Italien – Gesetz zu eheähnlichen Partnerschaften   1 comment

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Ich bin ja mit vielem nicht einverstanden was Italiens Ministerpräsident so tut, aber hier muss ich ihm voll zustimmen. Nämlich als er neulich sagte: er habe auf die Verfassung geschworen, nicht auf die Bibel.

Italien ist das letzte westeuropäische Land, in dem homosexuelle Partnerschaften zuvor keine rechtliche Grundlage hatten. Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte dies kritisiert.

Es ist einmal ein Schritt in die richtige Richtung, denn das Gesetz wurde auf Druck von konservativen Kreisen, von Rechten und der Kirche verwässert und einige doch wichtige Passagen aus dem Gesetz gestrichen.

Große Teile des italienischen Mitte-Rechts-Lagers sind unzufrieden mit dem Gesetz und haben schon angekündigt ein Referendum dagegen zu initiieren.

 

Parlament

Unioni civili auf dem Prüfstand

Freude und Kritik am genehmigten Gesetz zu eheähnlichen Partnerschaften. Premier Renzi verteidigt sich: „Habe auf die Verfassung geschworen, nicht auf die Bibel.“

 Er wusste, dass er sich mit diesem Gesetzentwurf aufs Glatteis begab. Und doch hat Ministerpräsident Matteo Renzi den Vorschlag, eheähnliche Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare zu legalisieren, vorangetrieben. Sowohl im Senat (am 25. Februar) als auch in der Abgeordnetenkammer (vergangenen Mittwoch) ein Ja für die Eintragung der “unioni civili” gegeben. Wohl auch, weil Renzi die Abstimmung an die Vertrauensfrage geknüpft hatte.

Diese rechtliche Anerkennung muss gleichzeitig von einer gesellschaftlichen Anerkennung begleitet werden, damit der Diskriminierung homosexueller Menschen entgegengewirkt wird.
(Martina De Zordo, Südtiroler Jugendring)

Als einen “Schritt Italiens in Richtung Europa” bezeichnet die SVP-Parlamentarierin Renate Gebhard die erfolgreiche Absegnung des Gesetzes. Italien war bekanntlich das letzte westeuropäische Land gewesen, in dem Lebenspartnerschaften homosexueller Paare nicht geregelt waren. “Gute Gründe, um aus progressiver Sicht Vorbehalte” gegen die so genannte “legge Cirinnà” anzumelden sieht hingegen Florian Kronbichler. Dem für SEL-Grüne in die Abgeordnetenkammer gewählten Parlamentarier und seiner Parlamentsgruppe geht das Gesetz nämlich nicht weit genug. “Konservative und kirchenhörige Kräfte” hätten es geschafft, den ursprünglichen Entwurf aufzuweichen. “So erreichten sie, dass beispielsweise allein das Wort Ehe schon exklusiv für die traditionelle vorbehalten bleiben muss. Es ist die Treuepflicht, so wie für die Ehe noch vorgesehen, nicht enthalten. Einschränkungen gibt’s auch für das Adoptionsrecht”, erinnert Kronbichler.

Diese beiden Elemente vermisst auch Andreas Unterkircher von der Schwul-Lesbischen Initiative Centaurus im Cirinnà-Gesetz. Nichtsdestotrotz sei ein erster, wichtiger Schritt in Richtung komplette Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften getan worden, so Unterkircher.

Kritik an dem Gesetz und an Ministerpräsident Renzi kommt indes von der Kirche. Da ist die Rede vom “Begräbnis der Ehe und der Familie”, von “falschen Prioritäten”, die das Gesetz setze. Unzufrieden mit der nun geschaffenen Möglichkeit für homosexuelle Paare, sich in ein Partnerschaftsregister eintragen zu lassen, sind auch große Teile des italienischen Mitte-Rechts-Lagers. Politiker der Lega Nord, Forza Italia, Area Popolare haben angekündigt, Unterschriften für ein Referendum sammeln und die Frage zurück an die Bevölkerung geben zu wollen. Dazu wurde bereits ein Komitee gegründet, das sich mit dem Slogan “parola al popolo sovrano” und dem Hashtag #ciricorderemo an die Italiener wendet.

 

Eine klare Abfuhr an seine Kritiker erteilte Matteo Renzi schließlich in der Rai1-Polit-Talkshow Porta a Porta.

Zu Moderator Bruno Vespa sagte Renzi am Donnerstag Abend: “Ich bin Katholik, aber Politik mache ich als Laie. Ich habe auf die Verfassung geschworen und nicht auf die Bibel.” Die negativen Reaktionen in Politik und Kirche habe er sich erwartet, so der Premier weiter. Und wenn er für seine Entscheidung, das Gesetz durchzubringen – auch unter Anwendung der Vertrauensfrage – dann sei er bereit, die Zeche zu zahlen.

