Böhmermann – Satire nach der Satire   1 comment

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Despot Erdogan hat ja über 2000 Anklagen wegen Beleidigung in der Türkei laufen, darunter auch Minderjährige. Jedenfalls müsste man Paragraphen, die sich in Deutschland noch auf Majestätsbeleidigung berufen, dringendst abschaffen.

Neuer Aufreger im Fall Böhmermann

Beleidigungsorgie, Entmannung als Strafe, Staatsaffäre – der Fall Böhmermann wird mit harten Worten und Forderungen diskutiert. Für Aufsehen sorgt nun der Grünen-Politiker Palmer mit einem satirischen Brief. SPD-Vize Stegner kritisierte Kanzlerin Merkels Verhalten in dem Fall.

Die möglichen juristischen Folgen für den ZDF-Moderator Jan Böhmermann nach seinem „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgen in Deutschland weiter für heftige Debatten.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer meldete sich mit einem offenen Brief an Erdogan zu Wort. In dem Text, den der Grünen-Politiker auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, entschuldigte er sich in ironischem Ton bei Erdogan für die „schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die Böhmermann gegenüber dem türkischen Präsidenten verübt habe. Eine Verurteilung Böhmermanns werde „den Widerständigen in der Türkei klar machen, dass sie sich nicht auf westliche Werte berufen können“, fügte Palmer hinzu.

Den satirischen Charakter des Textes verdeutlichte der Grünen-Politiker, indem er ein Auslieferungsersuchen der Türkei ins Spiel brachte. Denn: „Es ist zu erwarten, dass daher die angemessen harte Strafe nur möglich ist, wenn sie in der Türkei erfolgt.“ Es folgte der Appell, Böhmermann zu entmannen.

 

Screenshot der Facebook-Seite von Boris Palmer

Boris Palmer veröffentlichte seinen offenen Brief an Erdogan im Netz.

Die Reaktionen auf Palmers Text fielen zwiespältig aus. Auch aus seiner eigenen Partei kamen kritische Stimmen. Der Tübinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Daniel Lede-Abal, kommentierte auf Facebook: „Noch einer, der durchknallt.“

Stegner kritisiert Merkels Rolle in dem Fall

SPD-Bundesvize Ralf Stegner | Bildquelle: dpa

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SPD-Bundesvize Stegner hält es für einen Fehler, dass sich Kanzlerin Merkel öffentlich zum Böhmermanns „Schmähgedicht“ äußerte.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner kritisierte auch das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Affäre. „Es gibt gar keinen Grund, dass Politik sich einmischt, wenn jemand einen Satirebeitrag macht“, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Ich finde auch nicht, dass man Herrn Erdogan hätte anrufen müssen und sich bei ihm entschuldigen“, fügte er hinzu. Dass Merkel Erdogan angerufen habe, ziehe aus seiner Sicht die Urteilsfähigkeit der Kanzlerin ein bisschen in Zweifel.

„Ich glaube nicht, dass das in die auswärtigen Beziehungen hineingehört“, so Stegner, „und wir haben ganz andere Sorgen, als dass aus einer Satiresendung irgendwelche Staatsaffären werden“. Es sei zudem absurd, Böhmermann vor Gericht zu zerren. Stegner verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Satire als Teil der Freiheit in Deutschland.

Künstler solidarisch mit Böhmermann

Viele Künstler in Deutschland erklärten sich mit Böhmermann solidarisch. Unter anderem forderten Schauspieler Matthias Brandt, Pianist Igor Levit und Schauspielerin Katja Riemann in einem offenen Brief, die juristischen Ermittlungen gegen Böhmermann unverzüglich einzustellen. Das Schreiben veröffentlicht die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Donnerstag.

