Archiv für 21. April 2016

Gabriel nennt al-Sisi „beeindruckenden Präsidenten“   Leave a comment

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Unglaublich die Verlautbarungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Wie kann man nur den ägyptischen Machthaber al-Sisi einen „beeindruckenden Präsidenten“ nennen? Wenn es in diesem Land Folter und Polizeigewalt gibt und erst vor einigen Monaten ein Italiener in Ägypten zu Tode gefoltert wurde. Wie weiter die SPD in den Prozenten runterrasselt, desto besser ist es. Lohnabhängige brauchen so eine Partei sicher nicht. Erinnert sei auch die volle Unterstützung von Gabriel für TTIP. Außerdem sind unter Gabriel die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien massiv gestiegen.

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat den umstrittenen ägyptischen Machthaber al-Sisi einen „beeindruckenden Präsidenten“ genannt. Dabei werden aus dem Land massive Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Grünen-Chef Özdemir kritisierte die „Unterwerfungs-Gesten“.

Vizekanzler Sigmar Gabriel traut dem wegen massiver Menschenrechtsverstöße umstrittenen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi eine Stabilisierung des Landes zu. „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“, sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz im Präsidialpalast. Mit Blick auf den Waffenschmuggel sei Deutschland bereit, Ägypten etwa bei der Sicherung seiner Grenze zu Libyen zu helfen. Kairo, das bereits vier deutsche U-Boote erhält, setzt auf deutsche Grenzschutzanlagen und Rüstungsgüter.

In Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bot Gabriel zudem an, Deutschland könne als Vermittler gemeinsam mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds und dem Pariser Club der Gläubigerstaaten nach Finanzierungslösungen für Kairo suchen. Die ägyptischen Währungsreserven sind arg geschrumpft, das Staatsdefizit ist gewaltig. Weil wegen der Terrorgefahr die Zahl der Touristen – auch aus Deutschland – eingebrochen ist, kommen zu wenig Devisen ins Land.

Italienischer Wissenschaftler zu Tode gefoltert

Gabriel sprach auch heikle Punkte an: So kritisierte der SPD-Chef deutlich die schlechte Menschenrechtslage und mahnte Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen an. Hintergrund ist, dass in Ägypten derzeit Zehntausende Regimegegner in Haft sind. Italien hatte seinen Botschafter aus Kairo zurückgerufen, nachdem ein 28-jähriger italienischer Wissenschaftler in Kairo unter ungeklärten Umständen zu Tode gefoltert worden war.

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Demonstration für den in Ägypten ermordeten italienischen Studenten Giulio Regeni | Bildquelle: dpa

Zu Tode gefoltert: Demonstration in Rom für den in Ägypten ermordeten italienischen Wissenschaftler Giulio Regeni.
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Al-Sisi sei mit der Kritik „bemerkenswert offen umgegangen“ und habe das Menschenrechtsthema von selbst angesprochen, sagte Gabriel. Ägypten habe sich auf den schwierigen Weg gemacht, das 90-Millionen-Land Schritt für Schritt zu demokratisieren. Deutschland und Europa hätten „ein Rieseninteresse daran, dass das Land stabil bleibt“ – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise und des Kampfes gegen den islamistischen Terror.

Özdemir: „Wir brauchen keine Unterwerfungs-Gesten“

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisierte im ARD-Morgenmagazin Gabriels Äußerungen in Kairo scharf: „Ich weiß nicht, was Herrn Gabriel beeindruckt hat an Präsident al-Sisi. Ist es die Folter, ist es die Unterdrückung, ist es die Zensur, ist es der Umgang mit deutschen Stiftungen?“ Die Bundesregierung habe offensichtlich ein Problem mit autoritären Herrschern, was man auch an Erdogan beobachten könne. „Die tun sich da schwer, vor allem, wenn es da parallel auch um die Flüchtlingsproblematik geht. Ich verstehe das und ich finde es auch richtig, dass man auch mit autoritären Herrschern reden muss. Aber wir brauchen keine Unterwerfungs-Gesten.“

Gabriel nennt al-Sisi „beeindruckenden Präsidenten“

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Gruß Hubert