Standhaft reagiert auch die PD-Politikerin Monica Cirinnà, die dem nicht unumstrittenen Gesetz den Namen gegeben hat, auf die Attacken: “Ich wünsche mir, dass das Referendum kommt, weil wir es gewinnen werden. So wie bereits andere große gesellschaftliche Gesetze per Referendum bestätigt wurden.”

Italien – Gesetz zu eheähnlichen Partnerschaften

 

Auszug aus der Tiroler Tageszeitung.

Das katholisch geprägte Italien war bisher eines der wenigen EU-Länder, in denen bisher gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt waren. Das Gesetz enthält einige Neuerungen. So sollen homosexuelle Partner vor Gericht, am Finanzamt oder im Krankenhaus wie Eheleute behandelt werden. Sie können auch den Namen des anderen annehmen. Im Todesfall gehen Pensionsbezüge auf den Hinterbliebenen über.

http://www.tt.com/home/11498224-91/kampagne-gegen-homo-lebenspartnerschaften-in-italien.csp

 

Auszug aus dem Oberbayerisches Volksblatt, sicher kein progressives Blatt.

Ministerpräsident Matteo Renzi, der das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben hatte, sprach schon vor dem Votum von einem „Festtag“, für alle, „die sich endlich anerkannt fühlen“. Der praktizierende Katholik hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden, um den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen und das Verfahren zu beschleunigen.

In den vergangenen 30 Jahren waren alle Vorstöße in diese Richtung am Widerstand der katholischen Kirche gescheitert. Es gab leidenschaftliche Debatten, politische Kampagnen und Massendemonstrationen. Auch diesmal fehlte es nicht an Kritik aus der Reihe der Bischöfe. Doch deren Wortmeldungen wirkten im Vergleich zu früher deutlich moderater.

Die Zurückhaltung der katholischen Bischöfe in der politischen Debatte hat offenbar mit dem neuen Kurs zu tun, den Franziskus der Bischofskonferenz des Landes verordnet hat.

http://www.ovb-online.de/homo-ehen-auch-italien-6398578.html

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So wie in Russland, wo Homosexuelle tätlich angegriffen, ja auch ermordert werden, kann es auf keinem Fall gehen. Was geht es denen an wie jemand sexuell orientiert ist? Aber Leuten mit solchen rechten Ideologien passt es ja schon nicht, wenn jemand eine andere Hautfarbe hat, dann ist derjenige schon wertlos, wenn nicht gar Abschaum.

Hier ein Auszug aus einer Petition.

Am 27. März wurde der 54-jährige Journalist Dmitry Tsilikinin in seinem Apartment in St. Petersburg ermordet. Wie sich herausstellte, war der Mörder der 21-jährige Student Sergey Kosirev, der im Verhör auch die Motivation für sein Gewaltverbrechen offenlegte: Er sagt, es sei seine Mission, die Welt von Homosexuellen zu „säubern”. Dennoch wurde dieser Mord nach russischem Recht nicht als „Mord aus Hass” eingestuft.
Am 3. Mai wurde ein anderer bekannter Journalist, Alexander Rubtsov, ermordet. Und auch er wurde in seiner eigenen Wohnung umgebracht.

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Noch ein paar Gedanken dazu.

Die „Anständigen“ sind eben nicht zufrieden, wenn Homosexuelle gleiche Rechte erhalten und sie nicht diskriminiert werden können. Und warum schafft man nicht das Zölibat ab, wenn es so auf jeden drauf ankommt wegen der Fortpflanzung? Wäre ja logisch, anstatt anderen zu sagen sie sollen sich vermehren wie die… Es ist noch nicht so lange her, meine Eltern kennen das noch, als sie gefragt wurden was denn los sei mit dem nächsten Kind – wenn mal ein Jahr kein „Kindersegen“ war. Was ist mit den Homosexuellen in den eigenen Reihen der Kirche? Was macht sie mit denen? Ganz zu schweigen von den Pädophilen in der Kirche. Patentrezept hier: pädophiler Priester wird versetzt. In einer anderen Pfarrgemeinde kann er dann weitermachen… usw. usf. Aber Vertuschen war schon immer die Devise bei diesen Fällen in der Kirche.

Es wird auch von Gegnern der Gleichstellung für homosexuelle Paare gesagt, sie würde die Ehe und Familien gefährden. Wieso denn? Sie nehmen denen absolut nichts weg. Sie können ihre Ehe und ihre Familie unbeschadet davon leben. Sie können Kinder zeugen wie viel sie wollen. Und wenn die Geburtenrate zu niedrig ist, dann muss man fragen was man in der Familienpolitik falsch macht, ob man überhaupt kinderfreundlich genug ist. Es ist klar, dass es sich eine Familie überlegt Kinder zu zeugen, wenn der Frau dann viele Rentenjahre fehlen. Die ganze Diskussion ist oft so verlogen, gerade auch von konservativen Kreisen. Das ganze ist auch eine ökonomische Frage. Wenn Leute Löhne erhalten, mit denen sie kaum über die Runden kommen…

Aus der Pforzheimer Zeitung.

