Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch   1 comment

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Wenn jemand noch bei Trost ist kann es nur ein klares und entschiedenes NEIN zu TTIP geben. Die USA möchte die EU erpressen indem sie sagt, die europäischen Autofirmen können nur zu günstigen Bedingungen in den USA ihre Autos verkaufen, wenn dafür die EU die US-Agrarexporte zulässt.
Sollen doch die US-Büger selbst ihre Drecks-Lenbesmittel (fr)essen. Man kann nur am Verstand der EU-Politiker zweifeln, wenn sie auf solche Deals eingehen wollen, zum Schaden von hunderten Millionen Europäern. Zählt das Wahlvolk noch oder ist es schon zum Stimmvieh degradiert? Unglaublich wie da wieder mal von Politikern gelogen wird und die Bevölkerung hinters Licht geführt werden soll. Von welchen Halunken werden wir da denn regiert?

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50 Jahre Container - Containerhafen

Containerschiffe bringen Güter über den Atlantik nach Europa – Blick auf den Hamburger Hafen

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Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz.

Kommentar von Heribert Prantl

Man kann die Bedeutung des geplanten Abkommens gar nicht überschätzen. Es geht um ein Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsmächten der Erde. Es geht um ein Abkommen, das vierzig Prozent des gesamten Welthandels betrifft. Es geht um ein Abkommen, das die gesamte transatlantische Wirtschaftsordnung neu regeln soll. TTIP, das Handels– und Wirtschaftsabkommen, ist ein Wirtschaftsgrundgesetz der Superlative; es ist eine Wirtschaftsverfassung, die für die USA und die EU gleichermaßen gelten soll und die tief eingreift in die Politik- und Sozialkulturen der beteiligten Staaten und Gesellschaften – also in die Verfassung der Menschen.

Das geplante Abkommen weckt bei den einen ungeheuere Hoffnungen; bei den anderen, und es werden zumal in Deutschland immer mehr, weckt es ungeheuere Befürchtungen. Das Abkommen kann zu globalen Wohlstandsgewinnen führen – wenn, ja wenn es richtig gemacht würde. Die TTIP-Papiere, die die Süddeutsche Zeitung von der heutigen Ausgabe an veröffentlicht, lassen daran zweifeln.

Diese Papiere zeigen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Mehr noch: Sie zeigen, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen noch übertrifft. Die Papiere belegen, wie schwierig diese Verhandlungen sind, wie hart sich die europäischen und die US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Raum stoßen, und wie weit also der Weg zu einem wirtschafts- und bürgerverträglichen Abkommen noch ist. Vielleicht mündet der Weg, auch des US-Starrsinns wegen, im Nichts.

Gegen Verschwörungstheorien helfen Offenheit und Diskussion

 

Die Papiere erlauben eine Prognose: Wenn die TTIP-Verhandler auf die Sitten, Kulturen und Rechte der Bürger nicht mehr achtgeben (zum Beispiel dadurch, dass sie in den EU-Staaten unterschiedliche Ausnahmeregeln für die Daseinsvorsorge, den Verbraucher- und Umweltschutz zulassen), wird das Abkommen von den Bürgern als sittenwidrig betrachtet und mit Bann belegt werden.

 

Das Wissen um dieses TTIP-Abkommen steht im umgekehrten Verhältnis zu seiner Bedeutung; so gewaltig die Hoffnungen und so alarmierend die Befürchtungen sind, so alarmierend ist die Heimlichkeit, mit der es verhandelt wird; gewaltig ist offenbar auch das Nichtwissen von Spitzenpolitikern, die öffentlich über dieses Abkommen reden und es wortreich verteidigen. Entweder sie kennen den Verhandlungsstand nicht (wie er sich aus den veröffentlichten Papieren ergibt) oder sie lassen die Öffentlichkeit darüber bewusst im Unklaren. Die EU-Kommission in Brüssel und die große Koalition in Berlin haben beispielsweise so getan, als sei die Idee, private Schiedsgerichte für die Investitionsstreitigkeiten einzurichten, seit September 2015 begraben. Es wurde bekannt gegeben, dass nun supranationale öffentliche Gerichte mit ordentlichen Richtern eingerichtet werden sollen. Es wurde so getan, als sei TTIP der Giftzahn gezogen worden.

Nur: Das stimmte und stimmt nicht. Es gibt zwar einschlägige EU-Vorschläge, die aber von den Amerikanern rundweg abgelehnt werden; es wurde noch gar nicht darüber verhandelt. Es geht bei TTIP nicht nur um Wirtschaft und um den Abbau von Handelshemmnissen. Es geht um Grundfragen von Rechtsstaat und Demokratie, um Weichenstellungen, die weit in die Zukunft wirken. Denn das Abkommen ist als „living agreement“ geplant, als Abkommen, das von Expertenausschüssen fortentwickelt werden soll; solche Ausschüsse sollen auch verhindern, dass nationale Gesetze erlassen werden, die im Widerspruch zum Freihandelsabkommen stehen. Man nennt das regulatorische Kooperation. Man muss diese Pläne kennen, um diskutieren zu können, wie hier die Parlamente eingebunden werden können.

