Archiv für 5. Juni 2016

Der Antisemitismus ist im Stuttgarter Landtag angekommen   Leave a comment

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Wenn der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon von Diktatur der Minderheiten im Zusammenhang mit bekannten Neo-Nazis wie Horst Mahler, Ernst Zündel und David Irving, von Diktatur der Minderheiten redet, weiß man wo er politisch steht. Erschreckend ist das politische Klima, das in Deutschland aktuell herrscht. Vor zehn Jahren hätte man so ein Klima nicht vorstellen können. Erschreckend ist auch die Nazi-Rhetorik die einzelne AfD-Politiker gebrauchen (Höcke, Poggenburg…)

Rechte nehmen gerne für sich in Anspruch für das Volk zu reden, genau zu wissen was das Volk will. Sie sind aber nur ein Teil des Volkes und haben keine Legitimation für alle zu reden. Woher wollen sie auch wissen was das Volk will? Der Ruf „Wir sind das Volk“ ist eine leere Floskel in diesem Kontext.

Hier ein Artikel aus dem Handelsblatt, das meines Wissens nicht als links eingeordnet ist.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat sich besorgt gezeigt über rechte Umtriebe in der Alternative für Deutschland (AfD). Sie nahm dabei Bezug auf den Stuttgarter -Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Der pensionierte Arzt bezeichnet in seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ Neo-Nazis wie Horst Mahler, Ernst Zündel und David Irving als „Dissidenten“ und den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“.

Knobloch sagte dazu dem Handelsblatt: „Die antisemitischen Abgründe des Wolfgang Gedeon belegen, dass die infolge ihrer Radikalisierung ein Hort für Geschichtsrevisionisten und völkisch-nationalistisch gesinnte Rechtsextreme ist. Es ist erschreckend, welche Typen und Thesen mit dieser Partei ein Forum erhalten, Aufmerksamkeit bekommen – und Zuspruch.“

AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen kündigte an, die Vorwürfe „sorgfältig“ prüfen zu wollen. Beim Antisemitismus verfolge seine Partei eine Null-Toleranz-Politik, sagte Meuthen, der zugleich Co-Vorsitzender der Bundes-AfD ist, der „Bild“-Zeitung.

Gedeon verteidigte seinen Standpunkt. „Ich verurteile es generell, wenn Menschen, ob in China oder in Deutschland, wegen Äußerungen von Meinungen – seien diese richtig oder falsch oder auch provozierend – jahrelang ins Gefängnis gesperrt werden. Das ist Gesinnungsjustiz“, sagte der AfD-Abgeordnete der „Bild“-Zeitung.

„Systemrelevante Gefahr für unser Land“

Dieter Graumann, ehemaliger Präsident des Zentralrates der Juden, kritisierte die Aussagen Gedeons scharf: „Da gibt es nichts zu deuteln oder zu interpretieren: Das ist Antisemitismus pur! Der Judenhass ist also mitten im Stuttgarter Landtag angekommen. Wie traurig“, sagte Graumann der Zeitung.

Seine Vorgängerin als Präsidentin des Zentralrats, Knobloch, erwartet nun eine Reaktion von den etablierten Parteien. „Viel Zeit bleibt den demokratischen Kräften nicht mehr, um eine parteiübergreifende Strategie gegen diese verheerenden Tendenzen zu entwickeln.“ Sie befürchtet, dass eine rechtsradikale Gesinnung wieder salonfähig werden könnte.

Knobloch sieht in dem „rasanten Erstarken dieser geschlossenen Weltbilder“ auch in Deutschland eine große Gefahr – „nicht nur für Juden“, wie sie sagte, „sondern für die Demokratie und unsere freiheitlichen Werte an sich“. „Das Einnisten der rechtsextremen Populisten und Neonazis in immer mehr Parlamenten und in den Köpfen der Menschen ist eine systemrelevante Gefahr für unser Land.“

KONTEXT

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf.

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

KONTEXT

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung – es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist „¦ schön „¦ deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Der Antisemitismus ist im Stuttgarter Landtag angekommen

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Gruß Hubert

 

Völkermord an Armeniern – türkisches Entrüstungsritual   Leave a comment

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Es wird höchste Zeit, dass immer mehr Staaten den Völkermord an den Armeniern anerkennen. Die Türkei wehrt sich seit Jahren gegen die internationale Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, hat damit aber immer weniger Erfolg. Merkel fehlte natürlich bei der Abstimmung im deutschen Bundestag, wie auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Türkei zeigt keinen Willen zur Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels.