Doch es gibt auch Vorbehalte gegen die Reform. Vor allem die katholische Kirche hatte Front gegen die Homo-Ehe gemacht. O-Ton Gabriella Grilli, Retnerin: „Wir sind besorgt und wütend über das Gesetz. Es ist nicht christlich und nicht human. Ich habe ja schon viele Politiker getroffen, aber nicht einmal der Hunnenkönig Attila hätte sich so etwas ausdenken können.“

http://www.pz-news.de/video-uebersicht/news-videos_video,-Homo-Ehe-spaltet-Italiener-_ckvid,95872.html

Bei dieser geifernden und hysterischen Rentnerin Grilli, die wie eine Henne herumgackert, kann ich nur noch den Kopf schütteln. Ich hoffe sie hat sich selbst als Gebärmaschine hergegeben.

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Gruß Hubert

 

 

 

Eine Antwort zu “Italien – Gesetz zu eheähnlichen Partnerschaften

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  1. Die Lage von Homosexuellen war im Dritten Reich und dann noch über Jahrzehnte in Deutschland katastrophal. Wenn man sich vorstellt dass ca. 50.000 Homosexuelle im Gefägnis landeten und bis heute nicht rehabilitiert wurden und auch nicht entschädigt wurden. 1969 wurde der Paragraph 175 abgeschwächt, aber erst im Jahr 1994 abgeschafft.

    Aus dem Spiegel – Auszug.

    Jahrelang wurden Homosexuelle als Verbrecher stigmatisiert. Nicht nur in Hamburg, nicht nur auf der Toilette am Spielbudenplatz. Ihr vermeintliches Verbrechen war im deutschen Strafgesetzbuch manifestiert: Paragraf 175.

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    Schon im „Strafgesetzbuch des Deutschen Reichs“ vom 15. Mai 1871 steht unter dieser Paragrafennummer: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird, ist mit Gefängniß zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.“

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    Die Nationalsozialisten verschärften den Paragrafen und verurteilten zwischen 1933 und 1945 schätzungsweise 50.000 Homosexuelle, etwa 15.000 von ihnen wurden in den Konzentrationslagern der Nazis getötet. Trotzdem übernahm die Bundesrepublik nach ihrer Gründung 1949 die NS-Fassung des Paragrafen 175 weitgehend unverändert.
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    Die Polizei machte in den Fünfzigern und Sechzigern regelrecht Jagd auf Homosexuelle und führte regelmäßig Razzien in Bars durch, die als Schwulentreffpunkte bekannt waren. Zehntausende Homosexuelle landeten in der damals noch jungen Bundesrepublik im Gefängnis. Klaus Born war einer von ihnen.
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    Zeitzeuge Klaus Born
    Wie es häufig in dunklen Kapiteln der Rechtsgeschichte vorkommt, fehlen auch zum Paragrafen 175 verlässliche Zahlen. Wie viele Männer auf dessen Grundlage verurteilt wurden, kann nur geschätzt werden. Viele der Betroffenen sind inzwischen tot. Die wenigen, die noch leben, sprechen nur selten darüber und noch seltener in der Öffentlichkeit. Auch sind viele Gerichtsakten dazu inzwischen vernichtet worden. Schadensersatz-Ansprüche gelten in Deutschland nach spätestens 30 Jahren als verjährt. Ähnlich verhält es sich mit den Urteilen. Nach Ablauf der Frist landen sie größtenteils im Schredder.
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    Gelockert wurde der Paragraf 175 erst Ende der Sechzigerjahre, vollständig gestrichen sogar erst 1994. Die Männer, die eine Verurteilung in der NS-Zeit überlebten, sind inzwischen rehabilitiert und entschädigt worden. Für die Justizopfer der Nachkriegszeit steht dieser Schritt noch immer aus.
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    Allein zwischen 1949 und 1969 sollen noch einmal rund 50.000 Männer verurteilt worden sein, schätzt die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Sie wurde 2011 vom Bundesjustizministerium gegründet. Seit vergangenem Jahr macht sich die Stiftung auf die Suche nach den Verurteilten, um sie zu interviewen. Ihre Geschichten, im Video dokumentiert, sollen Teil eines „Archivs der anderen Erinnerungen“ werden. Klaus Born ist das Gesicht dieses Zeitzeugen-Projekts. Er war der erste, der redete.
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    Doch es ist eine langsame Suche, weil bei den Betroffenen der Schmerz über das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, wohl noch immer tief sitzt. Bisher haben sich laut Stiftung 17 Verurteilte gemeldet. 17 von 50.000, das sind 0,03 Prozent.
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    http://www.spiegel.de/einestages/schwulenparagraf-175-zeitzeuge-klaus-born-musste-ins-gefaengnis-a-971970.html

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    Siehe auch:
    http://www.spiegel.de/einestages/paragraf-175-sabine-leutheusser-schnarrenberger-a-971978.html
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    Gruß Hubert

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