Hier weiterlesen:

Böhmermann – Satire nach der Satire

 

Kritik am „Schah-Paragraf“

Der Paragraf 103 stammt ursprünglich aus dem Kaiserreich und fand nach dem Zweiten Weltkrieg Eingang in die Bundesgesetzgebung. Er wird auch „Schah-Paragraf“ genannt, weil sich der damalige persische Schah Reza Pahlevi mehrfach auf ihn berief und 1964 eine Geldstrafe gegen Mitarbeiter des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wegen einer karikierenden Fotomontage durchsetzte.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger fordert die Abschaffung des Paragrafen 103. Es gebe einen ausreichenden zivilrechtlichen Weg, gegen Beleidigungen vorzugehen. Auch die SPD schloss sich dieser Forderung an: „Das ist eine antiquierte Vorschrift“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-131.html

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Gruß Hubert

 

Eine Antwort zu “Böhmermann – Satire nach der Satire

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  1. Merkel hätte überhaupt nicht diesen überholten Paragraf 103 StGB anwenden müssen. In dem ging es ja ursprünglich um die Beleidigung von Monarchen. Aber sie glaubte sie müsse wegen der Flüchtlingsfrage vor Erdogan kuschen und dürfe ihn auf keinen Fall verärgern.
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    Die Entscheidung der Bundesregierung, ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zuzulassen, spaltet die Gemüter.

    Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse begrüßte den Entschluss, obwohl die Minister der SPD dagegen waren. «Ich halte es für richtig, dass Richter über das sogenannte Gedicht von Herrn Böhmermann entscheiden», sagte Thierse der «Saarbrücker Zeitung». «Die Bundesregierung hatte keinen Anlass, dies zu verhindern.»

    CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach übte hingegen deutliche Kritik: «Ich bedauere die Entscheidung und hoffe, dass der Türkei eine Lektion in puncto Meinungsfreiheit erteilt wird», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). «Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass man Böhmermann verurteilt.»

    Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt lobte in der «Bild»-Zeitung: «Kanzlerin Merkel hat gleich zweimal recht: Erstens lässt sie die Strafverfolgung zu. Das ist in einem Rechtsstaat auch selbstverständlich. Zweitens schafft sie den überflüssigen Majestätsbeleidigungsparagrafen ab. Das ist längst überfällig.»
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    Schauspieler Til Schweiger zeigte sich im dem Blatt fassungslos. «Was ich von Jan Böhmermann halte, ist hinlänglich bekannt – gar nichts. Aber wie unsere Regierung hier vor einem Präsidenten kuscht, der in seinem Land die Meinungsfreiheit mit den Füßen tritt – uns aber gleichzeitig sagt, wir sollen uns aus seiner Politik raushalten – das macht mich fassungslos», sagte Schweiger der «Bild»-Zeitung.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die deutsche Justiz am Freitag ermächtigt, gegen Böhmermann zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag Erdogans statt – und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg. Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, sagte Merkel.

    Böhmermann hatte in seiner satirischen TV-Show «Neo Magazin Royale» (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Es ging um Sex mit Tieren und Kinderpornografie, überdies wurden Klischees über Türken transportiert. Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und beleidigender Schmähkritik aufzeigen.
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    «Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist unglücklich und unnötig», urteilte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. «Alles Weitere liegt nun bei der Justiz und damit dort, wo es hingehört», erklärte er in einer Stellungnahme der Organisation.

    Kritiker werfen insbesondere Merkel vor, wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Ankara zu nehmen. Die Kanzlerin betonte, im Rechtsstaat bedeute die Erteilung einer Ermächtigung bei diesem speziellen Delikt «weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit».

    Laut Paragraf 103 StGB muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

    Merkel hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierungskoalition den Paragrafen noch in dieser Legislaturperiode streichen will. Die Vorschrift sei «entbehrlich», sagte sie.
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    Die Abschaffung sei zu begrüßen, hieß es dazu von Reporter ohne Grenzen. Noch besser wäre es gewesen, schon jetzt auf seine Anwendung zu verzichten.

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    https://de.nachrichten.yahoo.com/heftige-reaktionen-nach-entscheidung-im-b%C3%B6hmermann-fall-063004130–finance.html
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    Gruß Hubert

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