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Ministerpräsident Binali Yildirim bekräftigte unterdessen die offizielle Linie, nach der sich die Türken nichts vorzuwerfen haben, was ihre Geschichte angeht. Wenn es darum gehe, Verbrechen der Vergangenheit gegeneinander aufzurechnen, sei sein Land erst ganz am Ende an der Reihe, sagte er. Auch Nationalistenchef Devlet Bahçeli sagte, die Türkei habe eine „blitzsaubere Geschichte“.

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Armenier-Genozid: Das türkische Entrüstungsritual

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Supporters wave Armenian and German flags in front of the Reichstag in Berlin

Demonstrationen vor dem Reichstag in Berlin / Bild: (c) REUTERS (HANNIBAL HANSCHKE) 
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Vor Deutschland haben schon viele andere Staaten den Armenier-Genozid anerkannt, darunter auch Österreich. Die türkische Regierung hat stets scharf reagiert.

Istanbul. Mit Warnungen, Drohungen, diplomatischen Protestaktionen und manchmal auch konkreten Sanktionen wehrt sich die Türkei seit Jahren gegen die internationale Anerkennung des Völkermords an den Armeniern. In jüngster Zeit hat Ankara damit immer weniger Erfolg. Mehr als 20 Staaten, darunter Österreich und EU-Führungsnationen wie Frankreich und nun Deutschland, erkennen die Massaker an der christlichen Minderheit im Ersten Weltkrieg als Völkermord an. Und wie im Fall Deutschlands wurde der türkische Botschafter auch aus Österreich zurückberufen, als der Nationalrat im April 2015 den Völkermord an den Armeniern verurteilte.

Mehr zum Thema:

Der Armenier-Entwurf des Deutschen Bundestages, der trotz türkischer Warnungen und einer persönlichen Intervention von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei Kanzlerin Angela Merkel angenommen wurde, ist ein schwerer Schlag für die türkischen Bemühungen, die Anerkennungswelle zu stoppen. Erst vor Monaten hatte die Türkei einen Armenier-Streit mit dem Vatikan beigelegt. Anlass war eine Äußerung von Papst Franziskus, der die Massaker an den Armeniern als „ersten Genozid des 20. Jahrhunderts“ gegeißelt hatte. Ankara zog seinen Botschafter aus dem Vatikan für einige Zeit ab.

Zusammenarbeit ausgesetzt

Türkische Botschafter in Frankreich, Brasilien und Luxemburg wurden nach Armenier-Entscheidungen der Parlamente vorübergehend „zu Konsultationen“ nach Ankara zurückbeordert, wie es in der Sprache der Diplomatie heißt. Als Frankreich darüber hinaus die Bestrafung einer Leugnung des Völkermords beschloss, legte die Türkei die politische und militärische Zusammenarbeit mit Paris auf Eis. Das Gesetz wurde jedoch kurz darauf vom Verfassungsrat kassiert.

Die Schweiz scheiterte mit einem Gesetz zur Kriminalisierung der Genozid-Leugnung 2015 vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Die Straßburger Richter urteilten im Fall des nationalistischen türkischen Politikers Dogu Perincek, der den Völkermord leugnete, das Schweizer Gesetz verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet die Türkei die Entwicklung in den USA, wo Politiker und armenische Verbände jedes Jahr zum Jahrestag der Massaker am 24. April verlangen, der Präsident möge in seiner traditionellen Stellungnahme den Begriff des Völkermordes verwenden. Bisher haben alle Präsidenten wegen der Bedeutung des Partners Türkei auf eine Geißelung der Ereignisse als Genozid verzichtet. (güs)

 

AUF EINEN BLICK

Bis zu 1,5 Millionen Armenier kamen bei dem Massenmord im Osmanischen Reich 1915/1916 ums Leben. Die Regierung der Jungtürken sah in der christlichen Minderheit einen Feind. Es folgten Massaker und systematische Vertreibung. Historiker sprechen vom „ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts“. Auch das Europaparlament und mehr als 20 Staaten stufen die Taten als Genozid ein.

 

 

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Gruß Hubert