 

Offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet die Demokratie

 

Die Verhandler, zumal die aus den USA, werden behaupten, die Veröffentlichung der TTIP-Papiere gefährde den Verhandlungserfolg. Es ist dies ein eigenartiges Verständnis von Erfolg. Ist es, wäre es ein Erfolg, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass das Abkommen ihnen wie eine Zwangsjacke verpasst wird? Die bisherige Heimlichtuerei gefährdet ein zuträgliches Abkommen; die Klandestinität sabotiert eine sachgerechte Diskussion; und die offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. Wer eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft will, und es gibt gute Gründe, sie zu wollen, der muss dafür sorgen, dass mit Wissen und mit Substanz über die kritischen Punkte gestritten werden kann.

Befürworter des Abkommens werfen den Gegnern Verschwörungstheorien vor. Gegen solche Theorien hilft nicht die Verschwörung der Verhandler, sondern Offenheit und Diskussion.

 

Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch

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Siehe auch:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html

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Gruß Hubert

 

 

 

Eine Antwort zu “Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch

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  1. Hier noch einige Kommentare aus der SZ
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    wolfgang schroffner • vor einer Stunde

    letztendlich bringt TTIP nur eins – die „ausrottung“ der vielen kleinen agrar-betriebe die mit viel mühe dafür sorgen dass wir lebensmittel von aussergewöhnlich qualität auf unseren tischen haben. stimmen wir der aushöhlung dieser qualität zu – werden viele der bauern mittelfristig verschwinden und vor allem eins – das geld wieder in den händen einiger weniger landen – und vor allem in amerikanischen firmen die in europa ohnehin mit allen mitteln tricksen um keine steuern zu zahlen !!! sind unsere politiker wirklich so „blöd“ und erkennen das nicht?

    trauriges fazit von TTIP wäre: verlust von vielen arbeitsplätzen und steuereinnahmen und weiteres verdünnen der für den aktuellen wohlstand notwendigen mittelschicht.

    daher NEIN zu TTIP

    p.s.: es gibt zwar durchaus Bereiche in denen TTIP sinn machen würde – im bereich industrieller normen z.b. – warum nicht die gesondert verhandeln? verbraucher und umweltstandars gehören jedenfalls 100%ig geschützt.
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    Nalin • vor einer Stunde

    Betrachtet man das Handelsabkommen zwischen Nordamerika und Mexiko sieht man klar das Ergebnis solcher Vereinbarung. Auch wenn TIPP die Möglichkeit bietet, ein paar Autos mehr zu verkaufen, sollte man dochj sehen, was hierfür der Preis ist!
    Und dieser wird endeutig zu hoch sein!
    Es ist ein Jammer, dass hier vieles verschliert wird, dass die Betroffenen nicht in die Entscheidungen integriert werden. Solche Abkomme sind immer Chance zugleich- wenn nicht nur die Lobbyisten entscheiden.
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    weraan • vor einer Stunde

    das heil der amerikanischen wirtschaft wird über die welt gebracht. ob mit kriegerischen mitteln, afghanistan, irak, libyen, nato-osterweiterung, … oder wie jetzt auf direktem wirtschaftsweg. es wird zeit, das amerikanische monopol auf das HEIL zu brechen. NEIN zu TTIP!!!
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    carefull • vor einer Stunde

    TTIP darf nicht kommen. Die Industrie schreit danach aber sie ist auch die Erste, die um Hilfe ruft wenn die Milliarden Schadenersatzklagen ins Haus flattern.
    Schiedsgerichte darf es nicht geben. Wir haben genügend internationale Gerichte nur eben nicht von den USA anerkannt. In vielen Fällen wird das mit den Freihandel nicht funktionieren, weil die USA kein Äquivalent zum CE-Zeichen haben. Wir werden also gegen die mächtigen Zertifizierungs- Labors der Bundesstaaten anrennen, die ihre Pfründe nicht aufgeben wollen. Bei dem massiven Widerstand in Europa ist es für mich unverständlich warum Europa nicht klar und deutlich nein sagt. So nicht. Was Verhandlungsgeschick anbetrifft sind uns die USA haushoch überlegen. Da hilft nur verzögern und nach der Wahl im November beim Stand Null neu anfangen. Keine genmanipuliere Lebensmittel, einheitliche Zertifizierung, keine Schiedsgerichte das müssen die Voraussetzungen für Verhandlungen sein. Wir brauchen noch mehr Widerstand in Europa.

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    schnurre64 • vor einer Stunde

    Bislang standen die Schiedsgerichte als Ablehnungsgrund im Focus. Nachdem nun die Papiere vorliegen (welchen Weg sind die wohl gegangen?) kann man die verzweifelten Versuche in Brüssel verstehen , alles geheim zu halten. Welch eine gigantische Veräppelung unserer deutschen Parlamentarier!

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ihr-forum-ttip-in-welchen-verhandlungspunkten-muss-europa-stark-bleiben-1.2976310
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    Gruß Hubert

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