen hervorgeht, beispielsweise einer Vergewaltigung.

Diese Gesetzeslage stellte weder Vertreter der Pro-Life-Bewegung (das Gesetz ist ihr zu liberal) noch der Pro-Choice-Bewegung (das Gesetz ist ihr zu restriktiv) zufrieden. Die wichtigsten politischen Kräfte haben es bisher allerdings nicht als lohnend erachtet, einen ideologischen Krieg in dieser Angelegenheit zu entfachen und so den Konsens von 1993 beibehalten.

Nun hat sich die Situation um 180 Grad gedreht. Die regierende PiS steht unter dem Druck der katholischen Kirche, der sie viele Stimmen während der Präsidenten- und Parlamentswahl im Mai beziehungsweise Oktober vergangenen Jahres verdankt. Viele Geistliche unterstützen die Partei öffentlich, oft kommt es während der Messen zu politischen Agitationen in den Kirchen.

Es gib auch eine Bürgerinitiative für ein Abtreibungsverbot der Pro-Life-Bewegung. Sie will innerhalb von drei Monaten einige Hunderttausend Unterschriften sammeln, damit sich das Parlament der Petition annimmt. Diese Initiative unterstützen viele PiS-Politiker und katholische Geistliche seit Langem.

Nun hat das Abtreibungsverbot mächtige Unterstützer gewonnen. „Ich bin für ein vollständiges Abtreibungsverbot“, sagte am Donnerstag Ministerpräsidentin Beata Szydło im Ersten Programm des Polnischen Hörfunks. Sie fügte hinzu, dass während einer eventuellen Abstimmung im Sejm kein Fraktionszwang herrschen werde. „Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit des Klubs ein vollständiges Abtreibungsverbot unterstützen wird“, betonte der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński, der in Polen de facto aus dem Hintergund regiert.

Aufgrund der Mehrheit der PiS im Parlament und im Senat kann sie das neue Gesetz problemlos durchbringen. Außerdem beabsichtigen auch einige konservative Abgeordnete der Opposition, für das Gesetz zu stimmen. Der neue konservative Gesundheitsminister hat zudem vor Kurzem die Pille danach von der Liste rezeptfreier Medikamente gestrichen.

Das ruft wiederum scharfe Reaktionen unter den Linken und der Pro-Choice-Bewegung hervor. Sie betonen, dass es in Polen keine vernünftige Sexualerziehung gibt. Eine der führenden Linken-Politikerinnen, Barbara Lidek, sagte, das Abtreibungsrecht sei ein Menschenrecht.

In Polen bildet sich also eine neue, ideologische Front anhand des Abtreibungsrechts, was den Riss in der zutiefst gespaltenen Gesellschaft vertiefen wird.

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Abtreibung in Polen – unter dem Druck der Kirche

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Siehe auch:

Erzwungene Geburt lässt Mutter erblinden

http://derstandard.at/2367976/Erzwungene-Geburt-laesst-Mutter-erblinden

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Gruß Hubert